Jetzt könnte man sich hinstellen und sagen, ja, dann müssen wir eben gegensteuern, wir könnten es uns leichtmachen, wir machen ein Gesetz und fertig. Aber an dieser Stelle wird es dann kompliziert, vielleicht zu kompliziert, um es auf einer halben Seite irgendwo aufschreiben zu können, und kurz gesagt, es gibt Konflikte. Frau Aßmann ist schon ein bisschen darauf eingegangen. Nehmen wir einfach den Bauernverband, in den Anhörungen haben Sie, die teilgenommen haben, das ja auch gehört, die Bauern sehen einen möglichen Konflikt mit gemeinsamer Agrarpolitik und auch mit der Förderwürdigkeit. Das ist zwar weitgehend ausgeschlossen worden in dieser Anhörung, es bleibt aber die Sicherstellung, dass Reiter auf Wegen bleiben und nicht auf Feldern reiten und die Aussaat beschädigen.
Bei den Waldbesitzern – das sind die, die am, ich sage mal, kritischsten in diesem ganzen Fall sind – ist es überhaupt keine Frage, die Waldbesitzer führen ins Feld, dass sie Nachsorge treffen müssen, und pochen daher auf den Ausgleich über einen Landesfonds.
Und, Herr de Jesus Fernandes, da haben Sie wahrscheinlich dann die falschen Schlüsse gezogen oder nicht richtig zugehört, wenn Sie sagen, dort in Brandenburg klappt alles und es ist wunderbar, und wir hätten sie mutiger gewünscht, weil eben in der Anhörung auch gesagt wird, dass es diese Regelungen in Brandenburg gäbe. Da diese Beweissicherung in Brandenburg aber quasi auf einer Beweislastumkehr zugunsten der Waldbesitzer passiert, wurden so gut wie keine Anträge bislang gestellt, ganz einfach.
Einen solchen Fonds, wie er in Brandenburg ist, beurteile ich eigentlich als einen Etikettenschwindel. So einen Quatsch brauchen wir hier nicht, und das sind dann berechtigte Interessen der Waldbesitzer, die natürlich berücksichtigt werden müssen, überhaupt keine Frage.
Beim Landestourismusverband hingegen führten Sie die skizzierten und meines Erachtens ebenfalls berechtigten Liberalisierungsinteressen ins Feld. Klar, ein Tourismusland darf den Reittourismus nicht so restriktiv behandeln, wie wir das tun.
Und jetzt kommen wir zum Städte- und Gemeindetag – der Minister ist schon vage darauf eingegangen –, der bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss und Landwirtschaftsausschuss gar nicht zugegen war, auch keine schriftliche Stellungnahme abgegeben hat,
In einem späteren Gespräch haben wir den Städte- und Gemeindetag zu uns eingeladen und – damit ich auch nichts Falsches sage, möchte ich das mal zitieren, was uns da gesagt wurde – das Zitat: „Eine Notwendigkeit zur Beschilderung wird trotz Zuständigkeit aufgrund von Nutzungskonflikten nicht gesehen.“
Und da fällt man dann schon rückwärts runter, das muss man so sagen. Der Kommentar damals, gerade wenn es Nutzungskonflikte gibt, würde das für eine Beschilderung sprechen, und das betrifft vor allem touristisch stark frequentierte Regionen. Von daher ist die Aussage des Städte- und Gemeindetages, ich muss das so sagen, mehr als unlogisch.
Aber die Ausführung war zumindest insofern erhellend, als dass es hier kein Regelungs- und Ausführungsdefizit zu geben scheint. Auch da gab es ja die mediale Berichterstattung, die Zuständigkeit solle zur Landesforst verschoben werden. Ich bezweifle nur, dass dies die Ausführung erleichtern wird, lasse mich aber auch gern eines Besseren belehren, also kein Regelungsdefizit, sondern ein Ausführungsdefizit, was scheinbar hier vorliegt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie alle diese Einwände ernst nehmen – und abgesehen vom Städte- und Gemeindetag ist das ja wohl geboten –, dann kann es gar keine einfache Lösung geben, so, wie das medial dargestellt wurde. Und weil das so ist, gibt es auch kein Einknicken und kein Durchsetzen, vielmehr müssen alle Interessen berücksichtigt werden, und so kommt es dann eben zu diesem vorliegenden Antrag.
