Aktuell ist die Lage am Krankenhaus die: In der Kinderstation wird nach fünf Monaten seit der vorübergehenden Schließung ein gesamtes Team von Ärzten und Pflegepersonal gesucht. Gestern nun hat die Geschäftsführung des Krankenhauses in einem Gespräch mit den Stadtvertretern von Parchim offenbart, was ihr Ziel ist – die Schließung der Kinderstation. Das kann nicht unser Ziel sein!
Und das, obwohl uns – das sind Vertreter der SPD, so Herr Brade beispielsweise, und Vertreter der LINKEN, Herr Koplin und ich, und Vertreter von Kreistag und von der Stadtebene – im Gespräch mit der Geschäftsführung im September noch versichert wurde, dass die Geburtenstation nicht gefährdet sei. Nun steht auch diese auf der Kante.
Nicht nur, weil bis März nächsten Jahres nur noch ein behandelnder Arzt in der Geburtenhilfe bleibt, sondern weil auch der überarbeitete Krankenhausplan des Jahres 2017 für die Geburtenstation eine Kinderstation notwendig macht, halte ich die damalige Aussage der Geschäftsführung für unehrlich. Beide, Geburtenstation und Kinderstation, bedingen sich. Ja, Ausnahmen sind möglich, aber, wie gesagt, nur Ausnahmen. Insofern ist es unehrlich, wenn die Geschäftsführung gestern auch noch wieder wiederholt, die Kinderstation wird abgeschafft, die Geburtenstation bleibt. Insofern fühle ich mich im Nachhinein zu dem Gespräch hinters Licht geführt, da die Geschäftsleitung dies wissen musste und uns in dem Gespräch noch etwas anderes versicherte.
Und dies geht nicht nur mir so, sondern auch der Belegschaft und den Menschen in der Region. Es wird also nicht mit offenen Karten gespielt, wo die Klinik beabsichtigt sich hinzuentwickeln. Das ist das Agieren der Geschäftsleitung, was wir in den letzten Wochen und Monaten kennengelernt haben. Ärzten wird bei dem Ausscheiden aus der Klinik eine Verpflichtung auferlegt, ja nichts in der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Unser Vorschlag in dem Gespräch mit der Geschäftsleitung, doch in einen transparenten Prozess zu gehen und ein Bürgerforum durchzuführen, wo die Leute in Parchim aufgeklärt werden – bis heute gab es dazu keine Rückmeldung.
Sehr geehrte Damen und Herren, nein, wir dürfen nicht weiter zuschauen, wie eine Kinderklinik in MecklenburgVorpommern nach der anderen schließt: erst Wolgast, wo die Übernachtung immer noch nicht geklärt zu sein scheint, dann Neustrelitz, Ludwigslust, wo die Geburtenstation geschlossen ist, Crivitz, wo immer wieder Probleme mit der Versorgung von Hebammen sind.
(Vincent Kokert, CDU: In Neustrelitz haben wir schon seit drei, vier Jahren keine Kinderklinik mehr.)
All das kann uns nicht kaltlassen. Deshalb sind wir der Meinung, dass Menschen und insbesondere Kinder und
Dabei darf es im Vordergrund nicht um Konzerninteressen und Gewinninteressen gehen, die sich die Rosinen rauszupicken scheinen und auf die Versorgung älterer Menschen führt, sondern es geht um die ärztliche Versorgung unserer Menschen im Land. Genau das muss im Vordergrund stehen. Deshalb sagen wir, dass Gesundheit keine Ware sein darf. Und wir müssen auch über Rekommunalisierung reden und andere Ideen zur Sicherung der ärztlichen Versorgung nachdenken.
Deshalb bin ich auch über den in Parchim durch die Stadtvertretung gefassten Beschluss von LINKEN und SPD dankbar, die sich Gedanken machen, wie es weitergehen kann. Der Bürgermeister wurde beauftragt, mit der Geschäftsleitung zu sprechen. Dieses Gespräch fand, wie gesagt, gestern statt mit dem beschriebenen Ergebnis. Und was bleibt dann noch übrig, wenn die Konzernleitung bei ihrer Meinung bleibt?
