Aber das ist nicht das Problem der Reise. Die Reisenden sagen, ich hätte gern sichergestellt, dass erstens der Zugbegleiter/die Zugbegleiterin das weiß, und zwar in all den Zügen, mit denen ich fahre. Zweitens würde ich ungern für dieses Bis-zur-Bahnsteigkante-kommen jemand anderes anrufen müssen als ab der Bahnsteigkante. Diese koordinierende Funktion hat bisher die Deutsche Bahn mit ihrer Servicehotline übernommen. Die DB sagt jetzt aber leider nach intensiver Gesetzesrecherche zu Recht, nirgendwo steht drin, dass wir das müssen.
Der Teil, der mich bewegt – und deswegen finde ich die Frage zu sagen, wir müssen im Zweifel alle bezahlen und tun, nicht ganz so einfach zu beantworten, bisher ist bezahlt worden, immerhin bei 600.000 Anrufen pro Jahr –, ich habe den leisen Verdacht, ganz ohne das Geld der Länder aus den Regionalisierungsmitteln ist das nicht erfolgt. Deswegen treibt mich ein bisschen innerer Zorn um, dass die DB sagt, ab heute bezahlt ihr das bitte zusätzlich.
Deshalb finde ich die Bemühungen derzeit der Bundesregierung, weiter im Gespräch zu bleiben, als nicht von der Hand zu weisen, aber wenn das nicht gelingt, steht es leider an dieser Stelle, dieser Schnittstellenfunktion, nicht im Gesetz. Deshalb bin ich über den Antrag sehr dankbar. Ich wollte es nur noch mal klargestellt haben, damit es auch in diesem Hause ein Stück weit deutlich
Mein Bauchgefühl war zunächst, dass, wenn die Verpflichtung dann bei der DB Station&Service liegen müsste, wenn die nämlich barrierefreie Bahnhöfe überall hätten, und wir haben barrierefreie Züge angeschafft sowie Zugbegleiter, dann dürfte es in der Reisekette auf unseren Nahverkehrs- und Fernverkehrsverbindungen in diesem Land kein Problem geben. Aber noch mal: Das Gesetz bildet leider diese letzte Konsequenz nicht ab – ich wollte das heute noch mal klargestellt haben –, und genau das ist die Stelle, wo man jetzt entweder eine freiwillige Lösung findet, die aber den Haken hat, Herr Koplin, dass jeder neue Bahnanbieter, der in den Markt eintritt, jetzt in künftigen Verträgen verpflichtet werden muss, da mitzumachen. Dafür müssen alle Bundesländer Sorge tragen, weil es eben keine bundesgesetzliche Verpflichtung gibt. Wenn das nicht funktioniert, dann wird ein Bundesgesetzgeber nach meiner Überzeugung das irgendwo reinschreiben müssen, damit klar ist, wer die Verantwortung trägt. Dann ist auch klar, wer es bezahlen muss, wo er das Geld herkriegt.
Aber noch mal zugespitzt: Bisher steht es in dem Gesetz nicht drin. Mir war wichtig, das noch mal auf den Punkt zu bringen, wo momentan unsere Schwachstelle liegt, wenn wir dieses Thema lösen wollen. – Herzlichen Dank, dass ich noch einmal zu Ihnen sprechen durfte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur eine kurze Replik auf das, was jetzt so in den letzten drei Minuten passiert ist.
Also die UN-Behindertenrechtskonvention ist schon nicht so unwichtig. Und, Herr Kollege Schulte, Sie wissen doch ganz genau, dass nicht nur unsere Fraktion auch mal Rückgriffe auf Dokumente gibt, um einfach zu untermauern, wie wichtig uns das Thema ist.
Mir tut leid, dass es zu dieser Schärfe in der Auseinandersetzung gekommen ist, weil das suggeriert etwas, was nicht so ist. Wir sind uns doch eigentlich einig in dem Problem, was wir hier besprochen haben. Deshalb wäre es vielleicht ganz gut, wenn wir uns alle ein kleines bisschen zurücknehmen.
