Protocol of the Session on May 23, 2019

(Andreas Butzki, SPD: Drohen Sie, oder was?)

ich will Ihnen das gerne erläutern. Wenn es rein um den Strompreis geht, dann stimmt das mit Dänemark. Wenn Sie aber alle Zusatzkosten hinzurechnen,

(Patrick Dahlemann, SPD: Was denn?)

dann sind wir höher im Endpreis als die Dänen. So ist es nämlich.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Das ist falsch!)

Gucken Sie es nach! Das ist so.

(Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD)

Lieber Herr Pegel, Sie haben uns ja hier gut was erklärt zur kleineren Fläche von Schleswig-Holstein und mit dem Anlagenzuwachs. Das ist ja alles sicherlich richtig, ich will

das nicht in Zweifel ziehen, muss aber sagen, Ihre Ausführungen zu den rechtlichen Möglichkeiten,

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

die habe ich nicht so verstanden, dass Sie da Hindernisse sehen. Also im Prinzip können wir doch das machen, was Schleswig-Holstein uns vormacht,

(Martina Tegtmeier, SPD: Damit wir zu mehr Energieanlagen kommen?)

und ob das nun schon in dem Maße Einschränkungen beim Zuwachs gebracht hat, das mag ja dahinstehen, aber rechtlich ist es möglich, dass wir das praktisch zum Vorbild nehmen. Und wie es auch schon gesagt worden ist, der Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgerichtshof hat das alles für rechtens erachtet.

Was hier noch nicht gesagt worden ist, ist, dass Brandenburg ebenfalls ein Moratorium bereits fährt. Das ist zwar eine etwas abgemilderte Variante gegenüber der schleswig-holsteinischen, aber ich gehe davon aus, dass Sie das wissen. Und nur noch der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Thüringen übrigens auch seit 2019 de facto keine Anlagen mehr hinzubaut. Das ist also ein Moratorium, was durch die Politik durchgeführt wird in der Praxis. Also wir wollen gar nicht so unmögliche oder unmachbare Sachen. Wir sind gut davor, wir folgen anderen Vorbildern.

Herr Grimm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn da Cunha?

Ja, bitte.

Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Grimm.

Sie haben ja vorhin vernommen, dass die Ausbauzahlen in Schleswig-Holstein trotz Moratorium viel höher sind als bei uns. Sind Sie denn der Meinung, dass, wenn wir ein Moratorium einführen, die Ausbauzahlen niedriger oder höher werden?

Das Moratorium dürfte dazu führen, dass die Ausbauzahlen geringer werden. Wir wissen ja nicht, wie hoch die Ausbauzahlen in SchleswigHolstein wären, gäbe es das Moratorium in SchleswigHolstein nicht. Ich gehe davon aus, dass es schon durchaus praktische Effekte hat.

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn da Cunha?

Bitte schön.

Wären Sie denn dafür, dass wir die bisherige Regionalplanung komplett verwerfen und das nur so machen wie die Schleswig-Holsteiner?

Da, wo sie rechtskräftig steht, werden wir nichts ändern können. Aber es geht ja um die Planungen, die in der Zukunft gemacht werden.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das ist nicht zu verstehen.)

Ich möchte fortführen.

(Elisabeth Aßmann, SPD: Sie hätten ja mal die Frage beantworten können.)

Also Frau Schwenke hat, ebenso wie Herr da Cunha und Herr Liskow, angeführt, man glaube also nicht daran, dass wir wirklich die Energiewende wollen. Ich kann dazu, glaube ich, ehrlich bekennen, ich selber will sie nicht. Ich halte sie für vollkommen verfehlt.

(Beifall Dr. Ralph Weber, AfD)

Und sie ist bereits gescheitert, das möchte ich hinzufügen. Die Energiewende ist bereits gescheitert. Es wird viel davon geredet, dass die Energiewende noch gelingen muss und man müsse dieses und jenes ändern.

(Thomas Krüger, SPD: Wie wollen Sie das Ihren Enkelkindern irgendwann mal erklären?)

Aber ich will Ihnen sagen, warum sie gescheitert ist. Sie ist gescheitert, weil Sie keine Energiespeicher haben. Es gibt die nicht in Deutschland,

(Philipp da Cunha, SPD: Das ist falsch! Es gibt CO2-Speicher in Deutschland.)

und Sie werden sie auch nicht, mit den Power-to-GasVersuchen etwa wird das nicht gelingen.

(Martina Tegtmeier, SPD: Sie blenden die Fakten einfach aus.)

Nein, nein,

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, dann gibt es keine erneuerbaren Energien und dann müssten Sie auf irgendetwas zurückgreifen,

(Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)

was Sie ja alles abbauen wollen.

(Thomas Krüger, SPD: Die Sektorenwende muss kommen.)

Es gibt noch sechs Atomkraftwerke,

(Glocke der Vizepräsidentin)

die werden abgeschaltet bis 2022. Die Kohlekommission hat den kompletten Kohleausstieg beschlossen und dafür Zeitvorgaben gegeben.

(Martina Tegtmeier, SPD: Sie machen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt.)

Es ist dann wirklich die Frage, wo wollen Sie die Grundlast hernehmen. Sie steuern zu auf eine große Versorgungsunsicherheit. Das ist das Einzige, was Sie bewirken mit Ihrer sturen Weiter-so-Politik.

Und zu Herrn Pegel wollte ich noch mal sagen, Sie haben ja, als ich gesagt habe, die wirkliche Lösung wäre ein globaler Handel mit CO2-Zertifikaten, gesagt, ach, das ist wieder so ein rhetorischer Trick von Herrn Grimm, denn die Antwort, die weiß er ja schon, das geht ja gar nicht, das funktioniert ja gar nicht, Sie finden keinen weltweiten Konsens, der CO2-Zertifikate weltweit handlungsfähig machen tut.

(Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Tut, tut!)

Das ist ja richtig, aber damit gestehen Sie ja ein, dass es nicht funktioniert weltweit. Wir müssten ja, damit die Energiewende funktioniert, alle Länder davon überzeugen, dass es notwendig ist, dieselben Schritte durchzuführen, die wir durchführen. Dabei sind wir gewissermaßen,