Wirklich? Auf mehr konnten Sie beide sich nicht verständigen, SPD und CDU?! Das ist ziemlich dünn! Das wissen Sie doch, denn seit Langem reden wir darüber, es gibt Studien, es gibt Analysen, ganz konkrete, kluge Hinweise, warum und auch wie Soziales und Wohnen miteinander zu tun haben und welche Wege man gehen müsste, um eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit zu lösen, nämlich die Wohnungsfrage.
Ja, Frau Berg, in Berlin hat man gehandelt. In Berlin ist man ganz wesentliche Schritte gegangen. Warum? Wenn man sich mit – man muss es leider so nennen – Völkerwanderungen in Berlin befasst, wie Hunderttausende Menschen über die Jahre von einem Stadtende zum nächsten verdrängt worden sind, auch durch Luxussanierungen und durch Aufkäufe, dann weiß man, warum dort drastische Schritte notwendig waren. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich damit mal zu befassen, und so sieht mutige Politik aus.
Wie sieht es in Mecklenburg-Vorpommern aus? Wir haben den höchsten Anteil an Haushalten, die auf Wohngeld angewiesen sind. Die Altersarmut nimmt zu. Nach wie vor haben wir viele Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Selbst Menschen, die arbeiten oder nur kurze Zeit arbeitslos sind, geraten wegen der Wohnkosten in Schwierigkeiten. Geringverdienende, Studierende, Auszubildende, Migrantinnen und Migranten – sie alle sind auf preiswerten Wohnraum angewiesen.
Wir wissen doch längst, dass wir soziale Segregation haben. Wenn Einkommen auseinanderdriften, driften auch die Lebensverhältnisse auseinander, und diese Ungleichheit führt zu sozialer Spaltung, die sich an Postleitzahlen festmachen lässt. Auch darüber haben wir hier schon gesprochen. Und ja, es ist unsere Aufgabe, der Armut und dieser Ungleichheit entgegenzuwirken. Dieses Wirken fängt bei mehr Tarifbindung an, es geht weiter über eine kluge Bildungspolitik, es endet vor Ort in den Kommunen, wo die Möglichkeiten der Daseinsvorsorge ausgeschöpft werden müssen. Es geht um soziale, es geht um kulturelle Angebote, es geht um Rekommunalisierung und nicht Privatisierung, und es geht darum, dass benachteiligte Quartiere über die Stadtentwicklung gestärkt werden müssen. Es geht um die Stärkung des Sozialraumes, der Nachbarschaft, des Miteinanders, und darüber können wir gern im Detail sprechen, aber solche phrasengeschüttelten Anträge helfen uns da gar nicht.
Und dann der Verweis auf die städtebaulichen Mittel – auch so was ärgert mich, weil es ist ja richtig, es geht um städtebauliche Mittel, aber da fangen wir doch nicht bei null an. Es gibt so unfassbar viele kluge Ideen dazu und wir können sofort anfangen, auf kommunaler Ebene Arbeitsgruppen dazu zu gründen. Die kommunalen Gremien haben sich neu konstituiert. Inzwischen dürfte sich da alles zurechtgeschüttelt haben. Wir können uns gern zusammensetzen und sofort anfangen, gemeinsam mit dem Land darüber zu reden, wie über städtebauliche Instrumente sozialer Segregation entgegengewirkt werden kann.
Nun zum letzten Punkt Ihres Antrages: Die Europäische Union soll helfen, sie soll umdenken, damit wir Maßnahmen zur sozialen Durchmischung umsetzen können. Natürlich ist es immer sinnvoll, auf europäischer Ebene Veränderungen einzufordern. Aber auch das tun Sie ja längst und das hat Herr Minister bestätigt. Dann kommt noch dazu, dass wir natürlich eigentlich gar nicht warten können, bis sich dort etwas verändert, und auch da ist es einfach wahr, wenn man sagt, dass eine neue Gemeinnützigkeit, wenn denn der politische Wille da wäre, sofort von SPD und CDU/CSU bundesweit hätte eingeführt werden können.
Werte Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist enttäuschend. Der Überschrift würden wir zustimmen, aber Schaufensteranträge helfen uns auch nicht,
Sehr geehrte Kollegin, Sie haben ausgeführt, dass es in den letzten Jahren in Berlin zu Völkerwanderungen kam von mehreren Hunderttausend Leuten. Könnten Sie mir die Quelle benennen?
