Ein vierter Punkt ist dann letztendlich, die Impfkampagne in Mecklenburg-Vorpommern zu überprüfen. Herr Kokert und andere können sich ja sicherlich noch lebhaft daran erinnern: Sie hatten damals den Vorschlag gemacht, so fast schon hemdsärmelig, wir werden mal 300.000 Euro zur Verfügung stellen für eine Impfwerbekampagne. Das fanden wir gut, das haben wir unterstützt, und insofern gab es hier Einstimmigkeit im Haus. Die Frage ist nur, wenn wir Geld in …
(Vincent Kokert, CDU: Die AfD hat sich vor Angst lieber in die Büsche geworfen. – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU)
aber auch hier gilt das, was ich vorhin in Richtung Herrn Dr. Jess gesagt habe, das gilt für uns natürlich auch, dass wir faktenbasiert arbeiten müssen und insofern auch schauen müssen, hat diese Kampagne, hat die Tatsache, dass wir Geld in die Hand genommen haben, etwas erbracht, müssen wir da nachsteuern oder andere Wege gehen, um fürs Impfen zu werben.
Und jetzt, um auf die Frage noch zurückzukommen: Wir sind der Meinung, Herr Professor Dr. Weber, sehr geehrte Damen und Herren, weil es in der Aussprache beim letzten Mal eine Rolle gespielt hat, aufgrund der Internationalisierung, der zunehmenden Globalisierung handelt es sich immer, auch bei diesem Thema, um ein weltweites Phänomen. Und Hilfe gegenüber anderen Ländern betreibt die Bundesrepublik in vielerlei Hinsicht. Leider hält sie ihre Zusagen in der Höhe oftmals nicht ein. Wir plädierten mit unserem Antrag, den wir ursprünglich eingereicht haben, auch dafür – und daran halten wir auch fest –, dass wir darauf drängen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Entwicklungshilfezusagen
einhält und in der Entwicklungshilfe vor allen Dingen etwas tut zur gesundheitlichen Vorsorge, auch da, wo sie in Sachen Entwicklungshilfe unterwegs ist. So weit unsere Überlegungen.
Und der Grund, warum wir weiter gehen wollen als das, was der Antrag hier jetzt verdeutlicht, ist, dieser Antrag ist ein Minimalkonsens, der ist wichtig, ist aber auch nur ein einzelner Schritt. Herr Kokert hat es gesagt, das Thema wird uns weiterhin beschäftigen. In der Tat, wir sind darauf eingestellt. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir werden weiter dafür werben, heute aber erst mal diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Heute verkürze ich meine Rede mal nicht. Sie sind fast alle gelernte DDR-Bürger und durchgeimpft, und nun, heute, das dritte Mal die Impfpflicht, bedauerlicherweise in abgespeckter Form. Das soll zum Wohle aller sein? Ich denke, nicht. Es ist somit ein trauriger Tag für alle Nichtgeimpften. Ich habe geglaubt, die Botschaft unserer letzten Debatte ist angekommen, aber nein.
Ich bin im Westen groß geworden, das heißt aber nicht, dass ich alles, was aus der ehemaligen DDR kommt, in Bausch und Bogen verdamme.
Viele gute Eigenschaften hat man einfach in die Tonne getreten, und das ist nicht zu verstehen. Deshalb möchte ich Ihnen noch einmal vor Augen führen, aufgrund der Teilung Deutschlands und der unterschiedlichen Staatsformen mit ihren unterschiedlichen Rechten und Pflichten, wie zum Beispiel der Impfpflicht, lassen sich Schlüsse auf die Wirksamkeit und Impfpflicht ziehen.
Seit Bestehen der DDR wurde die Impfpflicht für immer mehr Erkrankungen ausgeweitet. Bis 1975 bestand die Impfpflicht in der Bundesrepublik nur gegen Pocken. In der damaligen DDR bestand eine gesetzliche Impfpflicht für Kinderlähmung, Pocken, Tuberkulose, Diphtherie, Keuchhusten und Wundstarrkrampf.
So gab es laut Robert Koch-Institut in der Bundesrepublik 1961 noch 4.700 Fälle von Kinderlähmung, währenddessen diese Zahl in der DDR aufgrund der verpflichtenden Schluckimpfung auf weniger als 50 Fälle reduziert werden konnte und ab 1990 nicht mehr auftraten.
