Meine Damen und Herren, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen kann nur ein kleiner Baustein sein, um die Verantwortung der Besitzer von Katzen und Hunden für ihr geliebtes Haustier wahrzunehmen. Meine Fraktion begrüßt den von der SPD-Fraktion initiierten Vorschlag. Seit vielen Jahren fordern Fachleute, Tierfreunde, Vereine und auch unsere Partei eine entsprechende Registrierungspflicht in ihren politischen Programmen. So wirklich bewegt hat sich aber im politischen Raum nichts.
Wenn an dieser Stelle beispielsweise von Tierschutz schon die Rede war und diskutiert wurde – ich möchte diesbezüglich nur eine Nebenbemerkung loswerden an dieser Stelle –, es geht auch, und so sehe ich das beispielsweise bei den bei uns gechippten Katzen, um den Gesundheitsstatus, der bei unserem Tierarzt beispielsweise auf dem Chip vermerkt ist. Aus unserer Sicht wird es Zeit, endlich mit der Umsetzung der vernünftigen Forderungen zu beginnen. Und warum sollte Mecklenburg-Vorpommern an dieser Stelle nicht Vorreiter sein
Frau Aßmann, Herr Minister Dr. Backhaus haben ja schon umfänglich ausgeführt, was diesbezüglich an inhaltlichen Dingen zu sagen ist. Das will ich nicht wiederholen. Einen Aspekt aber bezüglich der Registrierungspflicht möchte ich hervorheben. Diese Registrierungspflicht macht den Besitzern von Hunden und Katzen ihre Verantwortung für diese unsere Mitgeschöpfe deutlich. Es ist ein Beitrag diesbezüglich, verantwortliches Handeln gegenüber Katzen und Hunden, gegenüber den Haustieren zu erhöhen.
Und es geht ja auch, beispielsweise bei freilaufenden Tieren, um den Kontakt zu den Nachbarn. Es geht um Tiere, die möglicherweise ausgesetzt werden. Die bedauernswerten Fakten über die Realität in unserem Bundesland, die sich dann oftmals in der Art und Weise der Überforderung der Tierheime et cetera widerspiegelt, sind eindeutig, und deswegen begrüßen wir die im Beschlussteil geforderte Vorgehensweise. Ich finde sie genau richtig.
Ich finde auch richtig, dass von Anfang an die kommunalen Spitzenverbände mit einbezogen werden. Tierschutz als kommunale Aufgabe, das muss man hier nicht extra unterstreichen, das ist eben Gesetzeslage. Ich komme darauf noch mal zurück. Kooperationsvereinbarungen festzulegen, auch bundesweit Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht anzuschieben, ich denke, das ist ein gutes Zeichen, wenn das von Mecklenburg-Vorpommern ausgeht. Und wenn wir spätestens am Ende 2020 in der Realität mit der Umsetzung beginnen, dann sind wir allerdings noch lange nicht Europameister, wir sind dann vielleicht deutscher Meister, aber das, was in anderen europäischen Staaten an dieser Stelle getan wird, das beschämt uns eigentlich.
Wer da argumentiert – das ist aber ein anderer Aspekt, der noch erwähnt werden muss –, wer da argumentiert, dass das auf dem Dorfe nicht so einfach sein dürfte, weil auf vielen Höfen freilaufende Katzen existieren, die eigentlich ja herrenlos seien und einfach so, vielleicht möglicherweise im Kuhstall, im Schweinestall mitleben, der hat die ganze Problematik, die diesbezüglich existiert, noch gar nicht richtig verstanden. Und ich halte es auch eher für ein vorgeschobenes Argument derer, die sich hier als Gegner einer solchen Maßnahme verständigen.
