was mich dagegen sehr, sehr freut, Herr Professor Weber, ist, dass Sie mittlerweile natürlich als AfDLandesverband auch massiv unter Druck sind, weil Sie ja schließlich das schlechteste Kommunalwahlergebnis in allen ostdeutschen Bundesländern eingefahren haben, und das hat auch den Grund. Der Grund sind Sie, meine Herren, so, wie Sie hier sitzen.
Und, meine Damen und Herren, dann will ich mich natürlich auch mit Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen,
und da, glaube ich, haben wir vieles richtig gemacht, nicht alles. Dafür ist die Opposition da, dass sie auch das heute in der Aktuellen Stunde deutlich macht, überhaupt keine Frage, aber wenn wir mal von oben runterzählen und sagen, was beschließen wir noch in dieser Landtagssitzung, da geht es immerhin um den Haushalt, da sind viele Dinge drin, über die wir hier Jahre, zum Teil Jahrzehnte gestritten haben. Da fange ich oben bei der Polizei an und höre unten bei der kostenlosen Kita auf, und dazwischen ist so ein Landeshaushalt, der politische Wille, der jetzt in Zahlen gegossen wurde.
Und seit 2006 machen wir in diesem Land keine Schulden mehr. Wir haben sogar immer Überschüsse generiert und das Geld haben wir genommen, um politisch zu gestalten. Und im Übrigen …
(Dr. Ralph Weber, AfD: Dafür plündern Sie Rücklagen. Ja, hören Sie doch mit Ihrer Plünderungsgeschichte auf, Herr Professor Weber! Sie haben doch keinen Schritt dazu beigetragen, dass dieses Land jemals Rücklagen aufbauen konnte. Das Einzige, was Sie gemacht haben, Sie haben es immer kritisiert. Und natürlich sind Rückla- gen im öffentlichen Sektor nicht dafür da, dass man die immer weiter anspart, sondern irgendwann nimmt man die und gestaltet davon politisch. (Zurufe von Sandro Hersel, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD)
Dann sagen Sie laut, dass Sie nicht mehr Polizeikräfte auf der Straße haben wollen! Dann haben wir sie doch, weil das hatten Sie in Ihrem Wahlprogramm ja schließlich auch nicht geschrieben.
Und, meine Damen und Herren von der AfD, wenn Ihnen natürlich auch egal ist, ob die Kommunen gute Finanzausstattungen haben, dann sagen Sie auch bitte das laut, weil das ist mit Abstand der größte Brocken, den wir in diesem Landeshaushalt dann stemmen werden! Über 300 Millionen Euro stecken wir ins FAG, von rund 1 Milliarde jetzt auf fast 1,4 Milliarden. Da sagen Sie doch nicht, das ist nichts! Das bedeutet für uns eine gewaltige Kraftanstrengung als Land. Dafür müssen wir bei vielen anderen Stellen sagen, das wird es in Zukunft vielleicht nicht mehr geben oder da müssen wir Geld wegnehmen.
Aber, meine Damen und Herren, das Geld bei den Kommunen ist gut angelegt, und da muss es hin, da entsteht die wirtschaftliche Entwicklung. Das konnten wir 30 Jahre lang nach der Widervereinigung sehen.
Wenn wirtschaftliche Entwicklung entsteht, dann auf der kommunalen Ebene. Ich will jetzt nicht weiter darauf eingehen, wir haben noch eine Haushaltsdebatte vor uns.
Und, meine Damen und Herren, und, Herr Kollege Kramer, Sie als Polizeibeamter werden sich hoffentlich wenigstens darüber freuen, wir haben da Wort gehalten, wir haben gesagt, wir verbessern die Bedingungen für die Polizeibeamten, vor allem im mittleren Dienst und im Schichtdienst. Da haben wir lange intern darüber geredet, was sind denn die konkreten Maßnahmen, die auch für unsere Menschen auf der Straße die Polizei wieder mehr greifbar machen. Und die konkreten Maßnahmen sind doch klar: höhere Schichtzulagen. Wir haben die verdreifacht, wir haben die Schichtzulagen verdreifacht.
Und das zweite Problem, was mir jeder Polizeibeamte im mittleren Dienst gesagt hat, Leute, es kann doch nicht wahr sein, dass ich die nächsten 30 Jahre hier meinen Dienst tue und jetzt schon weiß, was ich in 30 Jahren für eine Dienstgruppe habe. Das ist doch eine Katastrophe, dass wir den Leuten keine Aufstiegschancen bieten konnten. Und das ist nicht so richtig beachtet worden, aber wir werden den mittleren Dienst in den nächsten Jahren Stück für Stück weiterbefördern können, weil wir bei A13- und A14-Stellen endlich Luft geschaffen haben, dass wir auch die Leute, die gut sind, endlich mal dahin befördern können, wo sie hinmüssen.
Und das wird hoffentlich viele junge, zukünftige Polizeibeamte davon überzeugen, ihren Dienst bei der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern zu tun, und das tun sie auch gut. Wir sind ein guter Arbeitgeber. Schauen Sie sich allein mal die lange Warteliste an, die wir mittlerweile haben, wo aus allen anderen Bundesländern Menschen – Polizeibeamte, Ausgebildete – nach MecklenburgVorpommern wollen! Die Liste derer, die hier rein wollen, ist wesentlich länger als die, die hier wegwollen. Und ich glaube, das ist ein gutes Zeichen, da haben wir gute Politik gemacht. Und es ist auch gut, dass wir darüber heute so noch mal reden können.
Und, meine Damen und Herren, Sie mögen das ja als lächerlich abtun, aber auch das Thema Mobilfunk bewegt mich nach wie vor. Ich habe am Wochenende noch mal darüber nachgedacht – das war noch vor den Wahlen, am Sonntag hatte ich dann andere Dinge im Kopf –, aber am Wochenende ist mir noch mal so eingekommen, wie erkläre ich eigentlich unseren Menschen in MecklenburgVorpommern, dass der Hamburger das Gleiche für seinen Mobilfunkvertrag bezahlt wie einer in Eggesin. Wie erkläre ich das eigentlich? Der eine kriegt 100 Prozent Abdeckung – Hamburg hat, glaube ich, 100 Prozent Abdeckung, kann man so sagen –, und der andere hat nur 30 Prozent Abdeckung.
Normalerweise müsste man ja den Mobilfunkkonzernen sagen, Leute, dann darfst du auch nur ein Drittel von dem bezahlen, weil du kriegst ja auch nur ein Drittel der Leistung. Und ich glaube, wir haben mittlerweile die Diskussion in der Öffentlichkeit, die genau das einfordern wird. Die wird genau das einfordern, Mobilfunk gehört zur Daseinsvorsorge. Und da haben wir auch nicht lange geredet und haben immer wieder das Problem bewundert, sondern wir haben gesagt, wir packen das an, wir nehmen 50 Millionen Euro in die Hand, und wir finanzieren davon Antennen, wo der Mobilfunkbetreiber sowieso niemals hingehen wird.
Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass Steuergelder nur im Ausnahmefall für so etwas einzusetzen sind, aber wenn wir über 5G reden, wenn wir im Allgemeinen über neue Medien reden, wenn wir über die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern reden, dann reden wir auch immer über Mobilfunk, und deshalb sind auch diese 50 Millionen Euro dort gut angelegtes Geld. Es muss jetzt nur auch schnell kommen, Die Gemeinden stehen mir jedenfalls auf dem Fuß und wollen unbedingt ihre Funkmasten bauen, meine Damen und Herren.
Und zum Schluss – so ist das ja immer in einer Aktuellen Stunde, man hat nur zehn Minuten Redezeit, ich würde Ihnen gerne noch viel mehr erzählen, aber dazu werde ich ja noch im Laufe des Tages Gelegenheit haben – will ich Ihnen sagen, ich sehe noch eine Baustelle, mit der wir uns auf jeden Fall beschäftigen müssen, und die Baustelle heißt für mich die große Überschrift „Bildung“. Da müssen wir wirklich einiges tun, das ist so. Und glauben Sie mir, wir sind auch intern darüber in der Abstimmung und reden darüber, was wir in Zukunft bei der Bildung verbessern können, aber immer unter dem gleichen, eigentlich soliden Deckmantel, den wir bisher hatten. Es geht nicht mit Neuverschuldung. Wir müssen das Geld im Land auch einfach erwirtschaften können, was wir dann am Ende dafür ausgeben. Und da sehe ich Bildung als eines der großen Zukunftsthemen, denen wir uns hier in diesem Land noch stellen müssen, und das, glaube ich, wird am Ende auch wahlentscheidend. – Haben Sie erst mal bis dahin vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Bevor ich den nächsten Redner für die Landesregierung aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Rostock. Herzlich willkommen bei uns in Schwerin!
Das Wort hat nun zunächst für die Landesregierung der Minister für Inneres und Europa, Herr Lorenz Caffier.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In zwei Monaten begehen wir ein ganz besonderes Jubiläum: 30 Jahre Fall der Berliner Mauer. Viele von uns haben die Bilder noch vor Augen. Wir wissen alle, wo wir damals waren, wir wissen alle, was damals passierte. Die friedliche Revolution brachte uns Frieden, brachte Freiheit und Perspektiven. Erinnern wir uns zurück, wie die Situation damals war: graue Plattenbauten, löchrige Straßen, eine Planwirtschaft, die komplett am Boden lag.