Und ja, ich will eine Liberalisierung. Der CDU ist dabei aber wichtig, dass wir die Privatwaldbesitzer und die Landwirte nicht hinten runterfallen lassen und dass eine Beschilderung verbindlich und dann auch flächendeckend stattfindet. Außerdem wollen wir naturschutzrechtliche Aspekte als Ausnahmetatbestand gewertet wissen, soll heißen, nicht das Naturschutzgebiet selbst ist der Ausnahmetatbestand, sondern wenn es vereinzelt Ausnahmetatbestände mit Naturschutzgebiet geben soll, dann müssen die definiert werden, ausgewiesen werden und klar beschildert werden.
Das alles kommt bis zum vierten Quartal 2020 in einem Konzept, in dem der Landtag darüber berichtet, und im Idealfall, was Frau Aßmann gesagt hat, haben wir 2021 eine zeitgemäße Reitwegeregelung, die alle Interessen, die ich gerade aufgezeigt habe, auch berücksichtigt. Wie gesagt, wir reden hier von einem Konzept, das uns vor
gestellt wird und über das wir dann alle miteinander in den Ausschüssen und auch hier im Landtag entscheiden werden. Das heißt, die Diskussion geht dann erst los, wenn dieser Konzeptvorschlag vorliegt.
Ich komme zum Schluss. Ich möchte mich hier ausdrücklich bei unserem Koalitionspartner bedanken für die konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere für die vielen Gespräche mit Herrn Schulte, die sehr kontrovers waren, weil die Gefühlslagen der Fraktionen da abgestimmt wurden, und das war wichtig in dieser ganzen Diskussion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann fast sagen, es wurde schon alles erwähnt, aber noch nicht von jedem, also bin ich jetzt auch dran.
Nein, ich werde Ihnen jetzt nichts vom Pferd erzählen, dafür ist der Antrag zu dünn. Der heutige Antrag will uns vor allem mit sehr viel Feststellungen beschäftigen und kommt dann lediglich zu einem ganz kleinen Auftrag, zu einer einzigen Forderung, nämlich, dass die Landesregierung ein Konzept vorlegen soll. Ich will das nicht bewerten, ob das mutige Politik ist. Mut ist vielleicht gar keine parlamentarische Kategorie, aber beschäftigen wir uns mal ganz konkret mit dem, was der Landtag heute feststellen soll.
Ich zitiere: „das Reiten als Freizeitbeschäftigung und der Reittourismus in Mecklenburg-Vorpommern“ haben „einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft“ und weisen „steigende Beliebtheit“ auf. Davon abgesehen, dass nach der Angabe von Frau Gerlinde Hoffmann, der Abteilungsleiterin der Deutschen Reiterlichen Vereinigung, immerhin 9.300 Mitglieder im Reitverein Mecklenburg-Vorpommern organisiert sind, davon fast die Hälfte Kinder und Jugendliche, also Personen unter 18 Jahren, ist mir die von ihr angemahnte Benachteiligung der hiesigen organisierten Reiterschaft nicht wirklich als gesellschaftlich relevantes Problem aufgefallen. Das mag vielleicht daran liegen, dass auch in meinem täglichen Erfahrungshorizont im ländlichsten Raum, wo ich wohne, die Reiterschaft sich eigentlich sehr unbehelligt durch die Gegend bewegen kann. Ob das nun genauso ist, wie Frau Aßmann vorhin vermutet hat, dass das nicht alles legal ist, das kann ich dabei nicht beurteilen und will ich auch gar nicht.
