Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema „Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements“ ist seit vielen Jahren in aller Munde, und das nicht ohne Grund, weil bürgerschaftlich Engagierte leisten einen sehr hohen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne bürgerschaftlich Engagierte würde es diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt in dem Umfang nicht geben. Und aus diesem Grund kann man sich nur bei allen bedanken, die sich hier bei uns im Land – das sind mehrere Hunderttausend Menschen – bürgerschaftlich engagieren. Also von dieser Stelle vielen Dank an alle, die im Ehrenamt was machen,
beziehungsweise eine Ermunterung an die, die perspektivisch vorhaben, sich bürgerschaftlich zu engagieren.
Aber wenn man das feststellt, ist man ja auch gleich bei der Frage: Was braucht denn zivilgesellschaftliches Engagement, also welche Formen von Unterstützung muss man denen zuteilwerden lassen? Und dann kommt man auf zwei Bereiche. Einer ist hier schon deutlich angesprochen worden, das ist der Bereich der Anerkennung. Also man muss bürgerschaftliches Engagement entsprechend anerkennen und würdigen – in geeigneter Art und Weise. Das machen wir, indem wir Leute auszeichnen, die sich da besonders hervortun. Ich weiß, es gibt eine ganze Reihe von Kommunen, die Ähnliches machen.
Aber auf der anderen Seite braucht man auch Unterstützungsstrukturen, also man braucht so etwas wie ein Gerüst oder Korsett zur Unterstützung des Ehrenamtes. Und wenn man sich das Instrument der Ehrenamtskarte anguckt, dann führt die Ehrenamtskarte beides zusammen. Also die Ehrenamtskarte ist auf der einen Seite eine Form von Anerkennung für bürgerschaftliches Engagement, auf der anderen Seite soll aber die Ehrenamtskarte letztendlich auch Unterstützung bieten, Hilfe bieten, Vergünstigungen bieten und so weiter und so fort.
Und eins, denke ich, ist auch allen klar, der Erfolg einer Ehrenamtskarte hängt von der inhaltlichen Ausgestaltung ab. Ehrenamt muss man sich auch leisten können. Und wenn man bei der Frage ist, also Ehrenamt leisten oder nicht leisten, ist natürlich ein wichtiger Aspekt, über welche eigenen Mittel verfügen denn Leute, die sich bürgerschaftlich engagieren. Und ein Großteil der Leute, die hier bei uns was machen, sind ältere Menschen, die in der Regel von Renten leben. Und da muss man ganz nüchtern konstatieren, dass es wohl keiner Rentnergeneration bessergehen wird als der heutigen.
Und insofern, wenn man sagt, wir wollen auch künftig bürgerschaftliches Engagement, wir brauchen künftig bürgerschaftliches Engagement, dann ist man ganz stark bei der Frage, was für Vergünstigungen und was für Unterstützungen können mit einer derartigen Ehrenamtskarte verbunden sein. Ich persönlich mache keinen Hehl daraus, ich bin immer für Mobilitätshilfen gewesen, aber eine Mobilitätshilfe braucht ja nicht ein Ticket für den ÖPNV zu sein, Mobilitätshilfe könnte beispielsweise auch sein, dass man einen Tankgutschein zur Verfügung stellt. Da gibt es viele Dinge, die da hilfreich sein können, aber es ist letztendlich dann natürlich auch eine Frage der Finanzierung.
Und jetzt lassen Sie mich noch einen Satz sagen zu dem Thema „inhaltliche Ausgestaltung“. Also die inhaltliche Ausgestaltung dieser Ehrenamtskarte allein beim Land festzumachen, wie das der Abgeordnete der AfD hier wieder versucht hat, also alles bei uns abzukippen und irgendwie ein Versagen,
und dann ein Versagen daraus abzuleiten, das ist immer das Gleiche, das ist immer das Gleiche, das Muster, das ist immer das gleiche System. Also, die Ehrenamtskarte muss sich zusammenfügen aus Leistungen, die sowohl von der Landesebene kommen, aber die Unterstützung von Ehrenamt ist auch immer eine Frage der jeweiligen Kommunen. Was will ich dafür tun? Was bin ich bereit zu
Und jetzt will ich gerne noch mal auf das Thema Unterstützungsstrukturen zurückkommen. Wir haben ja vor einigen Jahren die Ehrenamtsstiftung ins Leben gerufen auf Initiative unseres damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering, und die Reaktionen waren ja damals sehr differenziert. Es gab also auf der einen Seite Leute wie die Koalitionspartner, die gesagt haben, diese Ehrenamtsstiftung ist ein strukturbildendes Element, das brauchen wir, das ist sinnvoll und das ist zielführend, und auf der anderen Seite gab es eine große gesellschaftliche Gruppe, die quasi gesagt hat, da wird das Geld zum Fenster rausgeschmissen, die brauchen wir am allerwenigsten, das gibt es alles schon, das Geld soll mal zu uns fließen und so weiter und so fort.
