Wenn Sie nun, sehr geehrte Abgeordnete der LINKEN, in Ihrem Antrag unterstellen, die Qualität der juristischen Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern reiche generell nicht aus für ein gut aufgestelltes und zukunftsfähiges Rechtswesen hier im Land, dann ist das in dieser Gemengelage zu viel des Schlechten, das Sie hier einbringen. Das Justizministerium beschäftigt sich in einem aktuellen Projekt mit dem Referendariat und mit dem Pool potenzieller neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der sich daraus speist.
Am Ende wird ein Konzept stehen, wie sich mehr junge Leute für die Arbeit in unserer Justiz begeistern und gewinnen lassen, und die Analyse des Status quo hat den Kolleginnen und Kollegen bislang Folgendes gezeigt: Zu den jeweiligen Einstellungsterminen kommen zu wenig Referendarinnen und Referendare zusammen, die Absolventinnen und Absolventen der Universität Greifswald machen dabei immer noch den größten Anteil aus. Von den Greifswalder Studierenden entscheidet sich aber nur ein Teil nach der ersten juristischen Prüfung dafür, das anschließende Referendariat auch in Mecklenburg-Vorpommern aufzunehmen.
Für uns, also für das Ressort Bildung und Justiz, heißt das, gemeinsam mit der Universität und dem Justizprü
fungsamt da anzusetzen, wo es hakt und wo wir in der Tat auch noch Luft nach oben haben. Das fängt damit an, Juristinnen und Juristen aus der Praxis dafür zu gewinnen, an den Gymnasien im Zuge der Studienorientierung über Jurastudium und die dazugehörigen Berufsfelder zu informieren, damit sich eben auch Jugendliche dafür entscheiden, dann das Jurastudium bei uns aufzunehmen.
An der Uni müssen wir die Studienorganisation und die Betreuung der Studierenden verbessern und mehr junge Menschen zu einem erfolgreichen Ersten Staatsexamen führen. Außerdem muss der Vorbereitungsdienst so gestaltet werden, dass er die Referendare und Referendarinnen darin bestärkt, auch nach dem Zweiten Staatsexamen bei uns hier im Land zu bleiben. Mit der Änderung des Juristenausbildungsgesetzes und der Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung sind da bereits wichtige Schritte durch das Justizministerium gegangen worden. Nun gilt es, dass wir diese neuen Rahmenbedingungen auch mit Leben füllen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns noch kurz einen Blick auf die Gegebenheiten an der Uni Greifswald werfen. Wir wissen um die Situation dort vor Ort und wir haben auch bereits gehandelt, um die Bedingungen für das Jurastudium in der Hansestadt zu verbessern. Ich denke, das ist auch der allerwichtigste erste Schritt.
Erstens werden in zwei Jahren in der Greifswalder Innenstadt die neuen Räume für die rechts- und staatswissenschaftliche Fakultät fertiggestellt sein. Mit ihnen werden sich die Arbeitsbedingungen spürbar verbessern.
Zweitens haben wir mit der Rektorin darüber gesprochen, die Mittel für die Versorgung mit rechtswissenschaftlicher Literatur kurzfristig deutlich zu erhöhen.
Und drittens lasse ich auch die Verordnung der Jurabibliotheksflächen aktuell von der Universität überprüfen. Ich möchte wissen, ob hier Veränderungen notwendig sind. Sie haben es gerade angesprochen. Auch ich denke, dass das ein wichtiger Punkt ist.
Kommen wir abschließend aber noch mal zu der immer wieder aufflammenden Forderung, den Studiengang Jura auch in Rostock wieder zu etablieren. Und ich weiß auch, dass die Justizministerin Sympathien für solche Überlegungen hat. Natürlich könnte eine solche Wiederbelebung, sagen wir mal, theoretisch ein Instrument sein, um mehr Absolventinnen und Absolventen zu bekommen, also die Zahl deutlich zu steigern, und dann vielleicht auch in der Folge mehr landeseigene Referendarinnen und Referendare zu erhalten. Wenn man oben immer noch etwas drauflegt, ist es eigentlich klar. Aber ich denke, wir müssen dort erst mal ansetzen, was ich gerade beschrieben habe, nämlich die Kapazitäten, die wir haben – 300 Studienanfänger, davon haben wir ein Drittel am Ende nur als Absolventinnen und Absolventen im System –, da ist doch das Problem.
