Wer dem Artikel 1 Nummer 48 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 48 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, ansonsten Ablehnung angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 49 bis 51 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsaus
schusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 49 bis 51 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und der beiden fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4358 abstimmen, der die Einfügung einer neuen Nummer 52 beinhaltet. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4358 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe abgelehnt.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 52 bis 58 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 52 bis 58 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE und Ablehnung der Fraktion der AfD und der beiden fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 59 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4359 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4359 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 Nummer 59 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 59 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, ansonsten Ablehnung angenommen.
Ich bitte doch alle Abgeordneten, sich an der Abstimmung zu beteiligen, das macht die Verkündigung des Abstimmungsergebnisses einfacher.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 60 bis 82 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 60 bis 82 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und der fraktionslosen
Abgeordneten Weißig und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 83 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4360 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4360 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 Nummer 83 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 83 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU und ansonsten Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 84 bis 91 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 84 bis 91 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 92 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4361 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4361 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 Nummer 92 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 92 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, ansonsten Ablehnung angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 93 bis 95 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Num
mern 93 bis 95 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 96 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4368, soweit er Nummer 96 betrifft, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4368, soweit er Nummer 96 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 Nummer 96 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 96 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 97 und 98 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 97 und 98 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 99 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4368, soweit er Nummer 99 betrifft, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4368, soweit er Nummer 99 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 Nummer 99 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 99 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe und einer Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Weißig angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 2 und 3 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? –
Damit sind die Artikel 2 und 3 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe und
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 7/4330 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 7/4330 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe und Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Nichtteilnahme der Fraktion DIE LINKE angenommen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Marc Reinhardt, CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Bildungsausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. –
Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe, Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Nichtteilnahme der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE haben an der Schlussabstimmung – ich stelle es noch mal fest – nicht teilgenommen. Von daher erteile ich der Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Frau Oldenburg das Wort zur Abgabe einer Erklärung gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben an der Endabstimmung nicht teilgenommen, weil wir das gesamte Verfahren als unparlamentarisch ansehen, weil die Beschlussempfehlung des Ausschusses als Drucksache gestern erst die Fraktionen erreicht hat, weil wesentliche
Änderungsanträge heute erst mit Beginn des Tagesordnungspunktes hier eingegangen sind, weil Verabredungen aus dem Inklusionsfrieden nicht eingehalten worden sind.
Und um Herrn Butzki zu widersprechen, dieses Gesetz ist weder gut noch modern, sondern es wird jetzt durch den Änderungsantrag, den neuen auf Drucksache 7/4372, auch noch falsch. Warum hat man 3,9 als Durchschnitt gewählt, um die Mittlere Reife zu vergeben mit Versetzung in Klasse 11, wenn regionale Schüler, die an der Mittleren Reife teilgenommen haben, nur das Recht haben, bis zu einem Notendurchschnitt von 3,4 auf das Gymnasium, und zwar dort sogar nur in die 10. Klasse, zu wechseln? Warum wählt man hier 3,9?
Das ist aus der Sicht meiner Fraktion eine große Benachteiligung aller Schülerinnen und Schüler von Regionalen Schulen und Gesamtschulen.
Warum sagen Sie dann in diesem gleichen Punkt, dass man nur die Mittlere Reifeprüfung machen kann, wenn man anschließend die Schule verlassen soll? Das hatten wir mal, das ist Schnee von gestern,
(Thomas Krüger, SPD: Frau Kollegin, das ist aber keine persönliche Erklärung mehr, ne?! – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist eine Erklärung zur Abstimmung. Das ist etwas anderes. – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Horst Förster, AfD)
Und warum muss man jetzt die Schule verlassen, wenn man die Mittlere-Reife-Prüfung macht? So steht es in diesem Antrag. Und warum haben Sie doppelt eingeführt, dass der schulische Teil der Fachhochschulreife dem Abschluss der Mittleren Reife gleichwertig ist? Es steht hier noch mal in Ihrem Änderungsantrag, es steht aber bereits im Schulgesetz und ist auch nicht geändert worden. Es ist schlicht falsch, was verabschiedet worden ist,
(Horst Förster, AfD: Was hat denn das mit einer persönlichen Erklärung zu tun?! – Peter Ritter, DIE LINKE: Erklärung zur Abstimmung, Paragraf 96, mein Gott!)