(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie tun immer so, als ob wir keine Ahnung hätten. Wir sitzen selbst in der Kommune drin.)
Lieber Kollege Ritter, wir können doch den Gemeinden nicht zusagen, dass sie keine Ahnung haben. Wir haben sogar extra Berater dafür zur Verfügung gestellt, dass diese unterschiedlichen Betrachtungsweisen mit einfließen. Und deswegen waren die Diskussionen ja sehr lebhaft. Es war unser Wille, das auf dem Weg zur Selbsteinschätzung zu beginnen.
Und noch mal: 96 Prozent halten sich für zukunftsfähig. Die Koordinierungsstellen haben natürlich alle Selbsteinschätzungen auf Plausibilität überprüft, auch hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit. Da gab es hier und dort mal Korrekturbedarf, aber das Gesamtergebnis hat sich nicht verändert. Und wie Sie dem Bericht entnehmen können, betrifft das nur einen kleinen Teil der Gemeinden. Auch nach kritischer Betrachtung bleibt es dabei, unsere Gemeinden im Land sind zu großen Teilen zukunftsfähig.
Das ist vielleicht nicht das Ergebnis, das einige erwartet haben und sich andere gar gewünscht hätten, aber offenbar sind die Probleme der kleinteiligen Gemeindestrukturen in unserem Land bei Weitem nicht so ausgeprägt wie gemeinhin angenommen. Den meisten Gemeinden geht es dementsprechend gut. Und mit dem neuen FAG werden wir deren Zukunft auch weiter absichern. Schule, Kita, Feuerwehr – wir wollen eine funktionierende, eine qualitativ hochwertige kommunale Infrastruktur, unabhängig von der Gemeindestruktur, unabhängig von der Größe, schaffen.
Unterm Strich sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache. Zwangsfusionen lassen sich auf Grundlage dieses Papieres nicht begründen.
Zwangsfusionen sind nicht notwendig und Zwangsfusionen sollten damit auch vom Tisch sein. Das sind ausgesprochen gute Nachrichten für die Menschen, für die kommunale Struktur in unserem Land und für die vielen kommunalen Mandatsträger, die sich mit ihren kleinen Gemeinden identifizieren und die sich auch für ihre kleine Gemeinde einsetzen. Ich hätte mir gewünscht, dass alle politischen Kräfte diese Botschaft nach außen tragen.
Meine Damen und Herren, angesichts der vielen positiven Selbsteinschätzungen verwundert es kaum – also mich jedenfalls nicht –, verwundert es mich kaum, dass sich natürlich die Fusionsbemühungen und auch die Fusionsbereitschaft sehr in Grenzen gehalten haben, wenn 96 Prozent sagen, wir können selbstständig bleiben. Trotz, wie ich finde, großzügiger Fusions- und Konsolidierungszuweisungen, auch dank der Unterstützung dieses Parlaments, gab es zunächst nur wenig Initiativen. Vielerorts wurde die Notwendigkeit schlicht nicht gesehen. Manchmal war man sich über die Details nicht einig, anderenorts legten die Einwohner ihr Veto ein. Ich hätte mir gewünscht, dass in einigen Fällen das Thema etwas entschlossener angegangen worden wäre.
Aber das ist kommunale Selbstverwaltung und das akzeptieren wir dann auch. Das Innenministerium wollte schließlich verhindern, dass Fusionen allein am Geld scheitern. Vor diesem Hintergrund entschlossen wir uns, die Zuweisungen kräftig anzuheben. Die Fusionszuweisungen verdoppelten wir auf 400.000 beziehungsweise 600.000 Euro, die Konsolidierungszuweisungen wurden gar von bis zu 400.000 auf bis zu 2 Millionen Euro angehoben. Das gab noch mal einen kleinen Motivationsschub. Und da einigen Gemeinden die Verhandlungszeit auszugehen drohte, verlängerten wir, wie eingangs erwähnt, die Frist für die Gemeindefusionen bis Ende März 2019.
Im Ergebnis kamen 21 Gemeindefusionen zustande und eine Verwaltungsgemeinschaft wurde gebildet. Durch die Zusammenschlüsse fallen 27 amtsangehörige Gemeinden und eine Amtsverwaltung weg. Insgesamt waren 48 Gemeinden am Fusionsprozess beteiligt. Einzelheiten können Sie alle dem Bericht entnehmen. Insgesamt haben wir gemäß Fusionsverordnung Zuweisungen in Höhe von 17,4 Millionen Euro überwiesen. Davon waren 5,3 Millionen Euro Konsolidierungszuweisungen.
