Und da verstehe ich erstens nicht, warum wir uns im Landtag nicht über etwas unterhalten sollten, nicht etwas in den Landtag ziehen sollten, was gerade für offensichtlich viele Menschen – nicht nur für die Medien, sondern für viele Menschen – relevant ist. Und wenn wir dann so agieren, dass wir sagen, ja, wir sind ja hier keine Behörde und wir haben ja nicht mit zu entscheiden, also ich glaube, dann könnten wir uns 80 Prozent der Arbeit, die wir uns machen, sparen.
ehrlich gesagt. Da befassen wir uns nämlich fortlaufend mit der Arbeit von Ämtern und von Behörden auf kommunaler Ebene, auf Landesebene und befassen uns mit diesen Problemen. Und deshalb ist es auch Aufgabe des Landtages, so eine öffentliche Diskussion und so eine ja anfänglich auch vorhandene Eskalation hier in den Landtag zu tragen und darüber zu sprechen, und davor muss man sich nicht drücken, das kann man einfach tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und dann ist es doch ein demokratischer Mehrwert, wenn wir uns eben diese Entwicklung der Diskussion in den letzten Wochen angucken. Sicherlich muss man nicht mit jeder Medienberichterstattung glücklich sein,
das kann ich sogar nachvollziehen. Und dann darf man Fragen stellen und sagen, ist das so oder ist das nicht so, und dann telefoniert man miteinander und dann setzt man sich noch mal zusammen und noch mal.
Und, Herr Caffier, es ist ja gut, es ist ja gut, wenn Sie jetzt die gute Zusammenarbeit, die konstruktive Zusammenarbeit loben, dass man gemeinsam sitzt und versucht, ein Sicherheitskonzept zu erarbeiten, aber dann, muss ich auch wieder sagen, Vorsicht, Wortklauberei, dann kommt es auf die Feinheiten an. Wenn man dann jetzt immer zusammensitzt und zusammenarbeitet, dann bleibt die Frage offen, warum dann gestern Abend noch mal ein Forderungskatalog mit über 30 Punkten gekommen ist, bei denen wieder welche dabei sind, von denen bisher noch nie die Rede war, die neu sind, die eine ganz neue Qualität haben, ganz neue Anforderungen stellen. Gut, dann muss darüber wieder gesprochen werden, dann muss man sich wieder zusammensetzen und gucken, was eigentlich leistbar ist, und ich kann nur hoffen, dass das auch passiert.
Dann geht es um Interpretation. Sie sagen, Ihnen ist wichtig, dass die Polizei jederzeit Zugang hat, dass immer ein Zugang ermöglicht wird. Aber genau das ist doch das, worüber wir reden. Genau das ist die Feinheit, die geklärt werden muss. Was heißt „jederzeit“? Und was heißt „anlassbezogen“? Und da gibt es einen Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwischen „jederzeit“ und „anlassbezogen“. Und diesen Unterschied gibt es nach wie vor und der ist auch immer noch nicht geklärt, muss aber geklärt werden. Alle anderen Fragen hat mein Kollege Herr Ritter schon gestellt, gerade in Bezug auf die Menge der Polizistinnen und Polizisten, die hier eingesetzt werden sollen.
Und dann auch noch mal rückblickend auf die Debatte der letzten Tage: Man kann das immer so und so drehen, und da verstehe ich sogar die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei, wenn sie sagen, wenn uns jemand sagt, da gibt es eine Bombe, dann sind wir besorgt, dann haben wir unser Protokoll, dann reagieren wir, dann wollen wir uns um die Situation kümmern. Da sind viele Menschen auf dem Festival, nachvollziehbar. Und dann stellt sich am Ende heraus, es war keine Bombe, es war eine Autobatterie mit irgendeinem Lichtkabel drum und dann macht sich die andere Seite vielleicht darüber lustig. Auch nicht schön. Das kann ich sogar verstehen. Da hat jemand die Gefahr ernst genommen und hinterher wird sich darüber lustig gemacht. D’accord. Aber dann würde ich in so einer Debatte, wenn ich jetzt gemeinsam an einem Sicherheitskonzept arbeite, das einfach weglassen.
