Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu, dann kann der Entwurf nämlich mit allen demokratischen Fraktionen auf ein breites, auf breiten Schultern getragenes
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier wird inhaltlich minutenlang ausgeführt, dass wir die Fachkraft-Kind-Relation nicht ändern. Dann wird minutenlang ausgeführt, dass es Änderungsanträge gibt zuhauf von der AfD. Da stellt sich doch die Frage: Wenn ich das so beklage, diese Relation, Fachkraft-KindRelation von 1 : 15, warum handele ich dann nicht als AfD-Fraktion und stelle einen entsprechenden Änderungsantrag? Nein, das wird bewusst nicht gemacht, um die Medien, um die Bevölkerung hier aufzuputschen, aber inhaltlich nicht zu arbeiten. Das ist strikt zurückzuweisen und ist keine konstruktive Oppositionspolitik. – Danke sehr.
Also die SPD- und CDU-Fraktion haben von unseren Änderungsanträgen, die wir im Ausschuss eingebracht haben, übrigens nicht nur unsere, sondern auch die der Linkspartei,
keinen einzigen gelesen. Sie haben sich mit keinem einzigen Änderungsantrag auch nur befasst. Herr – wie heißt er noch schnell –,
Herr Heydorn, Herr Heydorn zum Beispiel, in seiner Selbstherrlichkeit setzt sich dann hin und sagt, wir müssen überhaupt nichts, Herr Fernandes, wir machen, was wir wollen. Und dann habe ich zum ihm gesagt, genießen Sie den Moment. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Meine verehrten Damen und Herren! Mecklen
burg-Vorpommern ist ein familienfreundliches Bundesland, das können wir nach dieser Landtagssitzung mit einer Bestimmtheit sagen, die keinen Zweifel lässt. Heute ist der Tag, an dem eine, wenn nicht die größte sozialpolitische Entscheidung in der Geschichte des Bundeslandes unser Hohes Haus passieren wird. Wie sagte es unser Fraktionschef Vincent Kokert: Wir liefern, auch wenn es der AfD nicht passt.
Ja, es hat lange gedauert, bis die wirtschaftliche Entwicklung des Landes es zuließ, dass es uns nun möglich ist, einen Erfolg zu verbuchen, an dem alle Menschen, die in den letzten Jahren Mecklenburg-Vorpommern vorangebracht haben, die fleißig gearbeitet haben und Steuern zahlten, beteiligt sind. Und genau da, für den Kern der Gesellschaft, für die Familien, schaffen wir eine Entlastung, und ich hoffe sehr, dass das auch entsprechend wertgeschätzt wird künftig.
Rund 350 Millionen Euro werden an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben. Mit der heutigen Stufe der im Koa-Vertrag vereinbarten Elternbeitragsfreiheit erreichen wir diese hundertprozentig. Nach der Geschwisterkindregelung, die den Landeshaushalt mit 30 Millionen Euro belastet, ist das nun der finale Schritt. Die Dimension erscheint noch größer, wenn man bedenkt, dass die kommunale Ebene noch einmal fast die gleiche Summe drauflegt, um die steuerfinanzierte Kita zu ermöglichen.
Das ist ein gewaltiger Kraftakt, den die Gesellschaft dieses Landes auch mithilfe des Bundes hier stemmt.
Seit Beginn der Regierungsbeteiligung der Union haben sich die Ausgaben aus dem Landeshaushalt für die Kindertagesbetreuung von 100 Millionen Euro auf nun 350 Millionen Euro erhöht. Von Anfang an verfolgten wir das Ziel einer massiven Verbesserung der Kinderfreundlichkeit in unserem Bundesland. Wir sprechen hier also von mehr als einer Verdreifachung der Leistungen, und ich denke schon, dass man von einem sozialen Superlativ sprechen darf, ohne andere Bereiche der Landesentwicklung aus den Augen zu verlieren.