In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich den Leitbildkoordinatoren danken, die in den Landkreisen unermüdlich unterwegs waren. Sie standen mit Rat
und Tat zur Seite, vermittelten bei unterschiedlichen Auffassungen und gaben immer wieder neue Impulse. Die Koordinatoren schrubbten unzählige Kilometer, führten unzählige Gespräche und leisteten unglaublich gerne die Arbeit. Ich hätte mir gewünscht, dass ihnen mancherorts etwas mehr Vertrauen entgegengebracht worden wäre,
denn das hätten sie auch verdient gehabt. Das war wirklich ein großer Einsatz. Dafür von mir ein ganz herzliches Dankeschön, aber ich glaube, auch im Namen des gesamten Parlaments.
Aus meiner Sicht hat sich der Einsatz auf jeden Fall gelohnt. Wir haben nun ein viel besseres Verständnis über die Gesamtlage vor Ort, auch eine bessere Einschätzung. Wir erkennen, dass der Wunsch zur Fusion nicht besonders ausgeprägt ist, und wir erkennen, dass die Notwendigkeit größtenteils ebenso wenig vorhanden ist. Im Übrigen sind natürlich weiterhin Gemeindezusammenschlüsse möglich. Es gibt ja teilweise sogar noch Bestrebungen, wenn ich zum Beispiel nach Stralsund blicke oder in andere Regionen, wo immer wieder diese Gespräche geführt werden. Die üppigen Fusionszuweisungen sind zwar erst einmal vom Tisch, aber gewisse finanzielle Anreize für die eine oder andere Gemeinde möchte ich für die Zukunft auch nicht ausschließen.
Zum Schluss möchte ich an der Stelle auch meinen Mitarbeitern danken, die sich sehr engagiert in den Prozess eingebracht haben, der schließlich schon seit 2012 mit den anstrengenden Ämterbereisungen begann. Ich wünsche uns eine angeregte Debatte und bitte einfach noch mal darum, dass wir das Votum der Gemeinden auch zur Kenntnis nehmen sollten. Auch das gehört zur Politik, dass wir auch möglicherweise Ergebnisse, die wir nicht so toll finden – der eine oder andere –, trotzdem respektieren sollten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Gäste! Liebe Landsleute! Auch wir von der AfD möchten uns zu diesem Thema gerne äußern. Wir haben nun also den Bericht des Ministers über die Wirksamkeit des Gesetzes zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ vor uns liegen, und wir können schon jetzt konstatieren, das am 30. Juni 2016 in Kraft getretene Gemeinde-Leitbildgesetz verfehlt offensichtlich seine Wirkung.
Was sagt uns dieser Bericht? Fest steht, mit Wirksamkeit des Gemeinde-Leitbildgesetzes zum 30. Juni 2016 gab es in M-V insgesamt 751 Gemeinden. Ziel war es, sogenannte freiwillige Gemeindezusammenschlüsse zu fördern. Demnach haben nach drei Jahren – Stand 01.07.2019 – 48 Gemeinden fusioniert, 97 sind in Verhandlungen. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Nachdem aber offenbar die Fusionen schleppend anliefen, hat die Landesregierung die Fusionszuweisungen verdoppelt. Es
wurden 11,8 Millionen Euro Fusionszuweisungen beantragt und voraussichtlich rund 5,15 Millionen Euro Konsolidierungszuweisungen. Auf der anderen Seite steht aber eine ganz andere Zahl. Laut Bericht haben demnach 605 Gemeinden – das sind gut 80 Prozent – keinerlei Fusionsabsichten. Das ist eine sehr aussagekräftige Zahl.
Welchen Schluss zieht aber die Landesregierung daraus? Vorab: Da bereisen Vertreter der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände fast drei Jahre lang die Ämter im Land, um die Gemeinden mit finanziellen Anreizen für Fusionen zu locken. Folgerichtig konstatiert der Bericht zum einen, „dass allein durch finanzielle Anreize kein Sog erzeugt werden kann, der Gemeinden in größerem Ausmaß zu Fusionen bewegen würde“, Zitatende.
