(Dr. Ralph Weber, AfD: Da ist auch eine Dame dabei. Das ist Ausgrenzen! – Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Wieso ist das Ausgrenzen?)
Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass die Fraktion Freie Wähler/BMV keine Legitimation für diesen Landtag aufweist, denn sie ist nicht dafür gewählt. Sie berufen sich auf ein bayerisches Beispiel in Ihrem Antrag, das ist nicht falsch, aber dort sind die Freien Wähler gewählt.
Ich weiß, mein Kollege Renz hat das gestern ganz exakt dargestellt, ich wiederhole es gerne. Lehrer sind manchmal, die sagen dann, es festigt. Gut, aber dies vorweggeschickt: Ihr Antrag ist gut gemeint, möglicherweise aber nicht gut gemacht.
Sie haben sich nachdrücklich, vehement für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge eingesetzt und nun ist Ihnen scheinbar irgendwie bewusst geworden, dass die dafür gefundene Kompensation zu Nachteilen von Familien mit Kindern führen kann oder könnte. Die beabsichtigte Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist für Sie Anlass, eine zusätzliche Förderung zur Anschaffung oder zur Errichtung von Wohneigentum zu fordern, aber es ist dieses Baukindergeld Plus. Und als Vorlage, das sagte ich schon, dient Ihnen Bayern, das haben Sie selbst auch gesagt, und in Bayern ist diese zusätzliche Förderung an das Baukindergeld des Bundes gekoppelt, das ist korrekt. Zehn Jahre zu den 1.200 pro Jahr pro Kind noch einmal 300 dazu, heißt, in den zehn Jahren 15.000 statt im Normalfalle 12.000 pro Kind. Das ist eine schöne Summe. Hinzu kommt eine Eigenheimzulage ohne Kopplung an Kinder in Höhe von 10.000 Euro einmalig, allerdings erst nach Fertigstellung des Baus. Aber, wie gesagt, das ist Bayern und angesichts der dortigen Baupreise könnte man sagen, ja, das ist nachzuvollziehen.
Wer sich allerdings die Mühe macht, die Durchschnittskosten für den Bau eines Hauses hier in unserem Bundesland, in Mecklenburg-Vorpommern zu analysieren, der kommt auf einen durchschnittlichen Gesamtpreis zwischen 250.000 und 300.000 Euro, je nach Grundstückspreis, und das für ein Haus in etwa mit 150 Quadratmeter Wohnfläche. Und das, meine Damen und Herren, ist schon für eine Vielzahl von Familien in unserem Land eine Größenordnung, die den Erwerb oder die Errichtung von Wohneigentum von vornherein regelrecht ausschließt. Und vor dem Hintergrund, dass Sie in Ihrem Antrag „Baukindergeld Plus“ die Förderung lediglich für Familien mit einem Einkommen bis zu 75.000 Euro pro Jahr leisten wollen, ist das ein bisschen wie ein Tröpfchen auf dem heißen Steinchen. Ich glaube nicht, dass eine Familie aufgrund der 2.000 Euro einmalig, die sie geben wollen, einen Entschluss fasst, Wohnraum dafür zu kaufen oder zu errichten. So.
Es wurde auch schon gesagt, sowohl vom Minister als auch von Vorrednern, ich muss Ihnen das auch nicht sagen, eine Einigung der Finanzminister in Bezug auf diese Share Deals ist natürlich noch nicht in Sicht und wann sie kommen wird, ob sie kommen wird, in welcher Form sie kommen wird, das wissen wir noch nicht. So kann man doch nicht planen!
Wir hatten heute mit Herrn Reinhardt schon mal die Diskussion bei der Vergütung für Grundschullehrer, dass man darauf hinweisen sollte ganz exakt, wo kommt das Geld her, wo wird es auch in Zukunft sein. Und da muss ich Ihnen jetzt liebevoll sagen, Ihr vorgelegter Antrag, der macht den Eindruck, dass Sie Belastungen durch eigene politische Forderungen der Freien Wähler in Mecklenburg-Vorpommern nachträglich heilen wollen. Der Minister sagte sogar etwas von „kalte Füße bekommen“.
Sei es, wie es sei. Wie ich bereits anfangs sagte, gut gemeint, ist noch lange nicht gut gemacht. Meine Fraktion wird den Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Herr Wildt, wir bezweifeln, dass das Baukindergeld den Erwerb, Baukindergeld Plus den Erwerb von Wohneigentum attraktiver macht. Auch Expertinnen und Experten erkennen, Baukindergeld kann unter Umständen ob der wirkenden Marktmechanismen sich negativ auf den Immobilienerwerb auswirken. Wenn nämlich staatliche Zuschüsse und eine hohe Nachfrage zusammentreffen, werden staatliche Hilfen möglicherweise auf die Preislisten draufgeschlagen und am Ende wird es teurer statt günstiger.
