Wer nun denkt, dass dies nur ewiggestrige Hirngespinste eines welpenschutzbedürftigen Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert sind,
der täuscht sich gewaltig. Viele Bundespolitiker der SPD stärkten Herrn Kühnert demonstrativ den Rücken und redeten seine Beiträge halb so schlimm, zum Beispiel Herr Ralf Stegner, der Vizechef der SPD, oder Sebastian Hartmann, der Nordrhein-Westfalen-Chef der SPD. Linke und grüne Politiker schmunzelten dazu.
Aber was hat das nun mit Mecklenburg-Vorpommern zu tun? Kühnert erhält Zustimmung aus den Reihen der Jungsozialisten auch aus Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Facebook-Post vom 2. Mai 2019 stellten sich die Jusos aus Mecklenburg-Vorpommern hinter Kühnert.
Viele ehemalige Jusos und vielleicht Noch-Mitglieder sitzen auch hier in unserem Landtag. Und unsere Ministerpräsidentin Frau Schwesig arbeitet eng mit Kevin Kühnert am Sozialstaatskonzept der SPD zusammen. Die Frage, die wir uns als Abgeordnete stellen müssen, ist die Frage danach, ob wir solches Gedankengut in unserem Hohen Hause dulden wollen.
Wir müssen hier und heute klarmachen, dass wir Errungenschaften unserer Marktwirtschaft nicht anzweifeln, die eben deshalb sozial ist, solange sie im Großen und Ganzen frei ist. Das hatten Walter Eucken, Wilhelm Röpke und Ludwig Erhard bei der Konzeption der sozialen Marktwirtschaft gewollt. Sie etablierten eine staatliche Ordnungspolitik, die Macht begrenzte, privat sowie staatlich, dies unter der Restriktion eines strikten Wettbewerbsprinzips und den Verzicht auf staatliche Eingriffe. Nur im äußersten Notfall oder für Großprojekte, die weiten Teilen der Allgemeinheit dienen, sollte es zu Enteignungen im Sinne des Grundgesetzes kommen.
Ein Erfolgsmodell wurde mit der sozialen Marktwirtschaft etabliert. Nun müssen wir uns von solchen Tendenzen, die unsere soziale Marktwirtschaft attackieren, fernhalten und uns distanzieren. Wir müssen im Gegenteil verdeutlichen, dass wir Unternehmen nicht verstaatlichen, sondern sie unterstützen wollen. Wir müssen als Staat Gewerbegebiete modernisieren, wir müssen Straßen in Schuss halten, wir müssen Häfen effizient halten, und wir müssen motivierte kluge Fachkräfte ausbilden. Und dort, wo Menschen in Elend und Not geraten, wo es um die Gesundheit der Menschen geht oder wo die öffentliche Umwelt leidet, da muss der Staat durch öffentliche Krankenhäuser oder Betriebe intervenieren.
Was wir nicht müssen, ist, städtisches Wohnungseigentum erst verkaufen, dann den Wohnungsmarkt mit Millionen Sozialfällen aus der EU und der Dritten Welt fluten, und dann die privaten Wohnungsvermieter beschimpfen, dass die Mietpreise zu hoch sind, Wohnungsmangel herrsche und sie enteignet gehören.
Und was wir schon gar nicht und überhaupt nicht müssen, ist, weltweit agierende und innovative Prestigeunternehmen wie BMW, Zugpferde unserer Nation, Arbeitgeber, die hohe Löhne und betriebliche Altersvorsorge zahlen, zu enteignen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, seit über 60 Jahren gelten die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Noch eine breite Masse der gebildeten Bevölkerung ist belesen genug, um die Vorzüge dieser Gesellschaftsordnung zu begreifen, denn ein Teil unseres Vaterlandes hat über 40 Jahre versucht, eine andere Ordnung zu etablieren. Es war der MarxismusLeninismus in Form eines demokratischen Sozialismus.
diese Ideologie wurde in Dutzenden Staaten unter Zwang und Autorität mit unterschiedlichsten Ausprägungen und unter verschiedensten Namen zur Staatsform erhoben.
