Das lässt sehr tief blicken, Herr Renz. Das ist sehr schade, weil wissen Sie, die Studierenden haben große Probleme in diesem Land, und wenn Sie hier so ignorant durch die Gegend tuscheln, finde ich das absolut unangemessen. Das muss ich Ihnen mal deutlich so sagen.
der wird auch feststellen, dass immer mehr Studierende jobben gehen. Mittlerweile sind es 68 Prozent – also auch eine ziemlich große Zahl.
Über die Hälfte macht das eben nicht, um sich irgendeinen Luxus zu gönnen oder irgendwas anderes, sondern schlicht und einfach, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Auch Zahlen, die uns Sorgen machen sollten.
In Mecklenburg-Vorpommern geben Studierende im Schnitt 31,8 Prozent ihres Einkommens aus für Wohnen, und das ist das besondere Problem gerade bei Studierenden mit kleinerem Geldbeutel. Das wird immer gesondert erhoben: 700 Euro und weniger, was zur Verfügung steht. Da sind es 40 Prozent. Also das ist schon eine Hausnummer, wenn man 40 Prozent für die eigene Miete zahlt.
(Torsten Renz, CDU: Ich war wenigstens ehrlich im Gegensatz zu den anderen. Die hören nämlich alle nicht zu.)
Und wenn diese Gruppe dann auf der Suche nach Wohnheimplätzen nur Absagen kassiert, dann wird es schnell prekär, und das haben wir in der Kleinen Anfrage auch herausgearbeitet. Frau Martin hat es gesagt. Ich würde das dementsprechend überspringen wollen.
Sie haben zu Recht angesprochen auch die Maßnahmen, die bereits durch die Landesregierung angeschoben wurden. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das noch nicht genug ist und vor allem, dass es ziemlich lange dauert. Also, als wir 2016 hier gesprochen haben, da, erinnere ich mich, hat der Kollege Pegel auch schon über die Ulmenstraße in Rostock gesprochen. Also, wer 2016 angefangen hat zu studieren, der freut sich sicherlich, wenn er 2021 fertig ist und dann vielleicht auch das Wohnheim fertig ist.
Aber das dauert einfach zu lange. Da müssen wir wirklich ein bisschen mehr Geschwindigkeit aufnehmen.
So, und auch das oft gebrachte Argument, wenn man sagt, die Studierendenzahlen sinken ja und brauchen wir noch Wohnheimbau, vielleicht kann man darauf verzichten, glaube ich, da hat meine Kollegin Kröger auch alles Wichtige gesagt. Wir haben die Konkurrenzsituation, gerade in den Unistädten, und da müssen wir, glaube ich, auch entsprechend handeln. In Rostock hat der AStA ja vor Kurzem zu einem Wohnungsnotgipfel eingeladen,
und meine geschätzte Kollegin Kröger war ja auch vor Ort, glücklicherweise – leider auch die einzige Abgeordnete des Landtages –, und da ist ja auch noch mal deutlich geworden, dass es da einen deutlichen Druck gibt, insbesondere auch in Rostock. Und ich glaube, wenn wir den Antrag dann heute in den Ausschuss überweisen, ist das, glaube ich, ein erster kleiner Schritt, das Thema dann auch endlich prominent auf Landesebene in den Fokus zu nehmen. Und nun hoffe ich, dass wir da zu einem guten Ergebnis im Sinne der Studierenden kommen. – Vielen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4308 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss und zur Mitberatung an den Energieausschuss und wegen der Finanzrelevanz auch an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer möchte diesem Überweisungsvorschlag zustimmen, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages des fraktionslosen Abgeordneten Arppe – Verbesserung der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 7/4287.
Antrag des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos Verbesserung der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 7/4287 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Hier wird niemand instrumentalisiert. Ganz im Gegenteil, übers Jahr habe ich die Gelegenheit immer wieder gehabt, mit Angehörigen verschiedener freiwilliger Feuerwehren hier in Mecklenburg-Vorpommern zu sprechen. Und mir wurden da immer wieder zwei Probleme, zwei Herausforderungen genannt, die mich dann auch weiter beschäftigt haben, bis dahin, dass ich dann eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu diesem Thema gestellt habe, nämlich einmal zur Pendlerproblematik.
Das Prinzip der freiwilligen Feuerwehren basiert ja im Grunde darauf, dass deren Angehörige, da sie vor Ort wohnen und stets präsent sind, dann auch immer ein
satzfähig sind, wenn es irgendwo brennt oder andere Notsituationen auftreten. Da aber aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der allgemeinen Entwicklung immer mehr Menschen, immer mehr Bürger Berufspendler sind, das heißt, dass sie unter der Woche nicht mehr an ihrem Wohnort arbeiten, sondern fahren müssen in andere Bundesländer und dort ihren Tätigkeiten nachgehen, sind sie natürlich logischerweise nicht mehr permanent vor Ort, dort, wo sich die freiwillige Feuerwehr befindet, deren Angehörige sie sind. Und es ist natürlich nicht schwer nachzuvollziehen, dass darunter die Einsatzfähigkeit dieser freiwilligen Feuerwehren leidet. Das ist ein Problem, das nicht nur hier in Mecklenburg-Vorpommern wahrgenommen wurde und wird von den entsprechenden Kameraden, sondern auch in anderen Bundesländern eine Rolle spielt.
