denn im Tagesordnungspunkt 9 des Bundesrates auf der 976. Sitzung wurde eine Entschließung durchgebracht, die die Bundesregierung auffordert, ein Gesetz zu schaffen, das genau die Nachunternehmerhaftung in den Blick nimmt.
(Jochen Schulte, SPD: Mit den Stimmen des Landes Mecklenburg-Vorpommern! Sebastian Ehlers, CDU: So ist es. – Harry Glawe, CDU: Sehr gut!)
Mit den Stimmen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, denn wir haben diesen Prozess schon lange unterstützt.
Die Probleme, die wir dort haben, gerade mit den Subunternehmern, und dass diese Subunternehmer auch noch andere Unternehmen beauftragen, Pakete durch die Gegend zu fahren, das ist längst bekannt, da sind wir dran. Dass es Probleme gibt mit der Schwarzarbeit in dieser Branche, auch das haben wir schon längst erkannt und handeln in diesem Bereich.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Wenn Sie das schon erkannt haben, warum kommt dann die Bundesratsinitiative nicht aus Mecklenburg-Vorpommern? – Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Seien Sie nicht so kleinlich!)
Weil das, denke ich, kein Problem ist, was sich nur auf Mecklenburg-Vorpommern bezieht, Herr Foerster.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Jochen Schulte, SPD: Das war jetzt aber ganz knapp über der Kante! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Das ist auch nicht nur ein Problem, was es hier in Deutschland gibt. Das Problem gibt es in ganz Europa.
Im Endeffekt, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir auch selbst ein bisschen Schuld an der Situation, die sich jetzt hier auftut, denn wir alle drücken auf den „Kaufen“-Button im Internet
und freuen uns auf eine zeitnahe Lieferung. Die Onlinehändler sichern uns zu, dass die Ware innerhalb von 24 Stunden bei uns auf dem Wohnzimmertisch liegt, und auf der anderen Seite beklagen wir dann die desaströsen Arbeitsbedingungen in einigen Unternehmen.
Unsere Fraktion begrüßt zusätzlich den Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, welcher den Zoll deutlich stärkt und so für gerechte und gute Arbeitsbedingungen sorgt und den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, die Beendigung des Missbrauchs von Sozialleistungen sowie des Betruges beim Kindergeld vorsieht.
Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Zug hat längst Fahrt aufgenommen, und Sie, liebe Kollegen von den LINKEN, versuchen mit Ihrem Antrag, diesen Zug noch zu erwischen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann es dieses Mal auch ein bisschen kürzer machen. Punkt I ist in Ordnung. Punkt II.1 ist eigentlich der Text einer Kleinen Anfrage. Und Punkt II.2 ist erledigt. Deswegen ziehen wir unseren Änderungsantrag zurück, weil er jetzt einfach an der falschen Stelle hängt.
Ich würde Ihnen empfehlen, das mit Ihrem Antrag auch zu tun, denn er ist, wie gesagt, zur Hälfte eine Kleine Anfrage und zur anderen Hälfte schon erledigt.
Trotzdem, und da bitte ich alle die, die Verantwortung tragen an der Stelle, darum, darauf zu achten, dass wir das möglichst mit wenig Bürokratie abwickeln können. Also im Inhalt unseres Änderungsantrages steht schon, dass man versucht, eine automatisierte elektronische Lösung hinzukriegen, und keinen totalen Überwachungsprozess in Gang setzt, sondern so wie bisher auch mit Stichproben arbeitet, die man sicherlich verstärken muss. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Freie Wähler/BMV – Thomas Schwarz, SPD: Sehr vernünftig.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während die Tierwelt in Mecklenburg-Vorpommern schon längst aus dem Winterschlaf erwacht ist,
scheint sich DIE LINKE noch tief darin zu befinden. Anders kann ich es mir nicht erklären. Ich bin schon ein bisschen erstaunt, weil normalerweise klappt die Abteilung „Recherche“ ja bei den LINKEN ganz gut, aber dass man jetzt die Landesregierung zu etwas auffordern soll, was sie vor zwei Stunden im Bundesrat bereits getan hat,
(Henning Foerster, DIE LINKE: Wissen Sie, wann die Geschäftsordnung festgelegt worden ist und die Tagesordnung?!)
das spottet eigentlich jeglicher Diskussion hier an der Stelle, Herr Foerster. Das ist hochgradig unprofessionell
Ich denke, zum ersten Teil Ihres Antrages hat der Minister umfangreich berichtet. Wenn der Bedarf besteht, dann kann man das im Ausschuss machen, dafür sind die Ausschüsse da. Das ist eigentlich nicht hier das Plenum, um die Regierung aufzufordern, noch Berichte vorzulegen. Das kann in den Ausschüssen passieren.
Und, Herr Foerster, eins haben Sie unterschlagen: Sie haben gesagt, Sie wurden vom Betriebsrat informiert, dass es hier eine gute Entwicklung für das Zentrum in Schwerin gibt. Sie wurden natürlich auch direkt vom Minister informiert an der Stelle. Das finde ich eine vernünftige und gute Kommunikation. Deswegen bin ich immer Harry Glawe sehr dankbar, dass er den Kontakt zum Präsidenten der Bundesnetzagentur aufgenommen hat
und dass der Präsident der Bundesnetzagentur in der Antwort, die Sie ja auch kennen, ganz deutlich gesagt hat, dass es – und das ist für Schwerin und den Standort, glaube ich, auch wichtig – keinerlei Initiativen gibt, das Zentrum insgesamt zu schließen. Das ist in Ordnung.
Deswegen kann ich mich dem Kollegen Wildt nur anschließen. Ziehen Sie den Antrag zurück! Wir, das Land Mecklenburg-Vorpommern, haben gehandelt vor wenigen Stunden. Wir haben einer Entschließung zugestimmt im Bundesrat. Von daher bedarf es dieses Antrages heute nicht mehr. Machen Sie künftig Ihre Hausaufgaben ein bisschen besser! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Ehlers, vielen Dank für Ihre billige Polemik hier. Sie wissen sicherlich, wann Tagesordnungen für Landtagssitzungen festgelegt werden,
(Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Zurückziehen kann man immer. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
Als ich am vergangenen Samstag in Lübeck in der vollbesetzten Musik- und Kongresshalle zu den anwesenden Kolleginnen und Kollegen der Post über die Probleme im Bereich der Paket- und Kurierbranche sprach, gab es für die Forderungen nach stärkerer Regulierung seitens des Gesetzgebers dort viel Beifall.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Es ist gut, dass diese Initiative von der Landesregierung unterstützt wird.
Aber wir sind ja noch nicht bei der entsprechenden gesetzlichen Regelung, zu der der Bundestag beziehungsweise die Bundesregierung da aufgefordert wird, eine entsprechende Regelung vorzulegen.
Also es gab viel Sympathien für diese Initiative, denn da haben diejenigen gesessen, für die unsere heutige Debatte eben nicht nur der so ziemlich letzte Tagesordnungspunkt auf einer langen Landtagssitzung ist, sondern da saßen die Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich erfahren, wie es ist, bei Wind und Wetter, bei Eis und Schnee oder bei 40 Grad im Schatten unterwegs zu sein, die den ständigen Anstieg des Arbeitsdruckes natürlich mitbekommen, weil der eigene Arbeitgeber, aber noch