Protocol of the Session on October 18, 2019

aber es ist in höchstem Maße unredlich und es ist schlicht falsch.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Bernd Höcke hat in seiner Rede, wo das „Mahnmal der Schande“ ja nur ein Aspekt war, von einer – und das ist in meinen Augen der entscheidende Punkt – 180-GradWende in der deutschen Erinnerungspolitik gesprochen.

(Thomas Krüger, SPD: So ist das.)

Er hat davon gesprochen, nicht, dass technisch ein Mahnmal geschaffen wurde, das an diese schreckliche Zeit der deutschen Geschichte erinnert, sondern er hat gesagt, Zitat: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Das war keine technische Beschreibung dieses Vorgangs

(Thomas Krüger, SPD: Genauso ist es.)

und keine technische Beschreibung der Aussage dieses Denkmals.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Er hat weiterhin gesagt in dieser Rede, Zitat: „Anstatt die nachwachsende Generation mit den großen Wohltätern, den bekannten, weltbewegenden“ – ich lasse einige Dinge aus – in Kontakt zu bringen, die wir als Deutsche haben, und dann, Zitat, „vielleicht mehr als jedes andere Volk auf dieser Welt“ – also anstatt das zu machen, sagt Höcke, „wird die Geschichte“, Zitat, „die deutsche Geschichte, mies und lächerlich gemacht.“ Das sagt er mit Blick auf dieses Mahnmal in Berlin, um dann anzufügen, Zitat: „Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns“ noch heute. „Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.“

Meine Damen und Herren, ich möchte das hier noch mal in aller Deutlichkeit ausführen, nicht, weil es mir Spaß macht, Höcke zu zitieren, sondern weil es genau zeigt, dass Sie bewusst diese Dinge heute, Herr Förster, auf hilflose Art und Weise kaschieren, um einer klaren Aussage zu entgehen. Sie haben Abgeordnete, Sie haben Politikerinnen und Politiker in Ihren Reihen,...

(Jörg Heydorn, SPD: Und zwar jede Menge!)

Jede Menge, die Lupe braucht man nicht.

... die ganz bewusst diese Worte wählen, um die Verantwortung, die wir für die deutsche Geschichte tragen, lächerlich zu machen, zu relativieren und eine eigene menschenverachtende Politik damit zu begründen.

Und Sie sollten dann dazu stehen und wenn Sie das so schrecklich finden, wie Sie es finden, aktiv vorgehen gegen all diese Kolleginnen und Kollegen, die Sie haben. Da haben Sie alle Hände voll zu tun, da wünsche ich Ihnen viel Kraft, aber Sie sollten nicht versuchen, uns hier mit Relativierungen hinter die Fichte zu locken. Das wird Ihnen nicht gelingen. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Einen Moment bitte, Herr Barlen!

Herr Professor Weber hat eine Kurzintervention angemeldet. Herr Professor, gehen Sie bitte ans Saalmikrofon, und Herr Barlen, ich...

(Schriftführerin Christel Weißig: Das hat er nicht verstanden.)

Bitte?

(Schriftführerin Christel Weißig: Das hat er nicht verstanden.)

Herr Barlen, Herr Professor Weber hat eine Kurzintervention angemeldet und ich würde Sie bitten, doch wieder ans Pult zu treten.

(Julian Barlen, SPD: Ist das eine Bitte? – Christoph Grimm, AfD: Das ist Ihre Pflicht!)

Professor Weber, Sie haben das Wort. Das andere klären wir nachher im Nachgang.

Okay. Da ich ein höflicher Mensch bin, schaue ich die Person, die ich meine, gerne an. Deswegen wende ich mich jetzt um, weil Sie ja nicht in der Lage sind, wieder nach vorne zu kommen. Das zeigt schon im Ansatz,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das haben wir freigestellt im Ältestenrat, Herr Professor, wenn Sie das vergessen haben!)

wes Geistes Kind Sie sind.

Als Herr Krüger gesprochen hatte, hatte ich gedacht, das ist wahrscheinlich nach unten nicht mehr zu toppen. Sie

haben mir eben mit Ihrem Beitrag bewiesen, dass es nach unten doch immer noch weiter geht.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Ich möchte,

(Zuruf von Julian Barlen, SPD)

ich möchte Ihnen gerne entgegenhalten,

(Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)

dass Sie doch bitte die Feindbilder, die Sie hier aufbauen, insbesondere in Gestalt von Björn Höcke – Björn, nicht Bernd,

(Zuruf von Dirk Friedriszik, SPD)

Sie sollten vielleicht mal, wenn Sie so einen Lieblingsgegner auserkoren haben, auch mal in der Lage sein, sich den Namen zu merken –,

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

aber wenn Sie es machen,

(Zuruf von Christian Brade, SPD)

dann sagen Sie es doch im Landtag in Thüringen! Da ist er zu Hause, da arbeitet er und nicht hier.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Okay, dann werden wir künftig nur noch Sie zitieren.)

Wir haben als Fraktion mit Björn Höcke nicht mehr zu tun als jede andere Fraktion eben halt auch.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Heiterkeit bei Ralf Mucha, SPD)

Das zum einen.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Zum Zweiten,

(Minister Dr. Till Backhaus: Ablenken, ein Ablenkungsmanöver ist das!)

zum Zweiten muss ich Ihnen sagen,

(Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

wenn Sie sich immer so festhalten an dem Zitat mit dem „Denkmal der Schande“,

(Glocke der Präsidentin)