Dann würde ich einfach sagen, das ist wirklich blöd gelaufen, für beide Seiten, und den Fall nicht noch mal rausholen, und schon gar nicht halb seriös dann sagen, wir hatten mal eine Bombendrohung und kamen nicht aufs Gelände, weil dann ist doch klar, was dann passiert und welche Reaktionen es gibt. Und dann diskutiere ich weiter und dann ziehe ich das Wetter heran. Also zur Not redet man ja immer übers Wetter, das kennen wir ja auch.
Wenn einem nichts mehr einfällt, wird übers Wetter geredet, dann drohen Sturm und Hagelsturm und Regengüsse. Ja, so was kann immer passieren.
Aber auch an der Stelle noch mal, das ist heute noch nicht gesagt worden: Die Feuerwehr ist immer vor Ort, das THW ist immer vor Ort, Sanitäterinnen und Sanitäter sind immer vor Ort. Auch für solche Notfälle sind natürlich die Gäste des Festivals hier geschützt.
Ich glaube, und das ist das, was ich sozusagen mit meiner Rede heute und mit der erwartbaren Reaktion, die dann folgte, auch noch mal deutlich machen wollte, es geht ganz viel um Sprache in dieser Diskussion. Und ja, man kann es auf die Goldwaage legen, wenn ich sage, die Polizei stört. Das kann man so interpretieren, wie Sie es offensichtlich interpretieren. Ich meine und sage und höre das aber anders,
weil ich politisch einfach in einer anderen Welt tätig bin und sage, ich brauche die Polizei da nicht, ich fühle mich auf dem Festival nicht gefährdet, ich gehöre zu dieser Gemeinschaft, ich fühle mich da wohl. Und ja, ich fühle mich dann eingeschränkt und beobachtet, wenn Polizistinnen und Polizisten vor Ort Streife gehen.
Wenn das dann nicht passiert, ist das doch gut. Dann muss es aufgeschrieben werden, abgesegnet werden. Aber warum können wir über solche Dinge nicht ordentlich miteinander reden? Und warum gibt es jedes Mal immer sofort wieder Verhärtungen und Konfrontationen? Und heute muss ich leider konstatieren, dass diese Konfrontationen nicht von links gekommen sind,
um das auch noch mal zu sagen, und das zeigt eigentlich, auf welchem Niveau wir uns hätten bewegen können, wenn Herr Minister anständig reagiert hätte –
„minimalinvasiv“, ein Begriff, der auf jeden Fall, so kenne ich ihn, überwiegend in der Medizin benutzt wird, aber auch in der Stadtplanung und auch in der Architektur. Und wenn man sich damit ein bisschen beschäftigt und vielleicht dann ein bisschen offener und belesener ist, dann hätte man das auch gewusst und man hätte mich nicht aus Unwissenheit beleidigen müssen. – Vielen Dank.
Zunächst erst mal, Frau Kröger, ich glaube, so funktioniert das Geschäft nicht, dass man eine Aussprache zum Thema „Fusion“ aufruft,
indem man in den letzten Wochen permanent Pressemitteilungen rausgegeben hat, was wir alles falsch machen,
Und noch etwas will ich Ihnen sagen, weil mich das jetzt langsam ärgert. Die Genehmigungsbehörde ist das Amt Röbel-Land. Und die erteilen die Auflagen, nicht der Minister, nicht die Polizei, nicht andere. Und wenn die das gestern Abend gerade noch mal gemacht haben oder vorgestern, dann bin ich da bei Frau Julitz in der Frage, dass es vielleicht hätte auch eher, das eine oder andere, schon kommen können, kann ich nicht beurteilen, das können wir aber als Parlamentarier auch nicht festlegen, weil das ist amtliches Handeln.
Und ich sage Ihnen, wenn man schreibt, „die Poller auf den Rettungswegen sind auszuweisen und müssen so gestaltet sein, dass sie jederzeit umzuklappen, zu versenken beziehungsweise entfernt werden können“, halte ich das für eine Auflage, die an und für sich selbstverständlich sein müsste, damit ihre Rettungsfahrzeuge, über die Sie gerade...
Ich trage nur vor aus den Dingen, die jetzt gestern nachgereicht worden sind, die ja hier so hingestellt wurden, als wenn wir uns wieder sonst was alles ausgedacht hätten. Es kommt nicht von der Polizei!