Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Wildt hat mich gerade fragt, wie Sie dem Antrag damals zustimmen konnten, weil wir haben den verwiesen, wir haben den gar nicht inhaltlich hier votiert im Dezember, aber das ist nur eine kleine Randnotiz.
Ich war ja vor zweieinhalb Wochen mit dabei, mit den Kollegen Koplin und Förster, als die Demo hier stattgefunden hat und uns das Forderungspapier übergeben wurde. Ich habe es da öffentlich gesagt und wiederhole es hier gerne: Da hat es natürlich ein Oppositionspolitiker ein bisschen leichter.
Der stellt sich dann markig da hin und sagt, also in zwei Wochen ist Landtag und dann bringen wir folgenden Antrag ein und dort fordern wir also die sofortige Abschaffung des Schulgeldes und dann wird alles gut. Wenn man natürlich in Verantwortung ist – und so hat es der Minister ja auch dargestellt –, ist das natürlich immer etwas anders.
Und, Herr Koplin, ich habe mich schon etwas gewundert, weil ich hatte ja auch die Ausschussberatungen, wir haben es jetzt zweimal im Ausschuss beraten, im März und jetzt vor wenigen Wochen im Mai. Da habe ich eigentlich einen gewissen Konsens festgestellt, dass wir erstens sagen, es ist richtig und wichtig, dass wir jetzt im Bereich der Pflege das Schulgeld abschaffen zum nächsten Schuljahr und dass wir uns dann gemeinsam auf den Weg machen, gemeinsame Aktion auch mit dem Bund, dann dort für die anderen Bereiche das Thema lösen. Warum Sie jetzt – Sie argumentieren ja, dass andere Bundesländer es machen –, warum wir jetzt diesen gemeinsamen Weg verlassen sollen, vielleicht stellen Sie es noch einmal dar, denn ich glaube, der Personalmangel in den nicht akademischen Gesundheitsberufen, das ist ein bundesweites Problem, und ich glaube, da muss man auch in der Tat dann eine gemeinsame Bundesregelung schaffen.
Auch ich gehöre ja zu den etwas ungeduldigeren Menschen, dann können Sie mir auch glauben, dass natürlich ich auch das lieber heute als morgen haben würde, aber ich glaube, wir müssen auch mal realistisch sein. Wir haben heute fast Juli und wenn Sie dann sagen, wir wollen das schon zum 1. August und zum Schuljahresbeginn umsetzen, auch hier in MecklenburgVorpommern, stelle ich mir schon mal die Frage, wie man das überhaupt praktisch dann lösen möchte. Man kann natürlich in Vorkasse gehen und dann irgendwann im Dezember hier einen Haushalt beschließen. Das kann man so machen, halte ich für einen nicht so sehr seriösen Weg, und von daher, glaube ich, sind wir gut beraten, den gemeinsamen Weg, den wir eingeschlagen haben, mit dem Bund auch weiterzugehen.
Wir haben finanziell, und das ist auch schon angeklungen, zwei, drei andere Baustellen auch hier im Land, wenn ich mal an das ganze Thema beitragsfreie Kita zum Beispiel denke. Das sind große finanzielle Herausforderungen auch und da sind nun mal nicht alle Wünsche zurzeit zu lösen. Von daher, sage ich auch noch mal ganz klar und deutlich – und ich merke ja schon eine gewisse Unruhe im Saal, das mag mit dem nächsten Tagesordnungspunkt zu tun haben –, habe ich mich noch nie so sicher gefühlt wie bei einer Rede wie jetzt gerade, bei so viel Polizei auf den Besuchertribünen.
Also für mich und für uns als CDU ist noch mal ganz klar an der Stelle, auch wir, und das hat der Kollege
Barlen ja auch betont für die SPD-Fraktion, wir als Koalitionsfraktionen sind klar dafür, dass das Schulgeld abgeschafft wird, auch wenn es jetzt hier in MecklenburgVorpommern – das gehört ja auch zur Wahrheit dazu – nur ein Drittel der Schulen betrifft, die anderen zwei Drittel sind in staatlicher Trägerschaft. Aber auch für die Bereiche wollen wir das Schulgeld abschaffen, weil das ein Bereich ist, wo wir wirklich personell ja auch sehr, sehr viel Druck haben.
