aber trotzdem rein formal stelle ich diese Frage und stelle dann fest, dass eine Zwischenfrage nicht zugelassen wird.
(Der Abgeordnete Peter Ritter zeigt die Geschäftsordnung. – Peter Ritter, DIE LINKE: So ein kleines Buch hilft manchmal.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ihrem Antrag fordern Sie die Wiedereinrichtung des Studienganges Rechtswissenschaften an der Universität Rostock und Sie begründen dies mit einer großen Anzahl an Richtern und Staatsanwälten, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen.
Der Studiengang Rechtswissenschaften wurde 2008 an der Universität Rostock geschlossen und die Ausbildung der Juristen in diesem Land an der Universität Greifswald gebündelt. Im Gegenzug wurde von der Universität Greifswald die Lehrerausbildung an der Universität Rostock konzentriert. Dies geschah in finanziell angespannten Zeiten des Landes,
um die vorhandenen Strukturen zur Ausbildung effizienter zu nutzen. Nach der im letzten Jahr veröffentlichten Studie von Professor Radisch, der die Abbrecherquoten im Lehramt untersucht hatte, wurde deutlich, dass die Anzahl der Absolventen im Verhältnis zu den Studienanfängern zu gering ist. Hier wurden Maßnahmen besprochen, wie diese Quote verbessert werden kann. Viele dieser Maßnahmen beschäftigen sich mit Optimierung innerhalb der Universitäten. Aktuell wird gerade über diese beschriebenen Maßnahmen hinaus zur universitätsinternen Optimierung diskutiert, an der Universität Greifswald wieder ein Lehramt für Grundschullehrer einzurichten, um den großen Bedarf an Grundschullehrern abfedern zu können.
(Beifall Dr. Ralph Weber, AfD – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, aber gleichzeitig haben wir Numerus clausus. Was soll der Mist denn?!)
Wie Sie wissen, müssen wir jedes Jahr Hunderte Lehrer einstellen, um die notwendigen Stellen zu besetzen.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, wir haben Numerus clausus beim Grundschullehramt. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Aufgrund des unterschiedlichen Bedarfes an Absolventen im Bereich der Lehre und der Juristen sind beide Situationen allerdings nicht direkt miteinander vergleichbar und erfordern deshalb auch unterschiedliche Lösungsansätze. Nur weil jetzt aufgrund einer dringenden Lage hinsichtlich der Lehrerausbildung in diesem Land der Studiengang Grundschulpädagogik in Greifswald wiedereröffnet werden soll, heißt das noch nicht, dass alle Entscheidungen im Rahmen des Personalkonzepts des Landes zurückgenommen werden sollten oder auch können.
Wesentlicher erscheint mir jedoch der Hinweis auf zu geringe Absolventenquoten der Juristen in Greifswald. Die Anzahl ist in der Tat nicht zufriedenstellend. Ich halte es jedoch nicht für zweckmäßig, wenn man prozentual landesweit zu wenige Absolventen in einem Fachgebiet hat, einfach die Plätze der Studienanfänger zu erhöhen, was durch die Wiedereröffnung des Studienganges der Rechtswissenschaften in Rostock nämlich der Fall wäre.
Dies löst nicht direkt das ursächliche Problem. Es erscheint mir hier deutlich sinnvoller, wie bei der Lehramtsausbildung auch, zunächst deutlich die Gründe für einen Abbruch des Studiums zu untersuchen
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Herr Stamer, Sie sprechen mir aus dem Herzen. – Dr. Matthias Manthei, CDU: Ja.)
und daraufhin zunächst Möglichkeiten zur Optimierung durch die Hochschule zu prüfen. Relevante Faktoren dabei sind zum Beispiel die Ressourcenverteilung innerhalb der Universitäten, die Betreuungsbedingungen der Studierenden, die Eignung der Studierenden für das Studium und so weiter.
Bevor wir in diesem Land wieder doppelte Strukturen schaffen, scheint es mir zielführender zu sein, zunächst die Ausbildung der Juristen an der Universität Greifswald zu optimieren. Die Absolventenquote ist hier nicht zufriedenstellend. Dieses Vorgehen dürfte auch deutlich kostengünstiger und somit effizienter sein als die dort sofortige Einrichtung einer volljuristischen Fakultät an der Universität Rostock. Sicherlich, das muss man sagen, wäre ein wieder eingeführter Studiengang Rechtswissenschaften in Rostock für die Universität Rostock und die Stadt Rostock wünschenswert,
um durch eine volljuristische Fakultät wieder mehr Studiengänge anbieten zu können und somit auch interessanter für breitere Schichten an Studienanfängern zu werden. Das ist richtig, aber ich denke, dass wir in diesem Land bei einer leider recht dünnen finanziellen Decke mit Bedacht und Effizienz vorgehen sollten und vor einer Einrichtung einer volljuristischen Fakultät Möglichkeiten der Optimierung in Greifswald ausloten sollten. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Dietmar Eifler, CDU: Na, Herr Weber, jetzt müssen Sie zuhören! – Dr. Ralph Weber, AfD: Es wir nichts Neues kommen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDUFraktion wird den Antrag ablehnen.