Ich habe in der Begründung zu diesem Antrag einen Artikel aus der Tageszeitung „Die Welt“ vom 28. Oktober 2018 zitiert, den ich hier doch mal vorlesen möchte. Zitatanfang: „Es ist vor allem aber das Pendler-Problem, das den Kommandanten zu schaffen macht. Werktags vor 18:00 Uhr ist die Personaldecke bei Feuerwehren in kleineren und ländlichen Kommunen dünn. Viele der Mitglieder sind tagsüber in der Arbeit, und diese ist, anders als früher, oft weit weg vom Wohnort. Für den Notfall fallen die Pendler aus. ,Bis die 30 Kilometer oder mehr von ihrer Arbeit zum Feuerwehrhaus gefahren sind, ist das Haus abgebrannt‘, sagt Johann Eitzenberger, Vorsitzender des Bezirksfeuerwehrverbandes Oberbayern.“ Also nicht nur hier in Mecklenburg-Vorpommern, auch in anderen Bundesländern, in diesem Fall eben in Bayern, wird dieses Problem wahrgenommen und entsprechend auch von den Medien thematisiert.
Und dazu dann auch noch mangelnde Kooperationsbereitschaft seitens der Arbeitgeber. Das ist mir auch von einigen Angehörigen freiwilliger Feuerwehren berichtet worden, dass eben die Arbeitgeber in manchen Fällen diese Angehörigen der Feuerwehren nicht an irgendwelchen Schulungsmaßnahmen oder anderen wichtigen Veranstaltungen so ohne Weiteres teilnehmen lassen, sie nicht freistellen.
Und daraufhin habe ich dann eine Kleine Anfrage gestellt, um das Problem etwas mehr mit Fakten von der Landesregierung unterfüttern zu lassen, und auf diese Kleine Anfrage folgte eben nicht viel. Die Faktenbasis ist da also recht dünn, obwohl es ja vom Februar 2013 ein Eckpunktepapier zur künftigen Sicherstellung des Brandschutzes gibt, in dem auch schon die Pendlerproblematik eine Rolle spielt und sogar eine sogenannte Pendlerdatenbank angestrebt wurde. Aber da es ja durch diese Kleine Anfrage keine Fakten gab, die mir da geliefert wurden zu dieser Problematik, gehe ich mal davon aus, dass diese Pendlerdatenbank noch gar nicht existiert. Und wenn ja, dann scheint sie nicht die entsprechenden Fakten zu generieren, die ich hier abgefragt habe, oder mir wurden aus anderen Gründen die Fakten vorenthalten, was ich jetzt mal nicht unterstellen will.
Also habe ich diesen Antrag jetzt hier einmal formuliert und eingebracht. Der besteht auch aus wesentlich mehr als nur einem Satz. Das ist ja auch ein etwas anderes Thema, wo es eben darum geht, eine entsprechende Datenerhebung vorzunehmen und zu schauen, wie man dieses Problem der Pendler und die sich daraus auswirkende eingeschränkte Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren, wie man dieses Problem lösen kann.
Auch die Nachwuchsgewinnung habe ich hier erwähnt in diesem Zusammenhang. Auch das wird immer wieder vorgetragen, dass es den freiwilligen Feuerwehren doch zunehmend schwerer fällt, Nachwuchs zu gewinnen, auch weil viele junge Leute eben das Bundesland verlassen oder zumindest arbeitstechnisch anderswo unterwegs und dann nur am Wochenende oder im Urlaub hier zu Hause sind.
Alles in allem, denke ich, ist das ein sehr wichtiges Thema. Die freiwilligen Feuerwehren, auch wenn ich selbst in einer Großstadt lebe, wo die Berufsfeuerwehr für den Brandschutz hauptsächlich zuständig ist, bin ich mir doch sicher, dass die freiwillige Feuerwehr auch in Zukunft sehr wichtig ist. Sie ist eine Einrichtung, die die ländliche Gemeinschaft vor allen Dingen auch stärkt, den Zusammenhalt der Bürger untereinander, und deswegen wäre es aus meiner Sicht schon wichtig und geboten, sich dieses Problems anzunehmen und hier eine Lösung zeitnah herbeizuführen. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Und ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat jetzt das Wort der Minister für Inneres und Europa. Bitte schön, Herr Caffier.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Kollege Arppe, ich mache es mal kurz. Ihre Ausführungen zum Thema „Einsatzfähigkeit der freiwilligen Feuerwehren im Land“ gehen echt an den Realitäten des 21. Jahrhunderts vorbei.
