Der zweite Punkt ist – und das finde ich schon sehr spannend –, uns wurde gerade vorgeworfen, dass jetzt die Koalitionsabgeordneten hier den Strategiefonds im Wahlkampf nutzen. Da musste ich doch sehr schmunzeln, das war eigentlich meine Zwischenfrage. Die
„Schweriner Volkszeitung“ ist da wie immer gut dabei, eine Recherche hat alle lokalen Projekte hier in Schwerin aufgelistet, also es haben jetzt weder die SPDAbgeordneten noch meine Person die Projekte irgendwo vermarktet, sondern die SVZ hat das ganz allein aufgelistet. Und dann ist es ausgerechnet mit großem schönen Foto die Ortsbeiratsvorsitzende und Spitzenkandidatin der örtlichen LINKEN hier in Schwerin, Frau Manow, die zum Thema „Stadtteiltreff Lankow“ beispielsweise sagt, wo 30.000 Euro aus dem Strategiefonds eingestellt wurden, das sei eine sehr gute Nachricht, wir brauchen ein Gemeinschaftszentrum in Lankow.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Na selbstverständlich brauchen die Geld. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)
Also vor Ort feiern Sie die Projekte ab, kriegen schöne Presseartikel, loben die einzelnen Entscheidungen und hier im Landtag kritisieren Sie den Strategiefonds in Bausch und Bogen, das ist meine Sicht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Art und Weise des Geldverteilens kritisieren wir. Wann begreifen Sie das endlich?! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)
Das ist eine Doppelmoral, die müssen wir hier auch mal auf den Tisch legen. Deswegen bin ich noch mal nach vorn gekommen. Daher sprechen Sie mit Ihren Leuten vor Ort! Dann sollen die Leute auch den Strategiefonds bitte an der Stelle kritisieren, aber vor Ort den Strategiefonds zu loben und hier zu kritisieren, das nimmt Ihnen doch keiner ab, Herr Ritter und Frau Rösler! Deswegen lehnen wir das heute auch ab, was Sie hier vortragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mal hier, auch für die Zuschauer, ein bisschen von der Praxis erzählen, wobei ich mich im Prinzip wundere, warum Sie sich, insbesondere von den LINKEN, jetzt so aufregen.
Ich bin jetzt seit 1999 ehrenamtlich in der Stadtvertretung Güstrow tätig und auch seit 1999 im Kreistag tätig gewesen. Und dann fing das so an, die erste Station, die ich da durchlaufen durfte und konnte, war zum Beispiel der Kulturausschuss in diesem Kreistag. Es war für mich
ganz erstaunlich, dass in diesem Kulturausschuss – das habe ich damals nicht gewusst und nicht erahnt, aber wiederum finde ich es richtig vom Kreistag, das waren also die gewählten Kreistagsmitglieder –, dass in den Ausschüssen über ein Budget entschieden wurde. Da gab es für den Kulturbereich 10.000 Euro oder damals, 1999, noch Mark, und dann saßen die Vertreter der LINKEN da, genau wie ich, und es waren auch sachkundige Einwohner da, somit ohne Mandat ausgestattet vom Wähler, die über dieses Budget entschieden haben. Die Verwaltung hat meistens einen Vorschlag unterbreitet
und dann gab es, was weiß ich, zehn Antragsteller. Wir haben in diesem Ausschuss beraten und entschieden, welche fünf oder sechs Antragsteller zum Zuge kommen. Anschließend haben zum Beispiel nicht gewählte Kreistagsmitglieder entschieden, wie das Geld verteilt wird.
Das Gleiche können wir fortführen in der Stadt Güstrow. Schade, nun ist Frau Larisch heute nicht da, die würde das sonst noch mal bestätigen, dass das Verfahren da genauso ist. Dort wird der Haushalt beschlossen. Früher waren es Haushaltsstellen, jetzt sind es Produkte, und dann sitzt Frau Larisch bis vor Kurzem in diesem Ausschuss und entscheidet auch dort außerhalb der Stadtvertretung über die Verteilung von Geldern.
Ich weiß jetzt gar nicht, wo Sie das Riesenproblem sehen. Inhaltlich sage ich Ihnen, das ist ein sehr gutes Verfahren,
denn solche Ausschussmitglieder wie Frau Larisch sind dicht an der Basis dran, oder auch durch die sachkundigen Einwohner wird zielgenau konkret in diesem Fall zum Wohle der Bürger dort das Geld verteilt. Damit haben Sie kommunalpolitisch überhaupt kein Problem, und hier machen Sie einen …, ich lass das Wort jetzt weg, hier regen Sie sich einfach nur auf.
Ich will aber dann auch noch mal zur Verdeutlichung sagen, was zum Beispiel in der Hansestadt Greifswald abläuft, wo Sie ja auch als LINKE, so höre ich, mit Mehrheitsverhältnissen nicht gerade außen vor sind. Da gibt es zum Beispiel eine Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretung in der Hansestadt Greifswald,
unterschrieben in 2017 von Herrn Fassbinder, und wahrscheinlich haben Sie ja dann einen Mehrheitsbeschluss mitbewirkt.
Und dann wissen Sie genau, dass diese Ortsteilvertretung, die ja nun ein nullpolitisches Mandat hat durch den Wähler, die Budgethoheit hat.
Also ich will sagen, auch diese Ortsteilvertretung ist von Sachkenntnis sicherlich geprägt und wird inhaltlich entscheiden, wo dort Geld hinfließt aus dem Haushalt.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Außerdem stimmt das so auch nicht. Es muss ein Antrag gestellt werden und über den wird beschieden.)
Und nichts anderes machen wir hier, außer mit dem wesentlichen Unterschied, dass alle Mitglieder des Finanzausschusses legitimiert sind durch den Wähler und somit entscheiden.
Insofern, glaube ich, sollten wir jetzt tatsächlich in Ruhe die Entscheidung des Gerichtes abwarten, und Sie gehen dann auch noch mal in sich. Wir werden das dann akzeptieren, so, wie es kommt. Sollten Veränderungen notwendig sein, dann werden wir das tun, aber vom Grundsatz her, glaube ich, ist Ihre Kritik nicht berechtigt. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da uns immer Aufregung unterstellt wird, wir regen uns nicht auf, schon gar nicht über die Projekte, die vom Strategiefonds profitieren,
Und wenn der Kollege Dachner hier mit seinen Zwischenrufen sozusagen den Obernervösen gibt, liegt es vielleicht daran, dass er noch nichts in Neubrandenburg verteilen konnte. Ich weiß es nicht. Aber wenn Sie die Frage stellen, wer denn hier was verteilt, empfehle ich Ihnen ganz einfach einen Blick auf die Facebook-Seite meines hochgeschätzten Kollegen Marc Reinhardt. Mir tränen in der Woche mindestens einmal die Augen,
wenn ich die Lokalzeitung aufschlage und sehe, Marc Reinhardt war wieder da und hat dort verkündet und dann …
Ja, das macht ihm viele Freunde, das würde ich auch ganz gern machen, nur ich kann es nicht. Und das ist genau der Fehler an diesem Strategiefonds, Herr Dachner.
Es geht doch überhaupt nicht darum, dass zum Beispiel so eine Vorsitzende des Ortsbeirates hier in Schwerin, Mandatsträgerin der LINKEN, sagt: Tolle Sache, wir kriegen Geld hier für unser Projekt. Um das Projekt geht es gar nicht, sondern, Herr Ehlers, um die Art und Weise, wie dieses Geld an die Projekte kommt.