Drittens – so war der Beschluss der Stadtvertretung – sollte sowohl mit dem Landrat als auch mit dem Gesundheitsministerium die Rekommunalisierung der Station geprüft werden. Das ist aus unser Sicht ein richtiger Weg. Es gibt vor Ort Örtlichkeiten, und damit nicht nur in Parchim, sondern landesweit. Damit Kommunen bei anstehenden Schließungen von Stationen in die Lage versetzt werden, diese Rekommunalisierung auch finanzieren zu können, braucht es den von uns vorgeschlagenen Rekommunalisierungsfonds. Und das ist auch nichts Schlimmes, die Welt geht davon nicht unter. SchleswigHolstein hat einen ähnlichen Versorgungssicherungsfonds.
Das zweite Problem sind natürlich die fehlenden Ärzte. Das ist aus unserer Sicht auch das Hauptproblem. Wir finden in unseren ländlichen Regionen kaum Ärzte. Das ist in ganz Deutschland ein Problem. Der Konkurrenzdruck ist immens hoch. Deshalb muss auch hier über Lösungsansätze, wie zum Beispiel einen Ärztepool, nachgedacht werden. Und da finde ich das Agieren des MDK gestern in der SVZ wenig hilfreich, wenn er gleich von vornherein Ideen, zum Beispiel zur Bildung eines Ärztepools, ablehnt. Hier sind in dieser Situation Lösungen gefragt und nicht nur meckern.
Und natürlich müssen wir weiterhin entsprechend den Bedarfen ausbilden. Deshalb sagen wir in unserem Antrag, dass die Studienplätze hier in MecklenburgVorpommern zu erhöhen sind. Und weil ein medizinisches Studium nun mal nicht von heute auf morgen geht, braucht es natürlich auch für die Zwischenzeit Übergangslösungen. Und ja, da muss man auch darüber nachdenken, ausländische Ärzte zu beschäftigen, ohne die schon heute in den Kliniken die ärztliche Versorgung kaum noch aufrechtzuerhalten wäre.
Und es geht uns nicht nur um Flüchtlinge, wie in der SVZ zu lesen war, sondern wir leben in Europa, wo viele Ärzte nach Norwegen beispielsweise auswandern oder Ärzte
von der Ukraine hierherkommen. Die Gründe sind unterschiedlich. Wir müssen Ihnen hier eine Willkommenskultur bieten, ein lebenswertes und lohnenswertes Leben. Deshalb finde ich auch hier den Beschluss der Stadtvertretung Parchim richtig, die gesagt hat, wir bieten Anreize, dass sich auch Ärzte bei uns in der Region niederlassen.
Da unser Antrag weiter geht und das Problem aus unserer Sicht noch nicht umfassend betrachtet ist und Rekommunalisierung, Ärztepool et cetera thematisch aus unserer Sicht langfristig sichere Lösungen bieten, haben wir diesen Antrag nicht zurückgezogen, sondern sind dazu dem Antrag von CDU und SPD beigetreten. Der Antrag von CDU, SPD und LINKEN macht eins deutlich: Wir agieren zusammen im Sinn der Menschen. Parteipolitisches Gezänke, was uns allzu oft an Lösungen hindert, bleibt bei diesem Thema außen vor. Dafür möchte ich mich recht herzlich im Namen meiner Fraktion bedanken.
Es geht um die Menschen, die Kinder und ein Signal an die Region, dass alle zu der Kinder- und Geburtenstation in Parchim stehen. Das Gute an dem gemeinsamen Antrag ist, dass Lösungswege für kurzfristige und langfristige Sicherungsmaßnahmen der Kinder- und Geburtenstation in Parchim gesetzt werden, möge es nun Ärztepool heißen oder die Nutzung von Kooperationsangeboten anderer Standorte, um so kurzfristig die pädiatrische Versorgung zu sichern. Wissen Sie, das mache ich auch nicht an Begrifflichkeiten fest.
