über Jahrhunderte und erst recht, glaube ich, in einem so landwirtschaftlich geprägten Land wie MecklenburgVorpommern.
Deshalb möchte ich betonen, da sind wir uns einig, das Reiten und Fahren muss gestärkt werden und damit auch der Reittourismus, denn Mecklenburg-Vorpommern ist als Pferdeland und unter Reitern und Fahrern sehr beliebt und deshalb ist der Antrag gut und wichtig.
Auch die Feststellung, dass das Reitwegenetz unzureichend ist, ist richtig, und hier bedarf es eben erheblicher Verbesserungen. Aber auch das wurde schon angemerkt, diese Verbesserungen müssen koordiniert erfolgen und nicht sozusagen als Stückwerk betrachtet werden.
Meine Damen und Herren, dass das Reitwegenetz in Mecklenburg-Vorpommern lückenhaft ist, hängt in erster Linie mit einem Koordinationsproblem zusammen. Wenn die Ausweisung nicht aktiv vorangetrieben wird – und hier sehe ich zunächst dafür die zuständige kommunale Ebene in der Pflicht –,
dann wird es auch künftig Lücken geben. Die Ausweisung von Reitwegen ist, das muss man aber ganz ehrlich und ganz deutlich sagen, sehr konfliktbehaftet. Das erklärt vielleicht auch, warum der Prozess über so viele Jahre so schleppend läuft. Dass es einen Konflikt gibt, ist verständlich, denn es geht letztendlich um nichts anderes als um die Verfügungsrechte in dieser Frage. Auf der einen Seite stehen die Reiter und die Fahrer und vielleicht noch diejenigen, die vom Reittourismus profitieren würden, auf der anderen Seite stehen eben Nutzer, Radfahrer, Wanderer, Jäger, die Eigentümer, deren Flächen nach Ansicht der Reiter und Fahrer zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Reiter fordern, und das seit Längerem, die aktuelle Rechtslage umzukehren und das Reiten automatisch auf nahezu allen Wegen zu gestatten. Die konkurrierenden Nutzer stemmen sich dagegen, in Kürze ist das sozusagen der Widerspruch, in dem sich die Thematik immer befindet.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich den Hintergrund erläutern. Gemäß unserem Landeswaldgesetz ist das Reiten und Fahren mit Gespann im Wald nur auf besonders zur Verfügung gestellten Wegen und Plätzen gestattet. Die Ausweisungskompetenz für diese Wege im Wald von Mecklenburg-Vorpommern liegt bei den Landkreisen und Gemeinden. Sie hat im Einvernehmen mit der unteren Forstbehörde zu erfolgen, wobei die Belange der Waldbesitzer und der Reiter angemessen zu berücksichtigen sind. Dabei sollen Reitwege im Wald eine Anbindung zu Reitwegen im offenen Land aufweisen. Durch verschiedene Prozesse hat der Landwirtschaftsminister versucht, das Reiten im Wald und den Ausbau des Reitwegenetzes zu unterstützen. 2001 haben wir das Landeswaldgesetz geändert, sodass nun auch jeder private Waldbesitzer das Reiten und Fahren mit Gespann auf den eigenen Wegen auf freiwilliger Basis privatrechtlich gestatten kann.
Mit dem Landeswaldprogramm ist es uns gelungen, zwischen 2014 und 2016 einen gesamtgesellschaftlichen Konsens von 38 Akteuren, einschließlich der Waldbesitzer und Reit- und Fahrverbände, zu erzielen – ein wirklicher Erfolg.
Der Koalitionsvertrag von 2016 fordert eine zielgerichtete Unterhaltung und einen qualitativen Ausbau, auch
und gerade des Reitwegenetzes. Auf Initiative des Landwirtschaftsministers hat sich das Landeswaldforum am 25.01.2018 mit der Wegenutzung im Wald, darunter auch durch Reiten, beschäftigt. In der Diskussion zeigten sich verhärtete Fronten – auf der einen Seite die Reiter und auf der anderen Seite die Interessenbesitzer, ich habe sie schon gerade aufgezählt.
Meine Damen und Herren, die Situation ist gegenwärtig ziemlich verhärtet. Mit einer Gesetzesänderung das Problem zu lösen, wäre utopisch und würde die unterschiedlich konkurrierenden Gruppen nur noch mehr aufeinander treiben. Mehr noch, eine Gesetzesänderung im Sinne der Reiter schränkt andere Interessen ein und eben dadurch würde auch der Konflikt verstärkt werden. Die Lösung kann nur sein, die Probleme abzustellen, die es gibt, und da sehe ich in erster Linie zwei entscheidende Ursachen:
Erstens. Die aktive Ausweisung, die durch die Landkreise und Gemeinden vollzogen werden muss, ist unzureichend. Das heißt, wenn hier Personal für die Erfüllung dieser Aufgaben fehlt, dann muss das Personal hierfür bereitgestellt werden.
