Und zu dem gehört natürlich auch die Frage des Wohnens, was auch schnell zur Belastung werden kann, wenn man sich womöglich Absagen in einem Studierendenwohnheim eingefangen hat, an den Preisen der Einraumwohnungen verzweifelt vor Ort und sich dann durch ein WG-Casting lächelt. Das kann anstrengend werden. Das ist aber auch keine allzu neue Erkenntnis, und die Landesregierung war hier bisher keineswegs untätig,
sondern hat in der Vergangenheit immer wieder auch Geld in die Hand genommen, damit Studierende bei uns in M-V angemessen wohnen können, also verfügbar und in einem fairen Preis-Leistungs-Verhältnis.
So hat das Bildungsministerium beispielsweise von der Wiedervereinigung bis zum Jahr 2003 mehr als 40 Millionen Euro Investitionen für entsprechende Baumaßnahmen bereitgestellt. Parallel hat das Land mit der kostenlosen Nutzungsüberlassung von Grundstücken und der Einräumung von unentgeltlichen oder ermäßigten Erbbaurechten den Bau studentischen Wohnraums auch indirekt gefördert.
Auch die aktuelle Landesregierung hat sich des Themas angenommen. Natürlich in der Koalitionsvereinbarung haben wir das Ziel fixiert, den Bestand an studiengerechtem und bezahlbarem Wohnraum zu sichern. Bis 2020 können die Studierendenwerke 7 bis 8 Millionen Euro abrufen auf Antrag beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung.
Diese Förderung ist in Teilen auch schon sichtbar oder zumindest verplant. Das Studierendenwerk Greifswald hat das Wohnheim in der Bachstraße mit einem Landeszuschuss von 500.000 Euro realisiert. Auch die Sanierung des Wohnheims in der Makarenkostraße hat begonnen. Dort werden 150 Wohnheimplätze entstehen. Der Landeszuschuss beträgt hier 3,9 Millionen Euro. Das Studierendenwerk Rostock-Wismar baut mit 3,6 Millionen Euro Unterstützung vom Land das Wohnheim in der Ulmenstraße mit 70 Plätzen und Gesamtkosten von circa 6,3 Millionen Euro. Zudem plant das Studierendenwerk Rostock-Wismar, die Wohnheime in der Max-Planck-Straße in Rostock um 200 neue Plätze zu erweitern. Die voraussichtlichen Gesamtkosten dafür belaufen sich auf circa 17 Millionen Euro. Für diese Vorhaben steht die abschließende Finanzierungsentscheidung noch aus. Jeder
einzelne dieser Schritte bringt uns einen Schritt voran und verbessert die jeweilige Situation vor Ort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich an dieser Stelle von Verbesserung rede, gehört es auch dazu, zu sagen, wo wir stehen. Die gegenwärtige Versorgungsquote mit studentischen Wohnheimplätzen im Land liegt laut statistischer Übersicht des Deutschen Studentenwerks von 2018 bei 11,23 Prozent. Im bundesweiten Vergleich liegen wir damit auf einem guten mittleren Platz. Deutschlandweit ist der Schnitt etwa 9,6 Prozent. Doch klar ist auch, dass diese 11,23 Prozent nicht viel sagen über die Lage an den einzelnen Hochschulstandorten. Also ganz klar, wenn wir uns die unterschiedlichen Hochschulstandorte angucken – Sie haben es gerade erwähnt –, die Studienstädte an den Universitätsstandorten, also das Wohnen dort ist natürlich enger als in anderen Standorten.
Ich sage mal die unterschiedlichen Daten: In Wismar beträgt die Versorgungsquote 18,9 Prozent. Auch in Neubrandenburg ist die Quote mit 18,48 Prozent ähnlich hoch und die Versorgung mit Wohnheimplätzen damit ausreichend. In Greifswald liegt die Versorgungsquote allerdings bei 7,94 Prozent. Mit der Sanierung des Wohnheims in der Makarenkostraße wird sie künftig bei 9,4 Prozent liegen. Ähnlich ist es in Rostock, wo die aktuelle Quote mit 10,52 Prozent immer noch im Bundesdurchschnitt liegt,
aber nicht so, wie im gesamten Durchschnitt bei uns im Land. Unter Hinzurechnung der sich im Bau befindlichen Wohnheimplätze in der Ulmenstraße werden es künftig etwa 11,3 Prozent sein. Die Lage ist also gerade in den Universitätsstädten, wie ich es gerade gesagt habe, angespannt. Ich habe gerade heute ein Schreiben vom AStA in Rostock erhalten, wo ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es Probleme gibt bei der Wohnraumversorgung für Studierende in Rostock.
