Ihr war zu entnehmen, dass hier bei uns alles in bester Ordnung ist. Warum funken dann die Waldbesitzer SOS? Wenn es Schwierigkeiten beim Erreichen des Ziels der Erstaufforstung von 1.000 Hektar im Jahr im Land gibt, ist es umso wichtiger, die Wiederaufforstung voranzutreiben. 1.200 Hektar Schadflächen allein 2019, langfristige Schäden der Dürre noch nicht absehbar – nur, weil es in anderen Ländern noch größere Schäden gibt, entbindet das nicht vom Handlungsbedarf und von der Handlungsverantwortung.
Sehr geehrte Frau Schlupp, Ihnen als Regierung die Aufgaben und Arbeit abzunehmen, das ist nicht unsere Aufgabe.
aber das war schon mal ein vernünftiger Ansatzpunkt, und ich sehe hier auf jeden Fall Handlungsbedarf und beantrage daher die Überweisung in den Agrarausschuss. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin seit etlichen Jahren Mitglied im Verwaltungsrat der Landesforstanstalt und insofern mit dem Thema Wald befasst. Wald ist für mich auch ein wichtiges Anliegen.
Und, Herr Borschke, der Minister hat hier nicht gestanden und gesagt, hier ist alles in Ordnung. Er hat gesagt, wir haben Glück gehabt, bei uns sind die Schäden nicht so ausgeprägt, wie das in anderen Bundesländern der Fall ist. Wenn Sie quasi mal nach Thüringen fahren, nach Sachsen fahren und gucken sich da die Situation vor allen Dingen mit der Fichte an – die Fichte ist ein Flachwurzler und hat insofern mit Trockenheitsaspekten noch ganz anders zu kämpfen als andere Baumarten –, dann ist das etwas, wo wir sagen können, okay, da haben wir Glück gehabt. Wenn Sie aber heute mal durchs Land fahren und achten auf die Buchen, dann werden Sie eine ganze Reihe von Buchen sehen, die heute schon quasi Herbstlaub haben und extrem viel Frucht am Baum. Ob wir die Bäume im nächsten Jahr noch mal lebend wiedersehen, das ist also dahinzustellen.
Das heißt also, das Thema Wald wird uns hier noch häufiger beschäftigen, und auch das Ziel, was wir hier mal ausgegeben haben zu der Landesforstanstalt, geringer Gewinn, schwarze Null, ist zumindest etwas, wo ich heute hergehe und sage, da muss man ein Fragezeichen dranmachen. Und mit mir geht es vielen anderen auch so.
Aber ich wollte mich zu einem ganz anderen Aspekt äußern. Also beim Thema Wald ist ja keine einheitliche Herangehensweise zu erkennen. Es gibt Leute, die haben viel Wald, für die ist der Wald aber nur Kulisse für noch mehr Wild, und wenn Sie sich diesen Wald angucken, dann ist das kein gesunder Wald. Und Sie haben auf der anderen Seite Leute, das sind Waldbauern, die wollen noch Ertrag aus dem Wald ziehen und verfolgen ganz andere Ziele. Insofern fand ich das heute sehr gut von unserem Minister, dass er hier klargestellt hat, dass wir da, wo wir zu viel Wild im Wald haben, regulierend eingreifen werden und dass wir letztendlich dadurch die Möglichkeit schaffen, dass Wald auch die Möglichkeit hat, sich natürlich zu verjüngen, und Bäume hochkom
Herr Borschke, Sie machen meines Erachtens ein Stück weit hier den zweiten Schritt vor dem ersten, denn bevor ich an das Thema Pflanzung denke, ist für mich erst mal die natürliche Ansiedlung von Bäumen das richtige Maß. Wenn Sie mal hergehen und graben einen Baum aus, der sich natürlich angesiedelt hatte, und gucken sich dessen Wurzelwerk an, dann haben Sie es da mit einer ganz anderen Situation zu tun, als wenn Sie eine Forstpflanze kaufen, die vom Wurzelwerk her nie die Vitalität erreichen kann wie ein Baum, der natürlich entsteht. Und da ist es bei dem Thema Naturverjüngung so, wenn Sie zu viel Wild haben, dann müssen Sie Flächen einzäunen. Das kostet alles Geld, das Geld wird in dem Bereich immer weniger.
