sie versteckten und ihnen das Leben retteten. Sie retteten sie vor dem Gas und vor der Erschießung, so, wie heute Menschen auf dem Mittelmeer Menschen retten, die wieder in Internierungslager kommen, die wieder getötet werden, die versklavt und gefoltert werden.
Wir nennen Sie Heldinnen und Helden, nicht Schlepperinnen und Schlepper und nicht Schleuser und Schleuserinnen. Wir können heute und hier einfach symbolisch Menschen retten oder wir können sie weiter ertrinken lassen. Wir können die Menschen in Deutschland versorgen, in Europa verteilen, in Europa gut versorgen, oder wir können sie weiter den Mördern und Folterern in Libyen ausliefern.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Burkhard Lenz, CDU – Unruhe bei Holger Arppe, fraktionslos)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Es ist eigentlich erschütternd, wie über ein im Grunde schwieriges politisches und menschliches Thema hier diskutiert wird.
Frau Larisch, mit Ihnen sind wieder die Gefühle durchgegangen, eine unselige Verallgemeinerung und Relativierung. Das Allerschlimmste ist, dass Sie dann auch den Holocaust instrumentalisieren und fürchterlich relativieren.
Bei Frau Tegtmeier hätte ich wirklich gedacht, dass sie sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt. Stattdessen haben Sie sich einige Punkte rausgesucht, bewusst falsch wiedergegeben, aus dem Zusammenhang gezogen und sind im Grunde auf die ganze Problematik nicht eingegangen.
Was die Operation „Sophia“ ist, was das Ziel der Operation war, Schleuser bekämpfen, auch Flüchtlinge retten, dass die Rettung, wenn man vor Ort ist, gar nicht in Frage steht – mit alldem haben Sie sich nicht näher befasst. Sie haben sich insbesondere nicht mit der Frage befasst, die dann auch von Herrn Dr. Manthei, insbesondere von Herrn Renz angesprochen wurde, dass natürlich das Ganze mit der Migration inhaltlich verbunden ist und welche Folgen man daraus ziehen muss.
Herr Renz, Sie sind jetzt auch der Frage ausgewichen oder die Antwort schuldig geblieben darauf, wie denn die Bekämpfung der Schleuser und Sicherung der Außengrenze funktionieren soll, wenn man die Flüchtlinge reinlässt. Das wissen Sie bis heute nicht, und Sie haben auch völlig recht, der Ausgangspunkt war ja,
dass die Operation „Sophia“ gestoppt wurde, aber die Aktion Frontex 10.000 Leute aufrüstet. Das ist etwas nach den neusten Erkenntnissen, was, glaube ich, erst 2025 oder irgendwann so weit sein soll. Das kann man völlig vergessen, das ist für die nächste absehbare Zeit überhaupt keine Lösung. Das Schlimmste ist eigentlich – nicht das Schlimmste, sondern das Interessanteste –, wenn man jetzt mal im Protokoll hinterher die Reden von Frau Tegtmeier und von Herrn Renz gegenüberstellt und deren Funktion und Parteizugehörigkeit weglässt und man, sagen wir mal, ein Ratespiel machen würde und würde die Reden irgendwelchen unbefangenen Bürgern
vorhalten und fragen, von wem das sein könnte und ob es vorstellbar sei, dass die in einer Koalition sind, die Antwort können Sie sich selbst geben.
Es liegt eine unglaubliche ideologische, auch intellektuelle – aus meiner Sicht – Breite dazwischen,
und die kann man auch nach Berlin genauso schicken. Und wer hier der große Bremser ist und dafür sorgt, dass wir in dieser Situation, die ganz schlimme Perspektiven hat, nicht weiterkommen, der völlig inkonsequent diesen Prozess blockiert, das ergibt sich daraus auch.
Und noch ein Letztes, das mir am Herzen liegt: Die deutsche Teilung habe ich ja auch erlebt und ich habe die Wiedervereinigung und das Begehren nach der Einheit nicht erst im Zuge der Wende begriffen,
sondern ich gehöre zu denen, die vorher immer daran geglaubt und gehofft haben, dass wir diese Wiedervereinigung bekommen. Und diese Mauer, die da stand, wo ein Volk durch die Kriegsereignisse geteilt wurde gegen seinen Willen, ein Volk, das nun wirklich ohne jeden Rassismus in Jahrhunderten zusammengewachsen war, das sich das Zusammengehörigkeitsgefühl erhalten hatte, das verwenden Sie jetzt und sagen, wenn wir jetzt irgendwo nicht Flüchtlinge retten, dann würden wir ähnliche Mauern aufrichten. Wissen Sie, das liegt so sehr daneben und lässt bei der eigenen Einstellung zu unserer Geschichte und zu unseren Problemen erkennen, dass da nichts Vernünftiges oder nur ganz dünn vorhanden ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss auf den letzten Redebeitrag dann doch noch mal eingehen, weil ich auch nicht möchte, dass das als letztes Wort zu diesem Thema im Protokoll steht.
Meine Kollegin Frau Larisch hat hier klar und deutlich die Positionierung meiner Partei zum Existenzrecht von Israel dargestellt. Wenn der Kollege Förster dann kommt und sozusagen noch mal versucht, das wieder aufzuweichen, indem Sie uns …
So eine Einschätzung eines Vertreters aus einer Partei, dessen Parteivorsitzender die zwölf Jahre Naziherrschaft
und das werden wir in diesem Hohen Haus nicht dulden! Und ich will Ihnen auch sagen, dass ich der Kollegin Tegtmeier für ihren Redebeitrag sehr dankbar bin
Es ist doch klar und nachvollziehbar, dass es auch in einer Koalition zu diesem Thema unterschiedliche Auffassungen gibt. Das haben beide Koalitionspartner hier deutlich gemacht. Ich glaube aber, dass dieses Thema nicht geeignet ist, dann sozusagen zu versuchen, hier einen Keil in die Koalition zu treiben, was ohnehin aus verschiedenen Gründen wenig Erfolg versprechend ist. Aber gerade bei solchen Themen sollten wir versuchen, dass die demokratischen Fraktionen untereinander die unterschiedlichen Positionen akzeptieren.
Und ich betone es noch mal, weil Sie jetzt auch wieder so hämisch grinsen, Herr Förster: Mit Ihren Belehrungen über Geschichtsverständnis werden Sie hier in diesem Hohen Haus nicht durchkommen,