(Der Abgeordnete Dr. Ralph Weber, AfD bittet um das Wort für eine Anfrage. – Peter Ritter, DIE LINKE: Wir sind in der Einbringung, Herr Weber. Wir sind in der Einbringung.)
Wichtig ist, dass die Pädiatrie und die Geburtenstation kurzfristig und langfristig gesichert sind und dass wir das gemeinsame Ziel als Zeichen des Landes aussenden.
Deshalb sind wir dem gemeinsamen Antrag auch gerne beigetreten. Wenn ich aber gestern das Gespräch der Geschäftsführung höre, dann, Herr Glawe, kann ich Ihnen wirklich nur viel Glück wünschen bei dem Gespräch, was nächste Woche mit dem Konzern ansteht, dass Sie im Sinne von Parchim für den Erhalt der Kinder- und Geburtenstation stehen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag, um Zustimmung zu dem gemeinsamen Antrag. Und lassen Sie uns so ein gemeinsames Zeichen in Richtung Parchim und Landkreis Ludwigslust-Parchim senden, aber auch landesweit, dass wir die medizinische Versorgung vor Ort für wichtig halten, sichern wollen und im vorliegenden Fall die Geburten- und Kinderstation in Parchim erhalten wollen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der CDU, SPD und DIE LINKE hat der Abgeordnete Herr Ehlers.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Bernhardt hat ja in der Tat das Gemeinsame betont, was den Standort
Parchim angeht. Dazu werde ich gleich kommen. Und zu der besonderen Situation vor Ort wird natürlich auch der Kollege Waldmüller hier nachher noch in der Debatte das Wort ergreifen. Aber ich glaube, ich habe gewartet, ich habe gedacht, Sie reden gar nicht mehr zu Ihrem eigenen Antrag, der ursprünglich ja auch heute hier eingebracht wurde und auch immer noch auf der Tagesordnung steht. Und ich glaube, das ist auch der Punkt, indem man nicht nur über den einen Antrag redet, sondern auch in der Tat auf das eingeht, was Sie hier als LINKE vorgelegt haben.
Aber vielleicht zu Anfang zu den Dingen, die uns gemeinsam verbinden. Wir haben zu Beginn der Wahlperiode relativ deutlich gemacht als Koalition und gemeinsam mit dem Minister, dass wir zu den Krankenhausstandorten hier im Land stehen – ohne Wenn und Aber. Und das möchte ich hier an der Stelle auch noch mal ganz deutlich betonen. Aber wir stellen natürlich auch fest – und Sie haben einige Beispiele genannt –, nicht immer ging es ja um Ärztemangel. Das haben Sie richtigerweise gesagt. Crivitz, Neustrelitz – da ging es eher um die Frage „Hebammen“. Da hat das Thema Ärztemangel nicht unbedingt eine Rolle gespielt, aber wir sehen natürlich, dass wir an bestimmten Standorten, in bestimmten Bereichen vor großen Herausforderungen und Schwierigkeiten stehen.
Und Parchim ist da natürlich so ein Beispiel. Und ich glaube, alle sind nach den Vorgängen in Wolgast, wo, glaube ich, auch nicht alles richtig gelaufen ist und wo auch Fehler gemacht wurden, glaube ich, auch bemüht, hier eine vernünftige Lösung hinzubekommen. Ich glaube, das eint uns an der Stelle schon richtig, und deswegen heute auch der klare Appell an die Landesregierung, hier die Gespräche zu führen mit dem Betreiber, Kooperationsangebote auch mit anderen Standorten in Erwägung zu ziehen und hier alle Planungsbeteiligten an einen Tisch zu holen. Ich glaube, das ist in der Tat ganz wichtig, weil „Kinder und Geburtshilfe“ ist einfach auch ein Thema, das bewegt die Menschen. Das ist hoch emotional, das ist was anderes, als wenn eine andere Abteilung irgendwo schließt. Das bewegt die Menschen. Das haben wir in Wolgast gesehen und das sehen wir jetzt auch hier in Parchim.