Weiterhin wird auch festgestellt, dass „gemeindliche Meinungsbildungsprozesse … in der kommunalen Lebenswirklichkeit aus den unterschiedlichsten Gründen angestoßen“ werden „oder durch zufällige Entwicklungen begünstigt“ werden. Nun sieht sich offenbar die Landesregierung dazu berufen, zufällige Entwicklungen anzustoßen. Das ist aus unserer Sicht aber zum Scheitern verurteilt. Die Landesregierung kommt von außen auf die Kommunen zu, mit dem Ziel, Gemeinden durch finanzielle Anreize zu Fusionen zu bewegen. Was wie eine Binsenweisheit klingt, erkennt die Landesregierung offenbar erst nach Jahren, denn die Kommunen haben doch tatsächlich eine eigene Perspektive, nennen wir es auch Innenansicht. Die Regierung spricht aber aus ihrer Sicht von vielen Hemmnissen oder wenig Bereitschaft zu fusionieren.
Aus Sicht der Gemeinden liest sich das dann doch etwas anders. Zu nennen sind zum Beispiel die Identifikation mit der eigenen Gemeinde – ein so wichtiger Punkt, auf den komme ich nachher noch zu sprechen – oder auch die Konkurrenz, öffentliche Ämter zu bekleiden. Das Bürgermeisteramt und die Gemeindevertretungen werden ja schon genannt. Es wird sogar von drohenden Verteilungskämpfen zwischen den Ortsteilen fusionierter Gemeinden gesprochen. Wo bleibt denn dann die Feuerwehr oder wo bleibt denn die Gemeindeeinrichtung, die dann noch übrig bleibt? Und warum sollte dann eine Gemeinde, die über eine gesicherte Leistungsfähigkeit verfügt, mit einer weniger finanziell leistungsfähigen Gemeinde fusionieren?
Bleiben wir kurz beim Thema Identifikation, mit dem die meisten hier ja so ihre großen Probleme haben. Eine jüngste Studie des Dresdner Instituts für Wirtschaftsforschung – wir haben das schon von Frau Rösler gehört – kommt unter anderem zu dem Ergebnis, ich zitiere aus der Zeitung „Die Welt“ vom 10.07.2019: „Ausgeprägte Verbundenheit mit der eigenen Stadt oder Gemeinde sei demnach ein wichtiger Kitt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt...“ Der Satz stammt aus dem Artikel „Wenn Gemeindefusionen das Heimatgefühl zerstören“. Und es geht sogar noch weiter: „Am ausgeprägtesten ist die kommunale Identität im Nordosten, insbesondere in den Stadtstaaten und“ – man höre und staune – „Mecklenburg-Vorpommern.“ Ich nehme doch an, dass wir alle nicht das Heimatgefühl derjenigen vor Ort zerstören wollen, hoffe ich zumindest.
Und jetzt wird es spannend, ich zitiere weiter: „Erst die lokale Verbundenheit, so der zentrale Befund, mache
aus Einwohnern Bürger. Dort wo die Identifikation mit dem Wohnort fehle, gedeihe ein feindseliges, intolerantes Klima, in dem bürgerschaftliches Engagement verkümmere.“ Ich zitiere weiter: „Bürger, die sich mit ihrem Wohnort verbunden fühlten, wählten häufiger in Kommunalwahlen, interessierten sich mehr für Politik, seien stärkere Befürworter der Demokratie …“ Wir wollen das Eigenleben der Gemeinden bewahren. Wir sind also, was nicht überraschen wird, wir sind diejenigen, die sich für die Bewahrung der ländlichen Räume starkmachen.
Es gibt eine kleine Lanze, die es dennoch für die Fusion zu brechen gilt. Es mag natürlich auch punktuell Sinn machen zu fusionieren. Wir haben das Beispiel einer mangelnden Kandidatenaufstellung in Gemeinden zur vergangenen Kommunalwahl 2019 gesehen. Damit komme ich aber auch schnell noch zum Übergang. Warum gibt es denn zu wenige Kandidaten zur Kommunalwahl? Das ist doch alles eine Folge der Ausdünnung des ländlichen Raumes. Wir sprechen uns schließlich alle hier aus, den ländlichen Raum nicht zu vernachlässigen, da sind wir uns doch wohl einig.
