Sie können nicht erkennen, wie Tierleid mit diesem Antrag erspart werden kann, dann rate ich Ihnen mal, schauen Sie mal, wie es einem Tier geht, das, wenn es irgendwo aufgefunden ist, in eine kleine Quarantänebox gesperrt werden muss über Tage, teilweise Wochen, bis es dann endlich wieder in eine Gruppenhaltung oder auch in einen Auslauf gebracht werden kann, weil es krank, verletzt oder einfach nur in einem Zustand, wo man es nicht mit anderen Tieren zusammenlassen kann, aufgefunden wird. Das ist Tierleid! Wenn Sie eine Katze über Tage, Wochen und vielleicht krankheitsbedingt über Monate auf einem halben Quadratmeter halten müssen, weil es nicht anders geht, weil diese Katze oder dieser Hund in einem erbärmlichen Zustand aufgefunden wurde, dann ist das Tierleid.
Und wenn man die Möglichkeit schafft, dieses Tier umgehend, wenn es aufgefunden ist, an den Halter zurückzuvermitteln, der sich liebevoll um es kümmern kann,
der es zu Hause pflegen kann, der sich um es kümmern kann und so weiter und so fort, dann ist hier verdammt viel Tierleid erspart worden.
Und ja, Sie haben ja sogar recht, es gibt viele Tierhalter, die ihre Tiere gechippt haben. Aber Chippen und Registrieren, das sind zwei Paar Schuhe. Das müssen Sie vielleicht auch mal begreifen, weil nur, weil mein Hund gechippt ist oder meine Katze, ist es noch lange nicht in einer Datenbank eingepflegt. Und viele Tierhalter denken, wenn sie das Tier chippen lassen, dass es dann auch automatisch auf sie registriert ist. Das passiert aber nicht. Der Tierarzt hat einzig und allein die Aufgabe, den Chip zu setzen.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Waren Sie schon mal beim Chippen? Ich habe das schon x-mal gemacht. Da wird man genau vom Tierarzt drüber informiert.)
... und ich habe schon mal erklärt, dass das hier nicht in Dialoge ausarten darf, dass wir neue Geschäftsordnungsmöglichkeiten gefunden haben, sich mit dem Redner auseinanderzusetzen, aber nicht in dieser Form, wie es jetzt hier erfolgt. Ich bitte doch auch jetzt noch mal, darauf abzustellen und das zu berücksichtigen.
Viele Tierhalter wissen eben nicht, dass ein Chipsetzen nicht automatisch bedeutet, dass das Tier auch am Ende auf sie zurückgeführt werden kann, dass sie also registriert sind. Und mit Sicherheit gibt es eine Reihe von Tierärzten, die vernünftige Aufklärung machen. Es gibt aber auch mit Sicherheit eine Reihe von Tierhaltern, die nicht richtig zuhören oder sich das Merkblatt nicht vernünftig durchlesen. Das ist ja auch völlig menschlich. Deswegen ist es so wichtig, dass, wenn ein Chip gesetzt wird, dass er dann auch unmittelbar auf den Tierhalter entsprechend registriert wird, weil nur dann haben Sie die Sicherheit, dass das Tier, sobald der Chip gesetzt ist, auch auf den Halter zugeordnet werden kann.
Und wenn Sie sagen, die Hunde sind per se registriert, weil sie zahlen ja Hundesteuer, dann ist das auch völliger Nonsens, weil nicht alle Ordnungsbehörden erfassen, ob ein Hund eine Chipnummer hat. Zum Beispiel, ob ich einen Hund für eine Erhebung von der Hundesteuer registriere oder ob ich ihn in einer internationalen Datenbank registriere – wo ich ihn, auch wenn ich ihn im Auslandsurlaub verliere, wiederfinden kann –, das sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe. Und selbst wenn Sie den Chip angeben beim Ordnungsamt, dann hat das Ordnungsamt die Berechtigung, Sie zu kontaktieren, damit Sie Ihren Hund wiederbekommen, natürlich,
aber wenn Sie gerade in Schweden, Dänemark, Bayern oder wo auch immer sind, dann gibt es niemanden, der
berechtigt ist und auf diese Chipnummer zugreifen kann, weil einfach die Datenbank eines Ordnungsamtes nicht international, auch nicht national zugreifbar ist. Das sollten Sie doch als Jurist begreifen und auch verstehen und hier auch wertschätzen.