Wir brauchen insgesamt, was die Ausführung anbetrifft, sicherlich noch eine umfangreiche Diskussion. Das betrifft auch beispielsweise das Verhalten gegenüber Fundtieren und herrenlosen Katzen. Und wenn ich beispielsweise an eine Diskussion, die wir vor einiger Zeit schon im Agrarausschuss hatten, erinnere, wo Herr Krüger dezidiert darauf hingewiesen hat, dass es ja Sache auch der Kommunalverfassung ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich ist es Sache der Kommunalverfassung, aber die Kommunalverfassung zu ändern beispielsweise, wäre auch unsere Möglichkeit, hier
Ein letzter Gedanke, den ich auf jeden Fall hier noch loswerden möchte: Es geht natürlich bei dem Chippen auch um Probleme mit dem Datenschutz. Es geht um Datenverfall, bei Tod von Tieren beispielsweise, die in dem Falle nicht aufgefunden werden. Datenschutz sollten wir an dieser Stelle nicht leichtnehmen. Wenn in einem Chip der gechippten Katze die Daten der Eigentümer ablesbar sind und ich keine Kontrolle darüber habe, wo das beispielsweise bleibt, es gibt Datennetzwerke diesbezüglich, dann wage ich doch zu mahnen, dass wir eine Stärkung unseres Datenschutzbeauftragten brauchen, der diesbezüglich sicherlich noch sein Wort dazu zu sagen hat.
Herr Kliewe, was Sie gesagt haben, da kann ich fast allem zustimmen. Aber es ging bei Ihnen vor allem um die Nutztiere, die waren aber jetzt gerade nicht erfasst. Es geht hier um Hunde und Katzen. Die sollen gekennzeichnet, registriert werden, also mit einem Chip versehen werden. Die datenschutzrechtlichen Probleme habe ich gar nicht angesprochen. Natürlich macht ein Chip, eine Registrierung nur Sinn, wenn man den Halter – viele sagen ja „Eigentümer“ – da aus dem Chip ersehen kann, um ihn in Anspruch zu nehmen.
Wenn das Tierchen dann irgendwann nicht mehr da ist, beispielsweise, weil es weggelaufen ist und umkommt und keiner findet es, dann bleibt diese Chipinformation weiter erhalten – datenschutzrechtlich äußerst problematisch. Aber das sind meine Bedenken gar nicht.
Und auch was hier immer wieder gesagt wurde, ich möchte es noch mal klarmachen, das Chippen ist eine sinnvolle Maßnahme. Kein vernünftiger Mensch, der seine Tiere auch nur ein bisschen ins Herz geschlossen hat, wird seinen Hund oder seine Katze nicht chippen lassen. Aber es geht um die vielen, die die Katze halt so, wie gesagt, auf dem Hof haben, vielleicht auch ein bisschen füttern, aber mehr auch nicht. Warum sollte man denen eine solche Pflicht aufbürden? Warum muss dort eine Registrierung stattfinden, die im Zweifel dazu führt, dass das Bekümmern dieser Tiere nicht stattfindet?!
Und vielleicht noch ein Aspekt für die Linksfraktion: Herr Weiß, Ihr Vorbringen habe ich nicht so ganz verstanden. Eigentlich hätte ich gedacht, dass Sie eher kritisch dem Ganzen gegenüberstehen, aber was macht denn eine
Hartz-IV-Empfängerin oder ein Hartz-IV-Empfänger, dem, so, wie es bei mir der Fall war, eine trächtige Katzenmama zuläuft, die dann vier kleine Katzen bekommt? Die kann sie auch nicht säugen, ich musste die mit Löffel und Pipette großziehen, was ich gern gemacht habe, weil es einfach ganz niedliche Tiere sind. Und dann kommen die Kosten. Vier solche kleinen Katzen und vielleicht die Mama chippen, wie soll das finanziert werden? Wenn Sie mal in die heute schon diskutierten Hartz-IV-Sätze reinschauen, was da für Haustiere vorgesehen ist, das ist schlichtweg unmöglich. Das heißt also, solche Menschen
könnten überhaupt keine Katze und keinen Hund mehr halten, wenn man eine Registrierungspflicht wirklich umsetzt.
Alles in allem bleibt festzustellen, die Maßnahme ist sinnvoll, die würde ich auch gern unterstützen, aber nicht als Pflicht, sondern als Appell, das zu machen. Die Pflicht vergrößert Tierleid,
Herr Weber, was Sie hier ausgeführt haben, das zeugt wieder mal von ganz besonderer Arroganz. Wenn Sie nämlich eine Forderung, die sämtliche deutsche und sämtliche europäische Tierschutzverbände haben, hier als aktiven Tierschutz infrage stellen, dann frage ich mich, auf welchem Planeten Sie eigentlich leben.
Das tritt die Arbeit, die jeder leistet, der haupt- oder ehrenamtlich im Tierschutz aktiv ist, so was von mit Füßen,
Wie Sie sich hier wieder gezeigt haben, das zeigt einfach wieder, was hinter Ihrer Fassade zu finden ist. Schlimm!