Das Schiff wird ausschließlich mit Flüssiggas betrieben. Bis 2020 wird der Hafen Rostock auch über zwei Liegeplätze mit Landstromanschluss verfügen. Also alles in allem eine Erfolgsgeschichte in unserem Land, die es zu stärken und zu erhalten gilt. Wir haben es mit einem wachsenden Markt zu tun, der auch MecklenburgVorpommern noch viele Chancen bietet. Wenn geschickt gelenkt, kann auch das Hinterland mit seinen Sehenswürdigkeiten profitieren – siehe Schwerin, wo Busunternehmen die Kreuzfahrttouristen von Rostock zum Schweriner Schloss bringen und unsere Stadt somit eine noch größere Bekanntheit international erfährt.
Ich sprach am Anfang, aber nicht um jeden Preis, und damit meinte ich den Standpunkt Rostock, der mit gleichzeitig mehr als fünf Kreuzfahrtschiffen überlastet wird, wenn sich mehr als 15.000 bis 20.000 Touristen in die Stadt ergießen. Das macht den Touristen und Bewohnern dann irgendwann keinen Spaß mehr. Hier müssen unsere Häfen in Stralsund und Wismar – beides Weltkulturerbestätten – als weitere Kreuzfahrtanlandestandpunkte fit gemacht werden. Das verhindert bei weiterem Wachstum einen nicht gewünschten Massentourismus in Rostock. – Ich danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kreuzfahrtbranche in Deutschland boomt. Im vergangenen Jahr sind 2,2 Millio- nen Deutsche an Bord solcher schwimmenden Hotels gegangen, ein Plus von fast neun Prozent. Die wachsende Nachfrage schlägt natürlich auch auf den Arbeitsmarkt durch. Das kräftige Wachstum lässt viele neue Arbeitsplätze in den Werften, bei Zulieferern und natürlich auch auf den Schiffen entstehen. Und von diesem Trend profitiert auch Mecklenburg-Vorpommern. Wer wollte das bestreiten?
Die Landespolitik hat die Chancen, die sich mit dem Bau von großen Kreuzfahrtschiffen für die Werftstandorte ergeben, erkannt und durch die Bewilligung der Bürgschaften für die Global-Class-Schiffe nachhaltig unterstützt. Wir alle wissen, dass diese, noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbare Entwicklung wichtig für ein strukturschwaches Land wie Mecklenburg-Vorpommern ist. Es sind eine Menge ordentlich bezahlter Arbeitsplätze entstanden und die MV WERFTEN haben Millionen in die Werftinfrastruktur investiert. Aber auch andere haben große Pläne. So will AIDA in Warnemünde einen eigenen Hafen für Kreuzfahrtschiffe bauen und dafür 30 Millionen Euro in die Hand nehmen.
Insofern braucht es aus Sicht der Fraktionen von SPD, CDU und LINKE das von Ihnen geforderte Bekenntnis nun wirklich nicht. Aufhänger für den vorliegenden Antrag ist vermutlich die Kritik, die es am boomenden Kreuzfahrttourismus zumeist aus zwei Richtungen gibt: zum einen mit Blick auf die an Bord anzutreffenden schwierigen Arbeitsbedingungen, jedenfalls für Teile der Crew, und zum anderen beim Betrachten der Auswirkungen von Kreuzfahrten auf die Umwelt.
Zum Ersten ist zu sagen, ja, die Arbeitsbedingungen auf einem Kreuzfahrtschiff sind für die Masse der Crew hart, insbesondere im Service. So arbeiten zum Beispiel bei TUI Cruises alle Beschäftigten an Bord den gesamten Monat durch, ohne einen freien Tag. Europäische Arbeitskräfte sind dort in der Minderheit. Viele Beschäftigte kommen aus Asien, vor allem von den Philippinen, aus Indien und aus Indonesien. Sie arbeiten oft zwischen zehn und zwölf Stunden täglich, und nur wer krank ist, wird von der Arbeit freigestellt. Dabei kommt es vor, dass sie zu zweit auf sieben Quadratmetern ohne Privatsphäre und auf einem Deck in der Nähe der Schiffsmotoren untergebracht sind.