dass das jetzt hier von uns in Angriff genommen werden wird! Wir haben das auch im Verwaltungsrat entsprechend besprochen und ich bin froh darüber, dass wir heute hier, denke ich, zu solchen Festlegungen kommen. – Herzlichen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/4024 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer möchte diesem Überweisungsvorschlag zustimmen? – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen von AfD und Freie Wähler/BMV und Ablehnung der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/4024. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/4024 bei Zustimmung der Fraktion Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und ansonsten Ablehnung der Fraktionen von SPD, CDU und LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Flächendeckenden Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern sichern, auf Drucksache 7/4029. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4117 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Flächendeckenden Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern sichern – Drucksache 7/4029 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der digitale Wandel und der Ausbau der technischen Infrastruktur sind die Herausforderungen der Zukunft. Die vielfältigen Anwendungsbereiche der Digitalisierung sind existenziell, um in den ländlichen Regionen die bestehenden Nachteile zu verringern. Ohne flächendeckende Breitbandversorgung gibt es in Zukunft keine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, keine Neuansiedlung von Unternehmen, keinen Anstieg des Wohlstandes und der Lebensqualität in unserem Land. Die wirtschaftliche Entwicklung bleibt zurück, Menschen und Unternehmen wandern ab.
Die digitale Teilhabe wird die Zukunft unseres Landes maßgeblich bestimmen. Deshalb haben wir uns in den zurückliegenden Jahren immer und bei jeder Maßnahme unterstützt, um den zügigen Ausbau voranzutreiben. Wo in Zukunft kein Internet vorhanden ist, da werden auch keine Menschen sein. Elektronische Bürgerdienste oder Bildungsangebote aus dem Netz können Versorgungslücken in Ämtern, bei der Fachärzteversorgung oder den Hochschuleinrichtungen ausgleichen.
Digitalisierung, diese Feststellung ist nicht neu, ist Daseinsvorsorge und das zentrale Zukunftsthema für Mecklenburg-Vorpommern. Um dieses Thema zu bewältigen, werden 4,2 Milliarden Euro Fördermittel vom Bund bereitgestellt. Davon kommt etwa ein Fünftel nach Mecklenburg-Vorpommern. Alle 99 Projektgebiete, mit denen sich Mecklenburg-Vorpommern an diesem Programm beteiligt hat, haben einen Zuschlag erhalten. Dies macht ungerechnet etwa 820 Millionen Euro Haushaltsmittel des Bundes, welche nun für den Ausbau des schnellen Internets in Mecklenburg-Vorpommern investiert werden.
Aber auch die Landesregierung war nicht untätig und hat rund 480 Millionen Euro Kofinanzierung des Landes bereitgestellt. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass der derzeit von Bund und Land geförderte Breitbandausbau landesweit in 98 Projektgebieten erfolgt. 38 Projektgebiete im Landkreis Vorpommern-Rügen, 14 in Nordwestmecklenburg, 14 in Ludwigslust-Parchim, 3 in Rostock, 3 in Vorpommern-Greifswald und 1 Projekt im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte haben einen endgültigen Zuwendungsbescheid erhalten und werden von Telekommunikationsunternehmen unterstützt und umgesetzt.
Des Weiteren hat sich die Landesregierung auf Bundesebene für ein Glasfaserprogramm eingesetzt, um auch Übertragungsgeschwindigkeiten von über 50 MBit zu ermöglichen. Sobald der Breitbandausbau in allen Projektgebieten und der gemeldete eigenwirtschaftliche Ausbau erfolgt sind, wird in unserem Bundesland die Breitbandversorgung von derzeit 66,5 Prozent auf 92,5 Prozent gesteigert werden können. So zeigt bereits der Vergleich in der Entwicklung zwischen den Jahren 2013 bis 2018, dass wir als Bundesland auf dem richtigen Weg sind. Im Jahr 2013 waren nur etwa 38 Prozent aller Haushalte in ganz Mecklenburg-Vorpommern mit einer Breitbandverfügbarkeit von mindestens 50 MBit ausgestattet. Hier greift endlich die Förderung des Landes und des Bundes.