Außerdem stehen dieser Forderung auch noch zwei weitere Dinge gegenüber, sagen wir mal, ein wichtiger Punkt: Sie haben bei allem, was Sie beschrieben haben, Ihre Forderungen immer eingeleitet unter Punkt II, die Landesregierung solle ausreichend Mittel zur Verfügung stellen. Diese Mittel, sage ich mal, so ausreichend, wie Sie das dort fordern, gibt es nicht. Ich möchte mal kurz besprechen oder skizzieren, was uns nämlich sonst alles
noch an zusätzlichen Forderungen im Wissenschaftssystem gegenübersteht. Wir haben einen enormen Lehrkräftemangel, das wird ja heute auch noch Thema werden.
Wir sind im Gespräch darüber, wie wir mit den Universitäten dort zusätzliche Lehramtsausbildungskapazitäten schaffen müssen, das ist für mich eine absolute Priorität. Wir führen Diskussionen über das Thema Bauingenieurswesen, wir steuern auch im Bauingenieurswesen einer Fachkräftesituation entgegen, auch da müssen wir uns Gedanken machen. Der Bund hat gerade – auch der Bundesrat, den Sie erwähnten – uns aufgegeben, dass wir die Psychotherapeutenausbildung, die Hebammenausbildung akademisieren werden. Das sind...
Wir haben riesige Herausforderungen und müssen da ansetzen. Insofern ist es einfach so, wir haben seit 2007 – das war eine Entscheidung – die Juraausbildung nicht mehr, also das war die letzte Kohorte, die da in Rostock angefangen hat zu studieren. Das jetzt wieder umzukehren, obwohl wir wissen, dass an der anderen Universität die Kapazitäten nicht ausgeschöpft werden, halte ich für nicht richtig.
Für diese weitreichenden Forderungen, wie gesagt, gibt es die Spielräume im Haushalt nicht, aber ich sehe auch, dass wir es sehr wohl möglich machen und es auch notwendig haben, dass die Kooperation zwischen den Standorten Greifswald und Rostock so aufzustellen sind, dass zum einen mehr Bachelor- oder sogar mehr Masterabsolventen aus dem Good-Governance-Studiengang nach Greifswald wechseln können, um sich dort final zum Volljuristen oder zur Volljuristin ausbilden zu lassen.
Und auch die Rostocker Dozenten könnten in Greifswald eingebunden werden, um das dortige Fächerspektrum zu bereichern. Auf diesem Wege könnten die Universitäten gemeinsam, ohne gleich das ganz große Rad zu drehen, das Jurastudium hier im Land attraktiver machen und den Nachwuchsoutput erhöhen. Und genau das ist ja unser Ziel. – Vielen Dank.
Ich begrüße auf unserer Besuchertribüne eine Besuchergruppe aus Stralsund und Umgebung. Herzlich willkommen!
Liebe Landsleute! Wertes Präsidium! Werte Kollegen und liebe Gäste! Erst mal vorweg: Herzlichen Dank an die Linksfraktion für diesen Antrag,
der mir persönlich, aber auch unserer Fraktion aus der Seele spricht. Er ist zielführend und wir werden ihm im Ergebnis auch zustimmen.
Herr Manthei, bei Ihnen frage ich mich jetzt – auch dieser Antrag ist unter Punkt I mit einer Reihe von Feststellungen geschmückt, die nur Selbstverständliches aussagen, was jeder weiß –, ob Sie wieder nach vorn gehen wie bei unserem Antrag und sagen, das ist eigentlich überflüssig, weil nur Selbstverständliches drinsteht. Wir werden ja hören, ob Sie das machen.
Unter Punkt II kommen dann aber die inhaltlichen Forderungen. Das ist zunächst die Forderung, an der Uni Rostock wieder einen juristischen Studiengang einzurichten, der zum Staatsexamen führt. Die Fakultät dort nennt sich zwar immer noch Juristische Fakultät, aber seit dem Jahr 2008 werden dort keine Juristen mehr ausgebildet, die die Befähigung zum Richteramt erwerben könnten, sodass das nur noch ein Etikettenschwindel ist.
Frau Bernhardt, Sie hatten gesagt, 2008 ist diese Fakultät geschlossen worden. Das ist richtig. Seitdem gibt es keine Ausbildung, die mit einem juristischen Staatsexamen abschließt. Aber ich muss mal fragen: Wer hat das denn initiiert? Die Debatten hat die rot-rote Regierung losgetreten unter dem damaligen parteilosen Bildungsminister Metelmann. Dort wurde die Streichung, die Schließung der Juristischen Fakultät in Rostock ins Spiel gebracht, wurde aufs Tapet gesetzt und letztlich auch umgesetzt. Abgeschlossen hat das dann später die rotschwarze Regierung mit dem damaligen Bildungsminister Brodkorb. Aber der hat nur vollzogen, was Rot-Rot vorgedacht hat.
