Ansonsten haben Sie sich mit unseren Vorschlägen auch nicht richtig auseinandergesetzt, Frau Kröger.
so lange, wie Sie sich auf Bestandsschutz und auf Paragraf 35 Baugesetzbuch berufen, so verweise ich auf Ziffer 4 unseres Antrages, der ja nun gerade vorsieht, dass an der Stelle, wo etwas eingegriffen werden kann, etwas bewirkt werden kann, nämlich beim Bund, hier gefordert wird, dass sich unsere Landesregierung dafür einsetzt, dass die vollständige Beseitigung erfolgt.
Und sehr dankbar bin ich ja Herrn da Cunha für seine ausführlichen, na, Belehrungen will ich nicht sagen, aber fast,
in die Richtung ging es, über glasfaserverstärkten Kunststoff. Lieber Herr da Cunha, Sie wissen gar nicht, mit wem Sie es zu tun haben. Es gibt seit den 70er-Jahren Flugzeuge, die zu 100 Prozent aus glasfaserverstärktem Kunststoff hergestellt sind, und das sind die Segelflugzeuge. Ich bin ebenso wie Ihr Kollege Herr Brade ein alter Segelflieger und weiß das.
Und weil das so ist, weiß ich auch, dass im Flugzeugbau, im kommerziellen Verkehrsflugzeugbau der Einsatz von Kunststoffen, sowohl glasfaser- wie auch kohlefaserverstärkt, gerade erst begonnen hat. Also diese Flug
zeuge sind noch lange nicht davor, ausgemustert zu werden. Deshalb werden wir im Bereich des Flugzeugbaus da erst die großen Massen in der Zukunft zu erwarten haben, wo diese Flugzeuge dann recycelt werden müssen.
Und was Ihre Forderung nach der Kennzeichnung betrifft, da gehe ich ja völlig konform. Das sollte man machen. Aber dann lesen Sie doch bitte auch mal die Ziffern 5 und 6 unseres Antrages, denn da wird ja genau darauf eingegangen! Wir wünschen, dass verstärkt der Stand der Forschung festgestellt wird und dass nachhaltige Lösungen für die Entsorgung der Rotorblätter gefunden werden. Das kann man ja darunter durchaus subsumieren, dass man dann auch eine Kennzeichnungspflicht einführt.
Also alles in allem hätte ich noch gern ein bisschen Informationsbedarf vom Herrn Minister. Vielleicht ergreift er ja noch mal das Wort.
Im Rahmen der Einbringung ist beantragt worden, den Antrag der AfD auf Drucksache 7/4298 zur federführenden Beratung an den Energieausschuss sowie zur Mitberatung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? ‒ Wer stimmt dagegen? ‒ Gibt es Stimmenthaltungen? ‒ Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der beiden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4298. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. ‒ Die Gegenprobe. ‒ Gibt es Stimmenthaltungen? ‒ Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4298 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Abschiebestopp, Drucksache 7/4307.
(Torsten Renz, CDU: Ein Glück, dass der Knopf funktioniert! – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 15. November 2019, 9.30 Uhr: 7.744.159.240 Menschen leben auf der Welt. Davon sind 81.029.003 Menschen auf der Flucht, auf der Flucht vor Hunger, Hunger nach Frieden, nach Freiheit, Brot, Wasser, Würde und Glück.
Einige wenige sind auch nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen, in dieses wunderschöne Bundesland mit dem vielen Wasser, dem vielen Grün und unendlich viel Platz, in dieses Land, das 2015 Großartiges leistete, das Menschen begeisterte, den Hunger der Flüchtlinge zu stillen. Bis heute sind auch wir begeistert, und wir sind unendlich dankbar, dass so viele Hundert Menschen ehrenamtlich die Charta der Menschenrechte mit Leben füllten.
Wir sind unendlich dankbar dafür, dass diese Menschen das Wissen über die Inhalte der Genfer Flüchtlingskonvention hatten.
Aber was ist in den letzten vier Jahren geschehen – in Europa, in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern? Laut Genfer Konvention haben alle Vertragsstaaten Flüchtlingen die gleichen Rechte wie Ausländern im Allgemeinen zu gewähren. Das heißt zum Beispiel „wohnen“ und nicht „verwahren“, das heißt „teilhaben“ und nicht „bevormunden“. Zur Teilhabe gehört auch, seinen Lebensunterhalt selbst verdienen zu dürfen.
Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist aber vielen Flüchtlingen versperrt, was hinsichtlich der Tatsache, dass Bundesminister durch die halbe Welt reisen und um Arbeitskräfte werben, ja ziemlich absurd ist. Hier sitzen Menschen mit dem Wunsch nach Arbeit in ihren winzigen Zimmern im Wald
und starren die Wand an und warten, und Sie werben um Menschen im Ausland! Für uns ist dies ein klarer Verstoß gegen die Konvention, denn Gleichbehandlung ist dies nicht.
Ich kann mich auch nicht erinnern, dass Deutschland gegen die Artikel 31 und 33 der Genfer Konvention Vorbehalte geltend gemacht hat. Und genau um diese Artikel 31 und 33 geht es uns in diesem Antrag. Eindeutig ist das Pönalisierungsverbot: Kein Flüchtling darf in ein Land abgeschoben oder zurückgewiesen werden, das foltert, Leben bedroht, diskriminiert oder sozial ausgrenzt. Dies gilt auch für Flüchtlinge, die nach nationalem Recht sogenannt angeblich illegal eingereist sind oder sich unbefugt hier aufhalten.
Und wir sagen es trotzdem immer noch mal: Menschen sind nicht illegal. Menschen können unrechte Dinge tun, aber sie behalten immer ihre Würde. Und zur Würde gehört die Legalität des Seins. Das Sein ist das Leben, und das Leben ist legal.
Abschiebung in Krieg, Folter, Ausgrenzung und soziale Not verstößt auch gegen Abschnitt D der Genfer Konvention. Hier ist festgehalten, wenn das Schicksal eines Flüchtlings nicht endgültig und eindeutig geklärt ist, fallen sie automatisch unter den Schutz der Genfer Konvention.
Die Konvention gilt nur für einen kleinen Personenkreis nicht, und zwar für Terroristen, für Kriegsverbrecher, für Spione und für Täter,
(Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage. – Peter Ritter, DIE LINKE: Einbringung!)
aber nicht einfach abgeschoben werden, sondern müssen vor ein internationales Gericht. Eindeutig Konsens sollte doch wohl sein, die gesamte Welt braucht keine Kriegstreiber, keine Terroristen, keine Folterer und keine Diskriminierer –
wir nicht, Syrien nicht, Afghanistan nicht, Tschetschenien nicht, der Irak nicht, der Iran nicht, Russland nicht.