Fakt ist auf jeden Fall, dass der hohe gesellschaftliche Stellenwert aus meiner Sicht doch eher bei anderen Baustellen zu finden ist. Aber abgesehen davon, dass gesellschaftliche Relevanz im Reittourismus messbar ist,
könnten wir nach den Aussagen der Geschäftsführerin von LANDURLAUB Mecklenburg-Vorpommern e. V. das anders einordnen. Sie hat nach eigener Statistik, die sie uns vorgestellt hatte, an erster Stelle den Badeurlaub gezählt, dann das Radfahren, dann das Wandern und nach diesen beliebtesten Urlaubsaktivitäten kommt das Reiten mit gerade zwei Prozent daher, gewissermaßen ein Nischenthema. Man könnte sagen, das war es dann, aber das ist natürlich nur in der Gesamtschau auf das Land so zu bewerten. Wenn man genau hinguckt, nämlich in den ländlichsten Raum, da, wo sich das Ganze konzentriert gewissermaßen, abseits der touristischen Hochburgen, sozusagen im tiefsten Hinterland, der zweiten und dritten Reihe, dort hat es auch eine wirtschaftliche Bedeutung. Beherbergungsgewerbe, Reiterhöfe, Tier- und Futterhandel, Sattler, Reitausstatter bis hin zum kleinen örtlichen Einzelhandel, das heißt, das ist weit mehr als nur das, was den eigentlichen Tourismus ausmacht, es ist durchaus standörtlich wirtschaftlicher Faktor, denn das Ganze braucht eine Infrastruktur und eben auch eine Reit- und Fahrwegestruktur.
Nun gibt es in Mecklenburg-Vorpommern – an einer Stelle wurde es schon angedeutet – 6.000 Kilometer solcher Wege, die den Reitern erlaubt sind, davon mehr als die Hälfte im Wald. Da könnte man schnell zu der Frage kommen: Worin liegt denn eigentlich das Problem? Wird hier aus der Mücke ein Elefant oder in dem Falle ein Pferd gemacht?
Das stellte sich im öffentlichen Expertengespräch, wie wir es hier hatten zum Thema, durch Herrn Götz vom Landesverband der Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer anders dar. Er beklagte, dass 60 Prozent der ausgewiesenen Reit- und Fahrwege Straßen sind, die grobgeschotterte Wege darstellen oder nicht zumutbare Wege für Ross und Reiter sind. Viele dieser Wege enden teilweise abrupt an irgendwelchen Feldkanten, sie sind gewissermaßen parzelliert, und zudem gibt es kaum bis gar keine Rundwege, vor allem, was die Kutschfahrten anbetrifft. Frau Aßmann hat bereits darauf hingewiesen, und insofern kann meine Fraktion mit der zweiten Feststellung des Antrages nicht nur mitgehen, sondern das wirklich unterstreichen.
Den dritten Punkt allerdings, dass in MecklenburgVorpommern nur auf besonders zur Verfügung gestellten und gekennzeichneten Wegen und Plätzen Reiten gestattet ist, halte ich für überflüssig, das ist nun mal die Rechtslage.
Die von den Koalitionsfraktionen im Punkt 4 gewünschte Feststellung, dass nach so vielen Jahren der Diskussionen immer noch keine allseits befriedigende Lösung gefunden worden ist, die eine vermehrte Ausweisung von Reitwegen zur Folge hätte, finde ich dann schon bemerkenswert. Für mich ist das ein Bekenntnis der Regierungskoalition, einfach keine Lösung finden zu können oder vielleicht auch keine einfache Lösung finden zu können.
Deshalb liegt uns offensichtlich der heutige Antrag vor. Und das stimmt doch, oder nicht? Der Antrag liegt ja vor. Was soll er sonst, wenn es nicht stimmt?
Was wird darin also als Lösung vorgeschlagen? Die Landesregierung soll bis Ende 2020 ein Konzept vorlegen. Echt jetzt?!
Bis 2020 ein Konzept, das soll die Lösung sein?! Ich vermute mal, es wird keine geplante Änderung am derzeitigen Status quo geben, außer heißer Luft, also nur beschriebenes Papier, nichts Pragmatisches, keine Lösung bis Ende 2020, denn ein Konzept ist ja keine Lösung des Zustandes.
Das öffentliche Expertengespräch im Januar des Jahres hat gezeigt, dass bei etwas mehr Mut durchaus Lösungen möglich sind. Andere Bundesländer – Herr Waldmüller hat es ja gerade bestätigt – machen uns das vor. In Bayern beispielsweise, einem unserer reittouristisch wichtigsten Konkurrenten, das würde vielleicht Herrn Pegel interessieren, hat man die Reitwege sogar ins Raumordnungskataster aufgenommen also in ein spezielles Layer, übrigens ohne, dass es eine andere Rechtslage gibt. Auch dort sind die Kommunen dafür zuständig, aber es gibt eben ein Raumordnungs-Layer dafür.
