Dass man hier jetzt anfängt, das zu öffnen, zu öffnen – auch die Landwirtschaft selber, die jungen, progressiven Landwirte in Deutschland, die wollen ein staatlich verpflichtendes Label, ansonsten werden wir hier nicht vorankommen. Gerade deutsche Lebensmittel haben in dieser Frage einen Ruf zu verteidigen, und jetzt wird alles in Gleichmacherei gemacht. Ich halte das nicht für richtig.
Insofern gehe ich davon aus, dass die Bundesministerin, das können Sie ja auch gleich wieder schreiben, wirklich alles daransetzt,
wenn jetzt das schon nicht möglich ist und man das nur freiwillig will, dass man dann sagt, okay, in der Ratspräsidentschaft, ab Mitte des Jahres 2020 ist Deutschland in der Ratspräsidentschaft, dass sie das dann in Europa verpflichtend durchsetzt. Im Übrigen wollen wir keine Wettbewerbsverzerrung, sondern wir wollen in die Vorreiterrolle gehen.
Was die Frage der Insekten noch mal anbetrifft: Ich glaube, man darf auch anerkennen, dass aus dem Bundesfinanzministerium, wenn man den Wald noch dazunimmt, die sogenannten 800 Millionen für die Waldschäden in Deutschland und die zusätzlichen Maßnahmen, die im Übrigen ab heute Nacht in Berlin verhandelt werden in der Bereinigungssitzung, insgesamt gut 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Landwirtschaft, die ländlichen Räume und Insekten, Grundwasserschutz, Moorschutz und diese Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzes für die Landwirtschaft und die Wälder Deutschlands bereitgestellt werden. Ich muss schon sagen, ich hätte nicht damit gerechnet, dass wir in diesen Größenordnungen Geld bekommen.
Und im Übrigen will ich dann auch zu den Insekten noch mal sagen, und das hat mich dann auch schon ein bisschen geärgert, wenn der Bauernverband davon spricht – und Sie haben es hier auch gesagt –, 45 Prozent der Fläche, auf 45 Prozent der Fläche darf dann im übertragenen Sinne in Mecklenburg-Vorpommern kein Pflanzenschutz mehr betrieben werden, dann muss ich ganz ehrlich sagen, dann muss man sich damit schon mal ein bisschen auseinandersetzen. Ich habe das Gesetz so gelesen und so steht es drin, erstens, Naturschutzgebiete und Nationalparke, nationale Naturdenkmäler können wir ausklammern, weil dort im Übrigen fast kein Pflanzenschutz stattfindet – ich hoffe, wir wissen, über welche Kategorien wir reden –,
und zweitens, in FFH-Gebieten befinden sich in Mecklenburg-Vorpommern 28.000 Hektar von 1,3 Millio- nen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche und wir haben da 28.000 Hektar Ackerland. Das sind 3 Prozent der Agrar- beziehungsweise Ackerfläche des Landes insgesamt, auf diesen Flächen wird es zu Einschränkungen kommen. Warum ist das so? Flora-Fauna-Habitate, das sind unsere Refugien, wo die vor 150 Jahren, und das wissen wir heute, vor 150 Jahren auf diesem Standort lebenden Insekten insgesamt noch vorhanden sind. Und das ist für uns der Nukleus, von dem wir ausgehen, dass von da aus tatsächlich eine positive Entwicklung weiter vorangebracht werden wird.
Insofern gehe ich davon aus, das heißt, wenn man so will, dass auf etwa zehn Prozent der Fläche Deutschlands der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich reduziert werden soll. Und ich glaube, das kann man auch gut machen. Was ich gerne möchte, das sage ich hier auch, dass die Landwirte dafür einen Ausgleich bekommen. Das F.R.A.N.Z.-Projekt könnte da beispielgebend sein. Wir bereiten uns zurzeit darauf vor, wie kann man den Landwirten helfen, um Anreizkomponenten zu entwickeln, um letzten Endes damit auch die Verluste, die bei den Erträgen entstehen, dann auszugleichen – in Klammern: Freiwilligkeitsprinzip und nicht Ordnungsrecht. Da sind wir hoffentlich beieinander.
Beim Glyphosat muss ich ganz ehrlich sagen, wenn ich so durch die Landschaft fahre – und wir alle machen das –, sobald ich die etwas gelblich angefärbten Flächen sehe, dann fange ich doch schon an nachzudenken. Ich hoffe, Ihnen geht das auch so.
Denn eins ist klar, dieses Breitbandherbizid ist ein Totalherbizid. Welche Wirkung sie im Boden und auch bei Nichtzielorganismen entfalten, wissen wir nicht ausreichend. Wir wissen nur eins, in den Gebieten, wo es angewandt wird, haben wir Probleme mit der Artenvielfalt.