Der NDR berichtete im September 2019 über einen exemplarischen Fall. Dieser philippinische Kollege, der seine Kreuzfahrtkarriere als sogenannter Busboy begann, verdiente zunächst 350 Euro, hat sich hochgearbeitet zum Steward, bekommt heute inklusive aller Zulagen 600 Euro, was einem Stundenlohn von 2 Euro entspricht. Warum ist er bereit, das zu tun? Weil zur Wahrheit natürlich auch gehört, dass dieser Lohn immer noch sechsmal so hoch ist wie der Verdienst eines Kellners in seinem Heimatland.
Aber auch wenn etliche Kreuzfahrtunternehmen inzwischen auf die deutlich vernehmbare Kritik reagieren und sich darum bemühen, die Rahmenbedingungen für ihre Crewmitglieder durch die Übernahme der An- und Abreisekosten zum Schiff, durch kostenlose WLAN-Nutzung an Bord, durch großzügigere Kabinen oder auch den kostenfreien Gang ins Fitnessstudio zu verbessern, so bleibt zumindest aus Sicht meiner Fraktion bei der Entlohnung noch einiges zu tun, denn wenn man sich mal anschaut, wie dynamisch sich die Kreuzfahrtbranche entwickelt und was die Unternehmen dabei auch an Gewinnen generieren, finden wir, dass es da noch Luft nach oben gibt.
Die Formulierung im Antrag, dass menschenwürdige Arbeitsbedingungen – Sie sind übrigens mit keinem Wort darauf eingegangen – selbstverständlich auch einzufordern sind, ist daher grundsätzlich richtig, hilft, so allgemein formuliert, allerdings überhaupt nicht weiter. Im angesprochenen Fall wäre es ein echter Fortschritt, wenn ver.di die Tarifverträge für die Internationale Transportarbeitergewerkschaft direkt mit TUI Cruises verhandeln könnte und nicht mit einer für die Rekrutierung von Schiffspersonal gegründeten Agentur in der Schweiz.
Grundsätzlich ist – und damit will ich es dann bei diesem Punkt auch bewenden lassen – die Organisation von Beschäftigten an Bord ein schwieriges Geschäft, weil kein deutsches Kreuzfahrtschiff mehr hierzulande registriert ist. Die Vielzahl der Nationen erschwert die Kontaktaufnahme und Kommunikation und gewerkschaftliche Aktivitäten sind an Bord mitunter leider auch nicht besonders gern gesehen.
Kommen wir zum zweiten Angriffspunkt der Kritiker, den Umweltauswirkungen des Kreuzfahrttourismus, und da kann ich für alle drei Fraktionen von SPD, CDU und LINKE sagen, ja, die Forderungen nach umweltfreundlicheren Antrieben und umweltfreundlicherer Energieversorgung haben ihre Berechtigung. Wir haben ja schon einiges dazu gehört, Schiffe sollten ihre Energieversorgung im Hafen generell über Landstrom sichern, statt die Motoren laufen zu lassen und, wie in RostockWarnemünde geschehen, damit natürlich auch den Un
mut der ansässigen Bevölkerung über die damit verbundenen Emissionen auf sich zu ziehen. Und deshalb ist es auch gut, dass der Bund reagiert hat und dafür ein Förderprogramm mit einem Volumen von zunächst 140 Millionen Euro sowie die Absenkung der Ökostromumlage um 80 Prozent in Aussicht gestellt hat. Mit Blick auf die Bauzeiten der Anlagen wäre es nur wünschenswert, dass Maßnahmen bereits zeitnah begonnen werden können.
