Meine Nachfrage bezieht sich auf eine Auffälligkeit in dem Bericht. Es ist dem zu entnehmen, dass die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, das ist uns bekannt, sich erhöht bei den Angestellten um 15 Prozent, bei den Beamtinnen und Beamten um 11 Prozent und bei den Selbstständigen geht sie um 7 Prozent zurück. Die Zahl der Existenzgründungen geht um 16,8 Prozent zurück.
Und dann habe ich mir auf einer langen Linie mal angeschaut, Gewerbean- und -abmeldungen. Seit einer längeren Zeit ist diese rückläufig mit einem Negativsaldo
von zwischen 1.000 und 1.300 in den letzten Jahren. Während der Regierungszeit von Rot-Rot, SPD/PDS, hatten wir ein positives Saldo der Gewerbean- und -abmeldungen von über 2.000, unter anderem gab es damals die Initiative „Einfach anfangen“.
Mich interessiert: Wie bewerten Sie diesen negativen Trend und welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus?
Also ich sehe darin keinen negativen Trend, Herr Kollege. Man muss immer feststellen, dass damals, als Rot-Rot regiert hat, eine wirtschaftlich schwierige Situation da war. Deutschland war der kranke Mann Europas, es ging der Wirtschaft nicht gut und man musste neue Dinge anfassen. Die Arbeitslosenzahlen waren hoch, und das in einer Phase, wo sozusagen eine Neuorientierung in der Gesellschaft stattfand und in der Wirtschaft. Das ist allgemein immer so, dass in besonderer Weise sich dort dann neue Unternehmen gründen, vom kleinen Mittelständler bis hin zu Unternehmen, die dann auch wachsen zum KMU-Bereich. KMU-Bereich heißt ja 249 Beschäftigte, das ist immer ein kleines mittelständisches Unternehmen, das ist auch das Rückgrat der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Erklärung ist auch relativ einfach. In wirtschaftlich guten Zeiten gibt es zwei Phänomene. Erstens ist da die Gründerwelle nicht so groß, das ist allgemein bekannt, und zweitens haben wir natürlich ein Problem, und das, denke ich, muss man intensiv angehen. Es stehen 5.000 Betriebe vor der Übernahme in die nächste Generation und das ist ein Thema, das die IHK und besonders die Handwerkskammern auch massiv beschäftigt. Um dort Abhilfe zu schaffen, gibt es ja die Mentorenprogramme, dass Unternehmer junge Leute einführen ins Unternehmen; aber es gelingt nicht in allen Betrieben. Von daher ist es eine der Aufgaben, die in den nächsten Jahren auch durch die Rahmensetzung der Landespolitik und der Bundespolitik abgefedert werden muss, aber insgesamt geht es natürlich darum, Betriebsübernahmen zu sichern, um damit dann die Arbeitsplätze auf dem Niveau zu halten, wie wir sie kennen. Also es ist eine Aufgabe, da haben Sie völlig recht, die man angehen muss, die wir aber – und ich denke, Sie auch – im Blick haben.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir heute das erste Mal diese Fragestunde nach der neuen Geschäftsordnung durchführen. Insofern hatten wir uns im Ältestenrat auch darauf verständigt, dass wir das heute etwas großzügiger handhaben. Gestatten Sie aber dennoch den Hinweis, dass die Fragen bitte so formuliert sind, dass man auch kurz antworten kann.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft und Umwelt. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Elisabeth Aßmann, Fraktion der SPD, die Frage zu Nummer 5 zu stellen.
ja in Mecklenburg-Vorpommern den größten Waldbrand seit Bestehen unseres Landes erleben müssen, und mit Blick auf die waldbauliche Historie und die Munitionsbelastung in unseren Wäldern möchte ich von Ihnen wissen, mit welchen Maßnahmen die Landesregierung gedenkt, das Risiko für solche Waldbrandkatastrophen in Zukunft zu minimieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Aßmann! Zunächst ist es mir auch noch mal ein Bedürfnis, mich bei allen Hilfskräften zu bedanken, denn es ist uns gelungen in dem Waldbrandgeschehen Mecklenburg-Vorpommern, wir haben keinen Menschen verloren, wir haben kein Haus verloren. Wenn man auf 30 Metern dabei war in Alt Jabel, als das Feuer auf uns zugelaufen ist, sage ich Ihnen nur eins, da kommen Emotionen.
In den letzten Jahren sind wir verwöhnt worden durch die Klimasituation. Und in den letzten zwei Jahren haben wir erhebliche Waldbrände gehabt, allein in 2018 sind es 88 gewesen und in diesem Jahr 65 Waldbrände. Das hat uns natürlich auch in den letzten Jahren dahin geführt zu sagen, wir müssen unser Waldbrandschutzkonzept überarbeiten. Ich hatte immer darum gebeten, eine interministerielle Arbeitsgruppe einzurichten. Ich bin der Ministerpräsidentin im Übrigen sehr dankbar, dass es jetzt gelungen ist, und wir werden den Waldgipfel nutzen in Berlin, um unsere Vorstellungen vorzustellen.