Und wenn Sie sagen, die Kosten sind 70 Euro – ich habe gerne noch mal die Gebührenordnung der Tierärzte rausgesucht. Ich habe vorhin gesagt, natürlich sind die Kosten bei einem Tierarzt höher, weil der Tierarzt bei jedem Tier, was er auf dem Tisch hat, zunächst die allgemeine Untersuchung mit Beratung macht. Die sind beim Hund 13,47 Euro, bei der Katze 8,98 Euro.
Das Chippen selber kostet 6,41 Euro – bei dem Hund und bei der Katze gleich. Der Chip selber, Einkaufspreis, liegt laut Tierschutzverband zwischen 3 und 4 Euro. Wenn man das also zusammenzählt, dann sind Sie bummelig irgendwo bei 23/24 Euro.
Dann kommt sicherlich noch dazu, dass die Stelle desinfiziert wird und so weiter. Also bummelig werden Sie am Ende bei 30 Euro landen, dann ist das ein normaler, annehmbarer Preis. Und wenn Sie bei 40 Euro landen, dann können Sie das dem Tierarzt auch noch gönnen. Wenn Sie jetzt sagen, Sie haben 70 bezahlt, dann frage ich mich, ob Sie eigentlich am Wochenende oder am Feiertag bei Ihrem Tierarzt waren, als Sie es gemacht haben, oder welche Gebührensätze er da zurate gezogen hat. Die Gebührenordnung, die es seit 2000 gibt, gibt das im einfachen Gebührensatz – füge ich auch gern für Sie dazu – nicht her, sondern da sind die Kosten durchaus überschaubar.
Und wenn Sie zugehört haben, als ich den Antrag eingebracht habe, dann haben Sie vernommen, welches Angebot uns hier seitens des Deutschen Tierschutzbundes unterbreitet wurde, nämlich, dass die sich bereiterklären, mit ihren Strukturen, die sie haben, das Chippen und das Registrieren zu übernehmen, und zwar für einen Betrag, der sich um die 10 Euro handeln wird. Damit ist sowohl der Einkaufspreis für den Chip gedeckt als auch der administrative Aufwand, der dort entsteht. Und dann ist es so was, was definitiv für viele, viele natürlich dann noch bezahlbarer ist und wo auch der eine oder andere vielleicht mehr überlegt, wo das Tier schon etwas älter ist, es zu chippen und zu registrieren.
Denn ich glaube, viele, viele Tierhalter unterschätzen, wie groß das Risiko tatsächlich ist, dass das Tier mal abhandenkommt. Wie oft sehen wir an Silvester Tiere, die sonst immer brav bei Fuß laufen, auf einmal sind sie weg, weil es doch zwei Tage vor Silvester schon geknallt hat?! Wie oft passiert das? Wie schnell ist es passiert, dass die Katze aus der Haustür huscht, auch wenn sie normalerweise eine reine Wohnungskatze ist? Das Risi
ko ist einfach da und dann ist es doch wichtig, eine Maßnahme zu schaffen, die kaskadenartig ist, nämlich indem man davon ausgeht, dass die größtmögliche Menge an Jungtieren, die geboren werden, gleich, bevor sie den Züchter verlassen, gechippt und registriert werden. Dann hat man über viele, viele Jahre den Effekt, dass der Anteil an gechippten und registrierten Tieren deutlich höher wird und dass dann diese Pflicht auch tatsächlich zu einer guten Umsetzung kommt.
Und wir haben ja in diesem Raum gehört, dass es durchaus die große Mehrzahl hier im Raum ist, die sehr wohl zu schätzen weiß, was unsere Tierheime täglich leisten, die sehr wohl einzuschätzen weiß, welches Tierleid hiermit tatsächlich auch vermieden werden kann und welcher Aufwand hier endlich auch durch den Verursacher entlohnt werden kann. Deswegen freue ich mich, dass es hier vernünftige Menschen im Raum gibt, die diesen Antrag unterstützen. – Vielen Dank dafür.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4210. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4210 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Ablehnung der Fraktion der AfD angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 13. No- vember 2019, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.