Die Kritiker dieser Ehrenamtsstiftung sind meines Wissens nach verstummt. Die Ehrenamtsstiftung ist in Mecklenburg-Vorpommern etabliert. Sie leistet in erheblichem Umfang Hilfe für Menschen, die sich bürgerschaftlich engagieren. Und auch diese Ehrenamtsstiftung soll durch dieses Paket der Ehrenamtskarte gestärkt werden, um hier auch das Thema „Fortentwicklung dieses Instruments“ in die Hand zu nehmen und weiter voranzubringen. Und wenn man über Unterstützungsstrukturen nachdenkt, dann ist man natürlich nicht in der Situation und kann beim Land stehenbleiben, sondern dann muss man die Frage stellen, was passiert denn auf kommunaler Ebene. Und eine Unterstützungsstruktur auf kommunaler Ebene sind für uns die sogenannten MitMachZentralen.
Ich will mal ein Beispiel bringen, was mich letztendlich dazu gebracht hat, in diese Richtung zu denken. Als SPD machen wir seit vielen Jahren kommunalpolitische Abende, wo Leute eingeladen werden, die sich bürgerschaftlich engagieren und die ihre Sorgen und Nöte vortragen, und die sagen dann also häufig Folgendes: Also, wir sind ein kleiner Verein, erstens wissen wir nicht, was wir für Ansprüche geltend machen können, zweitens, wenn wir einen Antrag stellen, dann ist das eine ausgesprochen komplizierte Sache, weil das ganze öffentliche Förderungswesen ist eine schwierige Geschichte, und wenn wir einen Verwendungsnachweis schreiben wollen, dann brauchen wir einen mit wissenschaftlicher Ausbildung.
Das haben wir zum ersten Mal aufgegriffen mit der Ehrenamtsstiftung, wo ja ein ganz einfaches Antragsverfahren etabliert wurde und seit Jahren praktiziert wird, und das greifen wir jetzt wieder auf mit dem Instrument der MitMachZentralen, also mit einem Angebot, was vor Ort ist und was die Leute darin unterstützen wird, hier klarzukommen, wo man sich Rat einholen kann, welche öffentlichen Anträge kann ich gegebenenfalls stellen und wie komme ich in diesen Strukturen klar und wie kann ich verhindern, dass ich da Fehler mache, also Beratung in steuerlichen Angelegenheiten und so weiter und so fort. Das gehört für mich alles dazu.
Und auch da sind wir der Meinung, eine derartige Struktur sollte man nicht alleine betreiben, sondern das muss man mit der kommunalen Ebene zusammen finanzieren, denn die müssen mindestens ein Interesse daran haben, wie das bei uns auch der Fall ist. Aber, wie gesagt, wir haben fest vor, diese MitMachZentralen auf den Weg zu
bringen, sie zu unterstützen, finanziell auszustatten und ins Laufen zu bringen, weil unser Bild ist einfach Folgendes: Also wir brauchen für das Ehrenamt eine Unterstützungsstruktur, die sich verorten lässt von der Landesebene bis runter zu den Kommunen, und mit dem Konzept, was jetzt vorgelegt worden ist, wird das gewährleistet.
Und jetzt gestatten Sie mir noch eine Anmerkung. Es wird ja hier so getan, als wenn vor zwei Jahren schon die Entscheidung getroffen worden ist, eine derartige Ehrenamtskarte einzuführen. Diejenigen, die in dem Glauben sind, bitte ich, noch mal in den Antrag zu gucken. Der Antrag kaprizierte damals darauf, dass wir gesagt haben, das Sozialministerium sollte mal ein Konzept erarbeiten für eine solche Ehrenamtskarte und im nächsten Schritt müsste dann darüber entschieden werden, wie das Ganze umzusetzen ist.