Nachdem in der damaligen DDR ab 1961 eine Meldepflicht und ab 1964 eine Impfpflicht für Keuchhusten eingeführt wurde, konnte die Zahl der Erkrankungen auf eine Erkrankung pro 100.000 Einwohner zurückgedrängt werden. Selbst der „Spiegel“ in seiner Ausgabe 8 von 1971 musste sich eingestehen, Zitat: „Mit konsequenter Vorsorge und Behandlung erreichten es etwa die skandinavischen Staaten, die Niederlande und neuerdings auch die DDR, daß dort die Tuberkulose nahezu ausgerottet ist:“
Auch wenn man dem Impfprogramm der DDR häufig ideologische und propagandistische Zwecke nachsagt, muss man aus der Geschichte lernen und erkennen, dass die Persönlichkeitsrechte und die Meinungsfreiheit hohe Güter unserer Demokratie sind, welche bewahrt werden müssen, aber da, wo das Persönlichkeitsrecht des einen die Gesundheit des anderen und der Gemeinschaft gefährdet, muss Schluss sein.
Wir stimmen natürlich zu und Sie wissen ja, ein Spatz in der Hand … Na ja, so sieht es aus und ich hoffe, alle sind für eine Impfung. – Danke schön.
Erst mal, lieber Kollege Barlen, auch von meiner Seite willkommen zurück in der Arena sozusagen. Und ich freue mich dann auch im Bereich der Gesundheitspolitik auf unsere gemeinsame Arbeit in der Koalition, und heute, glaube ich, mit einem Thema, das wir jetzt schon zum vierten Mal in dieser Wahlperiode behandeln. Ich glaube, kein gesundheitspolitisches Thema haben wir hier häufiger diskutiert. Es begann im Oktober 2017 mit der Aussprache zum Thema „Kampagne für das Impfen“. Das mündete dann – Herr Kollege Koplin hat es gerade erwähnt – im Dezember 2017 in den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, DIE LINKE und damals noch BMV zum Thema „Prävention stärken – Kampagne für das Impfen“.
Die Impfkampagne – das möchte ich an der Stelle auch noch mal betonen – ist sehr erfolgreich verlaufen. Schwerpunkt waren die 54 Impfaktionen, die durchgeführt wurden, bei denen der Öffentliche Gesundheitsdienst 3.500 Impfungen an Universitäten, Kliniken, Fachhochschulen und auch hier im Landtag unter anderem durchgeführt hat. Und die Kampagne hat am 24. Mai, also vor einigen Wochen, in Hamburg auch einen Preis bekommen. Ich denke, das ist aller Ehren wert und von daher auch noch mal ganz herzlichen Dank an alle, die an dieser Kampagne mitgewirkt haben.
Die Debatte heute ist aus meiner Sicht schon wie erwartet verlaufen. Wenn man sich die Aussprache von vor vier Wochen noch mal angeschaut hat, dann waren jetzt keine so ganz großen Überraschungen mit dabei. Ich habe es damals betont und sage es hier noch mal: Natürlich sind wir in Mecklenburg-Vorpommern gut aufgestellt. Das stellt doch gar keiner infrage. Wir haben hier eine Impfquote von 95 Prozent, sind da bundesweit mit vorne. Es gibt aber auch noch Länder, wo es unter 80 Prozent liegt. Ich habe es beim letzten Mal schon gesagt, ich will mich hier an der Stelle nicht wiederholen. Deswegen ist das für uns der Ansporn, sich nicht auf den guten Zahlen auszuruhen, sondern zu schauen, wie kriegen wir die Impfrate noch weiter erhöht und wo kriegen wir im Zweifelsfall auch Verbesserungen erzielt.
Und es geht auch gar nicht, Herr Professor Weber, darum, jetzt hier für Mecklenburg-Vorpommern eine Einzellösung zu machen, es geht darum, eine bundesgesetzliche Regelung zu machen. Das ist doch das Ziel. Das ist auch hier in dem Antrag so festgeschrieben, und dass wir uns da auch hätten mehr vorstellen können im Antrag, das hat unser Fraktionsvorsitzender erwähnt, aber wir haben jetzt hier einen gemeinsamen Beschlussvorschlag und das will ich an der Stelle auch gar nicht schmälern.