Und deswegen ist es, glaube ich, auch gut, wenn da Politik zusammensteht und heute hier diesen klaren Beschluss fasst, auch wenn wir wissen, dass mit dem heutigen Beschluss logischerweise kein einziger Kinderarzt mehr automatisch nach Parchim kommt, weil da hängen viele, viele Faktoren ja mit hinten dran. Und Sie haben in Ihrem Antrag – und da würde ich gerne auch schon mal drauf eingehen – auch verschiedene Lösungsansätze hier skizziert, auch gerade in Ihrer Rede, und ich möchte gerne auf einige eingehen und mich damit auseinandersetzen, und zwar einmal das Thema Ärztepool. Da ist mir noch nicht so ganz klar, wo sollen die Kinderärzte auf einmal herkommen, wenn sie nicht da sind. Und wir haben selbst in Schwerin, das nun nicht gerade als unterversorgt gilt, ja das Problem, dass wir in einigen größeren Stadtteilen mittlerweile auch keine niedergelassenen Kinderärzte mehr haben und da schon darüber nachdenken, dort ein eigenes MVZ als Stadt zu gründen. Also auch ein Ärztepool des MDK ist kein Automatismus für Kinderärzte.
Aufstockung von Studienplätzen: Herr Koplin, da haben wir, glaube ich, uns auch schon gestern drüber ausge
tauscht, da sind wir uns, glaube ich, auch in der Zielrichtung einig. Aber auch da stellt sich die Frage: Führen mehr Studienplätzen zu mehr Kinderärzten? Und da würde ich mal ein großes Fragezeichen hinter machen,
es sei denn, wir schreiben da irgendwie einen Zwang rein, dass die alle nachher bei ihrer Facharztausbildung – weil dann entscheiden sie sich ja erst, welchen Weg sie einschlagen – Kinderärzte werden sollen. Also auch mehr Studienplätze sind kein Automatismus für mehr Kinderärzte. Das will ich auch mal ganz klar an der Stelle sagen.
Initiativen zur Rückkehr von Ärztinnen und Ärzten aus dem Ausland: Das kann man machen. Insbesondere kubanische Ärzte – da habe ich so ein bisschen, da haben wir in der Fraktion so ein bisschen geschluckt, da haben wir gleich damals an die Teilnahme von Frau Gramkow am Geburtstag von Fidel Castro gedacht, ob das da irgendwie noch ein Hintergrund ist, die besondere Beziehung zu Kuba –, da müssen wir vielleicht noch mal klären, warum wir ausgerechnet die Kubaner jetzt holen, andere vielleicht nicht. Das können Sie ja mal erklären. Aber das Thema „ausländische Fachkräfte“ ist ja nicht nur beim Ärztemangel ein Thema.
Beschleunigung Berufsanerkennungsverfahren ausländischer Ärztinnen und Ärzte: Wir haben es beim Bereich „Pflege“ diskutiert, wo der Minister ja auch erklärt hat, dass es da Verbesserungen geben soll, weil wir im Land, glaube ich, da auch noch einiges an Baustellen haben. Also, auch hier, glaube ich, kein Automatismus, weil auch das alles, selbst ausländische Fachkräfte nicht automatisch Kinderärzte werden. Also ich glaube, Sie reißen das Thema so ein bisschen an, aber es geht so ein bisschen am Ziel vorbei.
Und dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich mein Lieblingsthema, das Thema Rekommunalisierung: Und ich habe es nach der Anhörung im Ausschuss schon gesagt, wo das ja oft vorgetragen wurde, ich glaube, wir sollten da sehr, sehr vorsichtig sein.
Ich spreche zu dem gemeinsamen Antrag, aber wir haben ja auch einen Antrag der LINKEN hier heute vorliegen.