Und gerade wegen dieser Förderung und der Bedeutung dieses Themas kann man die Empörung einiger Anwohner im ländlichen Raum verstehen, bei denen ein Breitband
kabel durch den Ort verlegt wird, aber letztlich nur der Friedhof angeschlossen wird, wie in meiner Region im Landkreis Vorpommern-Greifswald im Ort Steinfurth jüngst passiert. Grund für diesen Schildbürgerstreich ist die Anmeldung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus durch einen Netzbetreiber. Bei eigenwirtschaftlichem Ausbau ist die Förderung des Bundes im Rahmen des Breitbandbauprogramms ausgeschlossen. Das ist auch nachvollziehbar, wenn sich ein Netzbetreiber bereit erklärt hat, selbst leistungsfähiges kabelgebundenes Netz zu errichten. Leider fehlt aber oft die Aussage, wann und zu welchen Konditionen dieses Netz errichtet werden soll. Betroffene Bürgermeister oder Landkreise haben keinen Einfluss und raufen sich die Haare. Diese Regionen mit Entwicklungspotenzial sind für lange Zeit vom gesellschaftlichen Leben und der wirtschaftlichen Entwicklung abgeschnitten. Verbindliche Festlegungen, Fristen oder gar Schadensersatzregelungen bei Nichtausbau – Fehlanzeige.
Ein weiteres Problem sind die zu geringen Datengeschwindigkeiten in ausgebauten Gebieten. So gelten laut Petra Niederberger, der Breitbandkoordinatorin im Landkreis Vorpommern-Greifswald, viele Orte nach dem Markterkundungsverfahren als versorgt, obwohl sie nicht über Datenübertragungsgeschwindigkeiten von 30 MBits oder mehr verfügen. Dies betreffe auch andere Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern.
Deshalb wollen wir mit dem vorliegenden Antrag ein paar Änderungen durchsetzen. Diese muss ich, glaube ich, nicht hier noch extra erwähnen, jeder kann lesen. Aber wenn wir diese fünf Punkte unseres Antrages umsetzen, wird es uns besser gelingen, einen zeitnahen flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes in unserem Land zu sichern. So können dann auch Regionen unseres Landes erschlossen werden, die seitens der Versorgungsunternehmen als lukrativ betrachtet wurden und für wirtschaftliche Ansiedlungen, Wohnen und Arbeit interessant sind.
Den Änderungsantrag der LINKEN nehmen wir gerne auf und stimmen dort zu, weil er unseren Antrag auch noch ein bisschen verbindlicher macht. – Ich freue mich auf die Debatte und danke für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 64 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung. Bitte schön, Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen Teil der Diskussion gestern in der Aktuellen Stunde schon angeschnitten. Ich danke auch noch mal Herrn Liskow für die Wiedergabe der bisher erreichten Stände. Ich glaube, dass wir relativ zufrieden sein können mit dem, was wir im ersten großen Aufschlag erreicht haben, auch im bundesweiten Vergleich.
Gleichwohl gibt es in der Tat Baustellen. Eine der Baustellen sind die – freundlich formuliert – Webfehler des
bisherigen Förderprogramms mit den zum Teil europarechtlichen Maßgaben, die eben auch bewusst angesprochen worden sind. Und die bekommen wir im Übrigen als Land nicht so ganz einfach raus, weil wir am Ende des Tages unsererseits nur den Bund versuchen können zu bewegen, gewisse Veränderungen zu gehen. Für einen Teil der hier angeregten Veränderungen ist das deshalb undramatischer, weil im Bundeskoalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 durchaus auch schon Ideen angelegt sind, erstens, und zweitens, weil auch bei einer Novellierung der Förderrichtlinie im letzten Oktober oder November schon einige der sehr langatmigen Dinge, die uns in den letzten Jahren hier viel Zeit gekostet haben, rausgenommen worden sind. Und dann dürfen wir im Übrigen auch mit einem gewissen Stolz sagen, die Lernkurve, die der Bund da gemacht hat, hat er mit uns zusammen gemacht, vor allen Dingen in unseren Projektgebieten. Der kleine Nachteil ist, diese Lernkurve haben wir mit viel Zeit bezahlt, aber die Projektgebiete, die jetzt noch kommen aus diesem Bundesland, aber auch die aus anderen Bundesländern, werden profitieren von einer, so hoffe ich, größeren Beschleunigung.
