Die Betonpolitik, die Sie, Herr Foerster, hier im Namen der Linksfraktion dargelegt haben und die teilweise eben auch der Politik des Gewerkschaftsbundes insoweit entspricht, ist vielleicht Ursache dafür, dass der Organisationsgrad der Gewerkschaften weiter, immer weiter zurückgeht.
Hier sollte mal ein modernerer Zeitgeist auch bei den Gewerkschaften einkehren. Das wäre wieder notwendig.
Zu dem im Einzelnen: Wie würden Sie sich fühlen, wenn man Ihnen bei Ihrer Familienfeier sagt, die muss aber um 21.00 Uhr enden, weil wir dann kein Personal mehr haben, weil elf Stunden Ruhezeit gewährt werden müssen, oder am anderen Morgen bei einer Hotelübernachtung Ihnen gesagt wird, es gibt kein Frühstück, wir hatten gestern eine Familienfeier?
Das wäre wahrscheinlich nicht das, was Ihnen als ordnungsgemäße Betriebsführung im Hotel- und Gaststättengewerbe vorschwebt. Es geht also um Diskussionen zeitgemäßer Anpassung. Dem sollte man sich nicht verschließen. Das tun wir in keinem Fall, deswegen wollen wir das gerne in den Wirtschaftsausschuss überwiesen haben.
Insgesamt muss man sagen, ich verstehe auch nicht, warum Sie sich gegen diese Ausweitung der Saisonbe
triebe wehren. Bisher waren Betriebe, die Ausnahmeregelungen haben wollten, quasi gezwungen, mehrere Monate, eigentlich ein halbes Jahr zu schließen, das heißt, man musste entweder Aufhebungsverträge mit den Arbeitnehmern abschließen oder befristete Beschäftigungsverhältnisse eingehen – alles Dinge, die Ihnen, Linksfraktion und Gewerkschaft, doch nicht gefallen. Da ist es viel besser, man lässt die über das Jahr geöffnet und argumentiert damit, das Saisonbetriebe auch solche Betriebe sind, die einen Großteil ihrer Umsätze eben in einem zeitlich beschränkten Zeitraum erwirtschaften. Das sind moderne Saisonbetriebe.
Und im Übrigen, diese Mehrarbeit, die dann anfällt, wenn man mal mehr als acht Stunden arbeiten muss, wird ja auch deutlich besser vergütet.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Das wird vielfach gar nicht vergütet! – Zuruf von Susann Wippermann, SPD)
Insofern richtet sich Ihre Argumentation auch gegen den Wunsch vieler Arbeitnehmer, die gerne eine entsprechende Mehrarbeitsvergütung in ihrem Salär, auf ihrem Konto sehen würden, wenn sie denn die Möglichkeit dazu hätten. All das wollen Sie blockieren.
Im Gegenteil: Die Diskussionen müssen noch in eine ganz andere Richtung geführt werden. Niemand will die wöchentliche Höchstarbeitszeit antasten, es soll nur eine Flexibilisierung innerhalb der Woche möglich werden. Das ist gerade auch im Interesse der vielen Pendler, die wir hier im Land haben, die Sie mit Ihren starren Arbeitszeitregelungen auf den Tag fixiert dazu zwingen, jeden Tag zu fahren, eineinhalb/zwei Stunden Fahrtzeit zur Arbeit und zurück, täglich, weil man das eben nicht auf drei oder vier Arbeitstage bündeln kann. Auch da sollten Sie mal überlegen, ob Pendlerarbeit einer Saisonarbeit nicht gleichgestellt wird und man deswegen auch da Ausnahmen der Höchstarbeitszeit zulässt, sofern nur die wöchentliche Arbeitszeit nicht angetastet wird.
Im Gegenteil: Die Tendenz geht immer mehr dahin, über Jahresarbeitszeitkonten nachzudenken, sodass man das noch weiter als über die Woche hinaus flexibilisiert. Das sind Zukunftsüberlegungen, um die geht es heute nicht, aber auch dem sollte man sich nicht grundsätzlich versperren. Jahresarbeitszeitkonten sind gerade für ein Land mit vielen Pendlern eine sehr förderwürdige Überlegung.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, die sind meist in Tarifverträgen vereinbart. Wissen Sie, wie viele tarifgebunden sind?)
Einen Schlusssatz möchte ich mir noch erlauben zu der Annäherungsrhetorik mit angeblichen Betriebsführern. Sie sollten sich schämen, solche Begriffe in den Mund zu nehmen und solche Annäherungen mit Blick auf die AfD bei Zwischenrufen, beispielsweise, wenn Sie sagen, nachdem unser Redner gesprochen hat, Sie warten eigentlich nur darauf, dass irgendjemand sagt, das müsse doch der Betriebsführer in Ordnung bringen. Das ist nicht in Ordnung! Das ist eine Argumentation, die Sie sich verkneifen sollten. Gerade Sie von der SPD plustern sich doch immer wunderbar auf, wenn jemand wie ich immer wieder betont, dass Sie als SPD ja Teil der SED waren und damit einen ganzen Unrechtstaat gelenkt haben. Und dann wollen Sie der AfD, die im Jahr 2013 gegründet wurde, geistig irgendwelche Nähen andichten?!
Das ist nicht nur schändlich, das ist auch historisch völlig deplatziert, und da sollten Sie, sollten Sie als Teil der SED
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch einige, wenige Sätze auch auf den Redebeitrag, oder in erster Linie auf den Redebeitrag von Herrn Professor Weber: Was ich denke, Herr Professor Weber, im Zusammenhang mit Äußerungen eines Parteifreundes und Fraktionsmitgliedes Ihrer Fraktion, das entscheide ich ganz alleine.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – das hat auch der Vorredner, Herr Abgeordneter Professor Weber, eben auch nicht in Abrede gestellt –, dass die AfD offenkundig, zumindest in Teilen, ein Problem mit den Gewerkschaften, mit Arbeitnehmer/-innenvertretungen in Deutschland,
Ja, auch das ist Ausdruck dieses Problems, das Sie mit Gewerkschaften haben. Dass Sie ein solches Problem mit Gewerkschaften haben, das wird ja schon deutlich, wenn man nur mal ins Bundestagswahlprogramm der AfD reinschaut, weil dort – da ist nur eine einzige Stelle, Sie können sich noch mehr Stellen angucken – wird ja deutlich gemacht, dass die wirtschaftspolitische Vorstellung der AfD darin besteht, dass die Wirtschaftssubjekte in Eigenverantwortung handeln sollen.
Was heißt das denn jetzt, die Wirtschaftssubjekte sollen in Eigenverantwortung handeln? Das heißt, ich habe ein Unternehmen, egal, wie viele Beschäftigte das hat, ob es zehn, tausend oder hunderttausend sind, das ist das eine Wirtschaftssubjekt und das andere Wirtschaftssubjekt ist der einzelne Arbeitnehmer. Die beide sollen auf gleicher Augenhöhe in Eigenverantwortung handeln.