Insofern möchte ich sagen, Ihr Antrag, den Sie heute stellen, ist so was wie späte Reue, aber es ist ja schön, wenn man immerhin spät, aber dann doch noch klug wird. Insofern Gratulation zur Kehrtwende!
Das ist im Bildungsministerium natürlich nicht angekommen. Das Bildungsministerium sperrt sich nach wie vor gegen die Wiedererrichtung einer Juristischen Fakultät in Rostock. Was wird dort zurzeit angeboten? Da wird ein Studium angeboten, das etwa zur Hälfte aus juristischen Bestandteilen besteht, das aber vor allem Rechtsmethodik, Rechtsgeschichte und so was beinhaltet. Die Kernfächer der Juristerei werden dort nur am Rande dargeboten, die andere Hälfte ist ein Mischmasch aus volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Inhalten. Wer das abschließt, der hat dann einen Bachelor für irgendwas, der ihn zu eigentlich gar nichts befähigt. Das ist so wie weder Fisch noch Fleisch. Ich weiß nicht, ob Sie mal Gulasch probiert haben, das sowohl aus Fisch als auch aus Fleisch besteht. Ich kann sagen, ich habe es auch noch nicht probiert, aber ich stelle mir vor, das kann unmöglich schmecken.
Wenn Sie gesagt hätten, Frau Minister, dass wir – oder Frau Bernhardt hat es gesagt – als Minimum zwei neue W3-Stellen bräuchten, dann ist das falsch.
Es gibt zurzeit sechs Lehrstühle, die dort eingerichtet sind, und dann noch die Juniorprofessur, sieben, dann sind wir mit zwei weiteren bei neun. Der Juristenfakultätentag stellt immer wieder fest, dass eine Juristische Fakultät mit weniger als zwölf Lehrstühlen nicht betrieben werden kann. Das ist die Ausstattung in Greifswald, 13 Lehrstühle. Damit ist Greifswald die kleinste Juristische Fakultät im Bundesland und im Bundesgebiet, die kleinste in Deutschland und die einzige in unserem Land. Dass man damit hervorragende Kapazitäten nicht stemmen kann, dürfte relativ klar sein.
Unter Punkt 2 sagen Sie dann, wir brauchen „2,0 Vollzeitäquivalenten je Lehrstuhl“ an Mitarbeitern. Als ich 1995 hier im Land, in Rostock angefangen habe, hatte ich 2,0 Assistenten, 2,0 Mitarbeiter hatte der Lehrstuhl. Ich sage hier „ich hatte“, wir alle hatten jeweils 2,0 Mitarbeiter. Das wurde dann auf 1,5 und letztlich auf 1,3 Mitarbeiter abgesenkt. Dass das die professorale Arbeit beeinträchtigt, ist egal, aber diese Mitarbeiter sind diejenigen, die die Ergänzungskurse für Studierende anbieten, für Studenten anbieten, um die jeweiligen Sachinhalte in den Vorlesungen anhand von Fällen zu vertiefen. Wenn man entsprechend weniger Mitarbeiter hat, gibt es auch weniger dieser Kurse, die aber notwendig sind, bitter notwendig sind, um die Vorlesungen inhaltlich zu vollenden und eben an Fällen zu exemplifizieren. Das ist ein unmittelbarer Eingriff in die Qualität der Lehre, deswegen ist auch dieser Antrag völlig richtig.
Und wenn Sie dann sagen, die Bibliotheksausstattung muss ausgebessert werden, auch das ist deutlich richtig. Ich möchte mal einen Vergleich bringen. Ich habe an der Universität Heidelberg studiert, Würzburg und Heidelberg, habe dort promoviert und habilitiert. Dort gab es zehn Lehrstühle für Zivilrecht. Jeder zivilrechtliche Lehrstuhl hatte ein Anschaffungsrecht für die Bibliothek von 50.000 Euro, das sind also schon 500.000 Euro. Dazu gab es noch acht öffentlich-rechtliche und fünf strafrechtliche Lehrstühle. Insgesamt war das Deputat knapp über 1,2 Millionen Euro, damals noch D-Mark dann im Jahr. Die Bibliotheksausstattung der gesamten Juristischen Fakultät in Greifswald beträgt 70.000 Euro, also ein Zwanzigstel etwa dessen, was in Heidelberg zur Verfügung steht.
