Zweitens. Unsere Abstandsdefinition haben wir sehr lange, noch mal, zweieinhalb Jahre im Rahmen eines umfangreichen, mit viel Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgten Prozesses im Rahmen der Aufstellung des Landesraumentwicklungsprogrammes diskutiert. Wir waren ja ursprünglich dichter an der Küstenlinie, haben dann die verschiedenen Gutachten eingeholt, haben zwei jeweils dreimonatige öffentliche Beteiligungen gehabt und dann jetzt einen Plan aufgestellt. Und dieser Plan ist Maßgabe dafür, wie dicht ich an die Küste ran darf, nicht ein individueller Antrag einer Unternehmung, die das vorhat.
Also wenn Sie die Mindestabstände sehen wollen, dann müssen Sie in den Landesraumentwicklungsplan gucken, der auf unserer Internetseite jederzeit öffentlich zugänglich ist, und dann werden Sie sehen, in welchen Distanzen zu Schifffahrtswegen, zur Küstenlinie, möglicherweise auch zu verschiedenen Gewässern mit Spezialfunktionen die Windparks jeweils liegen dürfen. Dort sind ganz klar wie in einem Bebauungsplan die Bereiche
eingeordnet und eingezeichnet, in denen ich errichten darf, und damit ist die Distanz zur Küste in einem Gesetz, nämlich dieser Rechtsverordnung, für mehrere Jahre vorgesehen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU, SPD, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV – Impfpflicht gegen Masern, Drucksache 7/3703.
Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV Impfpflicht gegen Masern – Drucksache 7/3703 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Landtag schon häufiger über das Impfen insgesamt gesprochen. Ich finde das Thema auch so wichtig, dass ich Ihnen schon gleich mal ankündigen werde, das werden wir nicht das letzte Mal getan haben. Es ist nicht so einfach, weite Teile der Bevölkerung davon zu überzeugen, dass das Impfen, vor allem für die Kinder, wichtig ist.
Und wenn Sie sich mal die Mühe machen und geben einfach mal in eine Suchmaschine das Thema Impfen ein, dann bekommen Sie einen Riesenschreck. Da wird alles Mögliche verbreitet, die wissenschaftliche Datenbasis spielt da eher eine untergeordnete Rolle. Das geht bei Homöopathie los und hört bei irgendwelchen Naturkräutern auf, mit denen man Masern bekämpfen kann. Und, meine Damen und Herren, da ist es auch unsere Verantwortung als Parteien, dass wir den Menschen zurufen, mit Masern ist eben nicht zu spaßen.
Ich will auch gleich mit einer Mär aufräumen, wenn Sie das eine oder andere in den Medien gelesen haben. Da geistert seit Tagen durch die Medien, dass behauptet wird, es gäbe gar keine losgelöste einzelne Masernimpfung, sondern es gibt immer nur eine Kombinationsimpfung. Es ist eins richtig: In Deutschland wird dieser Impfstoff nur mit Masern derzeit jedenfalls nicht produziert, allerdings kann man ihn aus dem Ausland beziehen und sollte es zu Komplikationen kommen, wenn man eine Kombinationsimpfung in Empfang nehmen würde, dann ist es auch in Deutschland möglich, selbstverständlich die Masern einzeln impfen zu lassen. Sie merken schon an der Spezialität dieser Debatte, es wird kein Thema ausgelassen, um nicht zu versuchen, die
Impfpflicht irgendwo zu umgehen. Es gibt ja mittlerweile auch eine Petition. Ich bin mir nicht genau sicher, wie viele da schon unterschrieben haben, ich schätze aber, es dürften schon an die Hunderttausende sein.
Und, meine Damen und Herren, deshalb bin ich auch froh darüber, dass wir uns hier im Landtag, jedenfalls zu großen Teilen, immer einig darüber waren, dass man die Impfquote in unserem Land hochhalten soll. Derzeit sind wir noch sehr weit oben in Deutschland. Ein Land wie Baden-Württemberg beispielsweise hat derzeit die geringste Impfquote. Jetzt könnte man sicherlich sagen, ja, da sind auch die meisten GRÜNEN-Wähler. Ich weiß nicht, ob das im Kausalzusammenhang steht, aber man könnte es zumindest vermuten. Als wir die GRÜNEN noch im Landtag hatten, gab es sehr intensive Diskussionen zum Thema Impfpflicht. Ich habe mich auch selber mehrfach dort in diese Debatte eingeschaltet und es scheint schon so zu sein, dass die GRÜNEN das jedenfalls als ihr Kampfgebiet gesehen haben, eine Pflichtimpfung in Deutschland zu verhindern.
Dann gibt es weitere Vorwürfe, und zwar, dass man das vor allem nur deswegen macht, um den Pharmakonzernen die Taschen zu füllen. Ich will auch gleich mal damit aufräumen und sagen, wenn Sie sich die Bilanzen der großen Krankenkassen ansehen, dann werden Sie feststellen, dass das Thema Impfen und alles das, was für die Krankenkassen dort an Belastungen auftaucht, nur 0,6 Prozent des Gesamtbudgets sind. Also dann davon zu sprechen, die Pharmakonzerne machen sich mit den Impfungen die Taschen voll, kann so auch nicht möglich sein.