Vielleicht noch, ich will dann nicht weiter quälen mit Zahlen, aber auch das ist vielleicht noch mal wichtig: In Rostock wurden in diesem Jahr 1.318 Anträge und in Greifswald 1.345 Anträge auf einen Wohnheimplatz abgelehnt. Die Studierendenwerke haben die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen und Wohnheimprojekte auch in eigener Regie zu realisieren. Zusammengenommen haben die Studierendenwerke seit dem Jahr 2000 über 25 Millionen Euro an Krediten aufgenommen und damit Studentenwohnheime gekauft oder auch saniert. Die Kehrseite der Medaille ist allerdings, dass die Studierendenwerke nun an ihr finanzielles Limit stoßen. Das Studierendenwerk Greifswald hat die Kreditobergrenze bereits erreicht und das Studierendenwerk Rostock-Wismar wird mit den geplanten Vorhaben ebenfalls an den Rand der Belastbarkeit geraten.
Sie haben also recht, sehr verehrte Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, wenn Sie hier klarmachen, dass wir uns jetzt überlegen müssen, wie wir künftig den studentischen Wohnraum, der gebraucht wird, auch finanzieren. Und Sie haben auch recht damit, dass wir auf den Koalitionsvertrag des Bundes hinweisen und auf die dahinterstehenden Fördertöpfe. Um hier gleich mal eine Hausnummer zu nennen, über was für eine Summe wir für M-V reden: In den kommenden zehn Jahren wird es einen Bedarf von geschätzt mehr als
Und eigentlich müssten wir auch darüber hinausgehen, weil, ich habe es gerade gesagt, es durchaus in Teilen auch Eng…, Engen… – wie sagt man? –, Engpässe gibt. Es ist deshalb gut, dass die GroKo im Bund sich im KoaVertrag darauf festgelegt hat, eine Förderung studentischen Wohnraums auf den Weg zu bringen. Zunächst muss aber auch klar sein, dass wir uns um eine tragfähige Lösung dort bemühen,
die auch allen unseren Hochschulstandorten zugutekommt, allen mit den unterschiedlichen Erfordernissen, die so unterschiedlich sind vor Ort. Denn der Erfolg errungener Bundesmittel bemisst sich am Ende in der Umsetzung vor Ort, also daran, welchen Beitrag wir damit zum jeweiligen Gesamtpaket unserer Studienstädte leisten können. Darüber müssen wir zunächst reden. Ich denke, wir sollten das tun. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen ähnlichen Antrag hatte die Fraktion DIE LINKE ja auch vor etwa zwei Jahren schon einmal gestellt: die Schaffung zusätzlicher Wohnheimplätze für Studenten. Es gibt natürlich eine neue Situation, das hat Frau Kröger ja auch gesagt. Damals, vor zwei Jahren, gab es ja den Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin noch nicht. Insofern hat sich dort etwas verändert. Die genannte Zahl von 45.000 Plätzen ist – natürlich je nachdem, wie man die auf die Länder verteilt nach Königsteiner Schlüssel, Einwohnerzahl, Studentenzahl, was auch immer, vielleicht 800 bis 1.000 für Mecklenburg-Vorpommern – also eine durchaus nicht unerhebliche Zahl.
Den Istzustand hat die Ministerin ja dargestellt. Das ist ja auch der Antwort auf die Kleine Anfrage der LINKEN alles unschwer zu entnehmen. Am wenigsten Probleme scheint es in Wismar zu geben. Studenten, die dort einen Wohnheimplatz bekommen wollen, die bekommen ihn dort auch. An den anderen Standorten sieht es schlechter aus, das muss man konstatieren. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass in den Universitätsstädten und auch in den anderen Hochschulstandorten durch den Einwohnerzuwachs natürlich auch der normale private Markt etwas übersättigt ist, sodass es Studenten natürlich schwerer fällt, sich außerhalb der Wohnheime dort eine Unterkunft für ihr Studium zu besorgen. Andererseits ist die Situation in Mecklenburg-Vorpommern eben statistisch gesehen – das sagte die Ministerin ja auch – im Vergleich zu anderen Bundesländern jetzt nicht schlecht. Es ist auch nicht so, dass die Landesregierung nichts tut. Die genannten Projekte, die dort gerade im Bau sind, wurden ja auch genannt. Das Land nimmt dafür ja auch Geld in die Hand.
