Das hat hier die Klinikleitung in Parchim leider völlig vermissen lassen. Es hätte früher und konsequenter gehandelt werden müssen.
Aber auch an dieser Stelle noch einmal das Angebot an die handelnden Personen vor Ort: Meine Kolleginnen und Kollegen und ich sind weiterhin offen für Gespräche, die
zur Lösung dieses brennenden Problems beitragen. Wir müssen den Prozess aber hier viel transparenter gestalten. Das sind wir den Menschen vor Ort einfach schuldig.
Auch wenn das Zeugnis bis hierhin unbefriedigend ausfällt, ist es nie zu spät, noch zueinanderzufinden. Das zeigt letztlich auch der gemeinsame Antrag der Demokraten, und zwar zum Wohle der Menschen. – Vielen Dank.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sagen Sie denen mal, dass die SPD dafür verantwortlich war! Wer war denn da Landrat, Herr Waldmüller?)
Sehen Sie, Ihre Bemerkung, Herr de Jesus, symbolisiert ja gerade das, dass man mit Ihnen gemeinsam keinen Antrag machen kann. Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen oder Sonstiges, in keinster Weise.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Ursachenforschung, Herr Waldmüller. Das kann man ja nicht abstreiten.)
Ich möchte zunächst vorwegsagen, dass uns, denke ich mal, alle gemeinsam, fraktionsübergreifend, diese Sorge um den Standort, um die Pädiatrie und die Geburtenklinik in Parchim eint, überhaupt keine Frage, da gibt es keinen Dissens dazu, und dass das Ziel ist, dass wir den Erhalt dieser beiden Stationen natürlich haben wollen, und dass es Ziel ist, dass hier ein politisches Zeichen vom Landtag ausgeht. Das eint uns, überhaupt keine Frage.
Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern und wer von Ihnen dabei war in den 90er-Jahren, als der Standort in Parchim geschlossen werden sollte. Es sind Betten im Land in Größenordnungen reduziert worden und der Krankenhausstandort Parchim stand – damals noch in der Verwaltung, in der kommunalen Trägerschaft – zur Disposition. Und diejenigen, die damals dabei waren, ich kann das von mir behaupten, wir sind damals auf die Straße gegangen, wir haben dafür gekämpft, dass nicht die Betten abgebaut werden, sondern dass der Standort erhalten bleibt. Wir haben ganzseitige Anzeigen geschalten und sind auf die Straße gegangen.
Und es ist Gott sei Dank geglückt, dass dieser Standort erhalten worden ist. Und wir haben damals, weil das hoch defizitär und der Landkreis gar nicht in der Lage war, das Krankenhaus weiter zu unterhalten, einen privaten Investor gesucht und auch gefunden mit der Asklepios Klinik. Und wir haben da einen roten Teppich ausgerollt und wir haben alle gefeiert, dass das gelungen ist: der Erhalt des Krankenhausstandortes und die Weiterbetreibung des Standortes. Das war damals. Und seitdem hat
sich das Krankenhaus exzellent entwickelt. Sie wissen alle, wenn das jemand ein bisschen mit begleitet hat, dann wissen Sie, dass da gebaut worden ist, dass es erneuert worden ist, dass die auf dem modernsten Standard in Parchim, in allen Abteilungen, auch in der Pädiatrie, auch in der Geburtenklinik, eben sind. Und glauben Sie, dass ein Parchimer, wenn der damals dabei war, sich das nehmen lassen will? Mit Sicherheit nicht. Und deswegen ist es gut, dass man dafür kämpft, überhaupt keine Frage. Gerade diese Geburtenklinik war von jeher – und die Kinderklinik, Geburten- und Kinderklinik untrennbar zusammen –, war von jeher das Markenzeichen und das wird sie auch in Zukunft sein.
Als dies öffentlich wurde, dass hier durch den Ärztemangel die Pädiatrie möglicherweise in Gefahr ist, was glauben Sie – das kann ich ruhig so sagen –, was glauben Sie, wie lange es gedauert hat, bis der Gesundheitsminister dort vor Ort war? Zwei Tage! Zwei Tage hat es gedauert. Das heißt, die Verantwortung dazu ist sehr wohl sehr schnell von der Politik wahrgenommen worden. Und was ist passiert da vor Ort? Man hat vereinbart, man hat sich auf Ziele geeinigt, man hat sich darauf geeinigt, dass man im Januar eine Lösung darbieten will und dass man zwischendurch in diesem Gespräch und in diesen einzelnen Zielen eben vorankommen will. Das hat man damals vereinbart.
Und bis heute, Herr Barlen, liegt auch keine Abmeldung des Krankenhauses vor für die Pädiatrie – liegt nicht vor. Diesen Antrag, den gibt es nicht. Und es sind eben weitere Gespräche vereinbart.
Und was ich jetzt kritisieren will, warum ich mich auch gemeldet habe zum damaligen Zeitpunkt in der Presse, Herr Brade, weil mich geärgert hat, das war der erste Aufschlag, den Sie gemacht haben. Uns eint – noch einmal –, uns eint die Zielsetzung. Die Frage ist nur, wie man es tut. Und Sie haben sich damals hingestellt zu einem Zeitpunkt, wo Sie noch keinerlei Gespräche mit der Geschäftsleitung, mit der Krankenhausleitung oder überhaupt geführt haben konnten, und da haben Sie sich bereits gemeldet und haben, ich sage mal, diese, ich sage mal, diese Trennung vorgenommen, privat ist schlecht, nur Ware, kommunal ist gut.
Und darüber habe ich mich geärgert, weil diese private Trägerschaft oder die kommunale Trägerschaft null damit zu tun hat, ob wir einen Ärztemangel,
Nein, das kann ich Ihnen nachweisen, Herr Brade, das kann ich Ihnen nachweisen. Und es ist auch völlig egal, weil uns die Sache ja eint. Ich möchte nur nicht, dass Sie so tun …
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das ist aber eine falsche Darstellung.)
Das kann man alles so nachvollziehen, auch vom Datum her. Das ist so. Und ich wehre mich eben dagegen, wenn man da so eine Klassenkampfrhetorik führt und wenn man weiß, dass es hier tatsächlich einen Ärztemangel gibt. Und den haben Sie, ob Sie ein Kommunalkrankenhaus haben oder ob Sie ein privates Krankenhaus haben.
Und wir sind im Landkreis Parchim froh, dass wir private Krankenhäuser haben: die Asklepios Klinik in Parchim,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ich bin froh, dass wir ein kommunales haben, da ist das gesichert.)
sei es die MediClin in Crivitz oder sei es die MediClin beispielsweise in Plau am See – alle mit einem hervorragenden Ruf. Und das in der Tat hat mich eben dann geärgert, und deswegen habe ich das auch gesagt.
Ja, selbstverständlich, ich habe nur eine andere Auffassung. Da können wir ja unterschiedlicher Auffassung sein.
Meine Auffassung ist eben, dass man miteinander spricht, dass man konstruktiv auf irgendeine Lösung hinarbeitet
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wir sind auf Sie zugegangen, Herr Waldmüller. Dann müssen Sie mal mit uns reden.)
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wieso haben Sie damals gekämpft, auf der Straße, in Annoncen? Ist das was anderes? – Zuruf von Christian Brade, SPD)
Welcher Kinderarzt – alle Krankenhäuser, Herr Koplin hat es gesagt, die Suche nach diesen Kinderärzten ist in ganz Mecklenburg-Vorpommern –,