Und das hat jetzt gedauert, und es gibt gute Gründe, warum das jetzt gedauert hat, weil, als wir uns entschieden haben, wir machen es jetzt, mussten wir natürlich auch die Frage klären, woher kommt das Geld und wie wird das finanziert. Das ist ja auch alles haushaltsrelevant, und so was dauert halt. Jeder, der mit solchen Dingen schon mal zu tun gehabt hat, der weiß, so was regnet nicht vom Himmel, und das muss man sorgfältig planen, auch beispielsweise, indem mit den Kommunen zu dem Thema geredet wird. Und jetzt ist das Ganze so weit gediehen, dass man sagen kann, damit kann man verantwortungsvoll starten. Und deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Vincent Kokert hat Ende September erklärt, die landesweite Ehrenamtskarte mit Rabatten für Engagierte kommt pünktlich zum 1. Januar. Alles andere, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre auch nur noch peinlich. Und das sehe ich an der Stelle auch etwas anders als der Kollege Heydorn.
Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, verkünden, dass jetzt das Vorhaben umgesetzt wird, ist das schon etwas komisch, weil wir waren uns ja alle einig, bis auf die AfD. Und wenn Sie jetzt auch noch mal Druck machen müssen, spricht das nicht gerade für die Koalition und auch nicht für diese Regierung. Die landesweite Ehrenamtskarte als sichtbares Zeichen für herausragendes Engagement ist überfällig. Die landesweite Ehrenamtskarte muss endlich kommen. Sie ist schon lange versprochen. Wir zählen zu den letzten Bundesländern, die eine solche Karte noch nicht haben. Auch in dieser Sache sind wir leider wieder Bummelletzter.
Zur Erinnerung: Gemeinsam haben wir die Landesregierung im November 2017 beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten mit dem Ziel, die Bonuskarte spätestens 2019 erstmals herauszugeben. Ich habe das auch noch mal nachgelesen. Das Konzept sollte bis Oktober 2018, also genau vor einem Jahr, vorgelegt werden. Auf den Tisch kam es erst Monate später. Und ob dieses Papier den Namen „Konzept“ verdient, darüber lässt sich auch strei
ten. Die Erwartungen meiner Fraktion erfüllt es in einigen wichtigen Fragen jedenfalls nicht. Aber dazu später.
Meine Damen und Herren, seit mehr als zwei Jahren reden wir nun schon über die Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte. Der Bürgerbeauftragte fordert die Karte schon viel, viel länger. Seit sage und schreibe sieben Jahren drängt Herr Crone, endlich eine solche auf den Weg zu bringen. Wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn das Vorhaben noch weiter verzögert wird,
zumal es hier um ein Thema geht – und das sage ich ganz bewusst –, das zum politischen Streit nicht taugt.
Meine Damen und Herren, nicht nur im Landtag waren wir uns darin einig, auch im Kuratorium der Ehrenamtsstiftung haben wir als Vertreter der Fraktionen von SPD, CDU und LINKEN darüber diskutiert, wie eine Bonuskarte aussehen könnte. Und deshalb ist es schade, dass die Koalition keine gemeinsame Initiative jetzt ins Auge gefasst hat. Aber sei es drum, wir haben heute konkrete Änderungen vorgeschlagen als Ergebnis von Gesprächen mit der Ehrenamtsstiftung, mit vielen Engagierten, mit Vereinen, Initiativen, mit Selbsthilfegruppen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MitMachZentralen.
Meine Damen und Herren, gemessen an dem, was uns bislang inhaltlich vorliegt, besteht die Gefahr, dass die landesweite Ehrenamtskarte allenfalls halbherzig umgesetzt wird. Ohne einen echten attraktiven Mehrwert droht sie aber, zum Flop zu werden. Die Leute brauchen nicht noch eine weitere Bonuskarte, die sie ins Portemonnaie quetschen und die dann in Vergessenheit gerät, weil sie kaum Nutzen stiftet. Das wollen wir, glaube ich, alle nicht. Deshalb müssen möglichst rasch noch einige Fragen geklärt werden, die für die Umsetzung der Ehrenamtskarte von zentraler Bedeutung sind.
Erstens. Bleibt es dabei, dass sich die Landkreise hälftig an der Finanzierung beteiligen sollen? Bislang vernahm ich eher Ablehnung, durchaus auch aus guten Gründen, wenn die Finanzierung von Personal und Sachkosten nicht vollends geklärt ist. Was passiert, wenn die Landkreise nicht mitmachen? Wie soll die landesweite Ehrenamtskarte dann umgesetzt werden? Das ist eine ganz zentrale Frage, die beantwortet werden muss.