Schon in der Ersten Lesung habe ich auf die jährliche Ersparnis für die Eltern verwiesen und ich wiederhole mich hier auch gern. Legt man die durchschnittlichen Ausgaben im Jahr 2018 zugrunde, ergeben die vorgenommenen Senkungen eine jährliche Ersparnis von rund 1.704 Euro im Bereich Ganztagsförderung, bis zu zehn Stunden täglich in der Krippe, im Kindergarten noch 1.320 und im Hort circa 1.080 Euro. Das ist eine ganze Menge Geld. Und bei einigen, die aufgrund der bisher nicht vorhandenen Elternbeitragsfreiheit wegen des Kindes zu Hause blieben, ergibt sich nun auch die Möglichkeit der Beschäftigungsaufnahme. Gewiss ist damit die eine oder andere Mehrausgabe für Kinder drin, um sie auch außerhalb der Kita zu fördern, mehr Geld beispielsweise für Schwimmkurse, musikalische Früherziehung, Nachhilfeunterricht oder auch Sport, wichtige Anschaffungen bei besonderen Begabungen oder auch mal ein Familienurlaub fern ab vom Smartphone an unserer wunderschönen Ostseeküste. Diese Reform, meine Damen und Herren, ist eine der besten Maßnahmen gegen Kinderarmut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ging ja nun nicht nur um die Steigerung beziehungsweise die Übernahme des Landesanteils am Elternbeitrag, sondern es wurde auch massiv in Qualität investiert. Ich möchte auch an die Absenkung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses auf einen Betreuungsschlüssel von 1 : 15 im Jahr 2012 beziehungsweise 2015 erinnern, und bei jeder weiteren Reform gab es auch immer einen Anstieg der gesetzlich garantierten Qualitätsansprüche.
Es geht noch mehr, es geht noch mehr, würden Sie rufen, und ich sage, ja, es geht noch mehr. In dieser Novelle,
in dieser Novelle wird auch in Qualitätssteigerung der Kindergartenbetreuung investiert. Rund 10 Millionen Euro, also anteilig fast 20 Prozent der Gesamtsumme der aktuell komplett überarbeiteten Fassung des Kindertagesförderungsgesetzes, werden für mehr Qualität bereitgestellt. Das sind fast 3 Millionen Euro mehr als noch im April bei der Ersten Lesung angekündigt.
Und das will ich an dieser Stelle auch sagen: Es wurde viel diskutiert darüber, ob man Eltern entlastet oder in Qualität investiert. Ich habe kein Elternteil gehört, das nicht mit der Beitragsfreiheit einverstanden war. Bei der Qualität der Kitaarbeit sieht das etwas anders aus. Die Initiative, hier dann tatsächlich in der Siebten Novelle mehr zu tun, ging auf eine von der CDU initiierte Entschließung und nicht der SPD – Frau Julitz ist leider nicht da – zur Sechsten KiföG-Novelle zurück,
… neben der SPD dann letztlich noch die Freien Wähler/BMV anschlossen. LINKE und AfD stimmten nicht zu.
Im Mittelpunkt des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen heute stehen weitere 1,795 Millionen Euro für eine noch bessere Ausfinanzierung der bereits erfolgten Absenkung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses, also für die reine Arbeit am Kind sowie die Ausdehnung der Mittel für die mittelbare pädagogische Arbeit. Mit weiteren 1,1 Millionen Euro wird eine Offensive zur weiteren Stei
gerung der Anzahl der Erzieherinnen und Erzieher ermöglicht, denn das muss auch noch einmal deutlich gesagt werden: Solange wir nicht genügend Erzieherinnen und Erzieher haben, können wir Schlüssel nicht signifikant absenken, so gern wir das auch hätten. Wir haben eine im Vergleich zu anderen Bundesländern umfangreiche und flächendeckende Kitaversorgung, aber auch demografische Sorgen. Mittel- und langfristig ist eine vermehrte Gewinnung von Fachkräften vonnöten, um eine weitere Qualitätssteigerung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns liegt das KiföG heute aktualisiert und neu strukturiert vor. Es enthält Vereinfachungen, es entbürokratisiert und bündelt das Finanzierungssystem, es stärkt die Eltern in ihren Rechten und sieht eine Qualifikation in der Kindertagespflege vor, und es enthält Qualitätshebungen wie die Mentorenvergütung. Auch die Frage, ob in Horten die Hausaufgaben von den Erzieherinnen kontrolliert werden sollen, wurde aufgenommen beziehungsweise beantwortet.
Selbstverständlich müssen wir im Folgenden darauf achten, ob all die Maßnahmen greifen oder ob im Rahmen späterer Haushaltsjahre auch nachzusteuern sein wird. Da vieles von dem, was wir heute besprechen, bereits im Haushalt für 2020/2021 eingepreist ist, werden wir als CDU-Fraktion natürlich auch darauf achten, wie die Mittel für beispielsweise die Förderung der niederdeutschen Sprache, die Ernährungs- oder auch die Medienbildung oder Projekte in den Konsultationskitas abfließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der hier vorgelegten Novelle erfüllt die Koalition eines ihrer wichtigsten Vorhaben. Beteiligen auch Sie sich an der Verabschiedung dieser Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes, liebe Opposition, stimmen Sie dem Gesetz nach dieser Zweiten Lesung zu! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.