Ein weiterer Beitrag für eine Reduzierung schädlicher Emissionen sind die Entwicklung und Nutzung neuer Antriebsformen. Da gibt es zum einen Hybridschiffe mit Akkuspeicher, wie sie Hurtigrouten mit der „Roald Amundsen“ aktuell an den Start gebracht hat. Die sind effizienter und die reduzieren natürlich auch den CO2-Ausstoß nachhaltig. Flüssiggas LNG ist zwar immer noch ein Treibstoff auf fossiler Basis, aber dennoch deutlich besser als mit Schweröl betriebene große Pötte, die laut NABU so viele Schadstoffe ausstoßen, wie es fünf Millionen Autos auf einer vergleichbaren Strecke tun würden.
Und insofern sind auch die Nachrichten von AIDA Cruises, dass ab 2021 ein Wasserstoffantrieb erprobt werden soll, bei dem die Verbrennung dann nur noch Wasser und Sauerstoff hinterlässt, ermutigend. Das ist zumindest ein Indiz dafür, dass die Unternehmen mit Blick auf eine in Sachen Umwelt zunehmend sensiblere Kundschaft selbst erkennen, dass sie in Zukunft stärker den Fokus auf eine entsprechende Entwicklung legen müssen, denn Umweltkriterien sind natürlich neben Preis und Komfort entscheidend auf dem Vormarsch, wenn es um die Wahl der richtigen Reederei geht, mit der man dann seine Kreuzfahrt bestreitet.
Zusammengefasst möchte ich sagen, ja, dieser Antrag greift ein Thema auf, das, wie dargestellt, kontrovers diskutiert wird. Er bot Gelegenheit, sich auch in diesem Hohen Hause einmal damit auseinanderzusetzen. Einen Beitrag zur Lösung der angesprochenen Herausforderungen leistet er jedoch nicht, und er zeigt darüber hinaus auch nicht auf, wie unser Land von Forschung und Entwicklung, sei es nun zum LNG oder grünem Landstrom, künftig profitieren kann. Und genau aus diesem Grund werden die Fraktionen SPD, CDU und LINKE ihn auch ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der Antrag hatte, Herr Foerster, zunächst mal von vornherein a priori überhaupt nicht den Anspruch, jetzt hier eine Lösung aufzuzeigen für durchaus nicht wegzudiskutierende Probleme und Herausforderungen, über die in diesem Hause, wie Sie es richtig gesagt haben, sicherlich auch in der Zukunft noch zu diskutieren sein wird. Es heißt ja „Bekenntnis zum Kreuzfahrttourismus“, und vielleicht wäre die Situation anderer Industrien in Deutschland etwas entspannter, wenn die für jene zuständigen
Die Autoindustrie ist unter erheblichen Druck geraten aus teilweise irrationalen Gründen durch völlig irrige Ökopropaganda, dass sogar der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg sich inzwischen schon Sorgen macht um sein Land und um die Autoindustrie da selbst. Also der Gedanke meinerseits hinter diesem Antrag war, dass wir es ja hier in Mecklenburg-Vorpommern gar nicht erst so weit kommen lassen müssen, dass sich die Ministerpräsidentin Sorgen machen muss um einen wesentlichen Wirtschaftszweig hier in diesem Lande.
Thema Landstrom: Das ist natürlich völlig richtig, in Hamburg gibt es das schon, hat 10 Millionen Euro gekostet, wird aber kaum genutzt oder wurde bisher wenig genutzt, weil der Landstrom viel zu teuer ist, teurer auf jeden Fall als der herkömmliche Weg der Stromerzeugung auf dem Schiff selbst. Aber da hat man natürlich in Hamburg inzwischen einen praktikablen Weg gefunden, den man dann hoffentlich auch in Rostock gehen wird, indem man dort die Strompreise entsprechend angepasst hat über die E-Zulage und so weiter.
Die Idee der AfD-Fraktion, Stralsund, Wismar auch noch miteinzubeziehen, ist natürlich sehr charmant und wäre auch noch mal ein Thema für künftige Diskussionen.
