Ich stelle fest, dass Einigkeit besteht, dass wir die Sitzung fortsetzen können. Damit setzen wir die entsprechende Sitzung und den TOP fort und ich rufe auf für die Fraktion der SPD Herrn Schulte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal die Entschuldigung meinerseits, dass ich nicht eben gleich hier im Plenarsaal war, aber ich bin oben in meinem Büro noch aufgehalten worden. Das ist natürlich vom Grundsatz her
aber vielleicht versteht der eine oder andere Parlamentarische Geschäftsführer, dass das schon mal vorkommen kann.
Unabhängig davon, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zwei Sätze nur: Wir haben dieses Thema ja in der Vergangenheit schon wiederholt hier diskutiert. Die Auffassung meiner Fraktion ist weiterhin die gleiche. Dieser Landtag braucht keine zusätzliche Vizepräsidentin/Vizepräsidenten. Und angesichts des Umstandes, dass ja heute auch mit der Kollegin Hesse eine neue Landtagspräsidentin gewählt worden ist und das Präsidium insgesamt jetzt auf die Gesamtstärke von drei hoch qualifizierten – und hoch charmanten Damen dann natürlich auch für alle drei –
Aber gestatten Sie mir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle noch einen Satz in Bezug auf die eine oder andere Pressemitteilung, die im Vorfeld hier verbreitet worden ist, weil es angebliche Absprachen
zwischen den Kollegen der Fraktion BMV/Freie Wähler und der Fraktion der SPD im Hinblick auf die Wahl der Landtagspräsidentin und einer eventuellen weiteren Wahl eines oder einer Vizepräsidentin gibt.
Und das wollte ich, Herr Kollege Wildt, das wollte ich gerade sagen, das hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Und das sage ich hier dann, hoffe ich, jetzt auch im Einvernehmen mit dem Kollegen Wildt wie auch mit meiner eigenen Fraktion, ich finde es sehr bedauerlich, wenn solche Gerüchte, die jeder Grundlage entbehren und frei erfunden sind, dann auch öffentlich verbreitet werden. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen und liebe Gäste! Das Wichtigste ist eben gesagt worden. Wir haben jetzt eineinhalb Jahre lang ein Landtagspräsidium gehabt, das eine hervorragende Arbeit mit zwei Landtagsvizepräsidentinnen geleistet hat.
Zu zweit haben sie das bewerkstelligt. Jetzt sind wir seit heute im Präsidium wieder zu dritt, und da frage ich doch ernsthaft: Welchen Grund sollte es geben, jetzt noch eine vierte Person ins Präsidium zu wählen? Das hier sind teure Jobs, die von den Steuerzahlern bezahlt werden müssen, und, ehrlich gesagt, eine solche Verfügungsmasse zulasten unserer Bürger lehnen wir grundsätzlich ab.
Wir haben damals als stärkste, zweitstärkste Fraktion und stärkste Oppositionspartei auch kandidiert um den Posten eines Vizepräsidenten. Wir haben ihn nicht bekommen, von den vorgesehenen zwei Vizepräsidenten einen, und haben keinen Antrag gestellt, dann einen dritten zu wählen, weil wir immer gesagt haben, wir verstehen das nicht als Postenmeierei, wo wir uns nur, weil wir jetzt eben als Fraktion leer ausgegangen sind, dann einen dritten, vierten oder fünften Vizepräsidenten wünschen würden. Dazu haben wir eine Verantwortung für die Gelder, die hier dann zusätzlich ausgegeben werden.
Und wenn ich jetzt höre, dass die BMV/Freien Wähler diesen Antrag stellen, dann möchte ich doch einmal ganz in Klartext sagen: Dieser Fraktion steht ein Vizepräsident am allerwenigsten zu, denn die sind überhaupt nicht regulär gewählt.
Die sind auf dem Ticket der AfD gewählt, alle miteinander, haben sich dann mit fadenscheinigen Begründungen abgespalten und wollen jetzt,
wollen jetzt einen Vizepräsidenten haben. Dazu möchte ich sagen, dann könnten wir uns in drei Fraktionen aufspalten, dann lassen wir vier von uns von der Alternative für Deutschland,
und fünf, die machen die echte Alternative. Dann haben wir noch mal zwei zusätzliche Fraktionsvorsitzende,
zwei zusätzliche Parlamentarische Geschäftsführer und eventuell für jeden auch noch einen Posten im Landtagspräsidium. Das ist üble Postenschneiderei, für die wir überhaupt kein Verständnis haben. Ich möchte das mal klar und deutlich so ausdrücken.