Zweitens – und das ist das viel größere, viel komplexere Problem –, es gibt gar keine Wege. Das Reiten und Fahren selbst im Wald ist nicht das Problem, das lässt sich regeln, wie ja bereits ausgeführt, aber wenn ein Reiter den Wald verlässt, steht er auf einem Feld, weil die vielen Landwege, die es früher gegeben hat und die so charakteristisch für Mecklenburg-Vorpommern sind, nicht mehr existieren.
Meine Damen und Herren, und hier müssen wir und besonders wir als Landesregierung ansetzen. Es muss das Ziel sein, das Reitwegenetz langfristig durch die Wiederherstellung alter Landwege auszubauen, es eben durchgängig zu machen. Es muss das Ziel sein, dass Reiter auch weite Distanzen reiten können, vier Stunden, acht Stunden oder eben mehrere Tage. Und es muss das Ziel sein, hier herum eine Infrastruktur aufzubauen, die touristische Wertschöpfung generiert und Mecklenburg-Vorpommern zum Pferdeland Nummer eins werden lässt.
Meine Damen und Herren, das sind keine Visionen, sondern das ist eine konkrete Vorstellung, an deren Umsetzung wir arbeiten. Der Aufforderung, bis Ende 2020 ein Konzept vorzulegen, wie das Reitwegenetz weiter ausgebaut werden kann, kommen die Landesregierung und damit der Landwirtschaftsminister sehr gern nach. Details zu den Inhalten gibt es dann zu gegebener Zeit beziehungsweise in dem zuständigen Fachausschuss. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Innenminister, in Vertretung – das haben wir verstanden – für den Minister für Landwirtschaft und Umwelt.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Herr Caffier hat die Samthandschuhe angezogen und hat die Waldbesitzer und die Pferdebesitzer gestreichelt. Das bin ich gar nicht gewohnt von Ihnen als Innenminister.
Ja, warum haben wir diesen Antrag hier heute? Wir konnten es ja, glaube ich, auch schon aus der Medienberichterstattung entnehmen, dass wir seit einem Jahr eigentlich ein Tourismuskonzept haben. Das hat die Landesregierung damals vor einem Jahr mit großem Brimborium angekündigt und auch verbreitet. Dann gab es den Tourismustag, da hat man das eben auch noch mal in die Kamera gehalten, alles war schön, alles war toll. Und wir haben am 28.11., also in ein paar Tagen, einen weiteren Tourismustag, und da sieht es so aus, als ob die Regierungskoalition die Regierung hier noch ein bisschen anschieben will, damit wenigstens noch etwas im Bereich Tourismus passiert,
damit man neue Ziele verkaufen oder anbieten kann, wie gesagt. Also ein bisschen Rückenwind für die Regierung, wir wissen ja alle, dass sie den brauchen, aber ausgerechnet von der Regierungskoalition, das ist dann schon ein bisschen merkwürdig.
Meine Damen und Herren, wir haben dazu eine öffentliche Anhörung gehabt und hatten, wie auch schon erläutert, die Waldbesitzer hier, die Leute, die sich mit dem Reittourismus beschäftigen et cetera. Wir hatten aber auch jemanden aus Brandenburg hier, soweit ich weiß, und Brandenburg hat es eigentlich gut vorgemacht. Die waren da etwas mutiger, die haben das in Gesetzesform gegossen.
Deswegen, Herr Caffier, es geht. Wenn man das möchte, dann kann man das machen. Und auch auf die Frage hin, wie viele Klagen es denn gab zwecks Entschädigungsansprüchen von Waldbesitzern, war ja die Antwort „null“ meines Wissens, also viele Ängste, die sich nicht bestätigt haben. Brandenburg hat es gemacht, ich glaube, dort ist es so, dass man überall reiten kann, wo es nicht verboten ist. Die haben eine sehr liberale Lösung gefunden, alle beteiligen sich daran. Ich denke, Brandenburg kommt dadurch auch im Reittourismus gut nach vorn.
