Protocol of the Session on May 24, 2019

(Torsten Renz, CDU: So ist es.)

Sofort werden Dinge behauptet, die nicht der Realität entsprechen, wir würden uns nur um den Spaß kümmern. Natürlich!

(Torsten Renz, CDU: Das ist falsch.)

Und wir diskutieren natürlich auch nur mit den VeranstalterInnen und sonst mit niemandem!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn ihr so eine Spaßbremse seid, können wir nichts dafür.)

Ja, sicher ist das so,

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

bestätigen wir doch die Vorurteile!

(Unruhe bei Sebastian Ehlers, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)

Und eigentlich, das war mein Lieblingsmoment, wollen wir unter dem Deckmantel der freien Entfaltung doch eigentlich nur den Drogenkonsum absichern! Stimmt, das passt zur LINKEN!

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich mal in die Situation komme – und wie gesagt, ich kann mich nur noch mal bedanken, weil Sie haben genau bewiesen, weshalb es so schwierig ist –, der Kollegin Julitz zu sagen, dass ihre Rede linksextremer war als meine,

(Torsten Renz, CDU: Das stimmt.)

das hätte ich ehrlich gesagt auch nicht vermutet.

(Torsten Renz, CDU: Ach nee, das nehme ich zurück! Das nehme ich zurück!)

Also vielen Dank, liebe Kollegin,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

dass Sie hier so deutlich aufgetreten sind.

(Torsten Renz, CDU: Also Sie sind linksextrem und Frau Julitz ist noch extremer, ja?)

So musste ich das ja offensichtlich nicht machen.

(Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Ja, dass Sie jetzt nur noch das Wort „linksextrem“ hören und jetzt fangen die Ohren an zu klingeln und alles Weitere

(Peter Ritter, DIE LINKE: „Links-grün-versifft“ fehlt noch.)

wird jetzt auch nicht mehr gehört,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und auf der Regierungsbank)

weil jetzt hat sie „linksextrem“ gesagt und jetzt ist natürlich eine sachliche Debatte auch nicht mehr möglich,

(Glocke der Vizepräsidentin)

also diese Schutzreaktion, diese automatische Reaktion Ihrerseits war zu erwarten und eigentlich ist es schade.

Und, Herr Caffier, ich muss wirklich sagen, ich bin schwer enttäuscht von Ihrem Auftreten hier, weil offensichtlich haben Sie meiner Rede gar nicht zugehört,

(Sebastian Ehlers, CDU: Ein größeres Lob kann man nicht bekommen.)

gar nicht zugehört, aber wenn man sich was aufgeschrieben hat, dann ist es halt einfacher, dann auch bei seinem Zettel zu bleiben.

(Sebastian Ehlers, CDU: Ui!)

Sie haben über ganz viele Dinge geredet, die ich gar nicht angesprochen habe und übrigens auch bewusst nicht angesprochen habe, weil sie hier nicht hergehören

(Peter Ritter, DIE LINKE: Richtig!)

und weil sie nicht zur Debatte gehören.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Richtig! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Aber das funktioniert ja nicht, das kann ja nicht sein, weil man hatte ja eine Erwartungshaltung,

(Sebastian Ehlers, CDU: Sie führen die Debatte doch öffentlich.)

dass DIE LINKE jetzt hier nach vorne geht

(Sebastian Ehlers, CDU: Die Debatte läuft doch.)

und über all diese Sachen spricht, und dann hat sie es leider nicht gemacht, aber egal.

Genau deshalb wollten wir uns im Innenausschuss darüber unterhalten, weil nämlich die ganze Kiste mit der Bachelorarbeit und dieser AfD-Verquickung und was weiß ich nicht alles hier heute zu dieser Debatte für mich gar nicht gehört. Und deshalb habe ich das auch nicht angesprochen. Aber natürlich musste darauf rumgeritten werden, natürlich musste das noch mal als vermeintliches Argument

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

irgendwie in eine Diskussion gebracht werden – ziemlich schlecht, ehrlich gesagt.

(Unruhe bei Torsten Renz, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Und dann reden wir doch noch mal über die Geschichte, über die Entwicklung. Letztlich ist es doch schön, und das hat ja der Kollege Schulte auch in gewisser Hinsicht schon angedeutet,

(Unruhe bei Andreas Butzki, SPD, und Torsten Renz, CDU – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU)

dass die gesellschaftliche Debatte, die es in den letzten Wochen zu diesem Thema gegeben hat,

(Glocke der Vizepräsidentin)

doch eigentlich erst zu diesem Punkt geführt hat.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Andreas Butzki, SPD)