Protocol of the Session on November 14, 2019

Das Gegenteil ist viel eher der Fall: Die Situation hat sich noch weiter angespannt, und das frustriert die Bürgerinnen und Bürger vor Ort vollkommen zu Recht, denn es geht hier um eine Dienstleistung im Leben der Menschen, die eigentlich selbstverständlich sein sollte, nämlich die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, welche keineswegs renditeorientiert arbeiten sollte. Der Patient muss im Mittelpunkt stehen, unabhängig davon, wie viel er in die Kassen des Konzerns spült. Das ist und bleibt ein ursozialdemokratisches Anliegen.

(Torsten Renz, CDU: Ja, genau, das sind die Richtigen.)

Schauen wir ein paar Jahre in die Geschichte zurück, da war das alles auch noch selbstverständlich. Ausreichend Hausärzte und Polikliniken in staatlicher Hand sicherten die Gesundheitsversorgung der Menschen ab, egal, ob man in einer Großstadt lebte oder eben auf dem Dorf.

(Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Das ist 30 Jahre her.)

Heute sieht die Situation in Teilen des Landes leider anders aus. Hausärzte sind Mangelware und Polikliniken nahezu komplett aus dem Gesundheitssektor verschwunden. Die meisten Kliniken sind jetzt in der Hand von privaten Konzernen und Investoren, welche profitorientiert arbeiten und dem Anschein nach nicht mehr zum Wohle des Patienten.

Völlig zu Recht erheben die Menschen hier in unserer Region auch heute noch dieselben Ansprüche an den Bereich der Gesundheitsversorgung, wie sie es schon zu Vorwendezeiten getan haben. Und was wäre das für ein Signal, nicht nur für die Menschen in meinem Wahlkreis, sondern in ganz Mecklenburg-Vorpommern, wenn wir jetzt tatenlos zuschauen und die Schließung der Kinder- und Geburtenstation in Parchim einfach so hinnehmen?!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Alles Reden von der Stärkung des ländlichen Raumes wäre nur Schall und Rauch. Und ich sage hier, wir dürfen den ländlichen Raum nicht ausbluten lassen,

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

und das steht und fällt vor allem mit der ärztlichen Versorgung. Und gerade deshalb muss ich einem Statement

eines führenden CDU-Politikers aus meinem Landkreis Ludwigslust-Parchim auch vehement widersprechen.

(Vincent Kokert, CDU: Wolfgang, du musst zuhören!)

Wir können jetzt nicht leise sein und den AsklepiosKonzern einfach mal so machen lassen.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nee, geht nicht.)

Und es ist keine Klassenkampfrhetorik, wenn wir feststellen, dass der Asklepios-Konzern ein kapitalistisches Unternehmen ist

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist einfach so. – Zurufe von Dietmar Eifler, CDU, und Vincent Kokert, CDU)

und mit der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gute Gewinne erwirtschaftet.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig! – Zuruf von Dirk Friedriszik, SPD)

Das ist per se auch nichts Schlechtes,

(Heiterkeit und Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)

nur wir müssen es doch auch einmal konkret aussprechen dürfen an dieser Stelle.

Und, Herr Waldmüller, weil Sie ja so schön lachen gerade, es ist erst recht keine marxistische Dialektik, wenn wir fordern, dass trotz des Strebens nach hohen Gewinnen die ärztliche Versorgung unserer Kinder, Jugendlichen und werdenden Mütter vor Ort sicherzustellen ist.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Ralph Weber, AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Von Marxismus hat Herr Waldmüller wenig Ahnung.)

Richtig, Herr Ritter.

(Vincent Kokert, CDU: Herr Brade auch.)

Der öffentliche Druck, der öffentliche Druck muss weiter aufrechterhalten werden, und ich kann die Menschen vor Ort nur weiter ermutigen, am Drücker zu bleiben.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Erst der öffentliche Druck der handelnden Personen vor Ort hat die Klinikleitung vielleicht ein bisschen

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Richtig!)

zum Handeln

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Richtig!)

und zum Überlegen

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Richtig!)

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Genau. So sieht es aus.)

Das ist ein Erfolg, den die Bürgerinnen und Bürger sich ins Stammbuch schreiben dürfen.

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt auch positive Beispiele der Ärztegewinnung am Parchimer Krankenhaus.

(Vizepräsidentin Dr. Mignon Schwenke übernimmt den Vorsitz.)

Ein Assistenzarzt der Inneren Medizin, der auch in Parchim geboren ist, kehrte nach seinem Studium, das er unter anderem in Berlin, Frankreich und Israel absolvierte, wieder in seine Heimat zurück, um hier vor Ort seine Facharztausbildung zu machen und sich eine Zukunft aufzubauen. Das steht doch sinnbildlich dafür, dass der ländliche Raum für viele attraktiver ist, als er oft dargestellt wird. Unsere Aufgabe als Politik ist es, hier die Rahmenbedingungen für ein attraktives Umfeld zu schaffen, welches junge Menschen anlockt und sie auch auf Dauer bei uns hält.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dazu sollten die Jungen erst mal hier bleiben wenigstens.)

Dazu gehören unter anderem genügend Kitaplätze, schnelles Internet,

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

bezahlbarer Wohnraum und ein breites Angebot an Kultur.

(Torsten Renz, CDU: War das eine Parteitagsrede oder was?)

Doch letztlich weiß ich auch, dass man sich nicht einfach mehr Ärzte backen kann.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Ach?!)

Trotzdem bin ich vom Verhalten des Asklepios-Konzerns

(Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)

als auch der neuen Klinikleitung in Parchim insgesamt mehr als enttäuscht. Klärende Gesprächsangebote wurden lange nicht angenommen. Die Politik und die Bevölkerung wurden mit Durchhalteparolen hingehalten, obwohl man sich schon lange bewusst war, dass es schlecht um die Stationen steht. Und ebenfalls suchte man lange vergeblich nach attraktiven Stellenangeboten der Asklepios Klinik in den sozialen Netzen oder auch in den Printmedien. Als Unternehmer weiß ich, dass man heute auch mal unkonventionelle Wege gehen muss, um Fachkräfte zu gewinnen.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Das hat hier die Klinikleitung in Parchim leider völlig vermissen lassen. Es hätte früher und konsequenter gehandelt werden müssen.