Grundsätzlich sind Zuschüsse sinnvoll, nur deren Wirkung muss immer genau geprüft werden. Für die privaten Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen ist es ja sowieso schwierig, erschwinglichen Wohnraum zu finden, und mit manchen Förderinstrumenten verringert man die Probleme eben nicht. Das Baukindergeld und das von Ihnen vorgeschlagene gehört aus unserer Sicht dazu. Nur jene profitieren von dem Zuschuss, die sich den Bau oder den Kauf einer Immobilie ohnehin leisten können.
Schwierigkeiten machen sicherlich – und das hat hier eine Rolle gespielt, Herr Minister Pegel sprach davon – die gestiegenen Eigenkapitalanforderungen, die allerdings nicht mit dem Baukindergeld Plus gelöst werden. Worüber es also im Ausschuss zu diskutieren lohnt, ist, diese Überlegung noch mal aufzugreifen, ob man gegebenenfalls mit Bürgschaften arbeiten würde. Das bedarf dann aber wiederum eines anderen Antrages und eines anderen Ansatzes.
Das Baukindergeld unterstützt eben nicht vor allem junge, finanziell nicht so gut gestellte Familien, sondern jene, die es sich entweder sowieso leisten können, oder aber Familien, die in ländlichen Gegenden oder strukturschwachen Gemeinden bauen möchten. Wir greifen da auch gedanklich auf Erfahrungen zurück, die auf Bun
desebene gesammelt wurden, wenn es darum ging, wohin ist denn das Geld, ich glaube, auch hier hat der Minister ausgeführt, wo ist es denn hingeflossen. Ob man Letzteres mit dem gesonderten Landeszuschuss noch mal fördern muss, kann man sicherlich diskutieren, doch wir sehen hier keinen Schwerpunkt. Das Land sollte lieber mehr Geld investieren in die Strukturen im ländlichen Raum, von denen nämlich dann alle profitieren – Busverbindungen, soziale Infrastrukturen, die Ärztin/der Arzt vor Ort, Schulen, und vor allen Dingen dann Schulen, die keine weiten Schulwege erfordern.
Interessant war nachzulesen die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der LINKENBundestagsabgeordneten Caren Lay. Diese hat ergeben, dass das Baukindergeld des Bundes das eigentliche Ziel von Neubau verfehlt, da nur 12,3 Prozent der Anträge für ein Neubauvorhaben gestellt wurden. Die restlichen 87,7 Prozent der Anträge sind für den Erwerb von Bestandsvorhaben eingegangen. Somit gehen fast neun von zehn Baukindergeldanträgen auf Bundesebene am eigentlichen Ziel des Wohnungsneubaus vorbei. Das Baukindergeld Plus verfehlt dann klar seinen ursprünglichen Zweck.
Im Übrigen ist es lohnenswert, wenn wir über diese Gelder reden und über Förderung reden, dann ist einzuschätzen aus unserer Sicht, dass das Baukindergeld eher und besser angelegt wäre in sozialer Wohnraumförderung, die ja hierzulande auch ein wichtiges Thema ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Das Schöne an der Oppositionsarbeit ist, man kann immer noch mal einen draufsetzen.
(Marc Reinhardt, CDU: Genau. – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben auch keine Ahnung von Oppositionsarbeit. Sie sitzen seit gefühlten 100 Jahren im gesicherten Schoß der Regierung!)
Das Baukindergeld des Bundes haben wir bereits. Auch wenn die SPD im Bund das Baukindergeld in der Großen Koalition mit der CDU und CSU mitträgt, halte ich es als Steuerungselement für die Schaffung von Wohneigentum eher für ungeeignet, denn Fakt ist, das Baukindergeld ist für Familien, die es beziehen können, eine nette Dreingabe. Der Großteil dieser Familien kann sich das Wohneigentum aber auch ohne Baukindergeld leisten und denjenigen, die das nicht können, hilft das Baukindergeld am Ende nur in den seltensten Fällen. Das hat aber die CSU relativ wenig interessiert.
Meine Dame und meine Herren der Fraktion Freie Wähler/BMV, was mich an Ihrem Antrag am meisten verwundert, ist übrigens, dass Sie die Systematik des Baukindergeldes wie auch das Baukindergeld Plus aus Bayern völlig ignorieren. Während bei diesen beiden die Anzahl der Kinder für die Höhe des gewährten Baukindergeldes relevant ist, spielt das in Ihrem Antrag keine Rolle. Ein Kind, zwei Kinder, drei Kinder, es bleibt bei 2.000 Euro. Allein das halten wir schon für ungerecht, denn eine
Familie mit zwei Kindern benötigt perspektivisch auch zwei Kinderzimmer, die ganz einfach den Bau teurer machen. Auch lassen Sie offen, über welchen Zeitraum das Geld ausgezahlt werden soll, alles auf einmal, über zehn Jahre wie in Bayern. Sie haben sehr viele Kriterien definiert, aber die wichtigen Dinge vernachlässigt.