Punkt eins, wir müssen, wenn man so will, die Schutzstreifensituation, die Waldbrandschutzstreifensituation überprüfen. Wir haben heute in Mecklenburg-Vorpommern 900 Kilometer. Wir haben 1.150 Wasserentnahmestellen in Mecklenburg-Vorpommern. Und ich glaube, was wir erkennen müssen beim Waldumbau, wir haben eine dramatische Situation in Deutschland, Waldsterben in einem nicht gekannten Ausmaß, insbesondere im Süden Deutschlands, die Fichtenbestände Deutschlands sterben dahin. Welche Auswirkungen das dann für den Klimaschutz, für die CO2-Bindung, für den Sauerstoffhaushalt Deutschlands, Europas und der Welt insgesamt auch an Auswirkungen haben wird, ist heute noch gar nicht abschätzbar.
Deswegen hat Mecklenburg-Vorpommern als eines der ersten Länder die naturnahe Waldbewirtschaftung auf den Weg gebracht, nämlich Waldumbau hin zu Mischwäldern mit höherem Laubbaumanteil. Das bewahrheitet sich im Übrigen auch in der Waldbrandsituation, dass die Mischwälder nicht so brandgefährdet sind wie die reinen Kieferbestände oder Fichtenbestände, Nadelbaummonokulturen, die wir umgebaut haben. Und was viele auch leider nicht wissen, ist, wir haben seit 2010 – darauf bin ich ziemlich stolz – tatsächlich ein Konzept für die klimastabileren Wälder auf den Weg gebracht.
Das alles braucht Zeit, und wenn Sie sich überlegen, Mecklenburg-Vorpommern hat round about 530.000 Hektar Wald, davon 300.000 Hektar im Eigentum des Landes, das haben wir, glaube ich, modellhaft gezeigt, und ich fordere auch alle anderen Waldbesitzarten auf, insbesondere die privaten Waldbesitzer, unserem Beispiel zu folgen, den Waldumbau schneller voranzubringen, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Zum anderen haben wir insbesondere – auch das möchte ich unterstreichen – für den Truppenübungsplatz Lübtheen in diesem Jahr im März ein Waldbrandschutz
konzept vorgelegt. Auch da muss man wissen, ohne das in die Länge zu ziehen, Mecklenburg-Vorpommern hat – runde Zahl – 29.000 Hektar Wald munitionsverseucht, hochgradig munitionsverseucht. Wir brauchen hier endlich Lösungen. Auch da bin ich froh, dass der Munitionsbergungsdienst und das Innenministerium in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium jetzt unverzüglich hoffentlich zusätzliches Geld und vor allen Dingen Personal bereitstellen, um die Munitionsentsorgung voranzutreiben.
Unser Ziel ist es, als Modellregion für Deutschland den Truppenübungsplatz Lübtheen mit den 15 Gemeinden, die ich alle persönlich kenne...
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja, das ist nicht gerade solidarisch.)
Und deswegen sage ich hier noch mal sehr klar, das Modellprojekt Truppenübungsplatz Lübtheen ist so, um die Gemeinden herum einen Schutzgürtel von 1.000 Metern zu entmunitionieren und auf der anderen Seite dann tatsächlich einen Waldaufbau zu entwickeln, um die Gemeinden praktisch vor dem Übergriff von Flammen zu sichern. Dazu gehören dann im Übrigen erstens noch mal ausdrücklich die Frage der Infrastruktur, präventive Maßnahmen voranzutreiben – ich glaube, das habe ich deutlich gemacht –, zum Zweiten die Schutzstreifen, die Waldbrandregeln, und es gehört auch dazu die ausreichende Versorgung mit Löschwasser. Da sehen wir vor, für diese 15 Gemeinden jeweils einen Tiefbrunnen bereitzustellen, und dieses System wollen wir dann auf das gesamte Mecklenburg-Vorpommern übertragen.
Und das Letzte ist – auch das ist hier nicht bekannt –, wir haben in den letzten Jahren, im Übrigen in Mirow, eine der modernsten Waldbrandzentralen, die es in Europa gibt, aufgebaut, sodass wir round about bei 270.000 Hektar Wald heute aus der Fernerkundung sehr schnell erkennen können, ob es ein Waldbrand ist, und können dann geeignete Maßnahmen einleiten. Das hat im Übrigen mit den Feuerwehren dazu geführt, dass wir sehr schnell den Brand bekämpft haben und keine größeren Schäden bekommen haben.
Plant die Landesregierung, die Eigentümer großer, zusammenhängender Waldflächen bei der Bereitstellung von Löschwasserstellen finanziell mit ins Boot zu holen?
Ja, ich glaube, wir brauchen zusätzliche Alternativen, wir brauchen Zisternen, zusätzliche Zisternen, um tatsächlich in der Regenzeit,...
... um in der Regenzeit Wasser aufzufangen, auch gerade und insbesondere in den Wäldern, und ich glaube, dass es Sinn macht, wenn wir Tiefbrunnen anlegen,