In Brandenburg – das wurde auch schon gesagt, aber das möchte ich noch mal unterstreichen – ist die Regelung zu den Reitwegen seit 2004 derart liberalisiert, dass seither auf allen Wegen mit einer bestimmten Mindestbreite geritten werden darf, nämlich auf allen Wegen, die mit zweispurigen Kraftfahrzeugen befahren werden können. Und dazu hat Brandenburg auch gleich – und da möchte ich Herrn Waldmüller doch ein bisschen korrigieren – das Waldgesetz, das Landeswaldgesetz geändert und die Entschädigungsregelung ist dort drin.
In den letzten 15 Jahren seit der Liberalisierung gab es kaum Anträge auf Sperrungen von Wegen, fünf ganze Anfragen von Bürgern und von Verbandsschreiben an die Landesregierung und keine einzige Entschädigungsleistung, weil keine beantragt wurde. Nicht, weil das Antragsverfahren vielleicht zu kompliziert ist oder die Trauben zu hoch hängen, das als Etikettenschwindel zu bezeichnen, ist schon eine gewagte Interpretation. Keine der in der geführten Diskussion in Potsdam geäußerten Vermutungen, dass die Liberalisierung von sehr vielen Befürchtungen begleitet wird, die alle nach hinten losgehen, sind in diesem Falle aufgegangen, und da kommt dann schon die Frage, ob man hierzulande mehr Angst vor privaten Waldbesitzern und Landwirten hat als anderswo. Ich kann da an der Stelle wirklich sagen: Nur Mut! Wir brauchen an der Stelle Entscheidungen und nicht nur Bedenkenträger.
Fazit meiner Fraktion: Die Landesregierung sollte eine weitgehende Liberalisierung nach dem Vorbild Brandenburgs anstreben. Wenn das mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht wird, dann hat das unsere Unterstützung. Brandenburg hätte zudem auch noch einen besonderen positiven Aspekt für den Tourismus an unserer Südgrenze. Es wäre durchaus interessant für grenzüberschreitenden Reitverkehr, gut für grenzüberschreitende Tourismusangebote. Und damit, denke ich mal, ist alles gesagt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir stimmen zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Herrn Dr. Weiß gerade zugehört hat, dann hat man erst nicht verstanden, will er jetzt eigentlich dafür oder dagegen sein oder dann doch wieder dafür. Am Ende wurde sich ja dann so positioniert, dass die Fraktion DIE LINKE hier entsprechend diesen Antrag unterstützen wird. Aber die Notwendigkeit scheint sie in erster Linie nicht zu sehen. Das nehme ich zur Kenntnis, kann ich aber natürlich als Antragstellerin schlecht nachvollziehen.
Wenn ich mir dann die Rede von Herrn de Jesus Fernandes anhöre, dann frage ich mich, ob Sie eigentlich Herrn Caffier in Vertretung des Landwirtschaftsministers zugehört haben, wenn Sie sagen, wir geben jetzt hier der Regierung noch mal so richtig Rückenwind vor dem Tourismustag. Das war jetzt kein Vorpreschen, was Herr Caffier da vorgetragen hat. Das war schon sehr zurückhaltend, weil es nämlich nicht die Regierung ist, die hier eine Veränderung will, sondern weil das tatsächlich die Landtagsfraktionen von SPD und CDU sind, die hier seit – zumindest für unsere Fraktion kann ich es so sagen – mehreren Jahren dabei ist zu gucken, wie wir hier endlich zur Weiterentwicklung kommen können. Und wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie auch gehört, dass schon Minister Backhaus davon gesprochen hat, der das natürlich am Ende konzeptionell aufstellen muss, mit allen Schwierigkeiten und mit alle Konfliktpunkten, die dabei auftreten werden. Das ist natürlich schon mit einer gewissen Zurückhaltung passiert.