Und da können Sie davon ausgehen, dass der zuständige Polizeibeamte niemals alleine entscheidet, sondern Polizeiarbeit ist auch Teamarbeit. Da wird die Situation beachtet, analysiert, dann wird im Team beraten und dann wird entschieden. Dass das dann einer nach draußen transportieren muss, das ist doch logisch. Aber dass Sie – und da bitte ich Sie auch in Zukunft, in diesem sensiblen Bereich der Innenpolitik vielleicht etwas vorsichtiger zu sein, wenn man nicht der absolute Fachmann ist –, aber was Sie hier einfach mal so locker rausposaunen, aus meiner Sicht sind das alles überzogene Forderungen.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ja, das hat sich doch auch gezeigt, da ist doch zurückgerudert worden.)
Und Sie formulieren weiter, Frau Kröger, die Polizei „stört“ an dieser Stelle. Diese Sätze muss man sich in diesem Land an diesem Ort hier mal durch den Kopf gehen lassen! Das kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen. Und am Ende will ich es fast als Wahnsinn bezeichnen, wenn Sie dann den Polizeipräsidenten als Person hier in der Diskussion auch noch an den Pranger stellen. Das geht aus meiner Sicht gar nicht.
Und Ihr Antrag konkret, insbesondere der Punkt 2, der macht ja nichts anderes, als uns aufzufordern, hier in ein funktionierendes Rechtssystem, einen funktionsfähigen Rechtsstaat einzugreifen. Und da kann ich nur noch mal sagen, wir können so froh sein, dass dieser Minister für die CDU, für dieses Land hier in Verantwortung steht,
über die Landesgrenzen hinaus, wo es zu Ereignissen gekommen ist. Ich will nur einmal Duisburg nennen. Wenn so etwas nachher passiert ist, dann wird die Verantwortungsfrage gestellt
und dann würde ich schon gerne sehen wollen, wo die ganzen Helden da dann sind. Wahrscheinlich haben sie sich dann in die Büsche verdrückt, wie auch immer.
Deswegen kann ich nur sagen, in diesem Lande muss weiter Recht und Ordnung gelten, auch bei so einer Veranstaltung, und insofern bin ich wie gesagt dankbar, dass wir jetzt auf einem guten Wege sind, dass nämlich Fachleute zusammenarbeiten und eine fundierte Entscheidung treffen werden, was den Bereich Ordnung und Sicherheit betrifft, dass dieses Festival weiterhin friedlich stattfinden kann. Ich glaube, in dem Punkt sind wir uns alle einig, das wünschen wir uns, und insofern, glaube ich, hat insbesondere der Minister hier ausreichend die Situation beschrieben, wo sich dann tatsächlich die Frage stellt, was haben Sie noch für eine Motivation, was soll die weitere Diskussion über diese Debatte hinaus jetzt bringen. – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Ralf Borschke, Freie Wähler/BMV – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Sie meinen, das war das letzte Wort, Herr Renz?)
Von mir hochgeschätzter Herr Innenminister! Ich will hier als Erstes klarstellen, dass ich voll hinter dem Antrag stehe, weil ich ihn mit ausgearbeitet habe, und auch hinter dem Änderungsantrag, den ich gestern noch auf den Tisch des Hohen Hauses gelegt habe, weil ich wirklich in den letzten Tagen alles versucht habe, wirklich alles versucht habe, eine gemeinsame Basis zu finden, wie wir uns der gemeinsamen Verantwortung stellen können, eines der bedeutendsten Festivals hier in diesem Land gemeinsam zum Erfolg zu führen.
Leider sind alle diese Versuche gescheitert. Selbst der Änderungsantrag – ich weiß nicht, ob der Kollege Renz ihn gelesen hat –, der da heißt, wir bitten die Landesregierung, in Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden vor Ort, mit den Veranstaltern, mit der Polizei dafür Sorge zu tragen, dass..., selbst das wird nicht mitgetragen. Das erschließt sich mir nicht, weil im Moment, auch aufgrund der öffentlichen Diskussion, ja nichts anderes stattfindet als genau das, was wir hier in unserem Änderungsantrag vorschlagen.
Also sind die Vorschläge oder die Argumente, die Sie hier bringen zur Ablehnung unseres Antrages, ziemlich dürftig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann haben Sie geäußert, Herr Innenminister, wir würden hier einen Popanz aufbauen und irgendwelche Journalisten hätten. Das klingt so alles nach dem Motto, niemand hat die Absicht. Aber es bestand die Absicht! Es bestand die Absicht! In dem Konzept vom 12. März heißt es unter anderem, ich zitiere: „Darüber hinaus wird dem Einsatzabschnitt Veranstaltungsschutz eine Besatzung SB4 und WaWe unterstellt.“ Also Hubschrauber und Wasserwerfer. Und es heißt weiter: „In der Ferienparkanlage Boeker Mühle und im Ferienpark wurden für den
gesamten Einsatzzeitraum circa 1.000 Betten angemietet.“ Ja, für wen denn? Und ist dieses Einsatzkonzept vom 12. März, das keine Erfindung eines Journalisten ist, sondern auf der zuständigen Polizeidienststelle erarbeitet worden ist, ist das vom Tisch? Ist das ad acta gelegt? Gibt es keinen WaWe? Sind die bestellten Betten für Tausend Beamtinnen und Beamte, sind die gekündigt, die Mietverhältnisse? All diese Fragen, all diese Fragen sind nicht beantwortet, sind nicht beantwortet. Und das ist...
Jaja, können wir Montag im Ausschuss machen, deswegen, genau deswegen haben wir die Sondersitzung des Ausschusses beantragt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und dann sprachen Sie davon, dass der Umgang von unserer Seite mit diesem Thema verantwortungslos sei. Wissen Sie, was ich verantwortungslos finde, liebe Kolleginnen und Kollegen? Verantwortungslos finde ich, dass ein rechtskräftig Verurteilter als Dozent an der Fachhochschule der Polizei, als Dozent für Einsatzlehre arbeitet. Das finde ich unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich hätte bestimmt eine Besenkammer im Ministerium gefunden, das kann ich Ihnen zusichern. Das kann ich Ihnen zusichern, Herr Ehlers.
Bitte schön, wenn Sie der Meinung sind, dass ein rechtskräftig Verurteilter junge Polizistinnen und Polizisten in diesem Land ausbildet,
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, schließlich und endlich will ich Ihnen eines sagen: Wir hätten uns, wir hätten uns die Debatte auch in dieser Intensität sparen können, wenn nämlich diese Regierung, diese Landesregierung ihre Hausaufgaben machen würde. Und Hausaufgaben machen heißt, dass die Landesregierung zum Termin 21.05. meine Kleine Anfrage auf meinen Tisch zu legen hatte. Dort geht es darum, welche Sicherheitsbestimmungen bislang bei „Fusion“ galten, welche neuen Sicherheitsbestimmungen kommen und aufgrund welcher Gefahrenanalyse das Sicherheitskonzept erarbeitet wird. Die Antwort liegt bis heute nicht vor! Und da stellen Sie sich hier hin und machen mir Vorwürfe, machen uns Vorwürfe, dass wir dieses Thema auf die Tagesordnung setzen! Das kann ich nicht tolerieren!
Und, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, auch da haben Sie eine Verantwortung. Schaffen Sie endlich Ordnung in der Staatskanzlei, dass die Anfragen der Abgeordneten rechtzeitig beantwortet werden!