Protocol of the Session on May 22, 2019

Und daher meine ernst gemeinte Frage an Sie, Herr Lerche: Wie werden diese Probleme durch ein um Luxusartikel, Alkohol und Dienstleistungen erweitertes Angebot angegangen? Denn das ist schlicht die vermeintliche Lösung, die Sie uns hier und heute präsentieren. Ich frage Sie also: Lösen wir die Nachwuchsprobleme durch das Angebot von Handtaschen von Gucci und Prada? Das bezweifle ich. Lösen wir die Preiskonkurrenz mit den Discountern, indem auf Wochenmärkten künftig neben Biogurken und Tomaten auch Anzüge von Armani und Dolce & Gabbana angeboten werden?

(Jochen Schulte, SPD: Wo?)

Wohl kaum!

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Und wollen Sie uneingeschränkt Alkohol ausschenken, damit der Sohn des Bürstenverkäufers zur Vernunft kommt und doch noch in die Fußstapfen seines Vaters tritt?

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)

Das ist zwar zugegebenermaßen zugespitzt formuliert, aber wenn Sie mal in die Ausführungsbestimmungen zur Gewerbeordnung in M-V geschaut hätten, dann wäre Ihnen vielleicht aufgefallen, dass ein sehr breites Warenangebot präsentiert werden kann.

(Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD)

Meine Damen und Herren, Sie merken, die vermeintliche Lösung, die Sie hier heute wieder anbieten, passt zu den Ursachen der Probleme überhaupt nicht. Alles in allem kann ich es daher kurzhalten und bleibe dabei, außer gut klingenden Überschriften hat die AfD wirtschaftspolitisch nicht viel zu bieten, und daher lehnt meine Fraktion den Antrag selbstverständlich ab.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Torsten Renz, CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr gut! – Andreas Butzki, SPD: Da kann ich auch klatschen.)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte.

(Torsten Renz, CDU: Inhaltlich gut und auch unterhaltsam.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte ja nie gedacht,...

Das ist zu niedrig.

(Der Abgeordnete Jochen Schulte stellt das Rednerpult ein.)

... ich hätte ja nie gedacht, dass ich hier mal vorne stehe und sagen muss, ich weiß gar nicht, was ich im Anschluss an die Rede des Kollegen Foerster hier tatsächlich noch zusätzlich anführen soll.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)

Herr Kollege Foerster, Respekt! Alles, was man in der Sache zu sagen hat, haben Sie gesagt.

Ich will einen Punkt noch mal deutlich machen. Das ist ein bisschen angeklungen, auch durch die Rede des Ministers Glawe. Wenn das Ziel – in Anführungszeichen – „Kleinstaaterei der jeweiligen Orte, auch bei den Wochenmärkten“ ist, dann ist dieser Antrag gut, aber dann sind gerade diejenigen, die die Wochenmärkte beschicken, eigentlich die Leidtragenden, weil die wissen nicht, was fünf Kilometer in der nächsten Gemeinde dann wieder gehauen und gestochen ist. Wer das will, der soll dem Antrag zustimmen. Jeder, der bei Verstand ist, wird diesen Antrag ablehnen. Wir werden es tun.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion Freie Wähler/BMV der Abgeordnete Herr Borschke.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das war aber auch nicht schlecht, Herr Kollege. – Zuruf aus dem Plenum: Aber Ralf hat bestimmt selbst einen Wochenmarktstand.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium!

Dirk, du machst mir Angst!

(allgemeine Heiterkeit)

Warum fragst du nicht mal jemanden, der davon Ahnung hat?

(allgemeine Heiterkeit)

Da wäre dir viel erspart geblieben, ja? Ich war 15 Jahre auf Märkten. Hättest du nur einmal gefragt, hättest du dich nicht hier vorne hingestellt.

(Thomas Krüger, SPD: Richtig!)

Das, was du vorgebracht hast, war so gut wie alles falsch und verkehrt

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD)

und bunt ineinander- und durcheinandergewürfelt. Im ländlichen Raum verschwinden die Märkte aus einem ganz einfachen Grund: Es gibt keine Kunden mehr, a). Der zweite Grund wurde hier auch schon genannt, das ist,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

ein Markthändler zu sein, ist ein ganz harter Job. Den wollen viele heute gar nicht mehr machen. Und die Käufer vermehren sich auch nicht gerade massenhaft.

(Heiterkeit bei Elisabeth Aßmann, SPD)

Da ändert auch das Sortiment nichts.

(Andreas Butzki, SPD: Die können das nicht mehr.)

Und grundsätzlich falsch ist die Bemerkung, grundsätzlich falsch... Wochenmärkte sind grundsätzlich in kommunaler Hand.

(Andreas Butzki, SPD: Richtig, na klar!)

Wenn so ein Markt mit allem Möglichen beschickt wird und in Konkurrenz zu anderen Märkten steht, dann kommen nachher nur noch Sehleute, sogenannte Sehleute. Das sind Leute, die nur noch sehen und nicht mehr kaufen.

(Zuruf von Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)

Das passiert zwei, drei Mal, dann gibt es diesen Markt nicht mehr.

Meine Damen und Herren, Wochenmärkte unterscheiden sich wesentlich von Veranstaltungen wie Jahrmärkten oder Großveranstaltungen wie der Hanse Sail. Sie beruhen zum Teil auf jahrhundertealten Traditionen und sind manchmal so was wie Kulturgut. Wer hier etwas ändern will, um sich dem Zeitgeist vielleicht anzupassen, der hat was falsch verstanden, der legt die Axt an Kulturgut an. Wochenmärkte dienen hauptsächlich auch als Hauptabsatzmärkte für viele regionale Produzenten, denen sich hier die Möglichkeit bietet, ihre großartigen regionalen Produkte zu vermarkten, zumal sie einem überregionalen

Wettbewerb oft nicht standhalten können. Eben darauf beruht die geschichtliche Tradition und ihre Herkunft. Wer die Wochenmärkte für alle möglichen Anbieter und Beschicker öffnen will, versetzt ihnen den Todesstoß.

Der Antrag beschränkt sich zwar auf Waren des täglichen Bedarfs, aber das ist dehnbar.

(Andreas Butzki, SPD: WtB.)

Habt ihr euch mal die Definition angesehen, was darunterfällt? Ich nenne mal ein paar. Geregelt wird das in Paragraf 67 der Gewerbeordnung und betrifft Wochenmärkte. Waren des täglichen Bedarfs sind einfach gesagt Lebensmittel und Haushaltswaren, also Dinge, die man täglich braucht, benutzt und verspeist. Unter anderem gehören dazu:

Haushalts- und Küchenmetallwaren des täglichen

Bedarfs, zum Beispiel Töpfe, Bratpfannen, Besenstiele, Schrubber, Staubwedel, Staublappen, Aufwaschlappen, Kaffeefilter,

Töpfer-, Keramik-, Glas-, Porzellan-,

(Heiterkeit bei Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)