Ich war jetzt bereits dreimal in Berlin auf sogenannten Wohnbaukonferenzen, und das waren nicht nur Konferenzen, die von der LINKEN veranstaltet wurden, sondern unter anderem auch von der Universität. Es gibt zahlreiche Studien und Analysen anhand von Statistiken, die es in Berlin gibt, wo und in welchen Jahren die Menschen auf diesem Teil der Stadt gewohnt haben, wie die Mieten gestiegen sind, welche Bevölkerungsgruppen sich dann aus diesen Stadtteilen entfernt haben, weil sie sich schlichtweg die Mieten nicht mehr leisten konnten und in andere Stadtteile gezogen sind.
Also Quellen gibt es dazu zahlreiche. Wenn Sie möchten, schicke ich Ihnen gern einen Katalog aus sehr zuverlässiger und qualitativ hochwertiger Quelle zu solchen Analysen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt wird der Sinn und Zweck des GroKo-Antrages wieder geradegerückt. – Henning Foerster, DIE LINKE: Ihr fliegt ja in unterschiedliche Richtungen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist doch schon verwunderlich, wie mit dem Inhalt dieses Antrages umgegangen wird vonseiten der Oppositionsfraktionen, wobei Sie sonst in den Diskussionen, in den Ausschüssen und so weiter eine ganz andere Meinung und Auffassung haben. Und wenn dann hier ein Antrag vorliegt, den wir gemeinsam mit der CDU Ihnen hier ins Parlament gebracht haben, der absichern soll, dass gutes und bezahlbares Wohnen für Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft umgesetzt werden kann, und Sie diesen als Schaufensterantrag deklarieren,
Ich hatte ja in meiner Einbringungsrede darauf hingewiesen, welche Probleme wir an vielen Stellen im Land haben, und zwar unterschiedliche Probleme. Gutes und bezahlbares Wohnen ist ja nicht nur das Wohnen allein, sondern es ist eben Bildung, Kultur, soziale Infrastruktur, alles, was dort eine Rolle spielt.
Und allein können wir es in Gänze so nicht umsetzen. Wir brauchen die Unterstützung vom Bund, wir brauchen auch Unterstützung aus der EU. Und das ist, glaube ich, wichtig, dass man hier gemeinsam – Landtag und auch Kabinett – in dieser Richtung marschiert und sagt, wir unterstützen die Aktivitäten des Kabinetts
und stellen uns hinter die Aktivitäten, die dort notwendig sind, um dieses absichern zu können. Das Negieren Sie, das wollen Sie so nicht. Das muss man auch mal deutlich so sagen, weil Sie eine andere Auffassung haben.
Ich bin eigentlich stolz darauf, dass gerade unser Koalitionspartner CDU, der doch inhaltlich ganz anders auf diesem Gebiet agiert, hier mitgegangen ist. Deshalb verwundert mich das umso mehr, dass die Oppositionsfraktionen meinen, diesen Antrag nicht unterstützen zu wollen. Ich weiß nicht, was die Menschen hier im Land dazu sagen, die diese Unterstützung eigentlich dringend benötigen.
Ich habe jetzt noch eine zehnminütige Rede vorbereitet, um das alles noch mal im Einzelnen darzustellen, wo der Schuh drückt,
Aber Sie sagen, Sie wissen das ja alles selbst, wo der Schuh drückt, deshalb brauchen Sie diesen Antrag trotzdem nicht.
Das will ich mir jetzt auch sparen, weil Sie schon klar definiert haben, dass Sie diesen Antrag nicht unterstützen werden.
Ich denke, die Koalitionsfraktionen und, ich hoffe, auch die Fraktion Freie Wähler/BMV werden diesem Antrag ihre Unterstützung geben, sodass trotzdem die Mehrheit dieses Landtages gutes und bezahlbares Wohnen für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft absi
chern will und wir gemeinsam – Legislative und Exekutive – hier an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, die Menschen hier im Land zu halten,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann müsst ihr noch ein paar Leute reinholen, damit ihr eine Mehrheit für den Antrag habt.)
und zwar da, wo sie wohnen und wo sie auch wohnen bleiben wollen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4028. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4028 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Gegenstimmen der Fraktionen von AfD und DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Mecklenburg-Vorpommern aktiv für den Klimaschutz, Drucksache 7/4018.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern aktiv für den Klimaschutz – Drucksache 7/4018 –