Zweitens. Welchen konkreten Mehrwert bringt die Karte den besonders engagierten Ehrenamtlern? Gibt es eine Liste, eine erste Liste von Akzeptanzstellen? Welche Einrichtungen und Unternehmen machen denn bis zu diesem Zeitpunkt mit?
Und drittens. Ab wann werden die ersten Karten ausgegeben? Wie sieht die konkrete Zeitschiene denn nun aus?
Viertens. Wie sollen die MitMachZentralen gestärkt werden? Sie unterstützen die Engagierten in den Regionen ja bereits kräftig. Benötigen sie nicht qualifizierte Stellen? Und wie werden Vertreter der MitMachZentralen in die Planungen miteinbezogen? Sie haben bisher beklagt, dass sie kaum miteinbezogen sind.
Fünftens. Was ist die Karte im ländlichen Raum wert, ohne Vergünstigungen für Mobilität, ja, für Mobilitätshilfen, für den ÖPNV? Die übergroße Mehrheit der befrag
ten Ehrenamtler wünscht sich, ja, erwartet geradezu ein solches Angebot. Und das ist auch auf den Bürgerforen, von denen die Ministerin sprach, sehr, sehr deutlich geworden.
Und sechstens. Welche finanziellen Mittel werden wie und wofür bereitgestellt? Im Haushaltsplan ist nichts zu finden. Wie wird die Finanzierung mittelfristig gesichert? Der Strategiefonds als Notnagel zur Finanzierung wird dem Anliegen keineswegs gerecht, auch wenn wir es hier ausnahmsweise mal mit einem Projekt von tatsächlich landesweiter Bedeutung zu tun haben. Wir wollen eine solide Finanzierung, die im Haushalt fest veranschlagt ist. Das muss uns das Ehrenamt wert sein, zumal hier langfristig ohne große Aufwendungen, ich glaube, große Wirkung erzielt werden kann. Wir wollen die Bonuskarte auf Dauer anlegen. Sie darf keine Eintagsfliege sein, sie soll fester Bestandteil der politischen Kultur im Land werden.
Meine Damen und Herren, allein die Ankündigung, die Karte komme pünktlich, reicht nicht. Alle Fragen gehören jetzt auf den Tisch und müssen auch zügig, ganz konkret beantwortet werden. Ja, und allein mit dem Start der Karte wird das Thema Ehrenamt auch nicht abgehakt sein. Das hat der Kollege Heydorn hier sehr ausdrucksvoll beschrieben. Wir müssen laufend prüfen, wie wir bestmögliche Bedingungen für ehrenamtlich Engagierte schaffen können. Und dazu gehören ohne Zweifel gut funktionierende MitMachZentralen, die ausfinanziert sind und in denen die Beschäftigten auch angemessen bezahlt werden. MitMachZentralen sollen flächendeckend wirken, um möglichst viele Engagierte im ganzen Land zu erreichen. Und Bewährtes, was es ja schon gibt, sollte da durchaus Schule machen.
Bei der Einführung der Ehrenamtskarte lassen Sie uns doch ganz einfach auch die langjährigen Erfahrungen der vielen anderen Bundesländer nutzen, und vor allem etwas Besseres – etwas Besseres! – draufsetzen. Das, meine Damen und Herren, das muss unser Anspruch sein, weil die ehrenamtlich Engagierten in unserem Land Dank, Anerkennung und höchsten Respekt verdienen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Man sieht förmlich, dass es das Herzensprojekt der CDU ist. So viele Abgeordnete, wie da sind.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Ehrenamt ist Gold wert.“ – so steht es auf der niedersächsischen Ehrenamtskarte. Die Niedersachsen waren Vorreiter bei der Einführung der Ehrenamtskarte.
Dass wir auf dem Weg zu einer Ehrenamtskarte in unserem Land sind, ist ein Erfolg, für den wir lange ge
kämpft haben. Nicht jeder wird die „Goldene Henne“ bekommen können wie die Feuerwehrleute des Landkreises Ludwigslust-Parchim. Es sei ihnen auch von Herzen gegönnt, aber es gibt so viele Engagierte, die im Stillen agieren und die eine Anerkennung genauso verdient haben. Kritik an dieser Stelle war zu erwarten, allerdings sind Vorschläge und Mitarbeit im Umsetzungsprozess hilfreich, damit die Karte tatsächlich ein voller Erfolg werden kann. Und diese Vorschläge habe ich jetzt aber von Herrn de Jesus Fernandes nicht gehört.