Protocol of the Session on November 13, 2019

Wer dem Artikel 1 Nummer 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist

Artikel 1 Nummer 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, ansonsten Ablehnung angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 21 bis 27 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 21 bis 27 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion der AfD,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Zustimmung, wir waren dafür.)

ja, Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD und Zustimmung der LINKEN und der fraktionslosen Abgeordneten Frau Weißig und Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe angenommen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr gut! – Torsten Renz, CDU: Genau, sie hat doch alles richtig gemacht.)

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 28 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4368 zu Nummer 28 abstimmen, da dieser der weitergehende Änderungsantrag ist. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4368 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der beiden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.

Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4352 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4352 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig, ansonsten Ablehnung abgelehnt.

Wer dem Artikel 1 Nummer 28 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 28 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, ansonsten Ablehnung angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 29 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4368, soweit er Nummer 29 betrifft, abstimmen. Wer also diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der

AfD auf Drucksache 7/4368, soweit er Nummer 29 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der beiden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.

Wer dem Artikel 1 Nummer 29 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 29 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Ablehnung der Fraktion der AfD und der beiden fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 30 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4368, soweit er die Streichung der Nummer 30 betrifft, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4368, soweit er die Streichung der Nummer 30 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der beiden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.

Wer dem Artikel 1 Nummer 30 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 30 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Ablehnung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 31 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.

Hier lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4368, soweit er die Streichung der Nummer 31 betrifft, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4368, soweit er die Streichung der Nummer 31 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der beiden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.

Wer dem Artikel 1 Nummer 31 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 31 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Ablehnung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe und Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Weißig angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Wer

dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Ablehnung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 33 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4353 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. –

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, jetzt staunt ihr aber! Ihr wisst nicht, worum es geht.)

Gibt es Stimmenthaltungen? –

(Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt haben wir so abgestimmt. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4353

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, der fraktionslosen Abgeordneten Weißig, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.

Wer dem Artikel 1 Nummer 33 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 Nummer 33 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 34 und 35 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 34 und 35 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses bei gleichem Stimmverhalten angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 36 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4354 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4354 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der beiden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.

Wer dem Artikel 1 Nummer 36 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 36 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, ansonsten Gegenstimmen angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 37 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4355 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4355 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe abgelehnt.

Wer dem Artikel 1 Nummer 37 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 37 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, ansonsten Ablehnung angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 38 und 39 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 38 und 39 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses bei gleichem Stimmverhalten angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 40 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4356 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4356 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe abgelehnt.

Wer dem Artikel 1 Nummer 40 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 40 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, ansonsten Gegenstimmen angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 41 bis 46 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich

jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 41 bis 46 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 47 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4368, soweit er Nummer 47 betrifft, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4368, soweit er Nummer 47 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe, ansonsten Ablehnung abgelehnt.

Wer dem Artikel 1 Nummer 47 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 47 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, ansonsten Ablehnung angenommen.

An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4357 abstimmen, der die Einfügung einer neuen Nummer 48 beinhaltet. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4357 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe abgelehnt.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 48 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4368, soweit er Nummer 48 betrifft, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4368, soweit er Nummer 48 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe, ansonsten Ablehnung abgelehnt.

Wer dem Artikel 1 Nummer 48 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 48 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, ansonsten Ablehnung angenommen.