Ja, doch! Sie haben gerade vorhin wieder dargestellt, dass es mit Zeithorizonten bedeckt ist, bis Dezember, in den nächsten zwei Jahren, und so weiter. Ich kann mich an Reden erinnern, wo das auch schon alles gesagt wurde, aber die Ziele lagen da in der Vergangenheit.
Das bedeutet natürlich, dass einerseits die Möglichkeiten des Bibermanagements ausgenutzt werden, nicht nur zu beobachten ist, es sind Entschädigungslösungen für betroffene Landwirte zu entwickeln und weiterzuentwickeln, und andererseits – das in der Tat war völlig richtig, wie Sie es dargestellt haben – gibt es eine ausgesprochen große Verunsicherung bei den zuständigen Naturschutzbehörden. Die Fragestellung, wie die unterschiedliche Herangehensweise in den Landkreisen zu begründen ist, lässt sich sicherlich auch nicht damit glätten, dass jetzt irgendwann und irgendwo zwölf neue Stellen pro Ministerium dort anfallen.
Die Probleme, insbesondere der betroffenen Landwirte, sind schneller und wesentlich unbürokratischer zu lösen als bisher, und das hängt ganz einfach mit einer natürlichen Sache zusammen. Der Biber hat einen Populationszuwachs, wenn er nicht gestört wird, von 25 Prozent pro Jahr. Das heißt, in vier Jahren hat sich der Bestand verdoppelt. Und wenn man diesen Populationszuwachs,
diese Dynamik nicht berücksichtigt und die übliche Behäbigkeit von Verwaltungen vor sich herträgt und entsprechend so handelt, wie man es in der Vergangenheit gewohnt war, dann wird man hier an dieser Stelle sicherlich keine vernünftige Lösung hinbekommen, vor allem dort, wo der Biber in Stadtgebiete eingedrungen ist, wo die Wasserbehörden große Kopfschmerzen haben, weil es einfach notwendig ist, dort umzusiedeln oder den Bestand zu vergrämen oder aus dem Bestand zu entnehmen. Es kann auch Eingriffe in den Lebensraum geben. Überhaupt brauchen auch unsere Wasser- und Bodenverbände viel mehr Unterstützung beim Umgang mit dem Biber.
Meine Damen und Herren, damit meine ich auch monetäre Unterstützung. Und wenn es gesellschaftlich gewünscht ist, dass der Biber seinen Lebensraum in MecklenburgVorpommern zurückerobert hat, soll auch öffentliches Geld dafür bereitgestellt werden. Ich kann heute nur an die Koalitionäre appellieren, sich endlich zu einigen und sich gemeinsam auf den Weg zu machen, dem Minister den Rücken zu stärken. Für eine vernünftige Lösung haben Sie an dieser Stelle nämlich auch unsere Unterstützung zu erwarten, und da sind wir gern an Ihrer Seite. Natur- und Umweltschutz funktioniert eben nur mit den Menschen, niemals gegen sie. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Nachdem wir das Thema Biber und natürlich auch andere inzwischen dank hofierter grüner Politik zum Problem gewordene Tierarten hier auf die Tagesordnung brachten, haben Sie, meine Damen und Herren der CDU, den Biber nun zum Thema in einer Aussprache gemacht.
Dem Bericht der Regierung im Ausschuss folgten dann nur Ankündigungen, wieder mal nur Ankündigungen. Damit war die Überweisung in den Ausschuss nur Augenwischerei.
Herr Minister, Sie haben gesagt, die Bestände müssen bewirtschaftet werden. Da können wir nur zustimmen. Dann lassen Sie dem doch mal Taten folgen! Wenigstens sprechen Sie schon mal realistisch vom „Töten“ und nicht vom „Entnehmen“. Entnehmen kann ich das gelbe Quietscheentchen aus der Badewanne. Hier geht es aber um Tiere.
Ich weiß Ihren Einsatz für unsere Natur und Umwelt in M-V sehr zu schätzen und weiß auch, wie ernst es Ihnen damit ist, sehr geehrte Frau Schlupp. Leider nutzt Ihnen Ihr leidenschaftliches Engagement nicht viel, solange Sie keine durchsetzungsfähige Fraktion hinter sich haben.