Ich möchte tatsächlich hier nicht nur auf die Universität Rostock eingehen, sondern ich habe mich auch mit dem gesamten …
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Mensch, bis vor Kurzem waren Sie noch an unserer Seite in solchen Fragen, Herr Manthei! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Zunächst zum Feststellungsteil. Ich freue mich natürlich – und das ist auch völlig richtig –, wenn die Fraktion DIE LINKE feststellt, dass die Arbeit der Richter und Staatsanwälte wesentlich den Rechtsstaat gewährleisten. Das ist natürlich völlig richtig, das kann man nur unterschreiben. Und es ist auch richtig, das hatten wir im vorhergehenden Tagesordnungspunkt, dass wir eine Menge Mitarbeiter haben, die in absehbarer Zeit in Pension gehen werden. Auch das ist im Grunde so, wie es eben ist bei diesen Feststellungsteilen, das kann man natürlich feststellen, muss man aber nicht. Es ist im Grunde allgemein bekannt, von daher nicht unbedingt notwendig, außer einen Feststellungspunkt, den möchte ich gesondert ansprechen.
Und zwar möchte die Fraktion DIE LINKE, dass der Landtag feststellt, dass die Qualität in der Ausbildung verbessert werden soll. Da habe ich mich so ein bisschen gefragt, was das bedeutet, sicherlich eine Verbesserung der Qualität. Das kann man immer anstreben und sich mit dem Status quo zufriedengeben. Das ist natürlich nicht in Ordnung. Wenn dieser Gemeinplatz gemeint sein soll, wäre auch dieser Feststellungsantrag überflüssig. Aber er ist offenbar anders gemeint, denn die Fraktion DIE LINKE sagt, dass die Ausbildung der Juristen an der Universität Greifswald schlecht ist. Und wenn dem aber so ist, fehlt es im Antrag an einer Begründung. Was genau ist schlecht an der Ausbildung an der Juristischen Fakultät in Greifswald? Sie werden ja nachher noch reden, vielleicht können Sie das noch mal näher ausführen. Von daher ist auch dieser Feststellungsantrag abzulehnen.
Die Fraktion DIE LINKE behauptet also hier, es gäbe eine schlechte Ausbildung an der Universität Greifswald, und schlägt zur Lösung dieses Problems eine erneute Gründung des Studienganges Rechtswissenschaften in Rostock vor. Aber wenn die Fraktion DIE LINKE meint, es gäbe eine zu geringe Anzahl von Absolventen, und das Problem haben ja alle Vorredner schon zu Recht angesprochen, glaubt sie dann im Ernst, sie erhöht die Anzahl, wenn sie eine weitere Juristische Fakultät eröffnet?!
Wieso sollte sich die Anzahl der Absolventen an der Universität in Greifswald erhöhen, wenn sie eine weitere Juristische Fakultät eröffnet?
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Da sag ich Ihnen nachher die Zahlen. Ich zeig Ihnen dann die Zahlen.)
Sicherlich wird das Gegenteil eintreten. Es würden dann auch weitere Fragen entstehen: Ist es wirklich sinnvoll – Herr Weber hat darauf hingewiesen –, dass es eine kleine Juristische Fakultät in Greifswald ist? Welchen Sinn hat es, eine weitere kleine Juristische Fakultät in Mecklenburg-Vorpommern zu eröffnen? Denn das Entscheidende ist doch für jemanden, der überlegt, wo studiere ich Jura, was kann ich da machen,
Das hatte auch Frau Martin vorhin angesprochen. Das ist für mich so die entscheidende Frage, wie erhöhe ich die Qualität, wenn ich denn meine, die ist nicht ausreichend, und irgendwas muss natürlich passieren, was mache ich. Und da ist doch das Entscheidende, dass ich mehr, zum Beispiel Schwerpunktbereiche, anbiete und da das Spektrum der Universität erweitere. Ich verbessere doch nicht die Universität Greifswald, wenn ich in der Universität Rostock eine weitere Fakultät eröffne.
Wenn Sie das Fass aufmachen, dass Sie sagen, okay, ich mache in Rostock wieder ein Institut auf, dann würde ich natürlich als Vorpommer sagen, ich möchte bitte schön, dass in Greifswald auch wieder ein Institut aufgemacht wird. Herr Stamer hatte darauf hingewiesen, natürlich hat auch die Universität Greifswald bluten müssen. Und ich erinnere zum Beispiel an die Schließung des Sportinstituts, was nicht nur für Sportler ein Verlust war, sondern auch für die gesamte Universität Greifswald. Also ich will damit nur sagen, wenn man diese Frage aufmacht, sollte man da ein bisschen weiter denken und nicht nur die bloße Erhöhung der Absolventenzahlen insgesamt ins Auge fassen.