Es gab viele Runden auch mit dem Bündnis für „Gute Schule“. Ich muss dazusagen, die Forderungen – ich war bei fast allen Beratungen dabei – bezogen sich auf das Schulgesetz, aber es gab auch viele Forderungen in Richtung Erlasse, Verordnungen. Und die Dinge werden dann auch in weiteren Gesprächen dort mitberedet. Es gab viel immer zu sagen über materielle Sachen. Wir haben am Tisch der Ministerpräsidentin gesessen. Die Runden waren immer in einer angenehmen, guten und, ich denke, auch kooperativen Atmosphäre. Und das Ziel, was wir alle haben, ist, dass wir das Bestmögliche für unsere Schülerinnen und Schüler erreichen.
Die Entschleunigung der Inklusionsstrategie ist beispielsweise ein Ergebnis dieser gemeinsamen Beratung. Bei anderen Themen mussten Kompromisse her. Ich will die bloß mal erwähnen, Mittlere Reife an Gymnasien, habe ich gerade kurz vorgestellt. Die flexible Schuleingangsphase wird auch diskutiert an den Grundschulen. Haben wir gesagt, die Möglichkeit der Diagnoseförderklassen bleibt weiter jetzt erst mal bestehen. Die Schulen können sich jetzt erst mal in diese Richtung profilieren. Wir haben Ordnungsmaßnahmen an Grundschulen diskutiert. Die sind überhaupt noch nicht vorgesehen. Da gab es Forderungen dafür, es gab auch massiv dagegen Widerstand. Wir haben uns aber, ich denke, für eine Variante entschieden, die tragbar ist und auch tragfähig.
Mit dieser Sechsten Änderung, man kann das jetzt sehen, wie man will, haben wir ein gutes und wir haben ein modernes und wir haben ein zeitgemäßes Schulgesetz. Dieses Schulgesetz gilt es aber jetzt auch mit Leben
auszufüllen. Und im Bildungsbereich warten große Herausforderungen auf uns, das wissen wir. Ich denke dabei an die Umsetzung der Inklusionsstrategie. Wir müssen dabei alle mitnehmen und es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und als AfD kann man sagen, das brauchen wir alles nicht und so weiter, aber ich denke, der Zug der Zeit ist jetzt ein anderer. Wir müssen gut informieren, wir müssen gut erklären. Da haben wir auch noch Reservebedarfe. Und wir müssen auch gute Voraussetzungen schaffen, um das alles umzusetzen.
Ich denke an die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie. Wir haben Mittel zur Verfügung. Die Verordnung, hoffe ich, ist jetzt vom Landesrechnungshof auch bestätigt, dass das endlich umgesetzt werden kann. Wir haben große Reserven bei der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer an unseren Universitäten. Die Radisch-Studie hat uns ja da wirklich einen Spiegel vorgehalten. Da sind wir dabei – die Ministerin hat ja dazu auch schon eine Pressekonferenz gegeben –, an der Qualifizierung der Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger. Da wird es demnächst von uns auch ein Bündel von Maßnahmen geben, und deswegen werden von unserer Seite aus die Gespräche mit dem Bündnis für „Gute Schule“ weitergeführt werden.
Und ich will bloß noch mal eins sagen: 2011 kam auch ich wie Simone Oldenburg in den Landtag. Wir haben dort einen Bildungsetat gehabt von 750 Millionen Euro. Wir haben jetzt im neuen Haushaltsansatz für den Schulbereich einen Etat von 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist der größte Posten im Landeshaushalt. Und ich denke, da kann man sehen, dass die Landesregierung, dass diese Koalition einen großen Posten dort im Bildungsbereich und einen großen Schwerpunkt in der Politik sieht.
Mit der Schulgesetzänderung schaffen wir gute Voraussetzungen. Sie müssen jetzt gut umgesetzt werden. Wir müssen darauf achten, dass wir vernünftige Verordnungen erlassen. Und da sind natürlich auch die Praktiker vor Ort gefragt, und deswegen, denke ich, ist dieses Bündnis für „Gute Schule“ auch in diesem Punkt recht wichtig. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Na, mehr als eine 3,9 war das nicht!)
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes auf Drucksache 7/3012.
Der Bildungsausschuss empfiehlt in Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/4330, den Gesetz
Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 50 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt worden, diesen Gesetzentwurf an den Bildungsausschuss zurückzuüberweisen und gemäß Paragraf 47 unserer Geschäftsordnung eine Dritte Lesung vorzusehen.
Ich lasse nun über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, also den Gesetzentwurf in den Bildungsausschuss zurückzuüberweisen sowie gemäß Paragraf 47 unserer Geschäftsordnung eine Dritte Lesung durchzuführen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Geschäftsordnungsantrag der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf an den Bildungsausschuss zurückzuüberweisen sowie die Durchführung einer Dritten Lesung gemäß Paragraf 47 unserer Geschäftsordnung durchzuführen, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, AfD und der beiden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 1 bis 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 1 bis 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen von AfD, DIE LINKE und der beiden fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.
Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4368, soweit er die Nummer 5 betrifft, abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4368, soweit er Nummer 5 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der beiden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 Nummer 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen von AfD, DIE LINKE und der beiden fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 6 bis 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 6 bis 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktio
nen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen der AfD und der beiden fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.
Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4347 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4347 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 Nummer 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Ablehnung durch die Fraktion der AfD, der Fraktion DIE LINKE und der beiden fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4348 abstimmen, der die Einfügung einer neuen Nummer 12 beinhaltet. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4348 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe abgelehnt.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.
Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4349 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4349 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 Nummer 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Ablehnung der Fraktionen der AfD und DIE LINKE und der beiden fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 13 und 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt
es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 13 und 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 15 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.
Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4350 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4350 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 Nummer 15 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 15 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Ablehnung der Fraktionen der AfD, DIE LINKE und der beiden fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 16 und 17 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 16 und 17 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Ablehnung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.
Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4351 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4351 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe abgelehnt.
Weiterhin liegt Ihnen zu Nummer 18 ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4372 vor, soweit er die Nummer 18 betrifft, über den ich jetzt abstimmen lasse. Wer also dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4372, soweit er Nummer 18 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und
CDU auf Drucksache 7/4372, soweit er Nummer 18 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Ablehnung der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe angenommen.
Wer dem Artikel 1 Nummer 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU und ansonsten Ablehnung angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4372 vor, soweit er Nummer 19 betrifft, über den ich jetzt abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4372, soweit er die Nummer 19 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4372, soweit er Nummer 19 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU und ansonsten Ablehnung angenommen.
Wer dem Artikel 1 Nummer 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, ansonsten Ablehnung angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4372 vor, soweit er Nummer 20 betrifft, über den ich jetzt abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4372, soweit er Nummer 20 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4372, soweit er die Nummer 20 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe angenommen.
Wer dem Artikel 1 Nummer 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist