Weil aber digitale Infrastruktur auch mobile Infrastruktur ist – der Fraktionsvorsitzende hat dankenswerterweise auf die Bedeutung für die verschiedensten Wirtschafts-, aber ich glaube, auch Lebensbereiche hingewiesen, egal, ob ich in Harry Glawes Richtung schaue und wir über Telemedizin diskutieren, ob wir in den Handel hineinschauen oder eben auch in die Fragen, wie man Mobilität oder den Gang, den körperlichen Gang zum Amt sparen kann –, sowohl bei der Festnetzbreitbandinfrastruktur als auch bei der digitalen hat dieser Landtag dankenswerterweise aus den Strategiefondsmitteln, die nicht immer ganz unumstritten sind in diesem Hohen Hause, an der Stelle, wie ich finde, ein sehr klares Signal für Strategie gesetzt, indem 50 Millionen Euro für ein Mobilfunkmastenausbauprogramm bereitstehen.
Wir sind momentan an einem Prüfpunkt. Die Frage ist wiederholt aufgeworfen worden, ob sich der Weg, den Kommunen das weiterhin an die Hand zu geben, oder aber eine Zentralisierung an eine Landesgesellschaft, wie der Bund es jetzt mit seinem Vorstoß ein Stück weit vorangetrieben hat, mehr anbietet. Da will ich auch gerne sagen, welche zwei Fragen uns dabei umtreiben:
Erstens. Wir wissen, dass wir mit dem Geld halbwegs klarkommen. Unser Gutachten, was wir als Ministerium gemacht haben, geht von Ausbaukosten von 58,58 Millionen Euro aus. Die Quote, die damals ein Stück weit geschätzt war, war also gut. 50 Millionen Euro sind ziemlich genau die 80-Prozent-Quote, die wir im Blick hatten. Wir kriegen gleichwohl Fragen von Kommunen, die nicht zu Unrecht sagen, wenn der Bund jetzt mit seiner Bundesgesellschaft kommt, bezahlt er also 100 Prozent. Ja, das ist so beabsichtigt. Dann kommen wir in einen Zielkonflikt.
Und zweitens. Der Bund wird mit seiner Gesellschaft voraussichtlich einen Anschluss- und Benutzungszwang vorsehen. Der ist uns wichtig. Wenn wir denn Türme in die derzeit unterversorgten Bereiche stellen, brauche ich auch hinterher entsprechend die drei beziehungsweise künftig vier großen Anbieter, die dann oben drauf auch eine Funkeinheit setzen, sodass wir dann tatsächlich mit so einem Mast auch Menschen erreichen.
Das werden wir für die kommunalen Masten nicht erreichen. Auch das ist ein Grund zu prüfen, ob es sinnvoller ist, in einer Landesgesellschaft oder einer Landesstruktur zu bauen. Genau die Gespräche haben wir begonnen zu prüfen, mit der Europäischen Kommission vorzuprüfen. Und auch das wird zwischen den Regierungspartnern weiterhin entsprechend erörtert werden. Das hätte den Vorteil, dass wir aus einer Hand bauen, hat aber den Nachteil, dass die kommunale Seite weniger eingebunden ist, was bei Grundstückssuchen und Ähnlichem eine Rolle spielen mag.
Meine Damen und Herren, also auch beim Mobilfunkteil gehen wir mit Schritten voran und werden dort das 4G-Netz – darum geht es mir jetzt –, das aktuelle Netz ausbauen. Wir werden den nächsten Schritt, 5G, nach meiner Überzeugung in ähnlicher Weise vorbereiten müssen. Ich glaube auch bei 5G nicht daran, dass der marktgetriebene Ausbau bei uns ankommen wird. Von daher werden wir auch dort nur erleben, dass wir mit Löchern bleiben. Wer 5G in diesem Bundesland als Chance begreift – und bei Digitalisierung ist das eine Riesenchance –, wird nicht umhinkommen, schon für 5G jetzt mit zu überlegen, was passiert dort in den nächsten Schritten.
Wichtig ist mir, erst muss 4G kommen, erst dann können Sie 5G aufsatteln. 5G ist nichts anderes, eine technische Weiterentwicklung. Sie brauchen also einmal die 4G-Plattform, um dann 5G aufsatteln zu können. Aber auch dort wird wieder gelten, wenn wir nicht früh von staatlicher Hand teilweise helfen, glaube ich nicht, dass bei uns in der gesamten Fläche 5G hinterher abgebildet sein wird. Da 5G aber in der Landwirtschaft, bei medizinischer Versorgung, bei den verschiedenen industriellen gewerblichen Anwendungen das Nonplusultra in einigen Jahren sein wird, werden wir auch dort schon frühzeitig in diesem Lande, nach meiner Überzeugung, mit staatlicher Unterstützung helfen müssen. Auch da werden wir uns auf den Weg machen, Ihnen Vorschläge zu unterbreiten.
Ich glaube von daher, dass wir gerade bei der digitalen Infrastruktur bundesweit für den ländlichen Raum durchaus eine Vorreiterrolle eingenommen haben, die durchaus so begriffen wird. Ich freue mich über Ihre Aufmerksamkeit und wünsche eine erfolgreiche Debatte. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen hier im Landtag! Liebe Landsleute! Ich fange mal von hinten an: Also zunächst hat es sich angehört, als wenn das hier schon von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion eine Regierungserklärung gewesen ist, vermutlich, weil er Angst hat, dass er nie wieder in die Gelegenheit dazu kommt, eine Regierungserklärung abzugeben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Vincent Kokert, CDU: Oh, Sie sind ein Theoriejäger, Herr Kramer!)
Meine Damen und Herren, ehrliche Kommunalfinanzen beginnen mit einem Zeitplan, der eingehalten wird. Lassen Sie mich nur mal ein paar Beispiele hier nennen: Die Novellierung des FAG wurde verschoben, also der Zeitplan wurde verschoben.
wurde die angesetzte Erste Lesung verschoben. Wir bezweifeln, dass der Zeitplan eingehalten werden kann.
Weiter geht es damit, dass ehrliche Kommunalfinanzen auf einer Zusammenarbeit mit den Kommunen auf Augenhöhe funktionieren können.
Und da spreche ich die Verhandlungen zur Infrastrukturpauschale an. Und wir erinnern uns alle an das Beispiel, als dann die Spitzenvertreter aufgestanden sind und diese Sitzung verlassen haben, weil …
Nee. Nein, nein, nein! Ihre Sitzung wurde verlassen und da musste Frau Ministerpräsidentin eingeflogen werden aus Berlin,
da wurden Zugeständnisse gemacht, da wurden dann aus 40 Millionen 60 Millionen, weil Herr Thomas Beyer von der SPD sagt, das ist kein Angebot, das ist eine Unverschämtheit. So sieht es doch nämlich aus.
Und als dritter Punkt: Zu den Kommunalfinanzen bleibt festzustellen, dass diese Finanzen auch bei den Kommunen ankommen müssen. Und wir werden den Eindruck nicht los, dass diese Landesregierung einfach klebrige Finger hat. Und natürlich machen Sie keine …
Oh, haben wir schon zusammen Schweine gehütet, dass Sie mich einfach duzen?! Ich denke nicht. Ich denke nicht.