Außerdem: Fällt Ihnen nichts Besseres ein, wie Sie hier ja gerade auch vorgetragen haben, aus Fernsehbeiträgen, Zeitungsberichten und einzelnen Gesprächen wieder und wieder Forderungen nach neuen statistischen Erhebungen aufzumachen? Das Grundgerüst für diesen Antrag ist ja fast das Gleiche, wie wir es heute Abend noch im Rahmen der Kaffeefahrten erleben dürfen.
Ja, es gibt das von Ihnen erwähnte Eckpunktepapier zur zukünftigen Sicherheit des Brandschutzes. Sie haben es angesprochen. Und ja, darin kommt auch die Idee einer Pendlerdatenbank vor. Aber Sie müssen schon auch mal so ehrlich sein und den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass es sich hier um eine Ideensammlung gehandelt hat, die als Grundlage für den in Ziffer 3 von Ihnen geforderten gesellschaftlich breiten Diskurs dienen sollte. Und diesen breiten gesellschaftlichen Diskurs hat es in der Tat gegeben. Auch die Oppositionsfraktionen haben sich bei der Erarbeitung des Brandschutzgesetzes mit eingebracht, weil es immer eine gemeinsame Frage war, dies für die Feuerwehren auf den Weg zu bringen.
In dieses Eckpunktepapier sind seinerzeit viele Ideen eingeflossen, vor allem die Ideen der Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren und nicht die Ideen, die die Politik oder so aufgemacht hat, sondern die vor Ort mit den Themen konfrontiert werden. Am Ende des Prozesses haben wir aber einen erheblichen Überarbeitungsbedarf gesehen, was die rechtlichen Rahmenbedingungen betroffen hat. So haben wir damals
das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz überarbeitet, sodass Feuerwehrangehörige mittlerweile sowohl am Wohnort als auch am jeweiligen Arbeitsort als Feuerwehr in den Einsatz, als Feuerwehrmann in den Einsatz gehen können.
Statt also als Bürgermeister bei einer Pendlerdatenbank zu fragen, wer von den Feuerwehrangehörigen nicht in der Gemeinde ist, frage ich als Bürgermeister der Gemeinde, in der der Kamerad arbeitet vielmehr, auf wen von den bei mir arbeitenden Feuerwehrmännern und -frauen kann ich für den jeweiligen Einsatz zurückgreifen.
Die Frage ist doch gar nicht: Wer ist weg? So was Albernes! Die Frage für den Brandschutz ist: Wer ist da? Es ist doch eine ganz normale Situation, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.
Das wird nicht nur bei uns im Land, sondern eben auch in vielen anderen Bundesländern ganz genauso gehandhabt. Und das Ganze funktioniert vollkommen unbürokratisch, auch ohne Pendlerdatenbank, zumal die mit Außendienstlern, Fluktuation, Telearbeit, Wechselschichten und so weiter und so weiter eine Vielzahl an Parametern berücksichtigen müsste, die sich bei über 25.000 Feuerwehrfrauen und -männern im Land überhaupt nicht praktikabel machen würde. Auch das muss man dazusagen. Vielmehr wissen die jeweiligen Wehrführer ganz genau Bescheid, wer wann und wie bei ihnen in der Gemeinde arbeitet, und greifen dementsprechend auf ihre Leute zurück. Gehen Sie heute mal in eine – auch in eine kleine – Gemeinde, in die Feuerwehr, in das Feuerwehrgerätehaus! Dann sehen Sie in der Regel heute schon am Fernseher, wer alles greifbar ist, wer alles verfügbar ist, in welchen Zeiträumen. Da hat sich ganz viel in den letzten Jahren getan, egal, ob große oder kleine Feuerwehr.
Den gesellschaftlichen Diskurs müssen Sie also nicht fordern, sondern den hat es schon gegeben mit dem Ergebnis, dass unter anderem eben die Idee einer Pendlerdatenbank verworfen worden ist, und mit dem Ergebnis, dass wir auch die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung angepasst haben, dass wir Brandschutzehrenabzeichen und Jubiläumszuwendungen eingeführt haben, dass wir die Kampagne „Köpfe gesucht“ gemeinsam ins Leben gerufen haben, dank der Unterstützung des Parlaments. Seit 2012 konnten die Mitgliederzahlen der Jugendfeuerwehren um ein Viertel erhöht werden. Auch das sind gemeinsame Anstrengungen.
Zum zweiten Punkt, das Thema Arbeitgeber, vielleicht nur so viel: Das können Sie sicherlich alles fordern. Wer sich aber in der Feuerwehr auskennt und mit den Kameradinnen und Kameraden redet, wird schnell feststellen, dass wir hier nur vorankommen, wenn Politik und Verwaltung auf allen Ebenen das Gespräch mit den Firmen, mit den Unternehmen suchen und für die ehrenamtliche Tätigkeit in der Feuerwehr werben.
Im Übrigen, leider Gottes, ist auch zum Teil in dem einen oder anderen öffentlichen Dienst im Land noch nicht unbedingt angekommen, dass wir hier ein Stück Vorbildwirkung haben müssen, wenn wir zu den Arbeitgebern,