Wenn kein Sachgrund besteht, dass sie hier ein erfolgreiches Asylverfahren durchlaufen können, sind sie natürlich unrechtmäßigerweise hier. Das haben wir gestern ja ausführlich,
Die Einschätzung zum Kontrollverzicht an unseren Grenzen hier zu bemühen, das geht natürlich ganz klar gegen unsere offenen EU-Grenzen, weil der Innenminister nicht zu Unrecht darauf hingewiesen hat, wenn wir hier Leistungsmissbrauchsfälle aufdecken, sind es ja in der Tat manchmal solche Sachen, da arbeiten andere EU-Bürger bei uns und beantragen zum Beispiel Kindergeld für Kinder, die vielleicht nicht da sind, oder Ähnliches.
Aber wenn Sie die Dokumentenfälschungen in diesen engen Zusammenhang – was Sie vorhin getan haben – mit einem automatischen Leistungsmissbrauch der Sozialleistungen in Deutschland setzen, würde ich Ihnen raten, auch noch mal in die Kriminalitätsstatistik, was diesen Bereich angeht, zu schauen. Wenn ich mich nicht ganz falsch erinnere, sind wir da unter dem Delikt Leistungsmissbrauch auf einem Stand von 2014 zurzeit, und deswegen hinken Ihre Vergleiche oder hinkt Ihre Begründung zu dem, was Ihr Antragstext auf der Vorderseite hier suggeriert. Man kann natürlich wirklich fragen, warum kommen wir hier nicht in die Pötte, aber die Begründung zeigt ganz eindeutig wieder darauf, die Menschen, die zu uns kommen, die sind erst mal verdächtig, sich hier nicht ordentlich zu verhalten, und da machen wir nicht mit. Wir werden Ihren Antrag daher ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden den Antrag ablehnen. Natürlich ist es sinnvoll und notwendig, Dokumente auf ihre Echtheit zu überprüfen. Es ist auch notwendig dafür, dass die Behörden mit entsprechender Technik ausgestattet werden. Insofern rennt der Antrag eigentlich offene Türen ein und bedarf auch keiner langen Begründung. Mit gefälschten Dokumenten kann man sich mehrere Identitäten zulegen und Sozialleistungsbetrug begehen, oder man will etwa den Sicherheitsbehörden entweichen. Und das muss natürlich verhindert werden. Behörden müssen in der Lage sein, Ausweisdokumente auf ihre Echtheit zu überprüfen, und Falsch- und Doppelidentitäten dürfen wir nicht dulden. Das schulden wir den Steuerzahlern im Land, die die Transferleistungen erarbeiten, und allen Bürgern, um ihre Sicherheit zu erhöhen.
Das Problem falscher Identitäten und der nur lückenhaften Prüfung von Dokumenten ist also hinlänglich bekannt, auch, dass Nachholbedarf in den Behörden besteht, hier die Geräte bereitzuhalten. Auch das ist hinlänglich bekannt. Wozu also der Antrag? Der Antrag selbst weist ja auf viele ungeklärte Fragen hin, daher können wir im Moment nicht nachvollziehen, dass trotzdem sozusagen schon ein Handlungsauftrag an die Landesregierung hier formuliert wird. Wir meinen, es wäre eigentlich logisch gewesen, hier zunächst mit Experten diese Sache zu besprechen. Insbesondere Herr Ritter hatte darauf hingewiesen, auch die Meinung vom Städte- und Gemeindebund, also von den Betroffenen, sage ich mal, noch mal einzuholen. Das würde mich sehr interessieren, wie die Sicht der Gemeinden hier in MecklenburgVorpommern ist.
Herr Caffier hat ja auch noch mal ausführlich den Sachstand jetzt hier im Plenum dargestellt, aus Sicht der Landesregierung. Das hätte mich vielleicht auch im Ausschuss interessiert, wobei eine Frage natürlich schon – insofern hat der Antrag eine gewisse Berechtigung – bleibt, die Frage des Zeitpunktes, wann denn diese ganzen Sachen tatsächlich endlich erledigt sein werden.