Und wenn Sie sagen, es kommen zu wenig von denen, die hier anfangen, zum Ziel, dann ist das zwar richtig, aber dann möchte ich auch mal die Gründe dafür nennen. Etwa ein Drittel all derer, die ein Jurastudium anfangen, hören innerhalb der ersten zwei Semester wieder auf. Das ist nicht nur in Greifswald so, das ist bundesweit so, denn die Rechtswissenschaft hat kein Fundament in den Schulen, das heißt, wer Jura studiert, wer sich dazu entscheidet, der weiß noch nicht so genau, auf was er sich einlässt, und viele stellen dann fest, für mich ist das doch nicht das Richtige, ich hatte mir was anderes vorgestellt. Es kommt noch hinzu, dass das Jurastudium gerade am Anfang sehr viel mit Wissensvermittlung zu tun hat und dementsprechend für den einen oder anderen in den Anfangssemestern relativ trocken rüberkommt. Also ein Drittel hört relativ schnell wieder auf.
In Greifswald verlieren wir dann ein weiteres Drittel derer, die wir haben, nach der Zwischenprüfung, weil nämlich in Greifswald die Bibliotheksmittel hundsmiserabel sind und weil es 5 Schwerpunkte zur Auswahl gibt. Die Universität
Heidelberg hat 20, die Universität München 24 Schwerpunkte, unter denen man wählen kann, die man dann auch im Examen belegen muss. Das heißt, die kleine Fakultät Greifswald hat einen großen Nachteil, was das Halten von Studierenden oder von Studenten angeht, und leider sind es vor allem die inhaltlich besser Fundierten, die weggehen, die sich zutrauen, trotz eines Grundstudiums in Mecklenburg-Vorpommern mit dem dortigen Landesrecht in ein anderes Bundesland mit anderen landesrechtlichen Grundlagen zu wechseln. Das heißt also, da sind schon mal zwei Drittel derer, die angefangen haben, in etwa weg.
Und wenn Sie dann sagen, ja, es fallen leider im Staatsexamen auch eine ganze Reihe durch, etwa ein Drittel im Durchschnitt, dann ist das richtig, aber wenn hier vorgetragen wurde, dass Qualitätsabsenkung der richtige Weg sei, um den Nachwuchsbedarf zu verbessern, dann möchte ich sagen, das ist falsch. Ich halte es schon für falsch, dass man hier im Land die Einstellungskriterien für das Richteramt und die Staatsanwaltschaft abgesenkt hat, dass man nicht mehr das „vollbefriedigend“, sondern nur noch 8,0 Punkte in etwa verlangt. Qualitätsreduzierungen sind immer der falsche Weg, um aufgezeigte Mängel zu beheben.
Alles in allem möchte ich aber sagen, der Fehler, der Anfang der 2000er-Jahre im Bildungsministerium aufgegriffen und im Jahr 2008 umgesetzt wurde, nämlich die juristische Ausbildung an der Universität Rostock zu stoppen, der soll durch den Antrag der Linksfraktion korrigiert werden. Das ist lobenswert, wie gesagt, zumal ein eigener Denkfehler damit korrigiert wird. Im Bildungsministerium ist man leider noch nicht so weit. Es ist dringend notwendig, auch in Rostock wieder ein vollwertiges Jurastudium anzubieten. Mit den entsprechenden Aufwüchsen an Mitarbeitern und Bibliotheksmitteln wäre das ein wichtiger Schritt, um wieder zu mehr Nachwuchs zu kommen. Die Hoffnung, die man im Bildungsministerium hatte, dass diejenigen, die in Rostock ein Jurastudium aufgenommen haben, dann quasi eins zu eins nach Greifswald kommen, hat sich nicht verwirklicht. Ganz wenige der potenziellen Jurastudenten aus Rostock konnten in Greifswald dann als Erstsemester begrüßt werden. Vielmehr wandern die Rostocker, die nicht nach Greifswald kommen, nach Hamburg oder nach Berlin ab, sodass wir dort erheblichen Bedarf hätten, wieder eine eigene Fakultät zu gründen.
Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, freuen uns über diesen Antrag und sehen das als einen Schritt in die richtige Richtung an, um die Nachwuchsprobleme in der Juristerei zu beheben.