Die bisherige Strategie war ziemlich klar, erstens, die größtmögliche Teilnahme am Bundesförderprogramm. Das hat im Übrigen in den Jahren 2015 und 2016, wenn auch im alten Landtagssaal in der letzten Legislatur, wiederholt Riesendiskussionen ausgelöst, weil vor allem die damalige GRÜNEN-Fraktion immer sagte, ihr müsst ein eigenes Landesprogramm haben. Wir haben damals als Koalitionsfraktionen gesagt, nein, wir konzentrieren uns auf die Kofinanzierung der Bundesmittel. Lasst uns erst mal schauen, wie weit wir eigentlich mit der Bundesförderung kommen.
Heute bin ich da sehr dankbar dafür, weil wir schon für die Kofinanzierung erhebliche Beträge – Sie haben es eben angesprochen, eine knappe halbe Milliarde Euro – brauchten. Wenn wir weiterhin ein eigenes, 100 Prozent mit Landesgeld finanziertes Landesprogramm daneben gemacht hätten, wäre vermutlich Geld in einer Weise gebunden worden, was dann nicht mehr zur Bundeskofinanzierung bereitgestanden hätte, wo es einfach eine irre Hebelwirkung hat, das Bundesförderprogramm zwischen 50 und 70 Prozent Förderquoten hierher ins Land gebracht hat, sodass ein bisschen erfühlbar wird, wie stark das Landesgeld dann insgesamt Investitionen damit bewerkstelligen konnte. Noch mal: Eine halbe Milliarde Euro Landesgeld auf 830 Millionen Euro Bundesgeld, das zeigt so ein bisschen den Hebel, der da drinsteckt.
Die zweite war, wir finanzieren den kommunalen Eigenanteil vor. Auch da bin ich sehr dankbar. Ich kann mich gut daran erinnern, drüben im Saal gesessen zu haben, als die damalige Finanzministerin zusammen mit dem Innenminister den Saal verließ, mir beide auf die Schulter klopften und sagten, wir lösen jetzt mal dein kommunales Finanzierungsproblem. Und dann kommt eine Fachministerin, die eigentlich die zugeknöpften Taschen haben
muss, wieder und sagt, wir beide haben uns das überlegt, wir finanzieren vor, damit die Kommunen eben nicht in die Not kommen, schon beim Antrag überlegen zu müssen, wie bilde ich es in meinem kommunalen Haushalt ab, wir große Projektgebiete aus mehreren Kommunen bilden konnten, ohne dass untereinander Streit entsteht, und jeder, der aus Berlin mit einem Förderbescheid wiederkam, sagen konnte, ich weiß, dass da eine 100Prozent-Finanzierung hintersteht. Auch dafür noch mal herzlichen Dank, mitgetragen im Landtag, aber auch deutliches Signal, ein gemeinsames Unterfangen der gesamten Landesregierung. Das war nicht ein einziges Ministerium, sondern ein gemeinsamer Ruck, den wir wollten. Zweite große strategische Überschrift war also, wir finanzieren kommunale Eigenanteile vor.
Dritter großer Punkt, zentrale Prozesssteuerung im Energieministerium. Wir haben, und die Kreise haben sich dem dankenswerterweise angeschlossen, gesagt, wir machen von oben einen Plan und setzen den gemeinsam nach unten um, damit es keine weißen Flecken gibt. Das haben wir bundesweit im Übrigen als Einzige getan, nicht unumstritten. Wenn Sie sich allerdings heute die Empfehlungen im Bundeskoalitionsvertrag 2018 anschauen, ist heute dieses Modell Mecklenburg-Vorpommern etwas verklausuliert das, was bundesweit als Vorgehensweise empfohlen wird, zu sagen, macht einen großen Plan, wie man das gesamte Land erschließen will, und daraus entwickeln dann die Ebenen darunter ihre Anträge.
Vierte große Überschrift, wir haben die Kreise gebeten und nicht die Gemeinden, Anträge zu stellen – wichtiger Baustein bei uns, ansonsten hätten wir diese großen und damit erfolgreichen Projektgebiete nie zusammenbekommen.