Soziale Standards – gar keine Frage, das habe ich dann auch natürlich in diesem Antrag erwähnt. Und auch da wird das dann aber, wenn andere Anträge andere Initiativen dann erledigen müssen, gilt es sicher, noch das eine oder andere zu tun. Dem will ich überhaupt nicht widersprechen.
Ja, ansonsten ist aber der Tenor, den ich jetzt hier sowohl vom Herrn Minister als auch von Ihnen gehört habe, ja nicht unbedingt der, dass Sie dem Antrag vom Ansinnen her widersprechen, sondern der Herr Minister hat es ja sogar wortwörtlich gesagt, sich durchaus zum Kreuzfahrttourismus bekannt. Mehr wollte ich ja gar nicht. Natürlich, diesen letzten Akt, den Arm zu heben, werden Sie aus den bekannten Gründen natürlich nicht vollziehen.
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Wieso, wir heben doch den Arm! Bei „Nein“. – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU)
sidentin! Mit diesem Antrag werden wir aufgefordert, uns zu Selbstverständlichkeiten zu bekennen. Natürlich ist der Kreuzfahrttourismus ein unverzichtbarer Bestandteil der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Das wissen wir und da bedarf es auch keines Bekenntnisses. Rund ein Drittel der Deutschen ist einem Urlaub auf See positiv gegenüber eingestellt. Mehr als zwei Millionen Bundesbürger machen jedes Jahr eine Kreuzfahrt – ein enormes Potenzial, und die Zahlen wachsen ständig.
Aber natürlich wird auch dieser Wirtschaftszweig durch die grün-sozialistischen Träume der Klimaretter in den Parlamenten dieser Republik bedroht. Wenn erst einmal die CO2-Steuer voll zuschlägt und die grünen Verbotsorgien in jeden Bereich des Privatlebens vordringen, dann wird es auch für den Tourismussektor im Lande eng. Dies ist zweifellos eine Gefahr, nicht nur für die Kreuzfahrtindustrie, nein, für unsere gesamte Wirtschaft und Industrie. Und es wird immer mehr Druck ausgeübt auf Regierungen, Parteien und Parlamente
also teilweise von Leuten, die alles bestreiten, nur nicht ihren Unterhalt. Und dagegen stehen diejenigen, die sich durch ihre Arbeit und ihren Verstand einen gewissen Wohlstand leisten können, zum Beispiel in Form einer Kreuzfahrt. Und das ist diesen Wohlstandsfeinden ein Dorn im Auge. Wenn das rot-grüne „Narrenschiff“ – Zitat des hochgeschätzten Franz Josef Strauß –
Kurs aufnimmt auf die Zerstörung unserer Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen, dann müssen wir mit gesundem Menschenverstand hier den Wind aus den Segeln nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt schauen wir mal auf Punkt 3 und 4. Ökologische Ansprüche, ja, die Einhaltung sozialer Standards, selbstverständlich, aber auch das ist doch im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren – alles selbstverständlich für uns in Deutschland. Dazu müssen wir uns doch nicht bekennen. Wir sollten eher dafür sorgen, dass wir eine stabile und sichere Tourismusbranche haben, die genau diese Forderungen umsetzen kann, so, wie sie es bisher tut. Was soll nun also mit diesen Forderungen im Antrag suggeriert werden? Dass dem nicht so sei, das wäre natürlich Quatsch. Kaum ein Land weist solch hohe Standards auf wie Deutschland. Da sagen wir, ökologische Anliegen müssen eingebunden sein in den wirtschaftlichen Erfolg. Der allein sichert somit auch die Arbeitsplätze und führt zu einem menschenwürdigen, sozialen Standard. Wie heißt es so schön? Ohne Moos nichts los!
Dieser Antrag ist für die Unterstützung unserer Wirtschaft nicht geeignet. Ob gewollt oder ungewollt suggeriert er doch, die Kreuzfahrtbranche würde gegen ökologische Standards verstoßen und menschenunwürdigen Standards in der Beschäftigung unterliegen.