(Thomas Krüger, SPD: Die Rede haben Sie offenbar geschrieben, ohne zu beachten, was Dr. Backhaus gesagt hat.)
Aber ich finde es beachtlich, mit welcher Selbstverständlichkeit die zuständigen Gemeinden und Ämter hier mit den Problemen alleingelassen wurden und werden. Man fürchtet sich inzwischen, aktiv zu werden, aus Angst, man könnte verklagt werden. Das haben Sie ja eben selber bestätigt, Herr Minister. Das zeugt von einer Rechtsunsicherheit, die Sie zu verantworten haben. Der Biber wird zu einer enormen Belastung der Bevölkerung, genauso wie der Wolf, der Kormoran und viele andere. Das soll Naturschutz sein?! Na Hilfe!
Der Umgang mit dem Wolf zum Beispiel führt dazu, dass die ersten Weidetierhalter ernsthaft überlegen, die Weidetierhaltung aufzugeben. Und auch der jetzt gefundene Kompromiss zum Abschuss wird ins Leere laufen. Bevor ein Gericht einen Abschuss erlaubt hat, gibt es keine Weidetiere mehr in der Region. Und garantiert wird mit Klagen gegen den Abschuss vorgegangen. Aber wie dem auch sei, wir erwarten von Ihnen jetzt konsequentes Handeln und Umsetzen. Daran werden wir Sie messen. – Vielen Dank.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen und liebe Gäste! Zunächst mal möchte ich betonen, dass es ein gelungener Erfolg ist für unseren Tierschutz und unseren Naturschutz, dass der Biber bei uns wieder heimisch geworden ist
und dass er in der Population, in der wir ihn hier antreffen, vorhanden ist. Das ist nicht nur artenschutzrechtlich ein Erfolg, sondern auch naturschutzrechtlich, denn der Biber kommt nur in relativ reine Gewässer zurück. Insofern erst mal alles im Grünen.
Wenn dann die Rede davon ist, dass der Biber Schäden macht – das ist unbestritten –, dann müssen wir uns Gedanken darüber machen, dass wir die Geschädigten entschädigen und die einfache Lösung, ja, dann entnehmen oder abschießen, die ist mir zu einfach. In dem
Moment, wo Biber natürlich in Gegenden einsiedeln, in denen sie arttechnisch fehl am Platze sind, das heißt in Stadtregionen, und dort auch gewässerrechtlich Schäden verursachen, da muss man in der Tat, aber nicht entnehmen, sondern umsiedeln.
Ansonsten ist ein großer Unterschied zwischen Biber und Wolf. Der Wolf tötet, und er tötet nicht tiergerecht, er tötet Weidetiere quälend. Und außerdem kann der Wolf auch für Menschen eine Gefahr darstellen. Zwar wird die Gefährlichkeit des Wolfes in Erinnerung an die grimmschen Märchen –
Rotkäppchen lässt grüßen – deutlich überbewertet, aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Wolf auch für Menschen eine Gefahr darstellt. Insofern kann man da über den Abschuss von Problemwölfen nachdenken.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Fressen Wölfe eigentlich Biber? Dann kann man da noch Synergien herstellen. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Frau Schlupp, Sie haben völlig recht, zunächst mal haben wir natürlich die Sozialbindung des Eigentums, das heißt, nicht jeder einzelne vom Biber angenagte Baum muss entschädigt werden, aber wenn die Sozialbindungsquote überschritten wird, dann müssen wir entschädigen, aber wir müssen deswegen nicht abschießen.
Ich denke, wir sollten froh sein, dass wir den Biber hier wieder haben. Wir sollten den Tierschutz ernst nehmen, den Biber in seinem Lebensraum gewähren lassen und dafür sorgen, dass Schäden ordnungsgemäß entschädigt werden. – Danke schön.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus“, auf Antrag der Fraktion der AfD.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten durchzuführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Meine Fraktion hat für heute eine Aussprache beantragt mit dem Thema „Soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus“.
Warum wir eine Grundsatzdebatte über unsere Gesellschaft und Wirtschaftsordnung beantragen, dürfte jeder Abgeordnete erahnt haben.