Und, Herr Koplin, ich habe gerade gesehen, Sie haben sich schon vor der Debatte ans Volk gewendet mit einer Pressemitteilung. Ich weiß nicht, ob das abgestimmt war – Pressesprecher und Sie – oder ob das auch manchmal einfach,
dass man sich schon vorher meldet, bevor die Debatte überhaupt losgegangen ist und wir noch voll in der Fragestunde sind. Da bemängelt Herr Koplin, na ja, er wäre gern noch weiter gegangen mit diesem interfraktionellen Antrag.
Ja, das ist manchmal das Problem von interfraktionellen Anträgen: Wenn sich viele zusammenbinden wollen, dann ist das zum Schluss immer ein Kompromiss. Und auf den Kompromiss haben wir uns geeinigt und ich will gar nicht verhehlen, dass es für das, was auch bei Ihnen im Antrag steht – Sie haben einen eigenen Antrag gehabt, ich habe ihn mir vorhin noch mal durchgelesen –, von mir viele Sympathiepunkte gäbe für das, was Sie da gefordert haben. Das ist ja so ein bisschen das, was in Brandenburg derzeit passiert.
Ich persönlich habe überhaupt nichts dagegen, wenn man diese Impfpflicht, wenn sie denn wirklich kommt, dann auch noch auf weitere Krankheiten ausdehnt. Aber nichtsdestotrotz, glaube ich, sollte man immer im Sinne des Konsenses den kleinsten gemeinsamen Vielfachen suchen, weil dieses Thema dient eigentlich nicht dazu, sein politisches Mütchen damit zu kühlen.
Und, meine Damen und Herren, dann gibt es immer dieses Gespenst der Nebenwirkungen und das, was dann angeblich auf einen zukommt, wenn man sich impfen lässt. Bei allem, was derzeit geimpft wird, darf man sicherlich mit Rückblick auf die letzten Jahrzehnte sagen, dass das wahrscheinlich so viele Menschenleben gerettet hat, dass man über diese Statistik vielleicht gar nicht zu reden bräuchte, aber, was doch wohl klar ist – und ich glaube, das ist hier auch unkritisch in diesem Parlament –, ist, dass die Risiken der Impfung jedenfalls wesentlich geringer sind, als wenn eine Masernpandemie in Deutschland, beziehungsweise in Berlin gab es solche Fälle schon mal, ausbricht. Dann sind die Folgewirkungen dieser Krankheit jedenfalls wesentlich schlimmer als das, was uns bei der Impfung maximal dann irgendwann drohen würde.
Und, meine Damen und Herren, wenn Sie natürlich die Frage stellen, warum gibt es den interfraktionellen Antrag und die AfD ist nicht mit dabei – ich nehme ja an, dass Sie das nachher wieder thematisieren werden, warum sind wir nicht gefragt worden –, dann ist das ja bei solchen Anträgen nie so, dass jemand gefragt wird, sondern irgendwann geht einer los und sagt, ich würde gern einen interfraktionellen Antrag machen, und dann legt man da die Inhalte aufeinander. Sie haben sich aber in der letzten Debatte relativ klar dazu bekannt, dass Sie gegen eine allgemeine Impfpflicht sind.
deshalb brauchen wir Sie dazu ja auch gar nicht zu befragen, Herr Kollege Weber. Und Sie sind mir in der Vergangenheit auch nicht unbedingt dadurch aufgefallen, dass Sie sich bei Gesundheitspolitik besonders hervorgetan hätten, es sei denn,
dann sind Sie bei der Gesundheitspolitik vielleicht dabei, aber ansonsten ist mir nicht im Gedächtnis geblieben,
Und, meine Damen und Herren, wenn Sie diese ganzen Argumente einmal durchspielen, dann, glaube ich, tun wir das in diesem Parlament hier richtig, dass wir versuchen, immer diesen Konsens zu finden, denn es nützt uns allen insgesamt nur, wenn wir möglichst viele Menschen davon überzeugen, vor allem ihre Kinder zu impfen. Denn Sie müssen sich das vielleicht ein bisschen so vorstellen, als wenn man gemeinschaftlich in die Sauna oder ins Schwimmbad geht und alle haben Badelatschen an, damit man sich vor Fußpilz schützt, und einer läuft ohne Badelatschen rum. Dann verlässt er sich nämlich darauf, dass die anderen die Badelatschen anhaben, ansonsten ist das Risiko sehr, sehr groß, dass man sich ansteckt.
Und genauso ist das beim Impfen auch. Noch haben wir eine hohe Herdenimmunität, aber ob das in der Zukunft so bleibt, das wissen wir derzeit nicht. Deswegen müssen wir diesen Pseudowissenschaften und zum Teil auch der Homöopathie insgesamt entgegentreten
und sagen, eine Impfpflicht in Deutschland ist wichtig. Da hat sich der Bund jetzt auf den Weg gemacht. Mecklenburg-Vorpommern war da schon ein Stück weiter, wir fordern das schon über viele Jahre. Deshalb ist es gut, dass man sich jetzt auch im Bund auf den Weg macht und sagt, wir müssen dieses Thema angehen, denn wer Kinder vor allem in den Einrichtungen schützen will, kann sich vor der Impfung nicht verschließen. – Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 150 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.