der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit Margit Haupt-Koopmann Reformbedarf bei den jungen Menschen unter 25 angemeldet hat. Sie sagt, auch das zitiere ich: „… drohende Wohnungslosigkeit hilft niemandem weiter. Zudem verlieren wir dadurch auch die jungen Menschen.“
Herr Ehlers, verdammt noch mal, wer soll Ihnen das eigentlich noch alles ins Stammbuch schreiben, bevor Sie politisch endlich einmal umsteuern?!
Und zu guter Letzt noch zur anderen Seite der Medaille: Die CDU betont ja sehr gern, dass sie ihren Fokus lieber auf die vielen hart arbeitenden Menschen legt, die jeden Morgen in der Frühe aufstehen.
Der seit Jahren in befristeten Arbeitsverhältnissen tätige Beschäftigte ist es offenbar nicht, sonst würde man sich nicht so gegen die Streichung der sachgrundlosen Befristung stemmen. Die neuesten Zahlen zeigen, dass nach wie vor jedes zweite neue Arbeitsverhältnis im Land befristet geschlossen wird, trotz Fachkräftemangels. Die Tag für Tag hart zu Mindestlohnkonditionen arbeitenden Beschäftigten können es wohl auch nicht sein, denn sonst würde die CDU nicht auf der Bremse stehen, wenn der DGB, Wohlfahrtsverbände, DIE LINKE und Teile der SPD eine zügigere Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro fordern. Und auch weite Teile der in Leiharbeit Beschäftigten können es augenscheinlich nicht sein, denn sonst würde man eine wirksamere Regulierung nicht blockieren. Drei von vier Leiharbeitern sind hierzulande im Niedriglohnbereich beschäftigt und verdienen ein Drittel weniger als ihre fest angestellten Kollegen.
Und, Herr Ehlers, eigentlich müsste es der Rechtsstaatspartei CDU auch ein Anliegen sein, dass die Einhaltung der zugunsten der hart arbeitenden Beschäftigten geltenden Schutzgesetze wirksam kontrolliert und durchgesetzt werden können. Stattdessen fallen deren Redner im Landtag bislang aber immer dadurch auf, dass Sie alle Unternehmen unter Generalverdacht gestellt sehen. Und dabei blenden Sie stets aus, dass effektive Kontrollen gerade auch den vielen gesetzestreuen und fleißigen Unternehmen nützen, weil sie die wirkliche Schmutzkonkurrenz nämlich in die Schranken weisen.
Zusammengefasst: Ich glaube, wir haben einen Antrag auf den Tisch gelegt, der wichtige Stellschrauben im Bund, aber auch im Land benennt. Den Koalitionsparteien möchte ich abschließend mit auf den Weg geben, dass aus einem „bald“ öfter mal ein „jetzt“ werden muss, bevor daraus tatsächlich ein „nie“ entsteht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4203. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4203 mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos – Bekenntnis zum Kreuzfahrttourismus in MecklenburgVorpommern, Drucksache 7/4217.
Antrag des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos Bekenntnis zum Kreuzfahrttourismus in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 7/4217 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Der sogenannte Klimaschutz hat in Deutschland immer größere negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort, und ich denke, aus diesem Grunde ist es doch an der Zeit und geboten, als Landtag ein Zeichen zu setzen für einen wichtigen Wirtschaftszweig, gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern, damit alles so bleibt, wie es in der Debatte zum letzten Tagesordnungspunkt ja hier gefeiert wurde und womöglich dann auch noch besser wird in der Zukunft.
Was wir derzeit erleben, ist, dass die Klimaschutzdebatte sich zu einer regelrechten Massenhysterie ausgewachsen hat, die Deutschland mehr oder weniger fest im Griff hat und vom Ausland in wachsendem Maße auch bestaunt wird, wo man sich zwar auch dem Klimaschutz nicht völlig verschließt, aber es doch auf eine vernünftigere, sachlichere und der eigenen Wirtschaft und damit dem eigenen Wohlstand nicht abträgliche Art und Weise zu implementieren versucht.
