Disziplin und Ordnung – gerade und besonders in der Bildung – sind auch für Mecklenburg-Vorpommern natürlich wichtig. Wir haben wenig Rohstoffe, wir haben sonst nichts anzubieten, also müssen wir unsere Schüler gut ausbilden. Wer es dagegen dann begrüßt, dass in der Schulzeit gefälligst auch demonstriert werden kann, der tut nichts anderes, als dass er an seinem eigenen Ast sägt. Das gilt natürlich auch für diejenigen, die es für begrüßenswert halten, dass hier auch noch ein gewissermaßen politisches Erwachen oder ein Engagement der Jugendlichen plötzlich zum Ausdruck kommt, das man vorher vermisst hat.
Natürlich begrüße ich es auch, wenn Jugendliche politische Probleme erkennen und dafür bereit sind, sich zu engagieren, aber hier geht es doch um die Schulzeit.
Und es ist auch so – das haben wir eben bei Frau Hesse sehr beispielhaft gehört –, dass man den Klimaschutz als politisches Ziel beginnt zu überhören.
Man beginnt, dieses politische Ziel zu überhören, weil es offenbar mehr darstellt als andere politische Ziele, denn für die anderen politischen Ziele ist bisher niemand straflos der Schule ferngeblieben. Dem gilt es Einhalt zu gewähren, meine Damen und Herren. Das fordern wir dann aber auch von der Landesregierung. Das müssen wir einfordern, weil die Haltung, die sich hier zeigt, ist doch irgendwie indifferent.
Und zu meiner Zwischenfrage, um das noch mal zu sagen, ich halte es für ein gut gesteuertes Haus, wenn die Bildungsministerin sagen kann, ob sie irgendetwas unternommen hat, ob dem nachgegangen wurde und bei Schulleitern nachgefragt wurde,
was diese tun, oder dass sie die Schulleiter anweist, bei einem unberechtigten Fernbleiben von der Schule dann auch Maßnahmen zu ergreifen.
(Thomas Krüger, SPD: Das hat die Ministerin ja klargestellt. – Birgit Hesse, SPD: Welche Maßnahmen soll ich denn ergreifen?)
Andernorts, meine Damen und Herren, Sie haben das vielleicht den Medien entnommen, wurden Eltern mit einem Bußgeld belegt, weil sie es nicht wollten, dass ihr Schulkind an einem Besuch einer Moschee teilnimmt.
(Jens-Holger Schneider, AfD: Genau, genau. – Thomas Krüger, SPD: Ah, das hat aber lange gedauert, bis das kam!)
(Horst Förster, AfD: Das will Herr Krüger doch nicht hören. – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)
Einen Moment, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass ausreichend Redezeit zur Verfügung steht und dass Sie sich auch breit des Themas annehmen können, aber dann bitte doch hauptsächlich hier vom Rednerpult.
Es gibt ein gutes Wort, das, finde ich, immer gut und gern zitiert werden sollte, wenn es gerade passt, und zwar von einem Journalisten. Dieser hat mal gesagt, kein Journalist solle sich mit einer Sache gemeinmachen, auch nicht, wenn es eine gute ist. Auf unser Problem angesprochen kann man nur sagen, ja, das haben Sie auch …
(Thomas Krüger, SPD: Ich finde es schön, dass Sie Journalisten hier ansprechen und zitieren. Zu den Journalisten haben Sie ja sonstein angespanntes Verhältnis.)
Sie können sich nicht mit einer politischen Sache vor den Schülern gemeinmachen, auch nicht, wenn es eine gute ist,
(Thomas Krüger, SPD: Das heißt aber nicht, dass gesellschaftliche Ereignisse nicht diskutiert werden können.)
Der Beutelsbacher Konsens ist ja gestern gerade wieder zitiert worden, vollkommen richtig. Eine korrekte Forderung und alles andere, auch das, was hier geschieht, was wir hier von Frau Hesse erlebt haben, ist nichts anderes als Populismus. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir waren alle mal jung und die meisten in diesem Haus
und ich konnte mich auch an eine Demonstration erinnern. Der Grund war etwas profaner damals, wir haben gegen zu viele Hausaufgaben demonstriert,
und das durchaus auch mal während der Schulzeit. Meistens fand das aber am Nachmittag statt. Ich kann auch sagen, die Aktionen waren wenig erfolgreich, und das wahrscheinlich aus gutem Grund.
Die Debatte hier zeigt aber auch, und das, glaube ich, hat heute noch gar keiner gesagt, dass unsere Kinder und Jugendlichen an politischem Inhalt durchaus interessiert sind und die Politikverdrossenheit dort gar nicht so groß ist, wie es mitunter immer mal behauptet wird. Die junge Generation ist an ihrer Zukunft und an dem Zustand unseres Planeten interessiert, und das, wie wir alle glauben, auch aus gutem Grund. Gerade die zähen Verhandlungen und schwierige Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zeigen, dass das Engagement notwendig und auch durchaus von großer Bedeutung ist. „Fridays for Future“ zeigt aber auch, wie ich finde, sowie viele Beteiligungsformate hier im Landtag, zum Beispiel „Jugend debattiert“ oder „Jung sein in M-V“, dass junge Leute engagiert und informiert sind und sich in das tagespolitische Geschäft einmischen wollen.
Nun aber auch durchaus mal zum Thema. So etwas kann natürlich nicht jeden Freitag in der Schulzeit stattfinden. Ich wäre sehr interessiert daran zu wissen, wie es ist, wenn die jungen Leute mit einem Mal andere Themen finden, wenn sie meinen, man kann das ein bisschen überspitzen, Klimaschutz ist nur möglich, wenn wir neue Atomkraftwerke bauen, oder die Sicherheit Deutschlands ist nur gewährleistet, wenn wir neue Flugzeugträger bauen. Ob dann auch immer noch alle, die das heute so sehr begrüßen, dafür sind, dass in der Schulzeit demonstriert wird, da habe ich meine argen Bedenken.
Deshalb, glaube ich, für einen begrenzten Zeitraum mag das durchaus mal sehr interessant sein. Wenn es denn Bestandteil der Demokratieerziehung und des Unterrichtes ist und daraus vielleicht sogar Aktionen vor Ort würden, wie wir auch vor Ort in Schwerin oder in unseren Gemeinden das Klima schützen können, dann, glaube ich, ist das durchaus sinnvoll. Es kann natürlich kein Dauerzustand sein, das zeigen auch erste Bewegungen. Die Klimaschutzdemo hier in Schwerin hat in der letzten Woche erst ab 14.00 Uhr, also am Nachmittag stattgefunden. Das, glaube ich, ist vernünftig so und sollte auch in Zukunft so gelegt werden. Trotzdem sollte am Ende das Engagement der Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt stehen.