Und das wollen wir auch! Und das wollen wir auch! Womit Herr Renz mit den Worten abschloss: Okay. Dann hat hier Frau Drese quasi den Vollzug gemeldet zu unserem Antrag.
Der AfD-Antrag wurde erfüllt, und wenn er damit erfüllt wird und wenn das alles dann auch gemacht wird,
Und dann ärgern Sie sich nicht über AfD-Anträge im Bereich Sport, weil da sitzen tatsächlich alle an einem Tisch. Da müssen Sie nicht spalten.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4299. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4299 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE und der fraktions..., nein, Enthaltung, Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Weißig abgelehnt. Stimmt, ne?
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Wohnheimprogramm für Studierende auflegen, auf Drucksache 7/4308.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich anfange: Der liebe Kollege Kolbe und ich werden uns quasi
dieses Thema teilen. Ich werde als wohnungspolitische Sprecherin etwas dazu sagen, und dann nachher am Ende Herr Kolbe als hochschulpolitischer Sprecher wird sicherlich noch mal die Perspektive der jungen Leute hier in den Blick nehmen.
Wir erleben es ja alle Jahre wieder, dass Studierende mit anderen Menschen, die geringe Einkommen haben, konkurrieren auf dem ohnehin schon knappen Wohnungsmarkt. Sie konkurrieren um preiswerten Wohnraum, und es ist zu befürchten, dass sich die Lage noch weiter verschärfen wird. Hinzu kommen natürlich auch noch andere, ja, Einwohnerinnen und Einwohner, die ebenso auf günstigen Wohnraum angewiesen sind wie beispielsweise Auszubildende oder Alleinerziehende oder eben Familien mit vielen Kindern, die dann vielleicht auch noch ein geringes Einkommen haben.
Die Wohnungswirtschaft in Rostock wird leider nicht müde – das erleben wir immer wieder – zu behaupten, es gäbe genug bezahlbaren Wohnraum für alle. Dass es eine Diskrepanz gibt zwischen den Statistiken und der Lebenswirklichkeit, das scheinen sie nicht akzeptieren zu wollen,
denn ich denke, vor allem wenn wir über junge Menschen in der Ausbildung reden oder eben aber im Studium, dann ist doch klar, dass sich nicht alle eine Wohnung leisten können, eine Kaution, eine Einrichtung oder eben dann auch entsprechende Betriebskosten. Nicht alle wollen und können in ein überteuertes WG-Zimmer ziehen oder eben monatelang auf einem Sofa schlafen, weil sie schlichtweg keinen Wohnraum finden.
Eine Folge dieses Missstandes ist – und die können wir bundesweit schon beobachten –, dass mehr und mehr private Anbieter Studenten Wohnungen anbieten, aber die sind natürlich deutlich teurer als gemeinnützige. Teilweise kosten die Zimmer doppelt so viel. Und private Investoren bieten mitunter auch sehr gut ausgestattete Einzelzimmer-Appartements an mit sogenannten All-inMieten, die dann auch richtig happig sein können. Und ich finde, diesem Trend sollten wir in MecklenburgVorpommern definitiv keinen Raum geben, denn wenn junge Menschen in der Ausbildung sind und bezahlbaren Wohnraum brauchen, dann ist hier auch die öffentliche Hand in der Pflicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Union und SPD haben im Bund vereinbart, studentischen Wohnraum wieder zu fördern. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht, ich zitiere: „Auch die Schaffung studentischen Wohnraums, u. a. … Wohnheimplätze, wollen wir fördern.“ Zitatende. Dieser Satz bedeutet, dass der Bund selbst bei diesem Thema aktiv werden möchte. Allerdings wird es dafür kein eigenes Programm geben, vielmehr sollen von den Mitteln für die soziale Wohnraumförderung auch Wohnheimplätze gebaut werden können.
Zum Hintergrund: Die Bund-Länder-Programme sind seit der Föderalismusreform 2006 nicht mehr möglich. Seitdem liegt die Kompetenz für die soziale Wohnraumförderung bei den Ländern, ausschließlich bei den Ländern, und daran ändert auch die Mitfinanzierungskompetenz für den sozialen Wohnungsbau nichts. Das ist ein Problem, denn das Angebot an bezahlbarem Wohnraum muss dringend erhöht werden, wie ich es eingangs be
reits sagte. Das ist für Menschen mit geringem Einkommen genauso existenziell wie für Studierende oder eben junge Menschen in der Ausbildung.
Selbst mittlere Einkommen haben es inzwischen schwer auf dem angespannten Wohnungsmarkt, vor allem in den beiden Unistädten. Würden nun auch noch die Mittel für den Bau von Wohnheimplätzen aus dem Topf für den sozialen Wohnungsbau abgezwackt,
Herr Minister, wenn Sie eine Frage haben, nutzen Sie gerne die Möglichkeit der Zwischenfrage oder der Kurzintervention!
Wir müssen verhindern, dass Menschen mit wenig Geld und Studierende gegeneinander ausgespielt werden. Für die kommenden zwei Jahre stehen voraussichtlich jeweils 500 Millionen Euro weniger Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung bereit. Hinzu kommt noch eine Verteilung, die für die neuen Bundesländer ungünstiger sein kann, und auch das würde dann zum Problem für uns. Deshalb sollte die Landesregierung aus unserer Sicht hier tätig werden.
Aktuell sitzen Bund und Länder noch am Verhandlungstisch. Es muss erreicht werden, dass vom Bund zusätzliche Mittel für die soziale Wohnraumförderung hier zweckgebunden für die Schaffung von Wohnheimplätzen bereitgestellt werden. Andernfalls muss ein Bundesprogramm für den Wohnheimbau zur Unterstützung der Studierendenwerke analog zum Hochschulpakt aufgelegt werden. Aus Sicht des Deutschen Studentenwerkes fehlen bundesweit mindestens 45.000 Wohnheimplätze. So viele brauchen wir in Mecklenburg-Vorpommern sicher nicht, aber wir brauchen deutlich mehr Wohnheimplätze.
Und, liebe Landesregierung, das ist doch eigentlich ein guter Antrag, denn heute wollen wir kein Geld von Ihnen, sondern wir möchten nur, dass Sie sich gemeinsam mit uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass eben mehr Wohnheimplätze über ein entsprechendes Bundesförderprogramm geschaffen werden können. Und mehr Wohnheimplätze für die Studierenden bedeuten ja auch insgesamt eine Entlastung des Wohnungsmarktes in den Universitätsstädten. Und am Ende bleibt dann auch mehr bezahlbarer Wohnraum für alle anderen. Deshalb bitten wir um Unterstützung dieses Antrages. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
von 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch dazu, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Bitte schön, Frau Martin.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin völlig bei Ihnen, dass, wenn Sie die Attraktivität des Studienstandortes MecklenburgVorpommerns auch an die Frage koppeln, wie und wo die Studentinnen und die Studenten am Studienort ihrer Wahl wohnen können. Gute Studienbedingungen sind eben nicht nur das, was sich auf dem Campus abspielt, sondern es gehört natürlich auch dazu, was die Studierenden drum herum erwartet am Studienstandort.
Und zu dem gehört natürlich auch die Frage des Wohnens, was auch schnell zur Belastung werden kann, wenn man sich womöglich Absagen in einem Studierendenwohnheim eingefangen hat, an den Preisen der Einraumwohnungen verzweifelt vor Ort und sich dann durch ein WG-Casting lächelt. Das kann anstrengend werden. Das ist aber auch keine allzu neue Erkenntnis, und die Landesregierung war hier bisher keineswegs untätig,