Deswegen bitte ich auch um Verständnis, dass wir im Übrigen nicht auf blühende Kulturen dieses Produkt aussprühen, sondern dass das natürlich eine erhebliche Erleichterung für die pfluglose Bearbeitung und letzten Endes damit auch kostensparend für die Landwirtschaft war. Das ist so, aber wenn die Wirkung dazu führt, dass wir Probleme haben mit den nachfolgenden Kulturen und letzten Endes auch mit der Natur, dann gilt es schon darüber nachzudenken, ob das richtig ist, was wir hier tun. Wir werden ein Totalherbizid auch brauchen, aber wir müssen reduzieren, und zwar massiv reduzieren. Das hat auch die Landwirtschaft mittlerweile verstanden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube insofern abschließend sagen zu dürfen, ich stehe dazu, die Landwirtschaft ist einer der wichtigsten Volkswirtschaftszweige, die es auf dieser Erde gibt. Das ist so und das wird auch so bleiben, denn essen und trinken wollen wir alle. Insofern haben die Landwirte, die sich diesem Prozess anschließen, auch unser Vertrauen verdient, und es muss auch gewürdigt werden, was die Landwirtschaft für die Allgemeinheit insgesamt leistet. Da bitte ich Sie auch – wir steuern so ganz langsam auf Feiertage
zu –, nicht nur zu Weihnachten daran zu denken, sondern wenn man morgens eine Mahlzeit einnimmt, auch mal Danke zu sagen der Landwirtschaft, was sie leistet. Die Wertschätzung hat die Landwirtschaft verdient.
Die Bewahrung und die Gestaltung unserer Kulturlandschaft, auch dafür hat die Landwirtschaft unseren Respekt verdient. Für die Leistung, die sie für den Klimaschutz, für die Artenvielfalt, für den Naturschutz erbringt in Mecklenburg-Vorpommern, sind sie anerkannt, in unserem Bundesland auf jeden Fall. Sie sind ein wichtiger gesellschaftlicher Akteur im ländlichen Raum, zur Umweltbildung von Schülerinnen und Schülern tragen sie bei und sie sind eine der wichtigsten, noch mal, Wertschöpfungsketten, die wir in diesem Lande haben. An jedem Arbeitsplatz in der Landwirtschaft – 26.000 sind es in der primären Landwirtschaft mit den Erntehelfern – hängen bis zu 8 Arbeitsplätze. Ein Landwirt versorgt heute 150 Menschen. Auch deswegen müssen wir Respekt vor der Landwirtschaft haben, und ich wünsche mir – noch mal, die Landwirtschaft ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung –, bitte helfen Sie mit, dass wir dieses Image der Landwirtschaft aufpolieren. Aber die Landwirtschaft selber muss ihren Beitrag auch erbringen. – Herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Eine Frage vorweg: Wer hat es beschlossen und wer war all die Jahre in der Verantwortung?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zukunft unserer Agrarbranche sieht düster aus. Es sind nicht die sich eintrübende Konjunktur oder der nahende Weltuntergang durch den Klimawandel, sondern es sind die Auswirkungen einer völlig aus den Fugen geratenen Globalisierung, gepaart mit den realitätsfernen Ansprüchen einer übersättigten Wohlstandsgesellschaft und ihrer realitätsfernen Politiker. Der Beitrag zur Ernährung, den unsere Landwirte täglich leisten, scheint heute nicht mehr so wichtig zu sein. Aber unsere Landwirte müssen beides leisten: Klima- und Umweltschutz und Welternährung. Hier mal ein Beispiel: Ein Hektar Zuckerrüben bindet 35 Tonnen CO2, erzeugt 26 Tonnen Sauerstoff, das entspricht circa 2 Hektar Wald, und erzeugt dabei auch noch 16 Tonnen Zucker. Welch eine Leistung!
Und dieser freie Berufsstand soll an die Kandare gelegt werden. Hass und Hetze, Dummheit und Unwissenheit,
Unsere Landwirtschaft hat zwei große Probleme: Erstens, sie muss auf einem Weltmarkt konkurrieren, der im Gegensatz zum Euroraum und insbesondere Deutschland weitaus weniger Produktionsauflagen kennt. Zweitens, eine völlig realitätsferne Gesellschaftsdebatte legt unseren Betrieben immer engere Fesseln an und in Kombination mit dem ersten Punkt kann das nicht gutgehen.
Und, da kommen wir nicht drum herum, wir müssen zu den Ursachen kommen, und hier gibt es etwas Grundsätzliches klarzustellen. Damals, als große Teile der GRÜNEN noch DKP hießen,
haben sie gemerkt, die Deutschen haben ja eine große Liebe zur Natur, sozialistische Zwangsmaßnahmen und Bevormundungen
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Ich wusste ja gar nicht, dass wir so einen Einfluss haben!)