Dass sich dann auf dem freien Markt Knappheiten bilden, ist ganz normal. Die Frage ist, wie man darauf reagiert. Wenn die GroKo in Berlin sagt, sie möchte das finanzieren, sie möchte dafür Geld ausgeben, dann kann man als Land ja durchaus dort hingehen. Daher macht der Antrag ja auch absolut Sinn. Andererseits muss man auch sagen, die Preise an den einzelnen Hochschulstandorten sind natürlich auch nicht überall gleich. In der Innenstadt ist es teurer, am Stadtrand ist es billiger. Da gibt es sicherlich auch noch einige Möglichkeiten, aber so einfach ist das alles nicht. Jetzt haben wir die Föderalismusreform gehabt, jetzt soll sie anscheinend teilweise wieder rückabgewickelt werden, indem es wieder zu einer Vermischung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern kommt. Das ist eigentlich nicht das, was uns gefällt, aber gut, das muss die Große Koalition in Berlin selbst entscheiden, im Zusammenwirken mit dem Bundesrat natürlich.
Die kritisierte Umwidmung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau für Studentenwohnheime, wie das im Antrag der LINKEN auch steht, das teilen wir, das sehen wir auch so, man muss nur eben dann schauen, wenn man das jetzt fördert. Wollen die Studenten immer noch in Wohnheimen wohnen wie in den 80er-Jahren in der DDR oder gibt es dort, wo ist der Bedarf? Es gibt private Anbieter, es gibt andere Möglichkeiten des Wohnens.
Es ist alles etwas vielfältiger geworden, es ist nicht mehr so eintönig wie früher, aber bitte, wenn es dort Möglichkeiten gibt, dort in Berlin etwas zu bewegen, dann nur zu, dann ist die Landesregierung aufgefordert, dem nachzukommen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Antragstellerin Frau Kröger hat ja auf das Problem hingewiesen und ja auch durchaus erwähnt, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag sich auch dieser Thematik bewusst ist und dort im Koalitionsvertrag Handlungsarbeiten im Laufe dieser Legislaturperiode ja auch zugesichert hat. Und, ich glaube auch, die Bildungsministerin hat hier ausgiebig und ausführlich erwähnt, welche Aktivitäten die Landesregierung in der vergangenen Zeit unternommen hat. Und von daher freue ich mich ja denn auch, dass auch mal aus Reihen der Linksfraktion ein sogenannter Rückenwindantrag für unsere Landesregierung hier stattfindet,
Es ist durchaus so, dass dort sicher Handlungsbedarf besteht an der einen oder anderen Stelle, und weswegen ja auch in den vergangenen Jahren unter anderem auch in Greifswald vor allen Dingen, was ich ja auch selbst sehr stark erlebt habe an den Bautätigkeiten, Maßnahmen unternommen worden sind. Nichtsdestotrotz wurde
ja auch erwähnt von der Ministerin, dass wir im bundesweiten Vergleich gar nicht so schlecht sind. Das, denke ich, kann man ja auch durchaus mal positiv unterstreichen. Und von daher würde ich das vielleicht auch nicht ganz so sehr überproblematisieren.
Ich hätte mir noch gewünscht, ähnlich wie der Kollege Obereiner es auch gesagt hat, dass man nicht nur auf die 45.000 Wohnheimplätze deutschlandweit abstellt, sondern auch gesagt hätte, wie viele es dann hier in Mecklenburg-Vorpommern sein sollen. Das hätte mir persönlich ganz gut gefallen. Nichtsdestotrotz sehen wir hier durchaus Handlungsbedarf bei der Schaffung von ausreichend Wohnheimplätzen in Mecklenburg-Vorpommern und würden uns dementsprechend dafür aussprechen, diesen Antrag in die zuständigen Ausschüsse für Bildung und Energie zu überweisen, um dort noch mal ausführlich über die aktuelle Situation zu sprechen und gegebenenfalls auch passende Maßnahmen für die Landesregierung auf den Weg zu bringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Katze ist ja quasi schon aus dem Sack: Wir würden den Antrag gerne überweisen in die beiden genannten Ausschüsse, um die Situation noch mal intensiv zu diskutieren und auch zu schauen, welche anderen Maßnahmen hier noch gegebenenfalls möglich sind, um den Antrag also etwas umfassender zu betrachten und in Ruhe, weil – auch das muss man sagen, das haben wir vielleicht an der Stelle noch gar nicht erwähnt – auch die Hansestadt Rostock hat, glaube ich, auch in dem Kontext eine gewisse Verantwortung, weil sich die Situation des Wohnraums insbesondere in der Hansestadt Rostock stark verschärft hat. Das sieht man an den abgelehnten Anträgen für die Wohnheimplätze.