Derzeit wird geschürt allerorten, vor allen Dingen auch durch die hier ja auch schon oft gelobte „Fridays-forFuture“-Bewegung oder auch Extinction Rebellion, ein regelrechter Hass auf Flüge, auf Kohle, auf Ölheizungen, auf Plastik, auf Dieselautos, auf die sogenannten SUVs. Da ist es auch in letzter Zeit immer öfter zu Akten der Gewalt gekommen, des Ökoterrorismus gegen Besitzer dieser sogenannten SUVs. Auch in Rostock haben ja jüngst einige Autos gebrannt. Natürlich ist noch nicht ermittelt worden, was jetzt der konkrete Hintergrund dieser Straftaten war, aber es ist zumindest nicht unmöglich,
Neben all dem, was ich hier schon aufgezählt habe, gibt es ja auch inzwischen die Forderung, den Kreuzfahrttourismus entweder zu verbieten oder einzuschränken, zu sanktionieren. Und was das für Folgen hätte für Meck
lenburg-Vorpommern, das kann sich eigentlich ja jeder ausmalen, der sich mit der Materie beschäftigt. Gerade vor ein paar Tagen wurde ja in der Presse über die Kiellegung der AIDAcosma berichtet, und da sind ja auch einige Fakten, in der „Ostsee-Zeitung“ zum Beispiel, ge- nannt worden, nicht wahr? Also 2018 zum Beispiel hat die AIDA-Reederei mit 160 Millionen Euro zur Wirtschaftsleistung allein von Rostock beigetragen. Mit weit über 8.000 Mitarbeitern ist die AIDA-Reederei der größte Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern und in Rostock sowieso, wo an die Tausend Menschen in der Unternehmenszentrale beschäftigt sind.
Und nun, da ja in Rostock in der NEPTUN WERFT auch ein weiteres Kreuzfahrtschiff gebaut werden soll, profitieren natürlich auch die 3.000 Mitarbeiter der Werft beziehungsweise entsprechend der Zulieferbetriebe von der Kreuzfahrt, vom Kreuzfahrttourismus. Und wenn nun aber immer mehr von der Umwelt- und der Klimaschutzbewegung neben vielen anderen Verboten, Eingriffen in die Freiheit der Verbraucher auch eine Einschränkung oder gar ein Verbot des Kreuzfahrttourismus gefordert wird,
das auch schon diskutiert wird, dann, finde ich, ist es an der Zeit, hier auch ein klares und deutliches Signal an den größten Arbeitgeber des Landes zu setzen, dass der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern solchen Ideen und Vorstellungen, die ja den Wohlstand unseres ganzen Bundeslandes betreffen, kategorisch ablehnend gegenübersteht.
Um zu verdeutlichen, dass diese Diskussion bezüglich eines Verbotes oder einer Einschränkung des Kreuzfahrttourismus keineswegs ein Hirngespinst ist: Sogar das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Gestalt des „Hessischen Rundfunks“ hat vor ein paar Wochen einen Bericht gesendet über eine Schulklasse aus Frankfurt am Main, die, statt zu einer Klimademo zu gehen, eine Kreuzfahrt als Abschluss – eine Klassenabschlussfahrt –, eine Kreuzfahrt nach Oslo unternommen hat. Und dann wurde doch sehr tendenziös in dieser Sendung über den Kreuzfahrttourismus, über Kreuzfahrtschiffe hergezogen, es wurde so getan, insinuiert, als wenn diese Schulklasse da geradezu ein Verbrechen, etwas Unanständiges getan hätte, weil sie als Abschlussfahrt ein Kreuzfahrtschiff besteigt und damit nach Norwegen fährt.
Und wenn solche Dinge erst mal in der Welt sind, dann werden sie eines Tages sicherlich auch den politischen Raum ganz konkret erreichen. Und aus diesem Grunde kann man hier im Landtag gar nicht früh genug ein entsprechendes Signal setzen, um klarzumachen, ja, wir sind für Umweltschutz, von mir aus auch für einen vernünftigen, maßvollen Klimaschutz, aber nicht zulasten des Wirtschaftsstandortes Deutschland beziehungsweise Mecklenburg-Vorpommern und damit auch nicht zulasten des mühsam hier erarbeiteten Wohlstandes in diesem unserem Lande, und somit natürlich auch ein Zeichen in die Richtung setzen, dass künftighin Unternehmen guten Gewissens hier in Mecklenburg-Vorpommern investieren können, ohne Angst haben zu müssen, eines Tages Opfer der Klimahysterie zu werden.
In diesem Sinne halte ich diesen Antrag durchaus für wichtig und vernünftig und plädiere natürlich für Zustimmung, von der ich weiß, dass sie nicht kommen wird, aber das ist Ihr Problem und nicht meins.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Mi- nuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Arppe hat den Antrag gestellt, es soll ein Bekenntnis zum Kreuzfahrttourismus in Mecklenburg-Vorpommern abgelegt werden. Ich denke, dieses Bekenntnis ist ganz einfach: Wir bekennen uns zum Kreuzfahrttourismus, wir bekennen uns zum Maschinenbau, zum Klimaschutz und natürlich zu neuen, innovativen Techniken, die in besonderer Weise eben auch als Antrieb bei Schiffen eingesetzt werden sollen. Alles das ist in den letzten Jahren entwickelt worden. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir schon im Jahre 2002 mit den operationellen Programmen die Dinge auf den Weg gebracht haben. Da steht Maschinenbau drin. 2014 ist es verstärkt worden und wird auch 2020 weiterhin eines der entscheidenden Themen sein, die durch die Landesregierung und speziell natürlich im Wirtschaftsministerium bearbeitet werden.