Frau Ministerpräsidentin sprach gestern davon, dass bei der Angleichung der Lebensverhältnisse jeweils die Bürger des 35-Seelen-Dorfs wie der Großstadt – beide dort – das Recht haben auf gleiche Lebensverhältnisse. Und diese 35-Seelen-Gemeinde, das 35-Seelen-Dorf ist wahrscheinlich dann das Beispiel einer eigenständigen Kommune. Die übergeordnete Fragestellung in dem Zusammenhang ist doch also, die Einwohnerzahlen in den Gemeinden zu steigern. Ist denn dies nicht auch die eigentliche Motivation der Landesregierung gewesen, Gemeinden zu Fusionen zu bewegen? Aber genau das ist doch mal wieder nur ein Herumdoktern an Symptomen. Gehen wir doch mal die Ursachen an!
Was müssen wir? Wir müssen hier erst einmal in M-V Anreize schaffen, Familien nach M-V und auch in die weniger, ich sage mal, vermeintlich attraktiven Gegenden zu bekommen, und selbstverständlich auch Anreize für mehr Geburten im Land schaffen. Und es muss einfach die Bereitschaft da sein – das haben wir heute erlebt, dass die Bereitschaft eben nicht da ist, wenn wir von der AfD Anträge in die Richtung bringen –, es muss die Bereitschaft geben, eine familienfreundliche Politik umzusetzen, sonst wird das alles nichts.
Halten wir zum Schluss fest: Finanzielle Anreize allein machen keinen Sinn. Die Gemeinden müssen vielmehr intrinsisch, also aus sich selbst heraus den Willen und die Bereitschaft haben zu fusionieren. Die bisherigen Mittelzuweisungen hätte das Land den Gemeinden direkt zukommen lassen sollen. Ich nenne nur die kommunale Infrastruktur als Beispiel. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Rösler, Sie haben hier viele wahre Punkte angesprochen. Allein die Schlussfolgerung, die Sie ganz zum Schluss noch mal auf den Punkt gebracht haben, die teile ich nicht. Für mich ist diese heutige Debatte oder die Aussprache zur Umsetzung des Leitbildgesetzes eher ein Schlusspunkt, ein Schlusspunkt in einem sehr, sehr lange währenden Prozess.
Sie sprachen die Enquetekommission von – was sagten Sie – von der 5. Legislaturperiode an, aber davor gab es ja schon mal eine Enquetekommission, die sich mit den Gemeindestrukturen befasst hat. Und die Ergebnisse damals, die haben ja unmittelbar auch Eingang in unsere Kommunalverfassung zum Beispiel gefunden. Bei den Ergebnissen der von Ihnen angesprochenen Enquetekommission, die ja beim Landtag große Anerkennung fand, mussten wir natürlich resümieren, dass die eben nicht in die Umsetzungsphase gekommen sind, sondern man sich auf einen anderen Weg gemacht hat, und zwar mit diesem Leitbildgesetz.
Es war ein langer, teilweise auch sehr holpriger Prozess – das muss ich zugeben, das haben Sie seinerzeit ja auch sehr kritisiert, wie das gelaufen ist –, weil wir ja letztendlich das auch als Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen eingebracht haben, aber es war natürlich auch dem Prozess insgesamt geschuldet, weil sie ja auch mit sehr unterschiedlichen Ansprüchen da herangegangen sind. Für uns als SPD-Fraktion war eine ganz wichtige Geschichte eigentlich in dem Zusammenhang, dass wir hier mit diesem Gesetz ein Modell einführen, auf das ich nachher noch mal zurückkommen möchte.
Wenn man insgesamt das Ergebnis betrachtet, kann man das sehen wie Frau Rösler, aber man kann das auch durchaus sehen wie der Innenminister, nämlich, dass es doch ein Erfolg letztendlich war. Es hat zu Gemeindefusionen geführt. Man kann natürlich über das, ich sage mal in Anführungszeichen, „Preis-LeistungsVerhältnis“ heftig streiten, aber wir müssen da ja auch mal berücksichtigen, wo kommen wir denn überhaupt her.
Wir hatten im Jahr 1990 zur Wendezeit noch über 1.100 Gemeinden. Vor der Wende waren es sogar noch mehr als kurz nach der Wende. Und wir haben über 33 Prozent der Gemeinden im Zuge freiwilliger Fusionen – ich will hier nicht sagen, also man könnte sagen, abgebaut ist das falsche Wort –, wie gesagt, es waren freiwillige Fusionen, die aus den unterschiedlichsten Gründen stattgefunden haben. Also es waren sogar etwas über 33 Prozent. Es war also schon eine enorme Reduzierung der Anzahl der Gemeinden im Vorfeld gelaufen, bevor dieses Gesetz das Licht der Welt erblickte.