ich würde Ihnen einmal empfehlen...
Einen Moment bitte, Herr Professor Weber!
Ich bitte etwas um Ruhe. Ich kann Herrn Professor Weber nicht mehr verstehen.
(Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Was?! Er sagt doch nichts!)
Und ich bitte auch, davon abzusehen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das liegt auch manchmal am Inhalt.)
von der Regierungsbank zu sprechen.
(Minister Dr. Till Backhaus: Ja, man kann das manchmal nicht ertragen.)
Schauen Sie bitte einmal in den offiziellen Bauantrag für dieses Holocaustdenkmal in Berlin! Genau da steht dieser Satz drin „Denkmal der Schande“, im offiziellen Bauantrag.
(Thomas Krüger, SPD: Haben Sie Herrn Barlen nicht zugehört? – Zuruf von Ralf Mucha, SPD)
Insofern gehen diese Angriffe regelmäßig und voll ins Leere.
Aber was mich eigentlich umtreibt – und das gilt Ihnen insbesondere, aber auch vielen der anderen Redner hier –: Merken Sie gar nicht, was Sie machen, wenn Sie die AfD ins Fahrwasser von Rechtsextremisten rücken?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da sitzen Sie schon tief drin!)
Wie verharmlosen Sie denn dann den wirklichen Rechtsextremismus?!
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD)
Das ist fahrlässig oder eigentlich schon bewusst vorsätzlich, was Sie hier tun.
(Zurufe von Dirk Friedriszik, SPD, und Thomas Krüger, SPD)
Ich möchte einmal ganz klar von Ihnen allen hören, dass wir uns alle gemeinsam hier im Landtag von jeder Form von Gewalt, politischer Gewalt, ob sie von Rechtsextremen kommt, von Linksextremen oder von islamistischer Gewalt, dass wir uns alle einig davon distanzieren. Dazu sind Sie nicht in der Lage und das ist das eigentlich Traurige an dieser Debatte.
Wir von der AfD sagen ein ganz klares Nein
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die zwei Minuten sind längst um.)
gegen jegliche Form von politischer,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Zeit für die Kurzintervention ist um.)
überhaupt von jeglicher Form von Gewalt,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Mikro aus! Die Zeit ist um.)
und das sollten Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen. – Danke.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der SPD Herr Schulte.
Und ich möchte die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass bei der Kurzintervention nicht die Pflicht nach unserer Geschäftsordnung besteht, dass der vorherige Redner am Pult stehen bleibt,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig!)
deswegen ist es immer eine Bitte meinerseits.
Herr Schulte, Sie haben das Wort.
(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es besteht keinerlei Anlass für meine Fraktion, sich von irgendwelchen linksextremistischen, rechtsextremistischen, antisemitischen oder islamistischen Taten hier an dieser Stelle zu distanzieren, weil wir tun das regelmäßig,
(Thomas Krüger, SPD: Jeden Tag!)
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
und das, Herr Förster, ist der Unterschied zu Ihnen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Wolfgang Waldmüller, CDU)
Und, Herr Förster, um das mal an dieser Stelle ganz klar zu machen – und das gilt für die Kollegen der Linkspartei genauso wie für die Kollegen der CDU –,
(Zuruf von Jürgen Strohschein, AfD)
das Einzige, was Sie machen, ist der Umstand, immer wieder an jeder Stelle zu verharmlosen, was Sie 364 Tage im Jahr an der anderen Stelle sagen. Und hier im Plenarsaal sind Sie ja nicht mal bereit, sich zu Ihren eigenen rechtsextremistischen Tendenzen,
(Stephan J. Reuken, AfD: Sagen Sie doch mal was zur Antifa!)
die weit verbreitet sind in Ihrer Partei, zu bekennen.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Wir haben keine rechtsextremistischen Tendenzen!)
Der Verfassungsschutz geht davon aus,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nee, das liest man bloß täglich.)
dass 40 Prozent Ihrer Mitglieder rechtsextremistisches Gedankengut anliegen. Das ist das Problem. Und bekennen Sie sich doch wenigstens dazu! Das ist der qualitative Unterschied zwischen der AfD und der NPD: Die NPD hat dazu gestanden, dass sie rechtsextremistisch ist.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und auf der Regierungsbank)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.