Die Verstaatlichung von Produktionsmitteln und die damit verbundene Anmaßung von Wissen sind aber selten eine Lösung, sondern häufig das nächste Problem.
Falls manche das immer noch nicht wahrhaben wollen, empfehle ich eine bekannte internationale empirische Studie dazu, die trägt den Titel „Geschichtsbuch“.
Wer jetzt denkt, dass dies eine völlig entfernte Ideologie wäre, der täuscht sich, denn die beiden konträren Pole zwischen der sozialen Marktwirtschaft und dem Sozialismus werden nicht erreicht durch einen Schalter, den man umlegt, sie werden langsam durch einen Dimmer eingestellt.
Und langsam dreht sich dieser Dimmer nach links und es wird immer dunkler, denn anders als in Kühnerts Theorien gibt es ganz praktische Beispiele, die real von unserer Bundesregierung kommen und massiv in unsere Wirtschaft eingreifen. 2009 wurde bekanntermaßen die Hypo Real Estate auf Steuerzahlerkosten verstaatlicht. Seit geraumer Zeit werden die Sparbuchzinsen der Bürger durch die Niedrigzinspolitik enteignet. Wirtschaftsminister Altmaier stellte dieses Jahr sein Industriekonzept 2030 vor, mit dem er Großkonzerne finanziell windeln will. Ich bitte die Abgeordneten, sich entschieden von der tot geglaubten Klassenkampfrhetorik aus dem 20. Jahrhundert zu distanzieren.
Und gleichzeitig muss sich dieser Landtag entschieden gegen den zunehmenden unglücklichen Staatsinterventionismus
des SPD-CDU-Regierungsmonopols verwehren. Wir brauchen weder einen Marxismus-Kevinismus noch eine merkelistische Großkonzernbevorteilung,
Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offenbar ist ein bisschen Kommunalwahlkampf im Spiel,
auf der anderen Seite haben wir vielleicht eine Einladung gegeben. Kevin Kühnert hat eine Diskussion losgetreten, die wir aushalten müssen und die wir auch aushalten können. Und vielleicht ist der Tag, der 70. Geburtstag des Grundgesetzes, auch eine herzliche Einladung, noch mal miteinander zu sagen, ja, das Grundgesetz gibt einen Rahmen des Handelns in dieser Republik vor.
Und dann ist so der Hinweis gegeben worden: lupenreine soziale Marktwirtschaft. Da frage ich mich – genau –, was will der Dichter mir damit sagen?
Ich würde mal auf Folgendes hinweisen: Auch dieses Grundgesetz, auch diese soziale Marktwirtschaft hat 70 Jahre Entwicklung hinter sich. Und wenn Sie in das hineinschauen, was manches Mal das Bundesverfassungsgericht in den 60er-Jahren geurteilt hat, können Sie darauf schwören, das würde heute so nicht mehr entschieden. Und Sie können Entscheidungen des – in Anführungszeichen – „gleichen“, wenn auch nicht personenidentischen Bundesverfassungsgerichtes aus den Jahren 2010 bis 2019 nehmen, von denen ich mir sicher bin, sie wären in den 60er-/70er-Jahren so nicht getroffen worden.
Und auch auf diese Entwicklung – und da trennen sich dann unsere Wege – bin ich sogar stolz und dafür dankbar, weil das nämlich zeigt, dass ein Grundgesetz aus dem Jahr 1949 nicht dazu führt, dass eine Gesellschaft völlig versteinert und verharrt, sondern dass wir in der Lage sind, mit einem Text trotzdem lebendig in den jeweiligen Zeiten und den Veränderungen von Zeiten weiterzuleben, und sich auch Veränderungen von gesellschaftlichen Realitäten abbilden. 1949 wäre kein Mensch auf die Idee gekommen, darüber nachzudenken, wie eigentlich Computer mit meinen Daten umgehen dürfen oder wie Menschen ihre Computer mit meinen Daten umgehen lassen dürfen, das ist die wahre Formulierung.