Wir meinen also, dass zunächst mal viele Fachfragen im Ausschuss hätten geklärt werden müssen. Wir meinen, dass ich eine Schlussfolgerung, also als Handlungsauftrag an die Regierung, erst ziehen kann, wenn ich den Sachverhalt ausermittelt habe und den Sachverhalt eben kenne. Wir sollten also den ersten vor dem zweiten Schritt gehen. Deshalb werden wir im Moment diesen Antrag noch ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat in seiner Rede bereits umfänglich ausgeführt, deswegen kann ich mich hier kurzhalten.
Das Thema Dokumentenprüfsysteme steht auf der Agenda dieses Landes. Es wird auf Landes- und auf Bundesebene über eine flächendeckende Einführung intensiv nachgedacht und das Innenministerium hat in mehreren Kleinen Anfragen und auch in parlamentarischen Anfragen hier im Landtag Ihnen den Sachverhalt bereits mehrfach dargelegt. Der Innenminister hat Ihnen aufgezeigt, was bisher für Gespräche und Überlegungen gelaufen sind und dass das Land jetzt mit einer Grundsatzentscheidung einen entscheidenden Schritt weitergekommen ist. Jetzt geht es im nächsten Schritt um Ausschreibung und Beschaffung. Ihr Antrag ist überflüssig und wir werden diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.
Herr Innenminister, vielen Dank, dass Sie unserem Antrag de facto zugestimmt haben, auch wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie lehnen ihn ab. Ich werde diesen Satz auch gleich begründen.
Meine Damen und Herren, stellen wir uns mal vor, Europa wäre ein Bus, Kollege Ritter. Und jeder kann in diesen Bus einsteigen, mit dem Bus umherfahren, kann aussteigen, wo er möchte, kann wieder einsteigen und dann kommt ein Kontrolleur, Frau Tegtmeier, und sagt: „Fahrkarten, bitte! Ich würde gern Ihre Berechtigung sehen, die Sie dazu ermächtigt, mit diesem Bus durch die Gegend zu fahren.“
Sie könnten das tun. Die, die einen Status hier beantragen, können das auch tun, allerdings mit vielen verschiedenen Identitäten in vielen verschiedenen Kommunen und Bundesländern, und das ist das Problem. Und wenn Sie ein Dokumentenprüfsystem ablehnen,
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Und mit dem Unterschied, dass Europa kein Bus ist. – Heiterkeit bei Karsten Kolbe, DIE LINKE)
Kontrolle ist doch nicht der Verzicht auf Freizügigkeit. Wir wollen doch nicht die europäische Freizügigkeit einschränken, aber solange die Außengrenzen des Schengen-Raums nicht kontrolliert werden, nicht dichtgemacht werden, müssen wir zumindest hier eine Bastion in unserem Land bilden, damit wir diesem Sozialbetrug endlich einen Riegel vorschieben können, meine Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jochen Schulte, SPD: Was hat denn jetzt Sozialbetrug mit Schengen-Grenzen zu tun? – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
Natürlich haben Sie recht mit Ihren Äußerungen in Bezug auf Anis Amri, Kollege Ritter. Es ist aber ein plakatives Beispiel, ein Beispiel, was jeden Tag über Wochen durch die Medien gegangen ist.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das wissen Sie selber, dass Sie Unsinn erzählen. – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
Und im Übrigen, Kollege Ritter, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie Sozialmissbrauch auf anderer Ebene bekämpfen wollen, dann fühlen Sie sich doch frei, Anträge zu stellen dementsprechend!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir haben ja schon Tausend eingebracht, aber Sie sind ja offensichtlich nie anwesend. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Dann werfen Sie mir doch aber nicht vor, wenn Sie Anträge eingebracht haben, die offensichtlich abgelehnt worden sind, weil sie nicht zustimmungsfähig gewesen sind, dann werfen Sie mir doch nicht vor, dass ich Ihre Baustellen bearbeiten soll! Ich habe meine Baustelle, meine Fraktion hat unsere Baustelle,