Meine Damen und Herren, es geht darum, LNG einzuführen, es geht darum, Dieselantriebe neu zu entwickeln, und es geht auch darum, Forschung und Entwicklung, Innovation weiter voranzubringen. Von daher, denke ich, ist es einfach zu sagen, wir haben gut aufgestellte Werften, wir haben mit AIDA einen Vermarkter, der, so, wie Sie es richtig gesagt haben, über 8.000 Beschäftigte hat. Da geht es in besonderer Weise darum, die AIDA-Schiffe weltweit zu vermarkten. Das sichert über 8.000 Arbeitsplätze bei AIDA und führt dazu, dass in besonderer Weise die Wertschöpfung hier angegangen wird.
Wir haben mit Genting einen neuen Player in dem Schiffbausegment Kreuzfahrt, die die größten Kreuzfahrtschiffe – zumindest in Deutschland – bauen, mit über 9.000 Passagieren. AIDA ist mit einem neuen Schiff dabei, mit 6.500 Passagieren. Und von daher, denke ich, brauchen wir da kein weiteres Signal abzugeben. Ja, wir stehen zur Kreuzfahrt, wir stehen zum Schiffbau, wir stehen zu den Zulieferern in Mecklenburg-Vorpommern und wir haben erreicht in den letzten Jahren, dass immerhin 25 Prozent aller Aufträge, die auf den Werften ausgelöst werden, durch Zulieferer im Land Mecklenburg-Vorpommern bedient werden.
Wir haben weiterhin auch im Auge, dass Bus, Bahn, Einzelhandel dann die Versorgung und Entsorgung auf den Schiffen, genauso Lotsen und die Hafenbetreibung und die Ertüchtigung der Häfen Schwerpunkte in der Regierungsarbeit des Landes sind. Und da will ich sozusagen alle meine Kollegen, vor allen Dingen Herrn Pegel, miteinbinden, der gerade die Hafeninfrastruktur, denke ich, zusammen mit uns in den letzten Jahren beispielhaft ausgebaut hat.
Wir haben Bund-Länder-Programme, die die Innovation fördern, und wir haben durch Verhandlungen erreicht, dass zwei Drittel mittlerweile durch den Bund getragen werden und ein Drittel durch das Land, sodass wir also
auch in dieser Frage innovative Technologien auf den Kreuzfahrtschiffen einsetzen können. Und entscheidend ist, dass das Ingenieurwesen und damit auch das Engineering allgemein dann auch in diesen innovativen Teilen zusätzlich gefördert werden können.
Wir sind dabei, den Landstrom dann auch anzubieten, um als Übergangstechnologien es auch in Rostock möglich zu machen, dass die Belastung für die in Warne- münde wohnenden Bürgerinnen und Bürger, auch für die Einwohner und die Touristen minimiert wird. Und wir haben ein Standortmarketing auf den Weg gebracht, das dafür sorgt, dass der Bekanntheitsgrad insgesamt steigt und dass unsere Voraussetzungen, die wir im Land haben, auch europaweit und weltweit dann auch bekannt werden.
Meine Damen und Herren, ich denke, es sind einige Dinge von mir angeschlagen worden, die dafürsprechen, dass gerade die Regierung, aber mittlerweile kann man auch sagen, die Bevölkerung hinter dem Schiffbau steht. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir alleine am vorigen Sonntag in Rostock-Warnemünde über 30.000 Gäste hatten, die sich sozusagen von den größten Schiffen dieser Welt im Kreuzfahrtsegment überzeugen wollten, und sie haben auch gesehen, dass die Fachleute, die Ingenieure hohe Wertarbeit leisten. Und ich glaube, dass mittlerweile die Kreuzfahrt hier in MecklenburgVorpommern unumstritten ist.
Dass die eine oder andere Debatte zu Umweltfragen immer wieder geführt wird, ist, glaube ich, auch dem geschuldet, dass es immer verschiedene Meinungen zu diesem Thema gibt, aber grundsätzlich sage ich, die Landesregierung und alle, die mit Industriearbeitsplätzen in Verbindung gebracht werden, mit allen anderen, die insgesamt die Wirtschaft voranbringen wollen, stehen uneingeschränkt zur Kreuzfahrt und damit auch zu einer Technologie, die in den nächsten Jahren auch weiter Erfolge feiern wird. – Vielen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich Mitglieder der Parlamentarischen Vereinigung aus Berlin. Herzlich willkommen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern!
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe Landsleute! Das Bekenntnis zum Kreuzfahrttourismus von uns, von der AfD-Fraktion: ja, aber nicht um jeden Preis. Wir alle sind stolz, dass wir mit AIDA Cruises ein führendes Kreuzfahrtunternehmen aus M-V haben. Die Schiffe werden auch auf der NEPTUN WERFT in Rostock gebaut. Vor einigen Tagen erfolgte gerade die Kiellegung der AIDAcosma.