Die SPD-Landtagsfraktion wird diesen halbgaren Entwurf eines familienpolitischen Antrages ablehnen. Unser Schwerpunkt bei der Familienentlastung nennt sich „Beitragsfreie Kita“.
Diese Entlastung kann im Gegensatz zu Ihrem Vorschlag tatsächlich dazu beitragen, dass sich Familien Wohneigentum leisten können. Denn wenn Sie bei zwei Kindern im Monat 500 Euro für die Betreuungskosten sparen, dann sind das im Jahr 6.000 Euro zusätzlich in der Familienkasse, und mit 6.000 Euro kann man schon etwas bewegen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, als Land werden wir für die beitragsfreie Kita übrigens knapp 314 Millionen Euro jährlich ausgeben.
Auch aus Wohnungssicht halten wir den vorliegenden Antrag für ungeeignet. Wir benötigen kein Baukindergeld Plus, sondern in erster Linie bezahlbaren und guten Wohnraum im gesamten Land. An diesem Thema sind wir als SPD-Landtagsfraktion im Übrigen dran, zum Beispiel auch an Ideen für zukunftsorientierte Grund- und Bodenpolitik. Wenn die kommunale Ebene perspektivisch für den Bau von Eigenheimen oder Mehrfamilienhäusern beispielsweise Grundstücke mittels Erbpacht zur Verfügung stellt und je nach Nutzung des Grundstücks auch mit ermäßigten Pachtsätzen arbeitet, dann kann ein solches Vorgehen deutlich mehr Familien die Schaffung von Wohneigentum ermöglichen. Denn wenn ich zum Beispiel statt 100.000 Euro Grundstückskosten nur 2.000 Euro Erbpachtkosten pro Jahr einrechnen muss, dann ist dieser Kostenfaktor in der Tat für viele Menschen der Entscheidungsgrund, ob der Erwerb von Wohneigentum finanzierbar ist oder auch nicht.
Und wenn die 2.000 Euro in einem Mehrfamilienhaus auf mehrere Parteien aufgeteilt sind, sieht diese Situation sogar viel besser aus, denn – auch das ist ein wichtiger Punkt – wir müssen gerade in Städten zu einer dichteren Bebauung kommen, zum Beispiel durch Aufstockungen und Anbauten. Unser Schwerpunkt liegt nicht alleine auf der Idee, Familien bei der Schaffung von Wohneigentum zu helfen, sondern auch auf der Idee, Familien unabhängig von ihrem Einkommen guten und bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können. Hierfür benötigen wir wieder mehr Staat, als in den vergangenen Jahren üblich war.
Meine Damen und Herren, Wohnen kann und darf man nicht dem freien Markt überlassen. Das beste Beispiel aktuell ist das Baukindergeld des Bundes. Nachdem es beschlossen war, wurde es oft genug vom freien Markt ganz fix mit eingepreist.
Die SPD-Fraktion hält vom Vorschlag der Fraktion Freie Wähler/BMV nichts. Wir halten das, was wir in Regierungsverantwortung in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen, für deutlich besser geeignet, Familien in
unserem Land gutes und bezahlbares Wohnen und, wenn die es möchten, auch Wohneigentum zu ermöglichen. Zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums hat sich die Koalition auf eine Initiative für den sozial geförderten Wohnungsbau verständigt. In der gestrigen Aktuellen Stunde haben wir Ihnen unsere Maßnahmen und Aktivitäten bereits aufgezeigt.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. Ebenfalls werden wir die Überweisung in den Finanzausschuss ablehnen, da wir dieses Wahlgeschenk hier nicht als den richtigen Antrag ansehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Pegel, erst mal möchte ich Sie auf einen Rechenfehler hinweisen. Wenn es also 1.368 Anträge waren und wir die mit 2.000 multiplizieren, kommen nicht 27 Millionen, sondern 2,7 Millionen raus.
Dann muss man natürlich zu allen Beiträgen sagen, es geht ja nicht darum, mit diesen 2.000 Euro jetzt wirklich einen Anreiz zu schaffen, um Eigentum zu erwerben. Das war nie Absicht dieses Antrages, sondern es geht nur darum, die Mehrbelastung, die durch die Grunderwerbssteuererhöhung ab dem 1. Januar ausgelöst wird, zu kompensieren für einen Teil der Erwerber, und zwar genau so, wie ich es im November gesagt habe. Ich habe da keine kalten Füße bekommen oder sonst was,