Nun sehen wir uns das Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2019 an: niedrige Arbeitslosigkeit, robustes Wirtschaftswachstum, Wohlstand für viele Menschen und ein voll funktionsfähiger Sozialstaat für die Schwachen. Jeder, der mit offenen Augen durchs Land fährt, sieht, was hier geschaffen wurde. Ja, die ersten Jahre nach der Wiedervereinigung waren schwierig, aber seit eineinhalb Jahrzehnten geht es steil bergauf. Vieles von dem Guten ist mittlerweile zur Selbstverständlichkeit geworden. Und so steht die Politik vor der Herausforderung, dass sich trotz guter Datenlage in Teilen der Bevölkerung Unzufriedenheit verbreitet. Das wollen wir nicht hinnehmen. Wir in der Landesregierung bekennen uns daher zu der Verantwortung, die Erfolge des Landes noch sichtbarer und noch erlebbarer für jeden Einzelnen zu machen.
Der Fraktionsvorsitzende ist schon auf viele der Dinge, die hier Schwerpunkte bilden, eingegangen. Ein großes Thema für die Menschen ist zweifelsohne die Sicherheitslage. Die Zahl der Straftaten – statistisch gesehen – sinkt zwar von Jahr zu Jahr, aber das Sicherheitsgefühl der Menschen hat gelitten. Und wir müssen als Politik zur Kenntnis nehmen, dass Gefühle in solchen Fragen auch mitberücksichtigt werden müssen und nicht nur die reine Statistik. Da hat man vielleicht ein bisschen lange gebraucht, aber es ist definitiv so. Wir haben den Menschen mehr Sicherheit durch mehr Polizisten versprochen und die Landesregierung hat Wort gehalten. 400 Polizisten zusätzlich sind für ein eher strukturschwaches Bundesland schon ein bemerkenswerter Kraftakt.
Diese Polizisten bilden wir mit Hochdruck aus, um sie schnellstmöglich auf die Straße zu bringen. Ja, ich weiß, hier wird sich dann wieder herumgewundert, wo diese Polizisten denn bleiben, aber wir wollen schließlich gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten und keine Hilfssheriffs. Also wer an dieser Stelle wieder kritisieren möchte, dass die Ausbildung zwei beziehungsweise drei Jahre dauert, dem mag eine Schlagzeile sicher sein, blamiert sich aber bei allen Fachleuten und bei der versammelten Polizei im Land. Das vereinbarte Ziel haben wir fest im Visier: zwei vollbesetzte Streifenwagen pro Revier – klare Forderung hier aus dem Haus – und rund um die Uhr sieben Tage die Woche garantiert.
Fest im Visier haben wir eben auch den kommunalen Finanzausgleich. Es wird natürlich bis zum Ende des Jahres um jede Million verhandelt. Daran ist nichts Verwerfliches. So läuft das in jedem Land, so läuft das bei jeder Reform der Kommunalfinanzen. Fakt ist aber schon
heute, die Kommunen erwartet ein Geldsegen, der ganz neue Möglichkeiten schafft. Höhere Zuweisungen, gerechtere Verteilung, Infrastrukturpauschale – die FAGReform wird ein Meilenstein für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern werden.
Wir versetzen die Gemeinden, Städte und Landkreise in die Lage, vor Ort für ihre Bürger da zu sein: Investitionen in die Kita, die Schule, in die Straßen, in die Feuerwehr oder eben auch in den Jugendklub oder den Kulturverein. Der Staat wird für die Menschen noch sichtbarer und spürbarer. Und auch für die dementsprechenden Verantwortlichen in den Gemeindevertretungen wird es die Möglichkeit zur Gestaltung geben, was ein ganz wichtiges Ziel der Abgeordneten in diesem Haus bei der Reform ist, in deren Beratungen wir uns befinden.
Hinzu kommt, wir gehen vor Ort zu den Menschen, wir sprechen mit ihnen und wir hören zu. Die Bürgerinnen und Bürger freuen sich über jede Möglichkeit, ihre Sorgen und Nöte Entscheidungsträgern vorzutragen. Wir kümmern uns, wir nehmen die Anliegen ernst und gehen die Probleme ernsthaft an. Man darf – und das tun wir – nicht das Blaue vom Himmel versprechen, sondern wir setzen hier auf harte und ehrliche gemeinsame Regierungs- und Fraktionsarbeit. In diesem Sinne danke ich an dieser Stelle den beiden Regierungsfraktionen, aber auch allen Abgeordneten, die sich tagtäglich mit einbringen, um die Probleme und die Sorgen, die im Land zu lösen sind, wieder auf den Weg zu bringen, für die tatkräftige Unterstützung. Ich danke der Ministerpräsidentin und meinen Ministerkollegen für die gute Zusammenarbeit. Wir haben noch viel zu tun. Packen wir es an!
Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung. Herr Pegel, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank. Ich glaube, wenn wir auf das Zwischenwort Mobilfunk schauen, würde ich insgesamt die digitale Infrastruktur darunter fassen, weil wir auch da in dieser Legislatur einen Riesenschritt nach vorne gemacht haben. Sie wissen, dass wir im Festnetzbereich die Chance genutzt haben, die das Bundesprogramm uns eröffnet hat. Wir haben 101 Anträge im Rahmen des Bundesprogramms zum Aufbau des Festnetzbreitbandes gestellt, von denen 99 Anträge zwischenzeitlich positiv zugunsten der verschiedenen Landkreise unseres Bundeslandes – im Übrigen zwischenzeitlich auch zum Teil zugunsten der beiden kreisfreien Städte – beschieden wurden. Insgesamt fließen damit etwas über 830 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm nach Mecklenburg-Vorpommern. Derzeit ist es circa ein Fünftel dessen, was der Bund bisher an Bescheiden in die gesamte Bundesrepublik, also in 16 Bundesländer versendet hat.
Sie haben dankenswerterweise – beziehungsweise der Vorgängerlandtag – noch einmal eine knappe halbe Milliarde Euro für den kommunalen Eigenanteil und für die Deckungslücke, die darüber hinaus bestehen bleibt, bereitgestellt, sodass wir jeder Kommune, jedem Kreis klar sagen konnten, bringst du einen Bundesbescheid, garantieren wir dir die 100-Prozent-Finanzierung, sodass man relativ zeitnah eintreten kann in die entsprechenden Ausschreibungen, die leider sehr viel Zeit kosten, aber bei denen wir zwischenzeitlich auch schon in 40 Projektgebieten von den 101 mitten im Arbeitsprozess sind. Wenn Sie durch Vorpommern-Rügen fahren, wenn Sie auf der Insel Rügen sind, wenn Sie im Landkreis Nordwestmecklenburg sind, in Ludwigslust-Parchim, aber auch in den anderen Landkreisen, werden Sie überall an verschiedenen Stellen auf Baustellen stoßen, die mit diesem Breitbandausbau unmittelbar zusammenhängen.
Noch in diesem Monat wird der Landkreis LudwigslustParchim die Verträge zeichnen, die über die drei bereits begonnenen Projektgebiete, die im Landkreis dort bereits in Arbeit sind, hinaus noch offen waren. Wenn er seine Ausschreibungen abgeschlossen hat, dann wird zum Ende dieses Monats in drei Landkreisen von den sechs bereits im gesamten Landkreis gearbeitet. Die anderen drei Landkreise sind alle auch schon in einzelnen Projektgebieten unterwegs, werden aber ebenfalls, da bin ich guter Dinge, im laufenden halben Jahr weitgehend zum Abschluss kommen.
Wir sind also gerade im Breitbandfestnetzbereich auf einem Weg, wo wir den ländlichen Raum im Übrigen in circa zwei/zweieinhalb Jahren besser ausgestattet haben werden, als es im Festnetzbereich Breitband in den Städten abbildbar ist. Das wird noch mal eine Diskussion bringen. Der Bund hat sie aufgegriffen. Jetzt muss er bloß die entsprechenden Förderprogramme anpassen, damit wir auch dort möglichst schnell hinterherziehen können. Wir werden in Neustrelitz – die bauen selber aus, von daher ein schlechtes Beispiel –, wir werden in Neubrandenburg, in Greifswald, in Rostock, Schwerin es schwer erklären können, wenn in den Städten das Breitbandfestnetz schlechter ist als im ländlichen Raum drum herum.
Weil aber digitale Infrastruktur auch mobile Infrastruktur ist – der Fraktionsvorsitzende hat dankenswerterweise auf die Bedeutung für die verschiedensten Wirtschafts-, aber ich glaube, auch Lebensbereiche hingewiesen, egal, ob ich in Harry Glawes Richtung schaue und wir über Telemedizin diskutieren, ob wir in den Handel hineinschauen oder eben auch in die Fragen, wie man Mobilität oder den Gang, den körperlichen Gang zum Amt sparen kann –, sowohl bei der Festnetzbreitbandinfrastruktur als auch bei der digitalen hat dieser Landtag dankenswerterweise aus den Strategiefondsmitteln, die nicht immer ganz unumstritten sind in diesem Hohen Hause, an der Stelle, wie ich finde, ein sehr klares Signal für Strategie gesetzt, indem 50 Millionen Euro für ein Mobilfunkmastenausbauprogramm bereitstehen.