Ich wiederhole: „Mein Ziel ist, alle 115 Meldeämter mit Dokumentenprüfsystemen auszurüsten.“ Keine halbe Stunde her hat der Innenminister Herr Caffier diesen Satz hier gebracht. Seit zwei Jahren predigt er das. Und seit zwei Jahren, in jeder Innenausschusssitzung, wo es um dieses Thema ging, hat er gesagt, ich will, dass wir flächendeckend ausrüsten, wir werden alles dafür tun.
Und die Ausländerbehörde der Stadt Schwerin schreibt, dass sie mit diesem Dokumentenprüfgerät schätzungsweise 3.000 Dokumente geprüft haben, und davon waren allein 900, also fast ein Drittel, auffällig, die dann einer weiteren Prüfung unterzogen worden sind.
Und natürlich hat der Innenminister recht, indem er sagt, das ist eine kommunale Aufgabe und das können sich die Kommunen, über das Finanzausgleichsgesetz können sie sich die Kosten reinholen.
Erlauben Sie mir zu zitieren von der Internetseite der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, Aufgabenbereich des Ministeriums für Inneres und Europa. „Das Ministerium für Inneres und Europa MecklenburgVorpommern im historischen Arsenal...“ und so weiter und so weiter „hat nicht nur einen breit gefächerten Aufgabenquerschnitt zu bewältigen, es ist auch ein Stück lebendige Geschichte... Der Geschäftsbereich erstreckt sich von Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Katastrophenschutz... über Kommunalangelegenheiten...“
Herr Innenminister, Sie haben die Fachaufsicht über Kommunalangelegenheiten! Und dann beweisen Sie – ich will es mal so formulieren – die Frechheit, sich hier hinzustellen und zu sagen, es ist nicht meine Aufgabe, es ist Aufgabe der Kommunen, denen Sie als Innenminister vorstehen!
unserem Antrag zuzustimmen, wenn Sie sich nicht lächerlich machen wollen, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, für die Landesregierung hat noch einmal um das Wort gebeten der Innenminister Herr Caffier.
Sie sind diejenigen, die immer kommunale Selbstverwaltung predigen, und dort, wo kommunale Selbstverwaltung ausgeübt wird, werfen Sie das vor. Und jetzt sage ich mal, Schwerin ist hier durchaus vorbildlich. Die haben das Geld, was wir jährlich, und das ist unsere Aufgabe, den Kommunen geben – das scheinen Sie ja irgendwie überhört zu haben, jährlich 3.450 Euro IT-Pauschale für jede Kommune im Land wird über das FAG zusätzlich für Ausstattung zur Verfügung gestellt –, und Schwerin hat sich genauso wie Rostock dafür entschieden, die dafür zu nutzen, wofür sie auch gedacht gewesen ist.
Und weil die Kommunen im Lande das unterschiedlich sehen, habe ich mich jetzt entschieden, dass trotz der 3.450 Euro wir diese 115 Geräte zusätzlich anschaffen werden, aber es ist eben nicht irgendwie wegen der Aufsichtspflicht, sondern weil die Wertigkeit in den Kommunen in der Frage unterschiedlich gesehen wird. Schwerin und Rostock sprechen der Aufgabe offensichtlich eine hohe Wertigkeit zu, andere weniger, und deswegen haben wir gesagt, wir wollen das für alle einführen und werden
dies auch umsetzen. Dass dies entsprechend der europäischen Richtlinie einen längeren Zeitraum zur Folge hat, ist vollkommen außer Zweifel. Ich bin über die Ausschreibungsrichtlinien selber auch nicht immer so glücklich.
Herr Innenminister, gestatten Sie mir eine Zwischenfrage: „Mein Ziel ist es, 115 Meldebehörden mit einem Dokumentenprüfsystem auszustatten.“