Und, Kollege Schulte, Sie wissen, dass auch Ihre Fraktion nicht immer sehr zahm mit uns umgeht und da schon das eine oder andere Mal unberechtigterweise etwas gesagt wird.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Henning Foerster, DIE LINKE – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Also ich will zu dem ganzen Vorgang bloß noch zwei Sätze sagen. Es hat schon in gewisser Weise Parallelaktionen
gegeben, also außer dem Antragsentwurf, den ich bekommen habe von Ihnen, mit dem wir dann sozusagen weitergearbeitet haben, einen Antragsentwurf, den maßgeblich auch der Kollege Koplin erarbeitet hat für den Sozialausschuss. Also insofern haben wir uns dann erst mal zusammengefunden und gesagt, jetzt warten wir erst mal ab, was die SPD mit ihrem Koalitionspartner vereinbart, und dann werden wir uns dazu verhalten. So ist das gekommen. Ich finde das auch überhaupt nicht schlimm. Das hat ein bisschen gedauert und wir mussten auch ein paarmal nachfragen. Das ist überhaupt gar nicht schlimm. Also wenn sich vier Fraktionen vereinbaren wollen auf einen Text, dann dauert das eben ein bisschen, ne?!
Wir sind uns einig in dem Thema, zumal – und ich glaube, das ist auch ganz wichtig, noch mal zu betonen – mit der Hotline allein ist es nicht getan. Der Kollege Dahlemann war gestern mit mir zusammen bei den Schülern, bei den Berufsschülern. Da ist mir schon deutlich geworden, dass es eben an mancher Stelle noch deutlich mehr klemmt und wir, was die Barrierefreiheit in der Deutschen Bahn und auf den Bahnhöfen betrifft, da noch deutlich aktiver werden müssen und auch viel mehr erreichen müssen. Deshalb, denke ich, sollten wir jetzt den Ball flach halten. Wir haben einen guten Antrag, wir unterstützen die Aktion des Ministers, geben ein gutes Signal von unserem Landtag aus und das sollte eigentlich auch stehenbleiben.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3609. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Herr Reinhardt, war das eine Wortmeldung? –
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Er hat ein Streckerchen gemacht. – Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese)
Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3609 einstimmig angenommen.
Herr Professor Weber hat gemäß Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung angezeigt, dass er eine persönliche Bemerkung abgeben möchte. Herr Professor Weber, Sie haben das Wort.
liebe Gäste! Frau Oldenburg hat in ihrem Redebeitrag vorhin von den vier demokratischen Parteien in diesem Hause gesprochen,
Einen Moment, Herr Professor Weber! Sie kennen die Geschäftsordnung, Sie kennen auch Paragraf 88. Persönliche Bemerkungen müssen sich auf Ihre Person beziehen.
Er hat von den demokratischen Fraktionen gesprochen. Ich fühle mich damit persönlich ausdrücklich beeinträchtigt und ausgegrenzt und ich möchte feststellen, dass die AfD eine genauso demokratische Partei und Fraktion hier im Landtag darstellt wie alle anderen.
Wir haben unsere Namen nicht von SED über PDS zur LINKEN gewandelt und früher mal ein diktatorisches System mitgetragen,
insofern sollte gerade die Linksfraktion sehr vorsichtig sein mit solchen Vorwürfen. Sollte das weiter vorkommen, wird es jedes Mal eine persönliche Erklärung geben, und zwar nicht nur von mir, sondern von all unseren Fraktionsmitgliedern,
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sollten mal überlegen, was Frau Oldenburg erzählt hat!)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Moratorium für Genehmigungen von Windenergieanlagen in Mecklenburg-Vorpommern zum Schutz von Mensch und Natur, Drucksache 7/3592.