Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! In diesem fraktionsübergreifenden Antrag zur Impfung, den wir heute beraten, wird gefordert, die derzeitige Initiative der Bundesregierung zur Einführung einer beschränkten Impfpflicht gegen Masern zu unterstützen. Ich denke, dieses Hohe Haus tut das in großer Mehrheit, denn wir wissen, es geht um den Herdenschutz, es geht darum, dass die Durchimpfungsrate von 95 Prozent aller Bürger erreicht wird. Und das schafft man nur, indem man auch dafür wirbt, gerade bei Masern, die oftmals als harmlos bezeichnet werden oder als nicht schwierig – genau das Gegenteil ist der Fall. Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit, sie sind hoch infektiös und sie können gerade auch zu Komplikationen führen.
Und andererseits geht es beim Herdenschutz darum, wenn 95 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger, Kinder und Jugendlichen geimpft sind, dann kann man auch
diejenigen schützen, die nicht geimpft werden dürfen oder können, weil Immunschwäche- oder andere Krankheiten dagegensprechen. Also ist es ein doppelter Effekt, den man damit erreicht. Und den Impfgegnern kann man nur zurufen, es ist eine falsche Einstellung, wenn man diese Themen immer wieder so hochhebt, dass man glaubt, eben andere Maßnahmen ergreifen zu können, um das Impfen zu umgehen.
Das Impfen ist eine präventive Maßnahme, sie ist gut verträglich und sie ist hochwirksam. Und von daher kann ich als Gesundheitsminister immer nur sagen, es ist völlig richtig, dafür zu werben, dass wir auch bundesweit eine Impfpflicht brauchen. Mecklenburg-Vorpommern ist in dieser Frage vorbildlich. Wir erreichen bis zum sechsten Lebensjahr 95 Prozent aller Kinder und Jugendlichen oder aller Kinder. Die werden geimpft. Bei uns ist eine hohe Impfaffinität in der Bevölkerung verbreitet. Das gilt für andere Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland leider nicht. Auf der letzten Gesundheitsministerkonferenz vor knapp 14 Tagen haben 13 Länder jetzt auch diesen Antrag unterstützt, der die Bundesregierung und speziell den Gesundheitsminister Spahn auffordert, im Frühjahr dieses Gesetz auf den Weg zu bringen und insgesamt dafür zu sorgen, dass wir in diesem Bereich wieder eine deutlich höhere Durchimpfungsrate der Bevölkerung erreichen können.
Und zum Impfstoff noch mal: Es ist ja grundsätzlich so, dass ein gut verträglicher Impfstoff vorhanden ist und dass man nicht nur Masernschutzimpfungen, sondern auch andere Impfungen wie Röteln oder Diphterie et cetera miteinander kombinieren kann. Der Hinweis des Fraktionsvorsitzenden Kokert ist völlig richtig: Im Einzelfall kann man eben auch Masernimpfstoffe aus dem Ausland akquirieren, im Einzelfall eine Monoimpfung für Masern vorsehen. Ich will aber darauf hinweisen, dass das in Frankreich in besonderer Weise dazu führt, dass andere Impfungen, die auch wichtig sind, dann wieder zurückgehen. Also man sollte eigentlich dafür sorgen, dass mindestens drei Impfungen oder Dreifachimpfungen üblich sind. Das ist auch das Verfahren, das man, denke ich, anstreben sollte, um insgesamt dann auch die Impfung auf hohem Niveau durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, es geht natürlich auch darum, essenzielle flankierende Maßnahmen weiter auf den Weg zu bringen. Ich will Sie daran erinnern, dass wir ja vor gut zwei Jahren insgesamt auch dafür geworben haben, dass eine Impfpflicht freiwillig aufgenommen wird und damit eine sachliche Aufklärung begleitet wird. Niederschwellige Impfangebote haben wir zum Thema gemacht. Auch das Erinnerungssystem für U-Untersuchungen für junge Kinder und Jugendliche und die Schaffung positiver Anreize sind weitere Elemente, um dafür zu sorgen, dass am Ende auch die Impfkampagne, die wir dieses Jahr und im nächsten Jahr auch fortsetzen werden, weiterhin dazu beitragen soll, den Impfschutz zu erhöhen und um sozusagen auch dafür zu sorgen, dass die Gesundheitsämter auch mit einbezogen werden können, um das Impfen erfolgreich auf den Weg zu bringen.