Und was aus meiner Sicht – Herr Kollege Dr. Jess, Sie werden ja gleich noch mal reden und vielleicht können Sie es dann noch mal klarstellen –, was aus meiner Sicht bei Ihnen völlig zu kurz gekommen ist, sind natürlich die Folgen, die Masern haben. Wenn Sie sich anschauen,
welche Spätfolgen das hat, dass das im Zweifelsfall auch tödlich enden kann, dass es mittlerweile ja sogar Masernpartys gibt, wo Eltern ganz bewusst gesunde Kinder und kranke Kinder zusammenbringen, um dort die Immunität zu stärken irgendwo an der Stelle, dann frage ich mich, was das noch mit gesundem Menschenverstand zu tun hat, nämlich gar nichts.
Das ist aus meiner Sicht Kindeswohlgefährdung und gegen so etwas muss aufs Schärfste vorgegangen werden.
Sie haben den Obrigkeitsstaat angesprochen, da will ich gar nicht weiter drauf eingehen. Ich glaube, es gibt viele inhaltliche Punkte, wo die AfD immer einen starken Staat fordert und einen Obrigkeitsstaat. Jetzt passt es vielleicht grad mal nicht ins Konzept, da ist ein Obrigkeitsstaat, so, wie Sie es sagen, nicht angebracht. Und, wie gesagt, für mich ist das immer die Ultima Ratio, eine Impfpflicht. Das ist völlig klar. Und wenn Sie mit der Botschaft in die Kitas gehen, dass Sie gegen eine Impfpflicht sind, dann wünsche ich Ihnen viel Spaß bei den Gesprächen und Diskussionen. Das verkennt an der Stelle nämlich auch eines, dass es in vielen Kitas heute schon eine Impfpflicht de facto gibt, dass Sie nämlich Ihr Kind gar nicht dort anmelden können, wenn es nicht geimpft ist.
So ist es zum Beispiel in Schwerin bei dem größten Kitaträger, dem kommunalen Kitaträger, da müssen Sie einen Impfstatus vorweisen, damit Sie Ihr Kind dort überhaupt in die Einrichtung bringen können. Das halte ich persönlich als Elternteil für sehr, sehr vernünftig, denn ich möchte nicht, dass mein Kind dort den ganzen Tag mit nicht geimpften Kindern zusammen ist. Das sage ich hier an der Stelle auch sehr deutlich. Und dann sollten wir uns – Wissenschaft hin oder her, dazu hat ja der neue klimaschutzpolitische Sprecher der SPD gestern spannende Ausführungen gemacht, wie das so ist mit Mehrheitsmeinungen und Nischenmeinungen –, ich finde, da sind wir gut beraten, uns dann auch an der Mehrheitsmeinung dort zu orientieren und hier nicht mit Pseudowissenschaften und anderen Bereichen zu argumentieren.
Und, wie gesagt, wir schaffen heute noch einmal eine Öffentlichkeit für das wichtige Thema Impfen. Wir haben einen größtmöglichen Konsens hier zu dem Thema Impfpflicht, bis auf eine Fraktion, und deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass wir uns heute auch noch mal klar positionieren, auch gegen alle immer noch unverbesserlichen, militanten Impfgegner hier im Land.
Und wir brauchen eine bundeseinheitliche Lösung. Das unterstützen wir und unterstreichen wir heute. Wir stärken damit auch Jens Spahn und dem Bund dort den Rücken in der ganzen Diskussion. Deswegen finde ich es wichtig, dass wir heute auch nicht nur eine Aussprache führen, Herr Koplin, sondern auch eine Beschlusslage als Landtag herbeiführen. Deswegen meinen herzlichen Dank an alle, die an diesem Kompromiss – so war es dann am Ende ja auch – mitgewirkt haben. Ich bitte darum, dass wir heute mit breitmöglichster Mehrheit auch diesen Beschluss tragen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und Gäste! Ursprünglich wollte ich eigentlich nichts mehr sagen, weil ich glaubte, alles gesagt zu haben, aber es ist, glaube ich, doch besser, dass ich noch mal reagiere.