Die hat sich nämlich in Rostock aus zwei Gründen stark verschärft: zum einen durch die hohe Attraktivität der Stadt, also den starken Zuzug auf der einen Seite, und zum Zweiten, was im Rahmen der Internationalisierung der Hochschulen höchst erfreulich ist, internationale Studierende, die sich naturgemäß, wenn sie einen Wohnheimplatz benötigen oder eine Unterkunft benötigen, vordringlich um möblierte Wohnungen kümmern. Und das tun sie bei den Studierendenwerken.
Das muss man an der Stelle vielleicht noch mal ganz kurz zu der Gesamtsituation dazunehmen. Und deswegen freuen wir uns darauf, den Antrag intensiv dann noch mal im Bildungsausschuss beraten zu können. – Herzlichen Dank.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst auf die Redebeiträge meiner Vorrednerin und Vorredner eingehen.
Frau Bildungsministerin Martin, da muss ich erst mal sagen, vielen Dank für die wohltuende Abweichung zur bisherigen Position der Landesregierung. Also, wir hatten ja vor zwei oder vor drei Jahren – ich glaube, in 2016 – einen Antrag, es wurde hier ja auch erwähnt, und ich glaube, es ist jetzt schon wichtig, dass das Problem anerkannt wird, auch in der ganzen Differenziertheit, wie Sie das gemacht haben. Es gibt nicht überall Probleme, aber es gibt auch verschärfte Probleme, die wir haben, insbesondere in den Universitätsstädten. Und ich denke, die Anerkennung des Problems ist dann auch eine gute Grundlage, um hier auch in den Dialog zu treten, der aus unserer Sicht wichtig ist.
Dann wurden von Herrn Liskow angesprochen die 45.000 Wohnungen und dass das ja schön wäre, wie viel das denn fürs Land sind. Also, wir haben uns vorgestellt, wenn man den Königsteiner Schlüssel nimmt, der ist bei 2,0 und ein bisschen, das sind dann round about 900 Wohnheimplätze, die, wenn man das als Grundlage nimmt für das Land Mecklenburg-Vorpommern, herausspringen müssten.
Und Herr Stamer hat die Verantwortung der Hansestadt, also der Hanse- und Universitätsstadt Rostock angesprochen. Hier kann ich auch berichtigen, dass die Bürgerschaft da auch nicht untätig ist. Gerade in der letzten Sitzung gab es einen gemeinsamen Antrag von LINKEN, von SPD und auch von GRÜNEN, die insbesondere eine Prüfung auch von städtischen Wohnheimen für Auszubildende, aber auch für Studierende auf den Weg gebracht haben. Also auch hier passiert etwas. Hier ist die Hansestadt Rostock auch nicht untätig.
Gestatten Sie mir, auf die soziale Komponente noch mal einzugehen, weil ich glaube, die Frage nach bezahlbaren Wohnungen ist insbesondere auch für Studierende eine zutiefst soziale Frage. Wenn wir uns die Zahlen der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerkes angucken, glaube ich, dann müssen die aufhorchen lassen, denn die Bildungsherkunft der Eltern – das beobachten wir auch an den Hochschulen – prägt doch immer stärker die Zukunftschancen der Kinder. Wir hatten 1991 noch die Situation, dass 21 Prozent aller Studierenden aus einem niedrigen Bildungsherkunftshaushalt stammten. Mittlerweile hat sich die Zahl fast halbiert. Das muss aufhorchen lassen. Und auch die Studierenden mit mittlerer Bildungsherkunft, da hat sich der Anteil von 43 auf 31 Prozent reduziert. Also auch an den Hochschulen geht die soziale Schere auseinander. Und das hat nicht nur – das wäre zu einfach, das hat ja auch Frau Ministerin Martin deutlich gemacht –, aber auch mit sozialen Rahmenbedingungen rund ums Studium zu tun.