Die letzten Impfkampagnen waren sehr erfolgreich in Mecklenburg-Vorpommern und ich denke, dass unser Land Beispiel für die Bundesrepublik Deutschland ist. Von daher, glaube ich, wird es hier kaum jemanden geben, der gegen die Impfpflicht ist. Es geht ja im Prinzip auch darum, Herr Koplin, dass wir gerade in Kinderein
richtungen, Horten mit Schulbeginn et cetera dafür sorgen, dass eine hohe Durchimpfungsrate von 95 Prozent weiter gewährt wird, um dann auch den Zugang zu den öffentlichen Einrichtungen der Bildung sicherzustellen. Und ich denke, das ist ein Erfolg, den Sie alle als Parlamentarier mit auf den Weg gebracht haben. Dafür will ich Ihnen ausdrücklich danken und glaube, dass wir in dieser Frage keinen großen Dissens haben.
Herr Koplin hat in gewisser Weise recht, dass er auch sagt, Mehrfachimpfungen sind durchaus gut und richtig, dafür muss auch weiterhin dann die Werbetrommel gerührt werden, und das werden wir natürlich machen. Und ich sage es noch mal: In Deutschland ist es ja so, dass zurzeit ein Impfstoff, der nur auf Masern ausgerichtet ist, nicht zur Verfügung steht, sondern nur im Ausland, aber im Einzelfall ist es eben auch so, dass gerade Masernimpfungen und dann für Einzelpersonen, denen das...
(Jochen Schulte, SPD: Können Sie sich mal einen anderen Ton angewöhnen?! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Zwischenfrage: Sie hatten zu Recht gesagt, dass gegen diese Impfpflicht für Masern oder für die Impfpflicht für Masern insbesondere spricht, dass es einen Personen
kreis gibt, der nicht geimpft werden kann aus gesundheitlichen Gründen, also Menschen, die eine Organspende haben, eventuell bei gewissen HIV-Medikamentationen. Meine Frage: Wissen Sie, wie viel Prozent der Bevölkerung das hier in der Bundesrepublik oder speziell in Mecklenburg-Vorpommern betrifft?
Das ist unterschiedlich je nach Region. Das kann man nicht genau quantifizieren, aber es kann bis zu fünf Prozent, es kann ein Prozent, es kann auch 0,4 Prozent sein. Da muss man sich die Gegebenheiten in den jeweiligen Regionen genau angucken.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das haben wir nicht vorher abgesprochen. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und liebe Gäste! Im Maiplenum debattierten wir das Thema der Impfpflicht im Rahmen der damals von der CDU initiierten Aussprache. Heute haben wir nun den gleichlautenden Antrag der Fraktionen auf dem Tisch, die sich selbst immer wieder so gern als demokratische Fraktionen bezeichnen. Und ich stelle fest, einmal mehr zeigt sich, dass die AfD die einzige wirkliche Opposition in diesem Plenum darstellt.
Erstens. Wenn wir über diesen Antrag debattieren, dann debattieren wir nicht darüber, ob Impfen sinnvoll ist beziehungsweise sein kann. Wer diese Frage hier in den Vordergrund stellen will, der will vom eigentlichen Problem ablenken, und ich muss sagen, Herr Kokert, in Ihrem Beitrag haben Sie eigentlich nicht bewiesen, dass Sie besonders sachkundig sind.
Es gibt überzeugende Belege für den Erfolg von Impfungen, das ist wirklich wahr. Ich denke an die Erfolge der
Pockenimpfung. Es gibt aber auch überzeugende Belege für die eingeschränkte Sinnhaftigkeit des Impfens, zum Beispiel teilweise bei der Grippeimpfung,...
(Vincent Kokert, CDU: Ja, das ist so wie mit dem Klimawandel. Das ist ungefähr das Gleiche, Herr Dr. Jess.)
… zum Beispiel bei der Grippeimpfung oder bei Krankheiten mit geringer Inzidenz oder geringer Komplikationsrate beziehungsweise Leidensdruck oder auch bei hohem Risiko für Impfkomplikationen, zum Beispiel bei der Tollwutimpfung.