Deswegen würde ich Sie einfach darum bitten, dass wir den gemeinsamen Weg dort gehen mit Unterstützung des Bundes, und da ist die Erwartungshaltung von uns auch sehr klar, dass es dann dort natürlich auch Unterstützung an der Stelle gibt. Lassen Sie uns den Weg gemeinsam gehen. Jetzt einen Alleingang unseres Landes kurzfristig ist, glaube ich, da der falsche Weg und deswegen werden wir Ihren Antrag heute auch ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass der Hinweis von Herrn Ehlers durchaus berechtigt war, dass die Unruhe hier im Saal doch eine Rede nicht wirklich befördert. Von daher bitte ich doch auch, diesen Tagesordnungspunkt diszipliniert abzuschließen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt eine Reihe Gäste bekommen, die eintauchen in einen Tagesordnungspunkt, der gerade läuft.
Und als sich die Reihen hier besetzten, habe ich noch mal mir in Erinnerung gerufen, also wir reden über Schulgeldfreiheit in nicht akademischen Gesundheitsberufen, und wer Polizistin oder Polizist werden will in unserem Land – wir brauchen gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten –, muss dafür nichts bezahlen. Wenn jemand Ärztin oder Arzt werden will, studiert in Rostock oder Greifswald, muss er dafür nichts bezahlen.
Und hier bei den nicht akademischen Gesundheitsberufen ist es zumindest für mehr als ein Drittel derjenigen, die diesen Beruf ergreifen wollen, den wir alle brauchen, eben nicht so – durchschnittlich 250 Euro monatlich.
Minister Glawe hat darauf hingewiesen, es wäre ja schon einiges gemacht worden, nämlich für die Pflegeausbildung ab diesem Jahr für diejenigen, die schon in der Ausbildung sind, und die, die noch kommen werden. Das ist auch nicht geringzuschätzen und ich lasse mal beiseite, dass wir seit 2011 darum gekämpft haben, dass das so sein wird. Aber der Verweis, Herr Glawe, darauf, dass eben die Pflegerinnen und Pfleger nichts mehr bezahlen müssen ab diesem Sommer, ist ein Verweis auch darauf,
dass wir es mit Blick auf die nicht akademischen Gesundheitsberufe mit einer sozialen Ungerechtigkeit zu tun haben, die darin besteht, dass diejenigen eben freigestellt sind, und in anderen Berufsgruppen, die wir gleichermaßen brauchen, diese Fachkräfte, eben nicht, und dann noch mal – das ist der zweite Teil dieser Komponente „soziale Ungerechtigkeit“ – darin besteht, dass eben einige in der Ausbildung, die eben nämlich an den staatlichen Schulen, nichts bezahlen brauchen und die an den anderen Schulen etwas bezahlen müssen.
Und Herr Minister Glawe hat gesagt, na ja, die anderen Bundesländer führen das ein, weil sie vorausschauend sich sagen, sie bekommen das Geld vom Bund zurück. Ich gehe mal davon aus, dass das für die gar nicht das Motiv ist, weil die wissen, vom Bundesgeld werden die rückwirkend nichts abbekommen. Sie werden was davon haben, wenn es für alle gilt, das ist selbstredend. Sie machen das auch in Ansehung des Runs auf Fachkräfte, der Auseinandersetzung, die wir haben, des Standortwettbewerbs, den wir haben. Und die Tatsache, dass wir ab diesem Sommer erstmals keine Diätassistentinnen-und-assistenten-Klasse mehr in Mecklenburg-Vorpommern haben werden, ist ein Hinweis darauf, dass dieser Standortwettbewerb Wirkung zeigt, und zwar zu unseren Lasten. Das müssen wir uns vergegenwärtigen, dass das so ist.
Und ich fand den Hinweis interessant, dass Sie sagten, na ja, also man muss doch erst mal jetzt davon ausgehen, der Bund handelt, der Bund soll das machen und wir schließen uns dem an, also dem Bund dort Prioritäten einräumen. Zu anderen Themen gehen Sie da anders ran. Als mal – wir haben uns bei uns in den Reihen gerade darüber unterhalten – zur Diskussion stand, ein Funkmastenprogramm aufzulegen, stand auch die Frage, bezahlt man dieses Funkmastenprogramm, um eine digitale Infrastruktur zu ertüchtigen oder überhaupt erst mal herzustellen, warten wir da auf Bundesgeld oder legen wir selber los. Da waren Sie ganz schnell dabei zu sagen, da nehmen wir Landesgeld in die Hand und legen selber los.
Was sagt uns das? Sie setzen Prioritäten. Funkmasten sind Ihnen wichtiger als Heilberufe. So sieht das aus!