Ich hätte mir eine mutigere Lösung gewünscht, natürlich auch unter der Maßgabe, dass man niemanden unbedingt verprellt, aber man auch mal Leute an einen Tisch setzen und verlangen kann, dass sie sich einigen, sage ich mal so.
wir hatten TOP 20 heute, „Altersstruktur in der Justiz“, und was haben sich hier alle anderen Fraktion aufgeregt,
wieso die Opposition Anträge schreibt und Konzepte von der Landesregierung fordert, und dann schreiben Sie quasi nichts anderes in Ihren Antrag und fordern die Landesregierung auf, ein Konzept zu erstellen. Also das müssen Sie mir mal erklären, diesen Spagat,
Und, Herr Waldmüller, Sie werden hier sicherlich auch noch als Tourismusverbandsvorsitzender sprechen, vielleicht erklären Sie uns ja mal ein bisschen den Sachstand, was bisher aus diesem Tourismuskonzept schon umgesetzt wurde. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Waldmüller. Und das möchte ich auch betonen, Herr Waldmüller wird hier als Abgeordneter sprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Genauso ist das, ich spreche hier als Abgeordneter des Hauses und nicht als Tourismusverbandspräsident, wenngleich da natürlich die Funktion sich doppelt, aber insofern spreche ich als Abgeordneter.
Und ich möchte – ich gehe darauf noch ein – aber vorweg eines tun, ich möchte etwas klarstellen, und zwar möchte ich klarstellen, da wir ja am 5. November in der Presse lesen konnten, dass die CDU bei der Reitwegeregelung den Widerstand aufgegeben hat, ich habe auch mit dem Redakteur gesprochen, ich will das nur noch mal klarstellen, dass hier mitnichten die CDU-Fraktion bei der Reitwegeregelung irgendeinen Widerstand aufgehoben hat. Es ist auch nicht so, dass die SPD sich hier zu hundert Prozent durchgesetzt hat, so wurde es ein bisschen suggeriert. Vielmehr lässt dieses Thema sich nicht in irgendwelche klassischen Politikkonfliktfelder einordnen. Deswegen finden Sie Befürworter einer Liberalisierung und Befürworter einer restriktiven Regelung sowohl bei der CDU als auch bei der SPD, und insofern ist es einfach eine Abstimmung gewesen, die wir dort getroffen haben.
Zu den Begriffserklärungen „restriktiv“ und „liberal“: Die liberale Regelung meint, Reiten im Wald ist erlaubt. Die restriktive Regelung meint, dass es zwar auf ausgewiesenen Flächen erlaubt ist, ansonsten aber der Erlaubnis der Waldbesitzer bedarf. Und legt man diese Kategorien zugrunde und guckt in die einzelnen Bundesländer, dann
finden Sie insgesamt 13 Regelungen von den Bundesländern, die als liberal gelten. Und denen gegenüber sind folglich drei Regelungen, die weniger liberal sind. Grundsätzlich wird aber eine Tendenz deutlich: Das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern gehört nicht zu den Vorreitern im Reittourismus. Wir sind eines von drei Bundesländern mit restriktiver Reitwegeregelung. Die Folge, im Gegensatz zu den vielen anderen Bundesländern ist die Lage für den Reittourismus in Mecklenburg-Vorpommern unbefriedigend, denn es gibt keine durchgehenden Reitwege, die gibt es bei uns nicht, und für ein Tourismusland, wenn man jetzt vom Tourismus ausgeht, ist das touristisch gesehen schon ein Armutszeugnis.
Frau Aßmann, Sie haben ja gesagt – nein, ich werde nicht darauf eingehen –, welche touristischen Potenziale und Zahlen wir haben. Es hat natürlich – selbstverständlich haben Sie recht – enorme touristische Potenziale, was auch die Wertschöpfung für den Tourismus angeht.
Jetzt könnte man sich hinstellen und sagen, ja, dann müssen wir eben gegensteuern, wir könnten es uns leichtmachen, wir machen ein Gesetz und fertig. Aber an dieser Stelle wird es dann kompliziert, vielleicht zu kompliziert, um es auf einer halben Seite irgendwo aufschreiben zu können, und kurz gesagt, es gibt Konflikte. Frau Aßmann ist schon ein bisschen darauf eingegangen. Nehmen wir einfach den Bauernverband, in den Anhörungen haben Sie, die teilgenommen haben, das ja auch gehört, die Bauern sehen einen möglichen Konflikt mit gemeinsamer Agrarpolitik und auch mit der Förderwürdigkeit. Das ist zwar weitgehend ausgeschlossen worden in dieser Anhörung, es bleibt aber die Sicherstellung, dass Reiter auf Wegen bleiben und nicht auf Feldern reiten und die Aussaat beschädigen.